Unsere Solidarität gilt nicht dem Standort – Antikapitalistischer Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 14. November

Am 14. November findet ein europäischer Aktionstag anlässlich der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa statt. In Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Italien sind die Menschen zu einem Generalstreik aufgerufen, womit die Kämpfe gegen die kapitalistische Zurichtung erstmals den Ausdruck eines gemeinsamen südeuropäischen Streiks finden. Damit wird der koordinierte Widerstand gegen das europäische Krisenprogramm fortgesetzt, der in vielen Ländern mit dem Aktionstag M31 am 31.März dieses Jahres Tausende auf die Straße brachte. Wir haben uns an diesem Tag an der erfolgreichen Berliner Mobilisierung zur antikapitalistischen Demonstration nach Frankfurt/Main beteiligt.
Auch wenn oder gerade weil die gewerkschaftliche Politik hierzulande davon meilenweit entfernt ist, gilt es sich in Berlin solidarisch auf die angekündigten Aktionen zu beziehen. Mit der Demonstration am 14. November, die die deutsche Rolle bei der Durchsetzung der Austeritätsmaßnahmen kritisiert, wird den Protestierenden in Südeuropa zumindest symbolisch vermittelt, dass die von Deutschland zelebrierte Rolle des bad cops im kapitalistischen Krisenvollzug nicht von allen hingenommen wird.
Krise, fast überall
Die Krise verschärft die ablaufende Verschlechterung der sozialen Lage der Lohnabhängigen vor allem in Südeuropa. Neoliberale Maßnahmen werden durchgedrückt, die Wirtschaftskrise verschärft sich. Dabei ist die Krise weder ein Resultat der Handlungen von gierigen Bankern an der Wallstreet in „Bankfurt“ oder sonst wo noch den unterstellten Charaktereigenschaften der Griech_innen anzudichten. Krisen sind notwendiger Ausdruck der kapitalistischen Organisierung der Ökonomie. In deren derzeitiger Ausformung ist Deutschland aufgrund spezifischer Bedingungen (großer Industriesektor, hohe Produktivität, wachsender Niedriglohnsektor, Hartz IV) als fast einziges EU-Land bisher nicht stark von der Krise betroffen. Deutschland sieht sich selbst als Modell für eine wettbewerbsfähige Nationalökonomie und forciert die Durchsetzung dieses Modells in Europa. Dies wird von den herrschenden Eliten in vielen Ländern begrüßt. Die maßgeblich von der Regierung Schröder/Fischer initiierten Reformen werden nun auch anderen europäischen Staaten als Kur gegen die wirtschaftliche Misere verschrieben. „Der Deutsche“ fühlt sich in der Krise bestätigt und anderen „Nationen“ überlegen. Er fühlt sich als fleißiger und arbeitsamer. Damit wird die Krise als Überlebenskampf in der nationalen Konkurrenz umgedeutet. Der Angriff auf die Gesellschaften unter dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit wird hier als begrüßenswertes Leid für die schwächeren Nationen bzw. Menschen gesehen.
Die in den Widersprüchen kapitalistischer Vergesellschaftung erkämpften sozialen Errungenschaften, werden als nicht mehr leistbarer Luxus abgetan. Die von den Märkten verkündete Wahrheit der Kreditwürdigkeit, der Profitabilität und der Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen wird in Deutschland von der Springerpresse bis zu den großen Gewerkschaften bejaht und hingenommen. In diesen Kontext gehört auch das Motto des europäischen Gewerkschaftsbundes „For jobs and solidarity in Europe“, das sich wenig um die Ursachen der Krise kümmert. Die IG-Metall spricht in ihrem Aufruf mit dem Titel „Für ein krisenfestes Deutschland und ein soziales Europa „ gar davon, „die Lokomotive Deutschland stößt ordentlich Rauch aus und ist auf Touren“ und fordert, diese Lokomotive mit einigen Sozialreformen weiter am Dampfen zu halten. Die Proteste im Süden Europas werden nicht erwähnt. Das ist das Beispiel für jenen Standortnationalismus, der die Gewerkschaften mit dem Staat zusammenbindet.
Widerstand
Gleichzeitig regt sich an den Orten des Elendvollzugs Widerstand, es kommt zu Generalstreiks und Demonstrationen. Häufig sind es aber die Aktionen von unten, die Selbstorganisierung, welche mehr Hoffnungmachen, als das appellative Abwehren von Krisenmaßnahmen. Dass dabei selbstredend auch faschistische Bewegungen auftrieb erhalten, wie beispielsweise in Griechenland, muss immer in Erinnerung bleiben. Es ist daher wenig gewonnen, sich naiv mit allen Krisenprotesten zu solidarisieren. Stattdessen muss im Hinblickauf einen emanzipatorischen Ausweg aus der Krise eine grundsätzliche Position gegen Staat, Nation und Kapital eingenommen werden. Als antikapitalistische Linke ist es unsere Aufgabe, die Krise nicht als Unfall zu verklären, der von anderen Regierungen oder einer Umverteilung von Vermögen beseitigt werden könnte.