Patente töten – Keine Profite mit der Pandemie!

Jeden Tag sterben über 10.000 Menschen weltweit an Corona, seit Monaten gibt es endlich Impfstoffe, die Leben retten können, aber sie wurde erstmal von den reichen Länder aufgekauft. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass mehr Menschen auf der ganzen Welt die Möglichkeit bekommen, sich vor der Pandemie zu schützen. Ein solidarischer und notwendiger Schritt wäre die Aussetzung der Patente auf Impfstoffe, aber auch Tests und Masken. Dazu gehört, dass das Wissen über die Herstellungsweisen geteilt wird. Mit der Freigabe der Patente könnten alle Impffabriken weltweit, die noch nicht in die globale Impfkampagne eingebunden sind wie Teva in Israel oder Incepta in Bangladesch, Impfstoff produzieren. Auch in mehreren afrikanischen Ländern wie Südafrika, Tunesien, Ägypten und Senegal könnten Fabriken schnell für die Impfstoffproduktion umgebaut werden, wenn ein entsprechender Technologietransfer stattfinden würde. Dass afrikanischen Ländern die Fähigkeit dazu abgesprochen wird, ist rassistisch. Sogar die USA, Frankreich und das EU-Parlament haben sich für die (vorübergehende) Freigabe ausgesprochen, nur die deutsche Bundesregierung mauert. Biontech wird in diesem Jahr mit dem Verkauf der Impfdosen 6 Milliarden Euro Gewinn machen, aber die Bundesregierung will für die Aktionär*innen offenbar noch mehr rausholen und stellt sich gegen jede Notöffnung des Patentschutzes. Die Forschung für die Impfstoffe wurde mit enormen Summen aus öffentlicher Hand finanziert und nun wollen die Pharmakonzerne damit private Gewinne erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass mitten in der Pandemie die Rechte der Aktienbesitzer*innen über die Gesundheit gestellt werden. Solange nicht alle auf der ganzen Welt sicher sind, wird die Pandemie mit immer neuen Mutationen ewig andauern. Deutschland blockiert nicht nur die Freigabe der Patente, sondern hat sich für dieses Jahr 2,7 mal soviele Impfdosen gesichert, wie für die gesamte Bevölkerung nötig wäre. Wohl schon im August wird das Angebot die Nachfrage übersteigen. Gesundheitsminister Spahn überlegt Millionen Dosen einzulagern, während in anderen Ländern noch nicht einmal das medizinische Personal durchgeimpft ist. Das ist unmenschlich, engstirnig und unsolidarisch! Impfstoffe und Gesundheit für alle! Patente töten! Keine Profite mit der Pandemie!

Alle können etwas tun, um auf diese Misere aufmerksam zu machen: Vervielfältigt diesen Infozettel und verteilt ihn in Briefkästen, an Windschutzscheiben und auf Gepäckträgern, klebt ihn an Häuserwände!
Kommt zu unseren Kundgebungen am
9.6. um 15 Uhr am Gesundheitsministerium (Friedrichstr. 108)
16.6. um 16 Uhr am Wirtschaftsministerium (Invalidenstr. 48)
23.6. um 16 Uhr am Patentamt (Gitschiner Str. 97)

und bringt viele Leute mit!
Kommt zahlreich zur Demo am 13.6. um 14 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Schreibt an politische Entscheidungsträger*innen und baut Druck auf! Teilt die Kampagne auf Twitter und anderen Kanälen!

Weitere Informationen findet ihr unter folgenden Links:
https://makethemsign.eu/
https://berlin.kritmed.de/?p=1124
https://www.medico.de/blog/the-time-is-now-18176
https://www.patents-kill.org/deutsch/

„Vor einem Scherbenhaufen“: Unser Redebeitrag zur Demonstration „My body is not your porn“

Als wir unseren Redebeitrag für die Demo am 14. Februar 2021 vorbereiteten, waren wir uns schnell einig: Wir wollen die sexistischen und gewaltvollen Alltagszustände kritisieren, all unsere Wut gegen das Patriarchat richten. Das können wir ganz gut.

Wir blicken auf uns und unsere Strukturen, unsere Beziehungen, WGs, Politgruppen, Kollektive, Kneipen und Festivals. Ja, unsere kleine linke und feministische Blase.

Eine Blase, von der aus wir tagtäglich für ein anderes Miteinander kämpfen, und von der aus es sich besonders gut träumen lässt. In der wir Räume schaffen, die eine Gesellschaft im Kleinen abbilden, wie wir sie im Großen leben wollen. In der wir uns gerade jetzt, wo wir uns kontaktarm bis kontaktlos im Lockdown befinden, nach Nähe und stärkenden Gruppengefühlen sehnen, nach einem unbeschwerten Sich-fallen-lassen in Massen von unbekannten und vertrauten Menschen. Gemeinsam wollen wir das Patriarchat stürzen.

Aber wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Sichtbarmachen der vielen Vorfälle vor allem im vergangenen Jahr und in den letzten Wochen haben uns erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass wir überall verletzbar sind. Viele von uns haben nicht mal das Grundbedürfnis erfüllt bekommen, frei und unbeobachtet scheißen zu können.

In unseren vermeintlich sicheren Räumen mit dem Reklameschild „Wir alle sind feministisch und antisexistisch“ hat es immer Machtgefälle, Hierarchien, Übergriffe, Wegschauen und Schweigen gegeben. Wütend und ermüdet müssen wir immer noch feststellen, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt kleingeredet und nicht ernst genommen werden. Dass ein Feminismus-Bekenntnis für Cis-Typen häufig zu einem Szene-Eingangs-Code verkommt, aber dennoch einen unhinterfragten Vertrauensvorsprung absichert. Dass sich Cis-Typen aus ihrer Verantwortung ziehen, indem sie mit dem Finger auf andere zeigen.

Wir blicken aber auch selbstkritisch auf uns. Auf eigene Privilegien und Situationen, in denen auch wir als flint*-Personen Grenzen verletzt haben. In denen wir uns immer wieder weggeduckt, betroffene Stimmen nicht ernst genommen und uns selbst belogen haben.

Der größte Schmerz kann in der Erkenntnis bestehen, wie allumfassend rape culture ist. Mit der eigenen Verwobenheit darin, dem Verletzlich-Sein, aber auch dem potenziellen Verletzend-Sein. Wir müssen anfangen darüber zu reden, dass rape culture sich neben Sexismus auch an entlang anderer Gewalt-Strukturen entladen kann, z.B. entlang Transfeindlichkeit und Rassismus. Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir also. Aber wir stehen jetzt auf, mit Skepsis und mit Vorsicht, um einige Illusionen ärmer aber auch um einige Erkenntnisse reicher.

An alle Cis-Typen, die Allies werden wollen: kümmert euch um toxische Männlichkeit, um eure priviligierten Sozialisation in einer rape culture. Hört auf, das zu unserem Problem werden zu lassen.

An alle: Lasst uns daran arbeiten, eine Atmosphäre zu schaffen, in der wir über die scheinbar „kleinen“ Grenzüberschreitungen empört sein dürfen, in der wir unser Unwohlsein hinterfragen und Schweigen brechen. Wir wünschen uns ein Miteinander, das es ermöglicht, Übergriffe genauso wie akzeptiert geglaubte Verhaltensmuster und Grenzen zu erkennen, anzusprechen und dabei ernst genommen zu werden. Wir wünschen uns, dass wir eine gemeinsame Sprache finden für das negativ Erlebte, unsere Scham und unsere Wut, aber auch für unsere Sehnsüchte und Gefühle. Wir alle tragen die Verantwortung dafür.

Es gibt nämlich keinen Weg zurück in die vermeintliche Leichtigkeit, aber trotz oder sogar wegen des Misstrauens und Zweifelns eine Erleichterung. Es gibt keine einfache Utopie, aber wir spüren gerade hier und heute eine neue Verbundenheit in der Fragilität und Schwere.

Lasst uns miteinander behutsam und liebevoll sein, damit wir zusammen gefährlich sein können.

Lasst gemeinsam uns Rache am Patriarchat üben!

Demo: Rache am Patriarchat! Gegen jeden Sexismus – auf der Straße und privat

Sexismus und sexualisierte Gewalt gehören zum Alltag von Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binären, Trans, Queeren und Asexuellen Personen, von FLINTA* Personen. Wir teilen die Erfahrungen ständig objektiviert und sexualisiert zu werden. Zum Kotzen – uns reicht’s! Kommt zur Demo: 14.02.2021 um 17 Uhr / Hermannplatz / FLINTA* only.

english, türk, kurdî, español, français, عربى

Die Gewalt gegen FLINTA*s findet im öffentlichen, privaten und digitalen Raum statt. Belästigung in der Öffentlichkeit, nicht erlaubtes Anfassen, häusliche Gewalt, heimliche Filmaufnahmen durch Spionage Kameras, Androhung von Gewalt und Gewaltfantasien in den sozialen Medien … die Liste ist unendlich. Auch während der Covid-19-Pandemie verschwindet die Gewalt nicht, sie wird nur unsichtbar gemacht. Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen steigen die registrierten Vorfälle häuslicher Gewalt sowie sexueller Übergriffe immer weiter an, ganz zu schweigen von den Dunkelziffern. Der Staat schaut zu.

Im letzten Jahr haben wir die Demo „Rache am Patriarchat – #mybodyisnotyourporn“ organisiert, um gegen die Übergriffe auf dem Festival „Monis Rache“ laut zu werden. Auch in diesem Jahr wollen wir auf die Straße gehen und zeigen: Wir sind immer noch da und wir sind immer noch wütend! Wir werden uns die Nächte und die Straßen zurückholen! Es ist die Gewalterfahrung, die Erfahrung, verletzbar zu sein und verletzt zu werden, die uns überall auf der Welt verbindet. Wir lassen uns nicht instrumentalisieren, sondern tragen unseren wütenden Kampf weiter in die Öffentlichkeit.

Wir fordern eine dauerhafte Auseinandersetzung mit patriarchalen, gewaltvollen Strukturen – in allen Räumen. Von unserem eigenen Freund*innenkreis, über linke Strukturen bis hin zu den Medien, von angemessener Berichterstattung bis zu sinnvollen politischen Maßnahmen. Die Liste ist lang und wir haben die Schnauze voll von leeren Worten. Wir erwarten, Feminizide, sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt zu benennen und anzuerkennen, von allen Personen und Institutionen in der Gesellschaft.

Schon als Kinder sind wir damit konfrontiert, dass wir entweder „weiblich“ oder „männlich“ sein sollen. „Weiblich“ heißt: Du sollst gefallen, gehorchen und dich gleichzeitig vor Übergriffen schützen. „Männlich“ wiederum heißt: Du sollst stark, selbstständig und unemotional sein. Menschen, die sich in keiner der beiden Kategorien sehen, wird gar nicht erst Raum gegeben. Sie erfahren von klein auf massive Gewalt an ihrem Körper und ihrer Identität. Wir setzen uns diesem gewaltvollen System entgegen und brechen die Strukturen auf.

Wir gehen auf die Straße, um das gesellschaftliche Bild von romantischen Beziehungen zu erweitern. Wir wollen leben und lieben, wie wir wollen und brechen mit den traditionellen Vorstellungen von Liebe und Romantik, die den Valentinstag dominieren.

Diesen Kampf führen wir nicht alleine und auch nicht als Erste. Seit Jahrhunderten stellen sich FLINTA*s auf der ganzen Welt der patriarchalen Gewalt entgegen, wie z.B. unsere Genoss*innen in Argentinien, Korea, Polen, Kurdistan uvm. Unser Feminismus bezieht die Wechselwirkung aller Diskriminierungen mit ein und ist international. Er bringt Veränderung!

Solidarität mit: #MyLifeIsNotYourPorn #NiUnaMenos #MyStealthyFreedom #metoo #WomenDefendRojava #WomenOnWaves #100ReasonsToPersecuteTheDictator #FLINTAsUnited …und vielen anderen.

Lasst uns laut sein, lasst uns wütend sein, lasst uns unsere Kraft auf die Straßen tragen. Denn es gibt Grund zu hoffen: Wir können verändern, wir haben verändert und wir werden verändern!

Deshalb gehen wir FLINTA*s auf die Straße, um gegen die patriarchalen Zustände zu demonstrieren, die sexualisierte Gewalt möglich machen:

#takebackthenight!
#MyBodyIsNotYourPorn

Facebook-Event:
Rache am Patriarchat! Gegen jeden Sexismus auf der Straße und privat!
https://www.facebook.com/events/247399000234865/
Kontakt: racheampatriarchat@systemli.org

Aufgrund der Pandemie werden wir während der ganzen Demo auf Abstandsregeln und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung achten! Tragt wenn möglich medizinische Masken (FFP2/OP)! Achtet aufeinander und haltet jederzeit 1,5 m Abstand – auch beim Ankommen und Verlassen der Demo!

Für Personen, die nicht gut/lange/nicht laufen können, wird es ein Transportmobil geben.

Unterzeichnende Gruppen: Feministischer Streik Berlin, FLINTA*ktion, *andere zustände ermöglichen, SJB, Kali feminists, nika berlin/nika ot, demob, Women Defend Rovaja Berlin

Crowdfunding für Prozesskosten

In Berlin stehen im Moment ca. 100 Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich 2019 an einer Sitzblockade gegen den „Marsch für das Leben“ beteiligt haben. Um die Repressionskosten zusammenzubekommen, gibt es ein Crowdfunding: www.betterplace.me/feminismus-ist-kein-verbrechen

Es ist absurd, dass so viele Menschen vor Gericht gezerrt werden, die sich für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Die Kriminalisierung von Protest ist immer auch darauf ausgelegt, Aktivist:innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzuhalten. Sie kann Angst machen und uns lähmen. Deswegen ist es so wichtig, niemanden damit allein zu lassen und die Betroffenen zu unterstützen.

Dafür brauchen wir dich! Unterstütze unsere Kampagne „Feminism is not a crime!“ mit einer Spende. Das Geld wird genutzt, um Rechtsberatung, Anwält:innen- und Gerichtskosten sowie weitere Repressionskosten zu bezahlen. Diese Nachricht gerne weiterleiten!

Mehr Infos zu den Prozessen gibt’s hier: https://whatthefuck.noblogs.org/feminismus-ist-kein-verbrechen/.

Ein Jahr Rache am Patriarchat

Heute vor einem Jahr haben wir – Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen (FLINT*) der Gruppe *aze – wie viele andere Betroffene, von sexualisierter Gewalt in unserem unmittelbaren Umfeld erfahren. Sexualisierte Gewalt an uns selbst. Der Täter ist ein Cis-Mann, von dem wir dachten, er sei unser Genosse, der ein linkes Festival mitorganisiert hat und jahrelang in unseren Strukturen eingebunden war. Er hat uns auf diesem Festival, Monis Rache, heimlich auf Dixi-Klos gefilmt und diese Videos über das Streamingportal xHamster online angeboten, sie getauscht und verkauft. Keine der gefilmten Personen wusste davon.

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Vorwurf: Feminismus

Im letzten Jahr wurden Aktivist*innen, die gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ und für reproduktive Rechte von Schwangeren protestierten, von der Polizei gekesselt. Nun werden den Menschen verschiedene Vorwürfe gemacht und sie werden angeklagt. Wir veröffentlichen hier das Statement einer Aktivistin vor Gericht.

Feminism is not a crime

Wir stehen vor Gericht, weil unsere Proteste kriminalisiert werden. Weil das, wofür wir kämpfen müssen und das, woran wir glauben wollen, tagtäglich all unseren Mut abverlangt und uns auf die Straße zwingt.

Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Ich stehe vor Gericht, weil ich nicht hinnehmen will, dass Schwangerschaftsabbrüche noch länger tabuisiert und illegalisiert werden. Und weil ich mit dieser Überzeugung auf die Straße gegangen bin. Seit 149 Jahren schon stellen sich Generationen von Feminist*innen entschieden und lautstark gegen die staatliche Aberkennung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper – gegen Gesetze, die ihren Ursprung im Deutschen Kaiserreich und in der Nazizeit haben. Und noch heute, im Jahr 2020 gilt in Deutschland: Schwangerschaftsabbrüche werden kriminalisiert, Betroffene und Ärzt*innen werden stigmatisiert.

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Antirep-Radio: Fundi-Blockade und Strafrecht

Im letzten Jahr wurden Aktivist*innen, die gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ und für reproduktive Rechte von Schwangeren protestierten, von der Polizei gekesselt. Nun werden den Menschen verschiedene Vorwürfe gemacht. Wir haben mit zwei Aktivist*innen gesprochen und außerdem zwei Gruppen von der Berliner Antirepressionsplattform eingeladen. Hört rein!

Außerdem: Maske für Angry Queers bei Black Mosquito
https://black-mosquito.org/de/gesichtsmaske-angry-queers-soli.html

Und nicht vergessen: Wir wollen nur eure Kohle!

Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck „Pro Choice“
GLS-BankKonto-Nr.:

4007 238 317BLZ: 430 609 67   
    
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

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Feminism is not a crime! Feministische Proteste statt Fundis und Polizei!


Feministische Aktivist*innen werden mit Repression überzogen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen! Spendet und zeigt euch solidarisch mit den Protesten gegen christlichen Fundamentalismus und für reproduktive Rechte! Spendenkonto steht unten! #FeministAsHell

Seit 2008 protestieren wir lautstark, kreativ und voller Elan gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“, bei dem jährlich selbsternannte „Lebensschützer“ ein generelles Verbot von Abtreibungen fordern. Mit Blockaden und unter tatkräftiger Unterstützung von tausenden Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen wurde der Marsch in den letzten Jahren gestört und verzögert, die christlichen FundamentalistInnen mussten ihre geplante Route verändern und abkürzen. Mit unseren queer-feministischen Demos tragen wir unsere Inhalte für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße.

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19.9.: „Marsch für das Leben“?! – What the fuck!

Am 19. September 2020 findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt. Trotz Corona-Ansteckungsrisiko wollen die selbsternannten „Lebensschützer“ auch dieses Jahr mit bis zu 5.000 Menschen gegen Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung demonstrieren. Das What-the-Fuck-Bündnis ruft zu Protesten auf. Hier veröffentlichen wir ihren Aufruf.


Unter dem Deckmantel des „Lebensschutzes“ propagiert der „Marsch für das Leben“ ein christlich-fundamentalistisches Weltbild . Entgegen des vorgeblichen Ziels ist für sie jedoch nicht jedes Leben gleich schützenswert: Bedacht wird dabei stets nur das „ungeborene Leben“, nicht die Lebensgefahr, in die schwangere Personen durch Abtreibungsverbote gebracht werden. Außerdem vertreten sie konservative Geschlechterrollen, eine rigide Sexualmoral, sind homo- und transfeindlich und berufen sich dabei auf Gott und die Bibel. Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein, in der gesamten Gesellschaft erleben wir das Erstarken nationaler, konservativer und antifeministischer Positionen. Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der CDU/CSU, über die AfD bis zu Personen der extremen Rechten. Es kommt vermehrt zu Hetze gegen Frauen, queere Menschen/LGBTIQ*, Rassismus wird immer unverhohlener geäußert. Wir stellen uns gegen menschenfeindliche Positionen und fordern reproduktive Rechte für alle. Dazu gehört auch das Recht auf Abtreibung. Denn nur wenn es einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, werden Schwangere vor den tödlichen Folgen unsicherer Abtreibungen geschützt. In Ländern, in denen es keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, sehen wir, dass die Zahl an unsicheren Abtreibungen mit Todesfolge besonders hoch ist. Verbote verhindern Abtreibungen nicht, sie führen lediglich dazu, dass Menschen daran sterben.

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Kein Schlussstrich!

Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt, wieviele Menschen auch in Deutschland Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalttaten werden. Einige von ihnen werden in diesem Video genannt.

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die aus diesen Taten folgen müssten, zählen lückenlose Aufklärung der Verstrickung staatlicher Stellen mit den Netzwerken rassistischer Gewalt und Hetze und ein angemessenes Eingehen auf die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, hier zwei markante Beispiele: Voreinigen Tagen wurde bekannt, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Informationen an eine AfD-Chatgruppe weitergab, in der auch ein Tatverdächtiger der rechten Anschlägen in Neukölln war. Nach einem jahrenlangen juristischen Ringen wurden im schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses in diesem Frühjahr die Opfer mit keinem anderen Wort außer der Beschreibung „südländisches Aussehen“ bedacht und die katastrophale Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Komplex verschwiegen.

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Deswegen gilt unverändert: Kein Schlussstrich!