Patente töten – Keine Profite mit der Pandemie!

Jeden Tag sterben über 10.000 Menschen weltweit an Corona, seit Monaten gibt es endlich Impfstoffe, die Leben retten können, aber sie wurde erstmal von den reichen Länder aufgekauft. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass mehr Menschen auf der ganzen Welt die Möglichkeit bekommen, sich vor der Pandemie zu schützen. Ein solidarischer und notwendiger Schritt wäre die Aussetzung der Patente auf Impfstoffe, aber auch Tests und Masken. Dazu gehört, dass das Wissen über die Herstellungsweisen geteilt wird. Mit der Freigabe der Patente könnten alle Impffabriken weltweit, die noch nicht in die globale Impfkampagne eingebunden sind wie Teva in Israel oder Incepta in Bangladesch, Impfstoff produzieren. Auch in mehreren afrikanischen Ländern wie Südafrika, Tunesien, Ägypten und Senegal könnten Fabriken schnell für die Impfstoffproduktion umgebaut werden, wenn ein entsprechender Technologietransfer stattfinden würde. Dass afrikanischen Ländern die Fähigkeit dazu abgesprochen wird, ist rassistisch. Sogar die USA, Frankreich und das EU-Parlament haben sich für die (vorübergehende) Freigabe ausgesprochen, nur die deutsche Bundesregierung mauert. Biontech wird in diesem Jahr mit dem Verkauf der Impfdosen 6 Milliarden Euro Gewinn machen, aber die Bundesregierung will für die Aktionär*innen offenbar noch mehr rausholen und stellt sich gegen jede Notöffnung des Patentschutzes. Die Forschung für die Impfstoffe wurde mit enormen Summen aus öffentlicher Hand finanziert und nun wollen die Pharmakonzerne damit private Gewinne erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass mitten in der Pandemie die Rechte der Aktienbesitzer*innen über die Gesundheit gestellt werden. Solange nicht alle auf der ganzen Welt sicher sind, wird die Pandemie mit immer neuen Mutationen ewig andauern. Deutschland blockiert nicht nur die Freigabe der Patente, sondern hat sich für dieses Jahr 2,7 mal soviele Impfdosen gesichert, wie für die gesamte Bevölkerung nötig wäre. Wohl schon im August wird das Angebot die Nachfrage übersteigen. Gesundheitsminister Spahn überlegt Millionen Dosen einzulagern, während in anderen Ländern noch nicht einmal das medizinische Personal durchgeimpft ist. Das ist unmenschlich, engstirnig und unsolidarisch! Impfstoffe und Gesundheit für alle! Patente töten! Keine Profite mit der Pandemie!

Alle können etwas tun, um auf diese Misere aufmerksam zu machen: Vervielfältigt diesen Infozettel und verteilt ihn in Briefkästen, an Windschutzscheiben und auf Gepäckträgern, klebt ihn an Häuserwände!
Kommt zu unseren Kundgebungen am
9.6. um 15 Uhr am Gesundheitsministerium (Friedrichstr. 108)
16.6. um 16 Uhr am Wirtschaftsministerium (Invalidenstr. 48)
23.6. um 16 Uhr am Patentamt (Gitschiner Str. 97)

und bringt viele Leute mit!
Kommt zahlreich zur Demo am 13.6. um 14 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Schreibt an politische Entscheidungsträger*innen und baut Druck auf! Teilt die Kampagne auf Twitter und anderen Kanälen!

Weitere Informationen findet ihr unter folgenden Links:
https://makethemsign.eu/
https://berlin.kritmed.de/?p=1124
https://www.medico.de/blog/the-time-is-now-18176
https://www.patents-kill.org/deutsch/

Kein Schlussstrich!

Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt, wieviele Menschen auch in Deutschland Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalttaten werden. Einige von ihnen werden in diesem Video genannt.

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die aus diesen Taten folgen müssten, zählen lückenlose Aufklärung der Verstrickung staatlicher Stellen mit den Netzwerken rassistischer Gewalt und Hetze und ein angemessenes Eingehen auf die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, hier zwei markante Beispiele: Voreinigen Tagen wurde bekannt, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Informationen an eine AfD-Chatgruppe weitergab, in der auch ein Tatverdächtiger der rechten Anschlägen in Neukölln war. Nach einem jahrenlangen juristischen Ringen wurden im schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses in diesem Frühjahr die Opfer mit keinem anderen Wort außer der Beschreibung „südländisches Aussehen“ bedacht und die katastrophale Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Komplex verschwiegen.

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Deswegen gilt unverändert: Kein Schlussstrich!

Kein Schlussstrich! #saytheirnames

Der 8. Mai ist ein Freudentag, wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Nazi-Herrschaft wurde beendet, aber Rassismus und Antisemitismus sind weiterhin ein Teil von Deutschland – Gewalt und Hass sind allgegenwärtig.

Vor wenigen Tagen wurde das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess veröffentlicht. Das Urteil ignoriert die Dimension des NSU-Terrornetzes, missachtet Beweise und lässt die Verstrickung staatlicher Institutionen unaufgeklärt. Die Opfer erfahren keine würdige Erwähnung. Kein Wort im Urteil zum Leid der Angehörigen. Stattdessen ist es eine Botschaft an Neonazis und ihre Freunde: mordet weiter, die Strafen sind milde.

Unsere Genoss*innen von deutschland demobilisieren stellen fest: Mindestens 13 Menschen wurden seit dem Ende des Prozesses in Deutschland durch rechte Terroranschläge ermordet: Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Der Anschlag wies direkte Verknüpfungen zum NSU-Komplex auf. Am 9. Oktober 2019 wurden Jana L. und Kevin S. bei einem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag getötet und mehrere Personen verletzt, nachdem der Attentäter vergeblich versucht hatte in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort 52 anwesenden Personen umzubringen.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Gabriele Rathjen aus rassistischen, antifeministischen und antiziganistischen Motiven umgebracht, und weitere Personen verletzt.

Rassismus und rechte Gewalt sind ein Teil von Deutschland. Die Taten müssen restlos aufgekärt werden, inklusive der staatlichen Verstrickungen. Die Opfer dürfen nie vergessen werden. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben!

Wir schließen uns dem Aufruf des Aktionsbündnis Antira zum „Tag des
Zorns“ an und rufen dazu auf, heute am 8. Mai auch den vielen Menschen
zu gedenken, die seit 1945 Opfer rassistischer, antiziganistischer und
antisemitischer Gewalt wurden.

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames
#tagsdeszorns

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames

Die Menschen werden vollkommen passiviert

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von François (Paris/Frankreich)

Der französische Umgang mit der Corona-Krise bringt zwei längerfristige, sehr problematische politischen Tendenzen zum Ausdruck. Continue reading „Die Menschen werden vollkommen passiviert“

Der Feind scheint neben dem Virus die eigene Bevölkerung zu sein

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Alex (Katalonien)

Ich schreibe diesen Text am 35. Tag des vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ausgerufenen Alarmzustandes. In einem Dorf in Katalonien, nicht weit von Barcelona, in diesen Tagen aber gefühlte Lichtjahre entfernt. Ich beschreibe Eindrücke hier aus dem Dorf, die Informationen aus Barcelona beruhen auf Telefonaten mit Freund*innen und Aktivist*innen vor Ort, Lektüre (linker) Tageszeitungen und sozialer Netzwerke. Continue reading „Der Feind scheint neben dem Virus die eigene Bevölkerung zu sein“

Solidarität hört nicht an der Wohnungstür auf

In der Corona-Krise wird viel von Solidarität gesprochen. Nachbarschaftsgruppen vernetzen sich. Es gibt Gabenzäune und Online-Petitionen. Gleichzeitig bestehen die strukturellen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft fort und spitzen sich sogar noch zu. Continue reading „Solidarität hört nicht an der Wohnungstür auf“

Cottbus: Hard times – 161-Soliparty

Samstag, 3.8.19, 22 Uhr
Chekov, Stromstraße 14, Cottbus

Beats, Rhymes, Drinks – Sommer, Sonne, Antifa.

Aftershowparty für die WannWennNichtJetzt-Marktplatztour, die am 3.8.19 in Cottbus halt macht.

Organisiert von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA), Straßen aus Zucker und ein paar Leuten aus dem ://about blank.

Keine Rassist*innen, keine Arschlöcher.

GINA BAMBINA (Katzenjammer Kids)
THUNDER V (candy grrrlz*)
CAHUITA
more tba.

Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Polizeikongress

 

 

Demonstration am 16. Februar 2019
17 Uhr Frankfurter Tor

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand.

An diesen wollen wir mit der Demonstration anknüpfen und drei Tage vor Beginn des Kongresses spektrenübergreifend, lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Die Demonstration soll Raum für die Vermittlung von Inhalten bieten und ein solidarischer Raum für die verschiedensten Aktions- und Ausdrucksformen sein. Deshalb gilt: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen! Verlasst euch nicht darauf das Menschen das organisieren, was euch gefällt. Wenn ihr wollt, dass beispielsweise rund um die Demonstration geflyert wird, nehmt es selbst in die Hand. Wir wünschen keine Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien auf der Demonstration, dasselbe gilt für deren Jugendorganisationen. Sollte es zu Übergriffen und Festnahmen kommen, wollen wir uns solidarisch verhalten. Wir lassen niemanden zurück. Achtet auf euch und eurer Umfeld.

Falls ihr Festnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid, kontaktiert den Berliner Ermittlungsausschuss (EA). Dieser wird ab Beginn der Demonstration unter der Nummer: 030/69 22222 geschaltet sein und hilft euch im Falle des Falles, unter anderem durch die Vermittlung von Anwält*innen. Bitte vergesst nicht euch beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen werdet. Aktuell ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld der Demo zu Vorkontrollen kommt. Diese gilt es zu umgehen und/oder kollektiv zu verweigern.

Lasst euch nicht einschüchtern.

Demonstrieren wir: Grenzenlos, Selbstbestimmt und Solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

Diskussion zum NSU-Prozessende: Kein Schlusswort!

NSU Prozess München NebenklageGespräch zum Ende des NSU-Verfahrens aus Sicht der Nebenklage und Infos
zu den kommenden Demonstrationen.

Montag // 11.6.18 // 20 Uhr
Aquarium // Skalitzer Straße 6

Nach über fünf Jahren wird im NSU-Prozess wohl noch vor der Sommerpause
das Urteil gesprochen. Ein engagiertes Team von
Nebenklagevertreter*innen hat in ihren Plädoyers die vielen Fehlstellen
des Prozesses nachgezeichnet. Die Anwältin Anna Luczak und Autorin in
dem Sammelband „Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess“ gibt eine
Einschätzung zum Endes des Prozesses. Welche Ewartungen haben die
Betroffenen an das Urteil? Ist auf weitere Aufklärung zu hoffen?

Auch Aktivist*innen bereiten sich in verschiedenen Bündnissen auf den
Tag des Urteils, den TagX vor. Wir geben die neuesten
Informationen zu den Demonstrationen in München und Berlin und laden
Euch herzlich ein, an den Diskussionen und Aktivitäten zum Prozessende
teilzunehmen!

Kein Schlusswort!

NSU Prozess München Nebenklage
Gespräch zum Ende des NSU-Verfahrens aus Sicht der Nebenklage und Infos
zu den kommenden Demonstrationen.

Montag // 11.6.18 // 20 Uhr
Aquarium // Skalitzer Straße 6

Nach über fünf Jahren wird im NSU-Prozess wohl noch vor der Sommerpause das Urteil gesprochen. Ein engagiertes Team von Nebenklagevertreter*innen hat in ihren Plädoyers die vielen Fehlstellen des Prozesses nachgezeichnet. Die Anwältin Anna Luczak und Autorin in dem Sammelband „Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess“ gibt eine Einschätzung zum Endes des Prozesses. Welche Ewartungen haben die Betroffenen an das Urteil? Ist auf weitere Aufklärung zu hoffen?

Auch Aktivist*innen bereiten sich in verschiedenen Bündnissen auf den Tag des Urteils, den TagX vor. Wir geben die neuesten Informationen zu den Demonstrationen in München und Berlin und laden Euch herzlich ein, an den Diskussionen und Aktivitäten zum Prozessende teilzunehmen!

 


PS: Unsere Broschüre „Prozesse der Aufarbeitung – Ein erstes Fazit zum Ende des NSU-Verfahrens“/„Yüzleşme Süreçleri – NSU Davası Sürecine Dair İlk Değerlendirme“ findet Ihr unter Material. Sie vereint verschiedene Stimmen mit wissenschaftlichem und/oder aktivistischem Hintergrund, die sowohl die Auseinandersetzung in und außerhalb des Prozesses einer Bestandsaufnahme unterziehen als auch daraus resultierende Konsequenzen für die politische Praxis benennen.