Der Feind scheint neben dem Virus die eigene Bevölkerung zu sein

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Alex (Katalonien)

Ich schreibe diesen Text am 35. Tag des vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ausgerufenen Alarmzustandes. In einem Dorf in Katalonien, nicht weit von Barcelona, in diesen Tagen aber gefühlte Lichtjahre entfernt. Ich beschreibe Eindrücke hier aus dem Dorf, die Informationen aus Barcelona beruhen auf Telefonaten mit Freund*innen und Aktivist*innen vor Ort, Lektüre (linker) Tageszeitungen und sozialer Netzwerke. Continue reading „Der Feind scheint neben dem Virus die eigene Bevölkerung zu sein“

Soziale Isolation muss auch in Zukunft verhindert werden

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Enrico (Forlì/Italien)

In Italien hat sich unser Leben am 9. März grundlegend verändert. An diesem Tag wurde der „DPCM“ veröffentlicht (ein Erlass des Premierministers, ein gesetzgeberisches Notfallinstrument, das das Parlament umgeht), mit dem viele individuelle Freiheiten, die wir alle für selbstverständlich hielten, außer Kraft gesetzt wurden. Continue reading „Soziale Isolation muss auch in Zukunft verhindert werden“

Polizeiliche Sammelwut – DNA in politischen Verfahren

DNA Strafprozess

 

 

 

Montag, 5. August, 19 Uhr, Juristische Fakultät HU Berlin Raum E34
(Bebelplatz 2, Berlin-Mitte)
Polizeiliche Sammelwut – DNA in politischen Verfahren

Die polizeiliche Sammelwut greift um sich. In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten. Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren. Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressions-Plattform Berlin von den Gruppen *andere Zustände ermöglichen (*aze), Antifa Friedrichshain (AFH), Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin (AKJ), JustizWatch und Soligruppe Berlin der GG / BO.

Prozesstermin: Gemeint sind wir alle!

 

 

 

Antirepression § 113 StGB

 

Am Donnerstag den 25.7., findet ein Prozess gegen eine Antifaschist*in im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018 in der Kirchstr. 6, 10557 Berlin, R.1002 statt.

Sie wird beschuldigt während der Gegenproteste gegen das
Versammlungsgesetz verstoßen und Widerstand geleistet zu haben. Schon wieder hat die Polizei Nazis geschützt und ihre Aufmärsche ermöglicht. Und schon wieder versuchen sie an einzelnen Gegenprotestler*innen ein Exampel zu statuieren.

Lasst uns solidarisch zeigen, dass wir sowohl dies NS
Verherrlicher*innen als auch die Willkür und Gewalt der Cops nicht akzeptieren! Gemeint sind wir alle!

Kampf der Repression – heraus zum 18. März!

Antirepression

Demo zum Tag der politischen Gefangenen:
So, 18.03.2018 | 17:00 Uhr | Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8 / Treptow)

Aktuell erleben wir eine Zeit, die von der Mobilisierung gegen Linke und der Kriminalisierung linker Proteste geprägt ist. Darüber hinaus sehen wir uns Tag für Tag mit bedrohlichen Verschiebungen des öffentlichen Diskurses hin zu einer repressiven, alltäglichen Überwachung konfrontiert. Während die AfD in den Parlamenten mit plakativen Feindbildern hetzt, steht der Feind immer häufiger links.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Workshop-Tag: G20-Repression und autoritäre Formierung

RepressionSeit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.

Aktuell erleben wir eine bedrohliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Sei es das Verbot von Indymedia-Linksunten, die Verschärfung des §113 im StGB (Polizeischubsgesetz) oder die erneute Extremismusklausel für zivilgesellschaftliche Projekte – Spielräume linker Politik werden systematisch verkleinert und darüber hinaus jede Form sozialen, politischen Engagements und nonkonformen Verhaltens unter Verdacht gestellt. Continue reading „Workshop-Tag: G20-Repression und autoritäre Formierung“

Ni loi, ni travail! Autonome Perspektiven in der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich

Zeit: Do 21.7., 20 Uhr
Ort: Projektraum, Hermannstraße 48, U8 Boddinstraße
Mitten in Zeiten von staatlichem Ausnahmezustand, IS Terror, Wahlerfolgen des rechstradikalen Front National und krisenkapitalistischer Alternativlosigkeit entwickelte sich seit März diesen Jahres in Frankreich überraschend eine starke soziale Bewegung gegen die geplante neoliberale Reform des Arbeitsgesetzes. Militante Demonstrationen gingen einher mit Besetzungen an Schulen, Unis, Rathäusern und Verkehrsknotenpunkten und verbanden sich mit gewerkschaftlichen Streiktagen. Auf der Straße folgte polizeiliche Repression und im Parlament peitscht die Regierung das Gesetz ohne Abstimmungen autoritär durch. Gemessen daran, dass hier direkt in einem westeuropäischen Nachbarland seit Monaten eine zumindest in Teilen antagonistische und emanzipative Revolte ausbricht, gibt es in Deutschland nach wie vor wenig Berichterstattung und Auseinandersetzung damit. Wir geben an diesem Abend einen Einblick über die Bewegungspraxis und ihren gesellschaftlichen Kontext und laden dazu ein über die Analyse dieser Bewegung und die Möglichkeiten transnationaler sozialer Kämpfe zu diskutieren.
Der Soli-Tresen mit Bier und Brause hat geöffnet. Nach der Veranstaltung gibt es auch gute Musik und es kann geraucht werden. Der Raum ist per Aufzug zu erreichen und barrierearm.

Die Polizei geht immer brutaler gegen Mieten-Proteste vor: Prügel, Festnahmen und Wohnungsverwüstung nach Zwangsräumung und Demo

Im Verlaufe der Zwangsräumung am 27. März in der Reichenbergerstraße 73 und der zwei Tage später stattgefundenen Lärmdemo am Kotti griff die Polizei die Protestierenden jeweils massiv an, setzte die Zwangsräumung durch und attackierte die Demo, nahm viele Personen fest und ging damit mir krasser Härte gegen die Mietenproteste vor. Wir dokumentieren hier Erfahrungsberichte der 11 bei der Zwangsräumung festgenommenen Personen und einer an der Lärmdemo beteiligten Person.

Steigende Mieten und Polizeigewalt stoppen! Für ein Ende aller Zwangsräumungen und ein Leben ohne Vermieter*innen.

Platz­ver­bo­te, Psy­cho­ter­ror, Kör­per­un­ter­su­chung ? Po­li­zei und Staats­schutz dre­hen frei! Ein Er­fah­rungs­be­richt der elf Per­so­nen, die im An­schluss an die Pro­test­ak­ti­on gegen die Zwangs­räu­mung in der Rei­chen­ber­ger­stra­ße 73 fest­ge­nom­men wur­den.

Am Don­ners­tag, den 27. März gab es Pro­tes­te gegen eine Zwangs­räu­mung in der Rei­chen­ber­ger­stra­ße 73. Rund 120 Nach­bar*innen und Ak­ti­vist*innen so­li­da­ri­sier­ten sich mit einer fünf­köp­fi­gen Fa­mi­lie, 80 von ihnen ver­such­ten mit einer Sitz­blo­cka­de den Weg ins Haus zu ver­hin­dern, damit die Ge­richts­voll­zie­he­rin es sich mög­li­cher­wei­se noch­mal an­ders über­legt und von die­ser voll­kom­men un­sin­ni­gen Räu­mung ab­sieht. Die Fa­mi­lie ist näm­lich schon aus­ge­zo­gen, weil sie dem stän­di­gen Druck des Ver­mie­ters Ernst Bren­ning nicht mehr stand­hal­ten woll­te und konn­te. Zudem ist die Miete bis zum Mo­nats­en­de be­zahlt, sie woll­ten den Schlüs­sel so­wie­so 4 Tage spä­ter ab­ge­ben. Aber nicht nur das! Die Fa­mi­lie ist im Be­ru­fungs­ver­fah­ren gegen die Zwangs­räu­mung und hat eine Si­cher­heits­leis­tung beim Ge­richt hin­ter­legt. Wo, wenn nicht hier, wo be­reits alle an­de­ren Wege aus­ge­schöpft sind, ist eine Ak­ti­on zi­vi­len Un­ge­hor­sams ein le­gi­ti­mes Mit­tel, um auf die Un­ge­rech­tig­keit hin­zu­wei­sen, die die­ser Fa­mi­lie wi­der­fährt? Nach­dem die Ge­richts­voll­zie­he­rin mit bru­ta­ler Amts­hil­fe der Po­li­zei diese Zwangs­räu­mung den­noch durch­ge­setzt hatte, muss­te die Po­li­zei of­fen­bar ihren ge­wal­ti­gen Ein­satz rück­wir­kend le­gi­ti­mie­ren und nahm elf Per­so­nen fest und brach­te sie zur Er­ken­nungs­dienst­li­chen Be­hand­lung auf zwei ver­schie­de­ne Dienst­stel­len. Den Fest­ge­nom­me­nen wer­den in un­ter­schied­li­cher Zu­sam­men­set­zung fol­gen­de De­lik­te vor­ge­wor­fen: Ge­fan­ge­nen­be­frei­ung, Nö­ti­gung, Wi­der­stand und/oder Be­hin­de­rung einer po­li­zei­li­chen Maß­nah­me. Aber auch das ist noch nicht genug! Noch in Ge­wahr­sam gab es für die meis­ten der fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen eine so­ge­nann­te Ge­fah­ren­an­spra­che. Fol­gen­des be­rich­te­ten uns die Per­so­nen, die fest­ge­nom­men wur­den:

+ Die Ge­fah­ren­an­spra­che wur­den di­rekt vom Staats­schutz durch­ge­führt, der sich als sol­cher auch de­mons­tra­tiv zu er­ken­nen gab und in of­fen­siv ein­schüch­tern­der Weise ein­zeln mit den Ver­haf­te­ten sprach.

+ Die Ge­fah­ren­an­spra­che wurde bei Ein­zel­nen in den Zu­sam­men­hang mit den An­ti­re­pres­si­ons­ta­gen (22.03) ge­stellt und es wurde ge­sagt, dass die Sitz­blo­cka­de vor der Rei­chen­ber­ger­stra­ße 73 vom Staats­schutz auch in die­sem Zu­sam­men­hang ge­se­hen wird.

+ Es er­ging an die Per­so­nen eine Auf­for­de­rung sich nicht an den Ak­ti­vi­tä­ten am 31.?April und am 1.?Mai zu be­tei­li­gen und es wurde ein in­di­rek­tes Platz­ver­bot dort aus­ge­spro­chen. Wenn sie dort in po­li­zei­li­che Mass­nah­men ge­ra­ten, wird es sich strafer­schwe­rend aus­wir­ken.

+ Ein Ver­haf­te­ter wurde auf sehr ein­schüch­tern­de Weise von der ver­neh­men­den Staats­schutz­frau auf seine bei­den Kin­der an­ge­spro­chen und das es doch für seine Kin­der nicht be­son­ders schön wäre, wenn ihr Vater auf Grund sei­ner Ak­ti­vi­tä­ten im Ge­fäng­nis lan­den würde. Als die Per­son sich wei­ger­te das Alter sei­ner bei­den Kin­der an­zu­ge­ben, wurde ihm von der Be­am­tin ge­sagt, das sie das schon raus­krie­gen wer­den.

+ Zwei der drei ver­haf­te­ten Frau­en muss­ten sich vor den Po­li­zei­be­am­tin­nen bis auf die Un­ter­ho­se nackt aus­zie­hen und die Un­ter­ho­se am Hin­tern run­ter­zie­hen, um sich in den After sehen zu las­sen.

Ein wei­te­rer Be­richt eines Festgenommenen:

Diese ent­wür­di­gen­den und de­mü­ti­gen­den Ein­schüch­te­rungs-? und Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che durch Po­li­zei und Staats­schutz gegen Mie­ter*innen, An­woh­ner*innen und Ak­ti­vist*innen einer bis zu­letzt völ­lig fried­li­chen Sitz­blo­cka­de for­dern von uns und der Ber­li­ner Öf­fent­lich­keit eine ent­schlos­se­ne und so­li­da­ri­sche Re­ak­ti­on und Ant­wort. Die Fest­ge­nom­me­nen haben sich ges­tern nicht ein­schüch­tern las­sen. Die Stim­mung unter ihnen war trotz der Si­tua­ti­on gut und sie wur­den von der Ge­fan­ge­ne­sam­mel­stel­le ab­ge­holt. Selbst­ver­ständ­lich haben sie in den an­ste­hen­den Ver­fah­ren un­se­re po­li­ti­sche, ju­ris­ti­sche und fi­nan­zi­el­le So­li­da­ri­tät. Wir wer­den zudem eine öf­fent­li­che Un­ter­su­chung der Vor­fäl­le wäh­rend und nach Be­en­di­gung der Sitz­blo­cka­de ein­for­dern. Die Be­hand­lung und Kri­mi­na­li­sie­rung der ges­tern ver­haf­te­ten Men­schen ist an­schei­nend ein neuer, plum­per, däm­li­cher aber auch sehr ag­gres­si­ver Ver­such, die wach­sen­de Mie­ter­be­we­gung in den Stadt­tei­len ein­zu­schüch­tern. Die herr­schen­de Po­li­tik zeigt zu­neh­mend un­ver­hoh­len, dass sie für Wi­der­sprü­che zwi­schen den Rech­ten der Men­schen und Pro­fit­in­ter­es­sen des Ka­pi­tals nur eine Stra­te­gie kennt: Po­li­zei­ein­sät­ze. Es be­darf grund­sätz­lich einer neuen ge­sell­schaft­li­chen De­bat­te, um an­de­re Lö­sun­gen zu er­strei­ten. Wir müs­sen unser Leben in un­se­re ei­ge­nen Hände neh­men und uns sel­ber or­ga­ni­sie­ren. Als ein klei­nen Schritt dahin und als so­li­da­ri­sche Ant­wort auf die Kri­mi­na­li­sie­rung der ges­tern Ver­haf­te­ten rufen wir euch auf, mor­gen zur Mie­te­rIn­nen-Bünd­nis-De­mo von Kotti&Co, Cafe Rei­che, dem Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern! und dem Bünd­nis so­li­da­ri­sche Stadt zu kom­men. Diese star­tet am Sams­tag, den 29. März 2014 um 14:30Uhr am Gece­kon­du am Kott­bus­ser Tor und endet in einer Kund­ge­bung ab 16:00 Uhr vor der Rei­chen­ber­ger Str. 73. Kiez-In­itia­ti­ve Cafe Rei­che und Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern!

Polizei greift wieder Mietenprotest an – 12 Festnahmen – zahlreiche Verletzte (darunter auch eine Rollstuhlfahrerin) – Wohnung verwüstet

Heute demonstrierten 500 Menschen nach den brutalen Polizeiübergriffen auf Mieter*innen am letzten Donnerstag. Es hatte davor schon 25 Kotti-Lärmdemos gegeben, normalerweise hielt sich die Polizei im Hintergrund und es blieb ruhig. Der Berliner Senat versucht den Mietenprotest aber nun niederzuschlagen. Er wendet das stumpfeste und dümmste Mittel von Herrschaft an: pure Gewalt. Damit soll es möglich werden, die Verdrängung von vielen Menschen aus ihren Kiezen gegen den solidarischen Widerstand durchzusetzen. Erst vor wenigen Tagen wurde der gesprächsorientierte Staatssekretär Gothe entlassen. Nun sollen offenbar ganze Kieze eingeschüchtert und durch Prügeleinheiten terrorisiert werden. Heute waren extra sehr brutale Spezialeinheiten aus Sachsen-Anhalt herangefahren worden, um die Kotti-Mietendemo einzuschüchtern. Es gab massive Vorkontrollen, flyerverteilende Menschen wurden festgenommen und schikaniert. Insgesamt gab es 12 Festnahmen und viele Verletzte, darunter auch eine Rollstuhlfahrerin, welche von einem Krankenwagen abgeholt werden musste. Eine Wohnung von Anwohner*innen wurde komplett verwüstet und zerstört. Der Mietenprotest steigt aber auf diesen Versuch der Kriminalisierung nicht ein. Den Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung wird der Staat auch nicht durch Gewalt und Terror ersticken können.