Zwangsräumung am 27.3. und Demo am 12.4.

Zwangsräumung in der Reichenbergerstraße 73 // 27.3. // 9 Uhr

Die Zwangsräumungen in Berlin-Kreuzberg gehen weiter und damit Verdrängung und Verwertung der kapitalistischen Stadt.

In der Reichenberger Str. 73 wurde in den letzten 3 Jahren versucht mindestens 11 Mietparteien (Familien und Einzelpersonen) aus ihren Wohnungen zu klagen oder durch Schikanen zu vertreiben. 6 Familien und eine Mieterin mussten oder müssen ihre Wohnungen verlassen. Teilweise auch durch Zwangsräumungen, wie jetzt gerade wieder aktuell eine Familie mit 3 Kindern und eine Mieterin. Als Kündigungsvorwand dient das „zerrüttete Vertrauensverhältnis“ zwischen Vermieter und Mieter_innen.
Der Umgang der Hausbesitzerfamilie Brenning mit ihren Mieter_innen ist kein Einzelfall. Im Reichenberger Kiez und auch berlinweit sind unverschämte und unbezahlbare Mieten, konstruierte Kündigungsversuche, Schikanen und Zwangsräumungen bei Hausbesitzer_innen und Immobilienfirmen beliebte Mittel und Methoden noch höhere Gewinne aus ihren Mieter_innen rauszupressen.

Darüberhinaus wird zu einer Demo am 12.4. mobilisert. Diese ist die Fortsetzung der Demo im Anschluss an den Tod von Rosemarie F., die letztes Frühjahr wenige Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Kältehilfe verstarb. Damals wurde die Demo von der Polizei angegriffen und gestoppt, eine Person wurde bewusstlos geschlagen.
Jetzt geht die Demo endlich weiter.
Infos folgen in Kürze.

"Unsere Solidarität gegen ihre Repression" – Anti-Repressions-Demo

Am 22. März wird in Berlin zu einer Demo gegen Repression aufgerufen. Die autonome Mobilisierung läuft bundesweit. Im letzten Jahr kam es unter anderem in Berlin zu Razzien bei und Festnahmen von politischen Aktivist*innen. Die Kriminalisierung von politischen Protesten fand im Hamburger Gefahrengebiet ihren jüngsten Höhepunkt. Die Alltäglichkeit von Repression und Polizeigewalt kennen wir aber alle, sei es auf einer Demo gegen Nazis, Protesten gegen Zwangsräumungen oder den polizeilichen Attacken auf die Refugees.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression:

22. März // 17 Uhr // U-Bahnhof Turmstraße

Alle Infos gibt es hier: https://antirep2014.noblogs.org/

M31-Kessel rechtswidrig

m31kessel

Im Rahmen der europaweiten M31-Demonstrationen fanden sich am 31. März 2012 in Frankfurt/Main über 5000 Demonstrant*innen ein um eine antikapitalistische, linksradikale Kritik der kapitalistischen Krisengründe und der Politik der Krise zu verbreitern. Über 400 von ihnen wurden stundenlang gekesselt und vielfältigen Schikanen unterworfen. Diese Repressionsmaßnahme, die sich die Frankfurter Polizei offenbar zur Tradition bei antikapitalistschen Protesten gemacht hat, wurde nun vom Landgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt.

 Artikel zum Prozess

Weiter Konfrontationskurs der Stadt Frankfurt

Zum Ablauf der Aktionstage und neueste Meldungen: Blockupy // Twitter
Viele Demonstrierende trotzen den Vorhaben der Polizei Frankfurt von politischen Protest frei zu halten. Missliebige Personen werden kontrolliert und mit Verhaftung bedroht. Der Gestern abend wurde ein Musikrave in der Innenstadt von der Polizei verhindert. Busse aus Berlin wurden festgehalten. Die Polizei freut sich über den gerichtlich bestätigen Ausnahmezustand, der die Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt.
Die Frankfurter Innenstadt soll nicht aus ihrem Alltagstrott gebracht werden. Verhältnisse wie in Griechenland, Spanien oder Tunesien mit langanhaltenden öffentlichen Protesten soll es in Deutschland nicht geben. Hier ist die staatliche Repression viel zu wirkmächtig. Der autoritärer werdende Staat versucht zu zeigen, dass er jegliche Anzeichen von wirksamen Protest gegen den kapitalistischen Irrsinn mit allen Mitteln verhindern wird.
Die Stadt Frankfurt setzt unter der schwarz-grünen Regierung weiter auf Konfrontation. Alle Veranstaltungen bis Samstag bleiben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel vorerst verboten. Das Demonstrationsrecht wird offenbar genau dann ausgehebelt, wenn der Protest nicht mehr als kontrollierbar gilt. Die Schlussfolgerung ist klar: Solange Demonstrationen niemanden stören, können sie stattfinden. Wenn die Entschlossenheit der Menschen allerdings so groß ist, dass die Geschäftstätigkeit von Banken oder Einzelhändler*innen gestört werden könnte, werden sie verboten. Continue reading „Weiter Konfrontationskurs der Stadt Frankfurt“

Blockupy-Verbot

Die deutsche Politik tobt derzeit: Die Menschen in Griechenland verstehen das Austeritätsregime nicht und wählen die falschen Parteien. Die kapitalistischen Anforderungen an die Gesellschaft und sein Legitimationsinstrument „Wahlen“ funktionieren nicht mehr. Zurzeit scheint die Entscheidung der Herrschenden klar, was sie wählen würden: die kapitalistische Technokratie.

Continue reading „Blockupy-Verbot“