Die deutsche Politik tobt derzeit: Die Menschen in Griechenland verstehen das Austeritätsregime nicht und wählen die falschen Parteien. Die kapitalistischen Anforderungen an die Gesellschaft und sein Legitimationsinstrument „Wahlen“ funktionieren nicht mehr. Zurzeit scheint die Entscheidung der Herrschenden klar, was sie wählen würden: die kapitalistische Technokratie.


Auch im von der Krise noch nicht sonderlich getroffenen Deutschland sehnen sich die Herrschenden in Zeiten unfreier Herrschaftsverhältnisse zurück. Die Stadtverwaltung in Frankfurt hat einfach mal alle Kundgebungen und Demonstrationen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage verboten, weil sie ihnen zu groß sind und außerdem die Einzelhändler*innen stören. Während das Demonstrationsrecht für Faschist*innen offenbar ein enormes „Verfassungsgut“ ist, was gegen den Widerstand von Zehntausenden äußerst gewalttätig mit einem militarisierten Polizeiapparat durchgeprügelt werden muss; gilt das Demonstrationsrecht für „Antikapitalist*innen“ offenbar nicht mehr. Die CDU Hessen verkündet allen Ernstes: „Der Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft, die uns seit sechs Jahrzehnten Wohlstand und Frieden sichert, ist grade angesichts herausragender Wirtschaftsdaten in Deutschland und Hessen völlig inakzeptabel.“ Noch gibt es allerdings so eine Institution wie Gerichte, die diese technokratische Entscheidung wieder kippen werden. Das Zeichen der Herrschenden ist allerdings klar: Versucht ihr eure Interessen selber in die Hand zu nehmen, werden wir den Kapitalismus mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Schon bei der M31-Demonstration wurde über Stunden eine höchstwahrscheinlich rechtswidrige Freiheitsentziehung an Hunderten durchgeführt. Auch hier mit dem klaren Ziel einer Schwächung des praktischen Ausdrucks von Antikapitalismus.

Hier ist die Protestnote zum Verbot der Demonstrationen und Kundgebungen.
Wir lassen uns selbstredend nicht einschüchtern. Also:
* Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
* Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
* Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
* Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

Der Irrsinn geht weiter. Nun haben Hunderte Menschen ein Demonstrationsverbot erteilt bekommen und die Medienhetze geht munter weiter. Auch in Spanien werden die Zeltstädte nun gewaltsam verhindert. Der autoritäre Kapitalismus droht !

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