Die Krise will einfach nicht aufhören. In schöner Regelmäßigkeit gibt es Krisengipfel, die die EU jedesmal für wenige Wochen vor dem Abgrund retten soll. Alle paar Wochen müssen Banken oder Nationalökonomien vor schlechten Noten der Ratingagenturen gerettet werden. Das Regime aus EZB, IWF und EU-Kommission, das maßgeblich aus Berlin dirigiert wird, setzt ein Sparprogramm nach dem anderen durch. Es diktiert reihenweise Sozialabbau, Entlassungen, Lohnsenkungen, Privatisierungen und massive Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem. So soll das Problem der Staatsschulden auf dem Rücken von Arbeitslosen, Beschäftigten, Rentner_innen, jungen Prekären und Migrant_innen abgebaut werden.

Dabei gilt es als unhinterfragbares Naturgesetz, dass alles getan werden muss, innerhalb des kapitalistischen Systems gute Noten zu bekommen. Es ist an der Zeit, die angebliche Alternativlosigkeit dieser Krisenpolitik von ihrem Sockel zu stoßen und ihren Zwangscharakter offenzulegen. Als Reflex auf die die kapitalistische Krise wird ein Disziplinierungsregime installiert, das besonders eifrig von Deutschland vorangetrieben wird. Die Ursache der Eurokrise sind aber nicht die Menschen in Südeuropa, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die Bedeutung Deutschlands in diesem Prozess ist massiv. Durch eine rigide Lohnpolitik ermöglicht es Deutschland der Industrie schon seit Jahren sehr günstig in andere EU-Staaten zu exportieren. Dieser Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalökonomien verschärft sich in der Krise und zeigt hier offen sein hässliches Gesicht.
Die deutsche Regierung fühlt sich durch die vergleichsweise stabile wirtschaftliche Lage stark und tritt in der Krise als Großmacht auf. Sie setzt stolz mit harter Hand die Interessen deutscher Unternehmen durch. Angeschlagene EU-Staaten geraten so erheblich unter Druck ihre Gesellschaft marktkonform auszurichten. In Deutschland selbst ist dabei ein moderner Nationalismus bemerkbar, der bereit ist, andere Menschen wegen der wirtschaftlichen Schwäche „ihrer“ Nationalökonomie dem Elend auszuliefern. Das herrschende Paradigma der Aufgehobenheit im Nationalstaat und der bedürfnisdienlichen Versorgung durch die Märkte blamiert sich vor den krisenhaften Lebensbedingungen und Bedrohungen innerhalb und zwischen den kapitalistischen Gesellschaften. Daher ist es nicht genug, eine Reglementierung der „entfesselten“ Finanzbranche oder eine Optimierung staatlicher Krisenpolitik zu fordern. Weder führt ein bisschen weniger an „Spekulation“ an den Finanzmärkten noch ein bisschen mehr an Scheindemokratie bei Entscheidungsprozessen zu einer Lösung der Krise. Die Krise
rührt an die Grundfeste der kapitalistischen Organisierung, welche es zunehmend nicht mehr schafft den Anschein von Mitbestimmung der Beherrschten und den Lebensstandard von Vielen sicherzustellen. Die Schuldenpolitik war ein letzter Versuch gewesen, die Erfordernisse der Kapitalakkumulation zu befriedigen ohne den Lebensstandard zu weit zu senken. Jetzt heißt es nur noch „Krise“. Gegen diese Zumutungen ist unser Interesse an einem schönen Leben in Stellung zu bringen. Es gibt kein Zurück in das gemachte Nest des Wohlfahrtsstaat, es muss ein für allemal gebrochen werden mit der kapitalistischen Logik.
Die Proteste in Frankfurt vom 16.-19. Mai werden ein deutliches Zeichen gegen die Krisenverwaltung von EU, IWF und EZB setzen. Aktivist_innen aus ganz Europa werden dabei im Herzen der Bestie Plätze besetzen, zentrale Orte der Krisenpolitik effektiv blockieren und den Protest massenhaft auf die Straße bringen. Stellen wir uns dem kapitalistischen Krisenalltag in den Weg und zeigen, dass wir die Verelendung der Menschen nicht hinnehmen indem wir die Ströme der Metropole Frankfurt zum Erliegen bringen.
Für andere Zustände, für ein gutes Leben für alle!

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