Zum Ablauf der Aktionstage und neueste Meldungen: Blockupy // Twitter
Viele Demonstrierende trotzen den Vorhaben der Polizei Frankfurt von politischen Protest frei zu halten. Missliebige Personen werden kontrolliert und mit Verhaftung bedroht. Der Gestern abend wurde ein Musikrave in der Innenstadt von der Polizei verhindert. Busse aus Berlin wurden festgehalten. Die Polizei freut sich über den gerichtlich bestätigen Ausnahmezustand, der die Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt.
Die Frankfurter Innenstadt soll nicht aus ihrem Alltagstrott gebracht werden. Verhältnisse wie in Griechenland, Spanien oder Tunesien mit langanhaltenden öffentlichen Protesten soll es in Deutschland nicht geben. Hier ist die staatliche Repression viel zu wirkmächtig. Der autoritärer werdende Staat versucht zu zeigen, dass er jegliche Anzeichen von wirksamen Protest gegen den kapitalistischen Irrsinn mit allen Mitteln verhindern wird.
Die Stadt Frankfurt setzt unter der schwarz-grünen Regierung weiter auf Konfrontation. Alle Veranstaltungen bis Samstag bleiben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel vorerst verboten. Das Demonstrationsrecht wird offenbar genau dann ausgehebelt, wenn der Protest nicht mehr als kontrollierbar gilt. Die Schlussfolgerung ist klar: Solange Demonstrationen niemanden stören, können sie stattfinden. Wenn die Entschlossenheit der Menschen allerdings so groß ist, dass die Geschäftstätigkeit von Banken oder Einzelhändler*innen gestört werden könnte, werden sie verboten.
Diese Linie wird offenbar auch von den Gerichten geteilt. Damit stellt sich die Frage inwiefern politischer Protest in diesem „Rechtsstaat“ überhaupt möglich ist. Eins ist klar: Die Artikulation und Sichtbarwerdung des Politischen kann immer nur gegen den Staat stattfinden und nicht in einer legitimierenden Form der Beschwörung durch „Forderungen“ an diesen.
Die Politik und die Wirtschaft in Frankfurt befinden sich derweil in heller Aufregung. Oberbürgermeisterin Roth sagt eine Reise ab, Firmenschilder werden abgeschraubt, die Geschäftstätigkeit von vielen Banken vorsorglich eingestellt und Veranstaltungen abgesagt. Die Blockade findet somit auch ohne Blockierende statt. Der Staat will derweil vor allem ein Zeichen senden: Einschüchterung und Ohnmacht. Die Menschen sollen ihre Interessen auf keinen Fall selber ohne Repräsentation artikulieren, sonst kriegen sie die ganze Repressionsmacht der „wehrhaften Technokratie“ zu spüren.
Die Aufenthaltsverbote wurden derweil von der Polizei zurückgezogen. Sie haben ihren Zweck sowieso schon erreicht: Einschüchterung. Der Exekutive ist es leidlich egal immer wieder gegen die „Gesetze“ des eigenen Staatsgebildes zu verstoßen. Die drohenden Ingewahrsahmnahmen der kommenden Tagen werden dies eventuell wieder zeigen. Das Occupy-Camp wurde derweil geräumt.

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