Kein Schlussstrich!

Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt, wieviele Menschen auch in Deutschland Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalttaten werden. Einige von ihnen werden in diesem Video genannt.

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die aus diesen Taten folgen müssten, zählen lückenlose Aufklärung der Verstrickung staatlicher Stellen mit den Netzwerken rassistischer Gewalt und Hetze und ein angemessenes Eingehen auf die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, hier zwei markante Beispiele: Voreinigen Tagen wurde bekannt, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Informationen an eine AfD-Chatgruppe weitergab, in der auch ein Tatverdächtiger der rechten Anschlägen in Neukölln war. Nach einem jahrenlangen juristischen Ringen wurden im schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses in diesem Frühjahr die Opfer mit keinem anderen Wort außer der Beschreibung „südländisches Aussehen“ bedacht und die katastrophale Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Komplex verschwiegen.

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Deswegen gilt unverändert: Kein Schlussstrich!

Kein Schlussstrich! #saytheirnames

Der 8. Mai ist ein Freudentag, wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Nazi-Herrschaft wurde beendet, aber Rassismus und Antisemitismus sind weiterhin ein Teil von Deutschland – Gewalt und Hass sind allgegenwärtig.

Vor wenigen Tagen wurde das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess veröffentlicht. Das Urteil ignoriert die Dimension des NSU-Terrornetzes, missachtet Beweise und lässt die Verstrickung staatlicher Institutionen unaufgeklärt. Die Opfer erfahren keine würdige Erwähnung. Kein Wort im Urteil zum Leid der Angehörigen. Stattdessen ist es eine Botschaft an Neonazis und ihre Freunde: mordet weiter, die Strafen sind milde.

Unsere Genoss*innen von deutschland demobilisieren stellen fest: Mindestens 13 Menschen wurden seit dem Ende des Prozesses in Deutschland durch rechte Terroranschläge ermordet: Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Der Anschlag wies direkte Verknüpfungen zum NSU-Komplex auf. Am 9. Oktober 2019 wurden Jana L. und Kevin S. bei einem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag getötet und mehrere Personen verletzt, nachdem der Attentäter vergeblich versucht hatte in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort 52 anwesenden Personen umzubringen.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Gabriele Rathjen aus rassistischen, antifeministischen und antiziganistischen Motiven umgebracht, und weitere Personen verletzt.

Rassismus und rechte Gewalt sind ein Teil von Deutschland. Die Taten müssen restlos aufgekärt werden, inklusive der staatlichen Verstrickungen. Die Opfer dürfen nie vergessen werden. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben!

Wir schließen uns dem Aufruf des Aktionsbündnis Antira zum „Tag des
Zorns“ an und rufen dazu auf, heute am 8. Mai auch den vielen Menschen
zu gedenken, die seit 1945 Opfer rassistischer, antiziganistischer und
antisemitischer Gewalt wurden.

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames
#tagsdeszorns

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames

Cottbuser Flügelflattern

Auf ein Bier mit Kalbitz: Rund 90 AfD-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme wetterten gegen Bill Gates und „elitäre Cliquen im Hintergrund“. Außerdem wurde ein DGB-Banner beschädigt.

INFORIOT — Das nunmehr dritte Jahr in Folge hat die AfD am 1. Mai in der südbrandenburgischen Großstadt Cottbus demonstriert. 2018 und 2019 stand die rechtsextreme Sozialdemagogie im Vordergrund („Sozial ohne rot zu werden“) – diesmal wurde gegen „Corona“-Wahnsinn mobil gemacht. Rund 90 AfDler-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme waren zu den Aktionen zusammengekommen. Um mit dem derzeitig eingeschränkten Versammlungsrecht umzugehen, wurden fünf Kundgebungen an Orten in der Cottbuser Altstadt ausgerichtet, die von 15 bis 17 Uhr stattfanden. Anmelderin war die AfDlerin Monique Buder, die auch für das rechtsextreme Bündnis „Zukunft Heimat“ in Erscheinung tritt und bis vor kurzem als Stadtverordnete in der hiesigen AfD-Fraktion Mitglied war.

Eigentümliche Werbung

Zu den Aktionen war eigentümlicher Weise fast ausschließlich und sehr kurzfristig auf internen Kanälen geworben worden. Ein Flyer, der in Whatsapp-Gruppen kursierte, erinnerte optisch entfernt an „Zukunft Heimat“-Werbezettel, doch weder dieser Name noch das AfD-Logo waren abgebildet. Durch diese hastige Mobilisierung kam nur der engere Kreis des regionalen und Brandenburger AfD-Milieus zusammen.

Mehr Infos und Fotos auf INFORIOT.

FÄLLT AUS! Evangelikale in Brasilien und Bolsonaros antifeministische Politik

Bolsonaro Evangelikale Feminismus

 

 

 

Vortrag und Diskussion mit Carolina Vestena am 10. September 2019 um 19:30 Uhr im faq-Infoladen (Berlin-Neukölln, Jonasstr. 40)

Nach der Wahl eines xenophoben, frauenfeindlichen und rassistischen Präsidenten wie Jair Bolsonaro schwenkt die Aufmerksamkeit wieder auf Brasilien. Verabschiedet vom Optimismus der letzten Jahre versuchen Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen Ursachen und Erklärungen für den rasanten politischen Wandel zu finden.

Bolsonaro ist nicht nur für seine konservative Wirtschaftspolitik und seinen Militarismus bekannt. Er hat außerdem eine antifeministische Agenda: Die Rechte von LGBTQI* und Frauen werden beschnitten, er betreibt homophobe Stimmungsmache und reproduktive Rechte sind in Gefahr. Diese politische Agenda wird stark von evangelikalen Gruppen in Brasilien unterstützt. Ohne sie hätte er die Präsidentschaftswahl nicht gewonnen. Wer sind die brasilianischen Evangelikalen? Welche Rolle spielten sie für die früheren Regierungen und nun in der aktuellen? Wie adressieren sie feministische Kämpfe im Rahmen ihrer konservativen Ideologie?

Eine Veranstaltung im Rahmen der Proteste gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ in Berlin am 21.9.2019 | Demo 10:00 | Rosenthaler Platz

Cottbus: Hard times – 161-Soliparty

Samstag, 3.8.19, 22 Uhr
Chekov, Stromstraße 14, Cottbus

Beats, Rhymes, Drinks – Sommer, Sonne, Antifa.

Aftershowparty für die WannWennNichtJetzt-Marktplatztour, die am 3.8.19 in Cottbus halt macht.

Organisiert von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA), Straßen aus Zucker und ein paar Leuten aus dem ://about blank.

Keine Rassist*innen, keine Arschlöcher.

GINA BAMBINA (Katzenjammer Kids)
THUNDER V (candy grrrlz*)
CAHUITA
more tba.

Prozesstermin: Gemeint sind wir alle!

 

 

 

Antirepression § 113 StGB

 

Am Donnerstag den 25.7., findet ein Prozess gegen eine Antifaschist*in im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018 in der Kirchstr. 6, 10557 Berlin, R.1002 statt.

Sie wird beschuldigt während der Gegenproteste gegen das
Versammlungsgesetz verstoßen und Widerstand geleistet zu haben. Schon wieder hat die Polizei Nazis geschützt und ihre Aufmärsche ermöglicht. Und schon wieder versuchen sie an einzelnen Gegenprotestler*innen ein Exampel zu statuieren.

Lasst uns solidarisch zeigen, dass wir sowohl dies NS
Verherrlicher*innen als auch die Willkür und Gewalt der Cops nicht akzeptieren! Gemeint sind wir alle!

Demo (Cottbus): Unsere Solidarität ist unteilbar!

Cottbus 1. Mai Zukunft Heimat Antifaschismus Solidarität

 

 

 

Unsere Solidarität ist unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft!

Demonstration: 1. Mai 2019 – 12:00 Uhr Cottbus, Platz am Stadtbrunnen

#WannWennNichtJetzt #Unteilbar #DieVielen

Für eine Welt der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!

Neonazis, Anti-Asyl-Proteste und die AfD – die rechte Melange in Cottbus

Cottbus Zukunft Heimat AfD Kommunalwahl Landtagswahl EuropawahlPodiumsdiskussion mit der Opferperspektive Brandenburg und dem Aktionskollektiv Cottbus
15.Mai 2019 | 19 Uhr | Aquarium im Südblock (U Kottbusser Tor, Skalitzer Str. 6)

Im Jahr 2018 gab es 35 rechte Angriffe in Cottbus – damit führt die zweigrößte Stadt Brandenburgs die Statistik rechter Gewalt im Bundesland an. Möglich ist dies durch die Normalisierung rechter, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Positionen.

Eine enge Vernetzung von bekannten Neonazis, dem Leuchtturmprojekt der Anti-Asyl-Proteste „Zukunft Heimat“, der rechten Kampagnenorganisation „ein Prozent“ und der AfD lässt auch für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen nichts Gutes erhoffen. Bisherigen Prognosen nach wird die AfD stärkste Kraft in Cottbus werden – wie auch schon bei der Bundestagswahl 2017, wo die Partei fast 27% erhielt.

Wir diskutieren mit dem Podium über die Situation in Cottbus, welche Verflechtungen sich nachweisen lassen und wie antifaschistische Gegenstrategien in Brandenburg aussehen können.

Neonazis, Anti-Asyl-Proteste und die AfD – die rechte Melange in Cottbus

Cottbus Zukunft Heimat AfD Kommunalwahl Landtagswahl Europawahl

 

 

 

 

Podiumsdiskussion mit der Opferperspektive Brandenburg und dem Aktionskollektiv Cottbus
15.Mai 2019 | 19 Uhr | Aquarium im Südblock (U Kottbusser Tor, Skalitzer Str. 6)

Im Jahr 2018 gab es 35 rechte Angriffe in Cottbus – damit führt die zweigrößte Stadt Brandenburgs die Statistik rechter Gewalt im Bundesland an. Möglich ist dies durch die Normalisierung rechter, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Positionen.

Eine enge Vernetzung von bekannten Neonazis, dem Leuchtturmprojekt der Anti-Asyl-Proteste „Zukunft Heimat“, der rechten Kampagnenorganisation „ein Prozent“ und der AfD lässt auch für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen nichts Gutes erhoffen. Bisherigen Prognosen nach wird die AfD stärkste Kraft in Cottbus werden – wie auch schon bei der Bundestagswahl 2017, wo die Partei fast 27% erhielt.

Wir diskutieren mit dem Podium über die Situation in Cottbus, welche Verflechtungen sich nachweisen lassen und wie antifaschistische Gegenstrategien in Brandenburg aussehen können.

Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Polizeikongress

 

 

Demonstration am 16. Februar 2019
17 Uhr Frankfurter Tor

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand.

An diesen wollen wir mit der Demonstration anknüpfen und drei Tage vor Beginn des Kongresses spektrenübergreifend, lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Die Demonstration soll Raum für die Vermittlung von Inhalten bieten und ein solidarischer Raum für die verschiedensten Aktions- und Ausdrucksformen sein. Deshalb gilt: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen! Verlasst euch nicht darauf das Menschen das organisieren, was euch gefällt. Wenn ihr wollt, dass beispielsweise rund um die Demonstration geflyert wird, nehmt es selbst in die Hand. Wir wünschen keine Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien auf der Demonstration, dasselbe gilt für deren Jugendorganisationen. Sollte es zu Übergriffen und Festnahmen kommen, wollen wir uns solidarisch verhalten. Wir lassen niemanden zurück. Achtet auf euch und eurer Umfeld.

Falls ihr Festnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid, kontaktiert den Berliner Ermittlungsausschuss (EA). Dieser wird ab Beginn der Demonstration unter der Nummer: 030/69 22222 geschaltet sein und hilft euch im Falle des Falles, unter anderem durch die Vermittlung von Anwält*innen. Bitte vergesst nicht euch beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen werdet. Aktuell ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld der Demo zu Vorkontrollen kommt. Diese gilt es zu umgehen und/oder kollektiv zu verweigern.

Lasst euch nicht einschüchtern.

Demonstrieren wir: Grenzenlos, Selbstbestimmt und Solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!