Kein Schlussstrich!

Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt, wieviele Menschen auch in Deutschland Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalttaten werden. Einige von ihnen werden in diesem Video genannt.

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die aus diesen Taten folgen müssten, zählen lückenlose Aufklärung der Verstrickung staatlicher Stellen mit den Netzwerken rassistischer Gewalt und Hetze und ein angemessenes Eingehen auf die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, hier zwei markante Beispiele: Voreinigen Tagen wurde bekannt, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Informationen an eine AfD-Chatgruppe weitergab, in der auch ein Tatverdächtiger der rechten Anschlägen in Neukölln war. Nach einem jahrenlangen juristischen Ringen wurden im schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses in diesem Frühjahr die Opfer mit keinem anderen Wort außer der Beschreibung „südländisches Aussehen“ bedacht und die katastrophale Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Komplex verschwiegen.

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Deswegen gilt unverändert: Kein Schlussstrich!

Neonazis, Anti-Asyl-Proteste und die AfD – die rechte Melange in Cottbus

Cottbus Zukunft Heimat AfD Kommunalwahl Landtagswahl Europawahl

 

 

 

 

Podiumsdiskussion mit der Opferperspektive Brandenburg und dem Aktionskollektiv Cottbus
15.Mai 2019 | 19 Uhr | Aquarium im Südblock (U Kottbusser Tor, Skalitzer Str. 6)

Im Jahr 2018 gab es 35 rechte Angriffe in Cottbus – damit führt die zweigrößte Stadt Brandenburgs die Statistik rechter Gewalt im Bundesland an. Möglich ist dies durch die Normalisierung rechter, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Positionen.

Eine enge Vernetzung von bekannten Neonazis, dem Leuchtturmprojekt der Anti-Asyl-Proteste „Zukunft Heimat“, der rechten Kampagnenorganisation „ein Prozent“ und der AfD lässt auch für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen nichts Gutes erhoffen. Bisherigen Prognosen nach wird die AfD stärkste Kraft in Cottbus werden – wie auch schon bei der Bundestagswahl 2017, wo die Partei fast 27% erhielt.

Wir diskutieren mit dem Podium über die Situation in Cottbus, welche Verflechtungen sich nachweisen lassen und wie antifaschistische Gegenstrategien in Brandenburg aussehen können.

Kein Schlusswort!

NSU Prozess München Nebenklage
Gespräch zum Ende des NSU-Verfahrens aus Sicht der Nebenklage und Infos
zu den kommenden Demonstrationen.

Montag // 11.6.18 // 20 Uhr
Aquarium // Skalitzer Straße 6

Nach über fünf Jahren wird im NSU-Prozess wohl noch vor der Sommerpause das Urteil gesprochen. Ein engagiertes Team von Nebenklagevertreter*innen hat in ihren Plädoyers die vielen Fehlstellen des Prozesses nachgezeichnet. Die Anwältin Anna Luczak und Autorin in dem Sammelband „Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess“ gibt eine Einschätzung zum Endes des Prozesses. Welche Ewartungen haben die Betroffenen an das Urteil? Ist auf weitere Aufklärung zu hoffen?

Auch Aktivist*innen bereiten sich in verschiedenen Bündnissen auf den Tag des Urteils, den TagX vor. Wir geben die neuesten Informationen zu den Demonstrationen in München und Berlin und laden Euch herzlich ein, an den Diskussionen und Aktivitäten zum Prozessende teilzunehmen!

 


PS: Unsere Broschüre „Prozesse der Aufarbeitung – Ein erstes Fazit zum Ende des NSU-Verfahrens“/„Yüzleşme Süreçleri – NSU Davası Sürecine Dair İlk Değerlendirme“ findet Ihr unter Material. Sie vereint verschiedene Stimmen mit wissenschaftlichem und/oder aktivistischem Hintergrund, die sowohl die Auseinandersetzung in und außerhalb des Prozesses einer Bestandsaufnahme unterziehen als auch daraus resultierende Konsequenzen für die politische Praxis benennen.

 

6.11.2016 BERLIN saat 13 de YÜRÜYÜŞ: NSU-Kompleksi kurbanlarının anısına!

06.11.2016 BERLIN saat 13 de YÜRÜYÜŞ: NSU-Kompleksi kurbanlarının anısına! Irkçılık öldürür! Sonuçlandırılma Derhal!Karl-Marx-Str./Webellinstr. Berlin/Neukölln (U-Rathaus Neukölln)
NSU-Kompleksi kurbanlarının anısına:
Irkçılık ve faşist teröre karşı Dayanışma!

Dokuz göçmen kökenli ve bir polis olmak üzere on kişinin öldürülmesi ve benzeri görülmemiş seri cinayetlerden sonra NSU‘nun deşifre oluşunun üzerinden 5 yıl geçti. Bu davanın koşulsuz aydınlatılması ve gerçek sonuçlandırılma her zamankinden daha acildir. Neo-Naziler, çeşitli istihbarat örgütlerinin gözetimi altında yıllarca en az 10 cinayet, 3 bombalı saldırı ve 15 banka soygunu suçunu işlediler. Konuya ilişkin soruşturma kurumları, ellerinde bilgi olmadığını, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe ve onların yardımcılarının nerede olduklarını ve neler yaptıklarını bilmedikleri yalanlarını bizlere halen sunmaktalar. NSU dava sürecinde, davanın aydınlanmasını önlemek için çok şeyler yapıldı , sadece sorumlu Nazileri ve devlet aktörlerini korumak amacıyla. Aynı zamanda ailelerin talepleri dikkate alınmadı. Aktif yürütülen olayı örtbaz etme politikasi ile kurbanların aileleri her gün yeniden aşağılanıyor. Halbuki devlet davanın kusursuz aydınlatması sözünü vermişti. Continue reading „6.11.2016 BERLIN saat 13 de YÜRÜYÜŞ: NSU-Kompleksi kurbanlarının anısına!“