Kein Schlussstrich! #saytheirnames

Der 8. Mai ist ein Freudentag, wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Nazi-Herrschaft wurde beendet, aber Rassismus und Antisemitismus sind weiterhin ein Teil von Deutschland – Gewalt und Hass sind allgegenwärtig.

Vor wenigen Tagen wurde das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess veröffentlicht. Das Urteil ignoriert die Dimension des NSU-Terrornetzes, missachtet Beweise und lässt die Verstrickung staatlicher Institutionen unaufgeklärt. Die Opfer erfahren keine würdige Erwähnung. Kein Wort im Urteil zum Leid der Angehörigen. Stattdessen ist es eine Botschaft an Neonazis und ihre Freunde: mordet weiter, die Strafen sind milde.

Unsere Genoss*innen von deutschland demobilisieren stellen fest: Mindestens 13 Menschen wurden seit dem Ende des Prozesses in Deutschland durch rechte Terroranschläge ermordet: Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Der Anschlag wies direkte Verknüpfungen zum NSU-Komplex auf. Am 9. Oktober 2019 wurden Jana L. und Kevin S. bei einem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag getötet und mehrere Personen verletzt, nachdem der Attentäter vergeblich versucht hatte in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort 52 anwesenden Personen umzubringen.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Gabriele Rathjen aus rassistischen, antifeministischen und antiziganistischen Motiven umgebracht, und weitere Personen verletzt.

Rassismus und rechte Gewalt sind ein Teil von Deutschland. Die Taten müssen restlos aufgekärt werden, inklusive der staatlichen Verstrickungen. Die Opfer dürfen nie vergessen werden. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben!

Wir schließen uns dem Aufruf des Aktionsbündnis Antira zum „Tag des
Zorns“ an und rufen dazu auf, heute am 8. Mai auch den vielen Menschen
zu gedenken, die seit 1945 Opfer rassistischer, antiziganistischer und
antisemitischer Gewalt wurden.

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames
#tagsdeszorns

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames

Ninguém fica para trás – Niemand wird zurückgelassen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von „Ninguém fica para trás“ (Niemand wird zurückgelassen) aus Portugal

In Portugal verhängte die Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie zwischen dem 18. März und dem 2. Mai 2020 den Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand beinhaltete die Schließung mehrerer öffentlicher und privater Einrichtungen und Räume, wo sich zu viele Personen auf einmal treffen konnten. Schreibwarengeschäfte, Cafés und Restaurants, Postämter, Apotheken, Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Banken blieben geöffnet. Im Grunde konnten alle Orte, die für die Bevölkerung lebenswichtige Dienstleistungen erbringen, offen bleiben.

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Die Linke wird wieder von unten beginnen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Martina Caironi (Bologna/Italien)

In Italien gibt es einige Gebiete, einige Städte sind stärker betroffen. Meine Familie und meine engsten Freund*innen leben in Bergamo, wo es zwei Ausbrüche des Virus gegeben hat. Dort ist die Lage sehr ernst und die Sirenen der Krankenwagen klingeln seit über einem Monat durchgehend. Auf dem Friedhof von Bergamo gab es keinen Platz mehr für die Toten, und sie mussten sie woanders verbrennen. Krankenhäuser stehen am Rande des Zusammenbruchs; vor einigen Wochen gab es einen Moment, als die Gesundheitssysteme tatsächlich zusammenbrachen und die Ärzt*innen im Krankenhaus entscheiden mussten, welchen Patient*innen sie Vorrang einräumen wollten. So kam es vor, dass ältere Menschen das Beatmungsgerät an jüngere Menschen abgeben mussten. Continue reading „Die Linke wird wieder von unten beginnen“

Cottbuser Flügelflattern

Auf ein Bier mit Kalbitz: Rund 90 AfD-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme wetterten gegen Bill Gates und „elitäre Cliquen im Hintergrund“. Außerdem wurde ein DGB-Banner beschädigt.

INFORIOT — Das nunmehr dritte Jahr in Folge hat die AfD am 1. Mai in der südbrandenburgischen Großstadt Cottbus demonstriert. 2018 und 2019 stand die rechtsextreme Sozialdemagogie im Vordergrund („Sozial ohne rot zu werden“) – diesmal wurde gegen „Corona“-Wahnsinn mobil gemacht. Rund 90 AfDler-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme waren zu den Aktionen zusammengekommen. Um mit dem derzeitig eingeschränkten Versammlungsrecht umzugehen, wurden fünf Kundgebungen an Orten in der Cottbuser Altstadt ausgerichtet, die von 15 bis 17 Uhr stattfanden. Anmelderin war die AfDlerin Monique Buder, die auch für das rechtsextreme Bündnis „Zukunft Heimat“ in Erscheinung tritt und bis vor kurzem als Stadtverordnete in der hiesigen AfD-Fraktion Mitglied war.

Eigentümliche Werbung

Zu den Aktionen war eigentümlicher Weise fast ausschließlich und sehr kurzfristig auf internen Kanälen geworben worden. Ein Flyer, der in Whatsapp-Gruppen kursierte, erinnerte optisch entfernt an „Zukunft Heimat“-Werbezettel, doch weder dieser Name noch das AfD-Logo waren abgebildet. Durch diese hastige Mobilisierung kam nur der engere Kreis des regionalen und Brandenburger AfD-Milieus zusammen.

Mehr Infos und Fotos auf INFORIOT.

Eine globale Krise, die den Wunsch beschleunigt, sich auf lokaler Ebene zu organisieren

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Flavien (Montreuil, Frankreich)

Ich lebe in einer kleinen Wohnung in Montreuil, einer Stadt mit 110.000 Einwohnern östlich von Paris. Ich persönlich kann im Homeoffice arbeiten, sodass meine Situation recht erträglich ist.

Ich kann meinen Standpunkt zu den gegenwärtigen Regierungsmaßnahmen in Frankreich darlegen. Ich denke, dass sie insgesamt katastrophal sind und in Zukunft ihre Spuren hinterlassen werden. Es würde zu lange dauern, all die Umkehrungen und Widersprüche im offiziellen Diskurs der Behörden zu wiederholen, aber einige Beispiele möchte ich nennen. Zunächst einmal gab es bis Mitte März einen beruhigenden, ja sogar herablassenden Diskurs gegenüber den betroffenen Ländern, so etwa „China ist weit weg“ und „Italien mag zwar nahe sein, aber sie sind viel schlechter organisiert als wir“. Offensichtlich war das völlig absurd und Frankreich war durchaus davon betroffen. Continue reading „Eine globale Krise, die den Wunsch beschleunigt, sich auf lokaler Ebene zu organisieren“

Wasser und Leben: Frauen, Rechte und Umwelt

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Claudia (Chiapas/Südmexiko)

Angesichts dieser Krise des Kapitalismus ist die Situation im Bundesstaat Chiapas in Südmexiko sehr komplex. Wir gehören national zu den am stärksten verarmten Bundesstaaten und haben erhebliche Gesundheitsprobleme, die mit dem mangelnden Zugang zu Wasser vor allem in den indigenen und ländlichen Comunidades zu tun haben. Der Großteil der Bevölkerung verdient nur das Geringste für das tägliche Überleben. Continue reading „Wasser und Leben: Frauen, Rechte und Umwelt“

Wenn mir das Ende 2019 jemand gesagt hätte, hätte ich die Person für verrückt gehalten

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Mila (Bologna/Italien)

Wenn mir Ende 2019 jemand gesagt hätte, dass in wenigen Monaten die ganze Welt wegen einer globalen Epidemie stehen bleiben würde, hätte ich die Person für verrückt gehalten. Wenn mir Ende 2019 jemand gesagt hätte, dass sich in nur 3 Monaten unsere Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie, die Art und Weise, wie wir arbeiten, uns mitteilen und zusammen leben, radikal verändert hätte, hätte ich die Person gefragt, von welcher Fernsehserie sie spricht.

Und stattdessen ist es nun Realität. Das ist die Situation. Continue reading „Wenn mir das Ende 2019 jemand gesagt hätte, hätte ich die Person für verrückt gehalten“

Es ist also ein Privileg in Quarantäne zu gehen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Basti (Santiago de Chile/Chile)

Meine Familie und ich sind in “freiwilliger” Quarantäne. Ich bin Asthmatiker, also treffen wir die notwendigen Vorkehrungen. Niemand verlässt das Haus und wir bekommen keinen Besuch. Ich mache von morgens bis nachmittags online Kurse [für die Universtität], bin also immer beschäftigt. Allerdings bin ich nicht so gut gelaunt, nachts kann ich nur schwer schlafen (ich vermute wegen “der Angst”). Continue reading „Es ist also ein Privileg in Quarantäne zu gehen“

Wir haben ein Lokalradio aufgebaut, um die Einsamkeit zu durchbrechen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Marie-Christine (Toulouse/Ariège/Frankreich)

Wie ich die gegenwärtige Situation erlebe? Ziemlich gut, weil ich zu Freund*innen auf das Land gefahren bin und dort mit ihnen wohne. Tatsächlich stand ich mit einem Freund in Italien in Kontakt, der mir die Ausgangssperren beschrieb. Etwas spät wurde mir dann klar, dass es in Frankreich genauso sein würde. Ich geriet ein wenig in Panik und in der Eile beschloss ich aufs Land zu fahren und dort zu leben. Wir machen mit unseren Freund*innen Radio, und abgesehen davon, dass wir vom Feld nebenan mit Pestiziden besprüht werden, ist es die beste Situation in Ausgangssperre, die ich mir erhoffen hätte können. Continue reading „Wir haben ein Lokalradio aufgebaut, um die Einsamkeit zu durchbrechen“

Im Allgemeinen macht die Krise bereits bekannte Übel sichtbar

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Liron (Israel)

148 Menschen sind bisher in Israel an Corona gestorben, 129 Menschen erhalten Lebenserhaltende Maßnahmen. Laut dem Gesundheitsministerium wurden in Israel 12.855 positive Fälle von Corona diagnostiziert, 182 davon befinden sich in einem kritischen Zustand, 2.967 Patient*innen haben sich erholt und wurden entlassen. [Zahlen vom 17.04.2020]

Die politische Realität in Israel ist heute eine sehr problematische. Continue reading „Im Allgemeinen macht die Krise bereits bekannte Übel sichtbar“