2012 – Die ruhigen Jahre sind vorbei.
Internationale Solidarität statt autoritäres Krisenmanagement!
Das letzte Jahr hat, inspiriert von den Revolten in Nordafrika, eine Wiederentdeckung des Protests in den USA und der EU mit sich gebracht.
2011: Zehntausende campieren in Spanien auf den zentralen Plätzen und fordern eine „Echte Demokratie!“, in Israel ziehen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Griechenland finden Generalstreiks statt, um die neoliberalen Reformen abzuwenden, und mit Occupy entsteht aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen die Zumutungen der Krise. Das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.
2012: Zusammen mit vielen anderen werden wir uns die Straßen und Plätze zurücknehmen, für Demokratisierung und Vergesellschaftung, gegen autoritäre Krisenpolitik!
Die Bewegungen in Griechenland, Spanien, Portugal… richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Das Rentenalter wird erhöht, Löhne gesenkt, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen, im Gesundheits- und Bildungsbereich wird gekürzt.
Dabei ist die Rolle der Bundesrepublik zentral. Unter starkem Druck der Bundesregierung werden die Sparprogramme in Europa – zur Not gegen den expliziten Willen der Bevölkerungen – vorangetrieben. In Frankfurt und Brüssel treffen sich die Regierenden und suchen Kontinuität in der Krise. Die neoliberale Politik wird mit einem strengen Fiskalpakt weitergeführt, an den ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) gekoppelt werden soll.
Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und Standortvorteile verschärft sich in der Krise. Eine rigide Lohnpolitik ermöglichte es Deutschlands Industrie schon seit Jahren, sehr günstig in die anderen EU-Staaten zu exportieren, und ließ deutsches Kapital von der Verschuldung der nun „überschuldeten“ Staaten profitieren.
Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!
Frankfurt ist Sitz der EZB und vieler deutscher Banken und damit zentraler Ort der neoliberalen Krisenbearbeitung. Genau deswegen werden dort die Krisenproteste des Frühjahrs stattfinden. Das Krisenbündnis Berlin ruft dazu auf, sich an den kommenden Aktivitäten zu beteiligen.
Vom 24. bis 26. Februar werden wir uns auf einer europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt über konkrete Aktionen verständigen.
Die Tarifauseinandersetzungen ab März werden die jahrelange Lohnzurückhaltung hoffentlich beenden und gemeinsam mit den Frankfurt-Protesten deutlich machen, dass die Krise nicht auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden und vielen anderen Betroffenen abgeladen werden kann.
In diesem Sinne wollen wir auch den 1. Mai, als Kampftag der Arbeit, begehen.
Am 31. März werden im Rahmen des internationalen Aktionstages M31 in vielen Ländern Europas Proteste gegen die neuesten Zumutungen kapitalistischer Ökonomie stattfinden. In Deutschland rufen wir an diesem Tag zu einer Großdemonstration in Frankfurt am Main auf.
Zeitgleich findet in Mailand mit dem Hub2-Treffen vom 31.3. bis 1.4. eine transnationale Konferenz statt, bei der europäische Initiativen zum Jahrestag der Platzbesetzungen in Spanien (15. bzw. 12. Mai) Aktionen planen und vernetzen werden.
Anknüpfend an internationale Proteste rund um den 15. Mai wird es wiederum in Frankfurt Aktionstage geben, bei denen aus ganz Europa Menschen anreisen werden, um die Stadt
effektiv zu blockieren. Die Ströme der Metropole sollen zum Erliegen gebracht und eines der Zentren europäischer Krisenpolitik gelähmt werden.
Let’s get ready!
„Echte Demokratie“ geht nur ohne Kapitalismus !
Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Berlin
Termine:
24. bis 26. Februar: Aktionskonferenz in Frankfurt
http://www.european-resistance.org/
31. März: Europäischer Aktionstag gegen Kapitalismus in Frankfurt
http://m31berlin.blogsport.de/