Im Februar setzte die Stadt eine Zwangsräumung mit 831 Bullen, davon 59 in zivil, einem Hubschrauber und einer durch Hinterhöfe geschleußten Gerichtsvollzieherin durch. Gegen 1000 Demonstrant*innen gab es kein anderes durchkommen, die Räumung war ein politisches Desaster. Seither ging der Kampf aber erst los. Weitere Räumungen konnten nur mit Hundertschaften der Staatsgewalt durchgeführt werden. Für das Recht auf Eigentum an Wohnraum und die Renditeversprechungen am Wohnungsmarkt geht die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Der immer größer werdende politische Protest gegen die kapitalistische Stadt, wovon Zwangsräumungen nur eines der krassesten Phänomene ist, soll mittels militärischer Logik unterdrückt werden. Der Tot von Rosemarie F., die trotz ärztlicher Atteste zwangsgeräumt wurde und zwei Tage darauf starb, ist das jüngste und traurigste Beispiel einer Gesellschaft, die sich der kapitalistischen Logik auf opfert, in der Wohnungen zu einer Ware gemacht sind – und wer sich diese nicht leisten kann, verdrängt wird – und in der soziale Konflikte zu Problemen der Ordnung und Sicherheit umgedeutet werden, um sie polizeilich zu bearbeiten.
Aber wir sagen: jetzt erst recht!
Es steht die nächste Zwangsräumungsblockade an, diesmal in Neukölln. Am 29.4. soll eine Mieterin mitsamt ihrer Tochter von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zwangsgeräumt werden.
Wir dokumentieren hier den Bündnis-Aufruf zur Blockade der Zwangsräumung am 29.4., 7.00 Uhr, Hermannstr. 208:
Zeinab und ihre Tochter bleiben – Stadt, Land, Schluss mit Zwangsräumungen!
Eine Mieterin und ihre Tochter sollen am 29.4. von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt & Land mit einer Zwangsräumung auf die Straße geworfen werden. Wir sind damit nicht einverstanden und wollen das verhindern. Zeinab A. wohnt seit 15 Jahren in der Hermannstr. 208. Seitdem ein weiteres Familienmitglied ausgezogen ist, war das Jobcenter nicht mehr bereit, die volle Miete zu übernehmen und will Zeinab dazu zwingen, die Miete aus dem ohnehin knappen ALG II Regelsatz zu bezahlen. Letztes Jahr wurde die Miete von Stadt & Land dann noch um 15% erhöht. Deshalb hat Zeinab jetzt Mietschulden, da sie nicht all ihr Geld nur für Miete ausgeben kann. Allerdings versucht sie seit drei Jahren eine kleinere Wohnung von Stadt & Land zu bekommen, die vom Jobcenter bezahlt wird. Die Antwort von Stadt & Land: Wir können keine einzige passende Wohnung anbieten.
Es reicht! Das ist staatlich organisierte Verdrängung. Stadt & Land hat als städtische Wohnungsbaugesellschaft den Auftrag, Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Anstatt das zu tun, werden langjährige Mieter_innen aus ihren Wohnungen geworfen um hohe Neuvermietungspreise nehmen zu können. Mieter_innen berichten von Mieterhöhungen und Schikanen. Auch wissen Mieter_innen von leerstehenden Stadt & Land- Wohnungen in der Gegend rund ums Rollbergviertel. Mit Verdrängung macht Stadt & Land Geschäft: 2011 wurden 24,3 Mio Euro Gewinn gemacht, Tendenz steigend.
Wir nehmen das Problem jetzt selbst in die Hand! Am 29.4. wollen wir die Zwangsräumung von Zeinab und ihrer Tochter mit einer großen Blockade verhindern, damit sie in ihrer Wohnung bleiben können. Die Verdrängung von Menschen mit wenig Einkommen durch Stadt & Land muss sofort aufhören. Wohnraum darf nicht dazu da sein Profite zu machen, nicht durch Stadt & Land und auch durch niemanden sonst. Wir fordern:
>> Keine Zwangsräumung von Zeinab und ihrer Tochter
>> Volle Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter
>> Keine Mieterhöhungen bei Stadt & Land
>> Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen bei Stadt & Land
Kommt alle zur Blockade der Zwangsräumung am Montag, 29. April 2013, um 7.00 Uhr, Hermannstraße 208!
Nachbar_innen, Stadtteilinitiative 44 rund um die Hermannstraße, Bündnis Zwangsräumung verhindern