28_09_13_Aktionsdemo
Aufruf zur Stadt-Demo am 28.9. // 14 Uhr // Lausitzer Platz

State of the Art

Am 28.9. findet ein bundesweiter Aktionstag statt, der auf die Mietentwicklung und Kommerzialisierung in vielen Städten Deutschlands reagiert und den wachsenden Protest und Widerstand vernetzt. Die Situation in Berlin ist mittlerweile eigentlich allen klar: Menschen mit geringen Einkommen werden konsequent verdrängt, Zwangsräumungen wurden brutal auch gegen Widerstand durchgesetzt und die Wohnungssuche wird zu einer schier unlösbaren Aufgabe. Es hat sich dazu immer mehr gezeigt, wie alltäglicher Rassismus zu Ausgrenzung führt. Das Ziel der städtischen Konflikte sollte deswegen der Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik und eine städtische Gesellschaft ohne rassistischen Ausschlüsse sein.

Rassismus ist mein Zuhause

Rassismus wird in Berlin immer wieder als bedauerlicher Einzelfall von einigen Unverbesserlichen inszeniert. Der Hitlergruß in Hellersdorf ist aber nicht Ausdruck eines rechten Randes der Gesellschaft sondern Ergebnis einer grundsätzlichen, alltäglichen rassistischen Strukturierung der Stadt. Der Rassismus ist auch in Berlin ständig präsent. Rassistische Diskriminierungen, institutionelle Benachteiligung und das konsequente Verweigern von Rechten durch den Staat, sind Ausdruck davon. Auch die Verdrängung von Mieter*innen hat häufig eine klare rassistische Komponente.

Bei der Vergabe der Wohnungen ist in vielen Fällen ein versteckter Rassismus gegenwärtig, so dass Menschen mit Migrationshintergrund schwieriger eine neue Wohnung finden. Der Rassismus wird von den Nazis nur am konsequentesten vertreten, ist aber als Vorurteilsstruktur in allen gesellschaftlichen Milieus vorhanden, äußert sich allerdings unterschiedlich. Es ist also leider nicht damit getan gegen explizit rassistische Kundgebungen eine nennenswerte Anzahl von Gegendemonstrant*innen zu mobilisieren, sondern die Privilegien der weißen Deutschen müssen grundsätzlich in Frage gestellt und abgebaut werden. Rassistische Ausschlüsse zeigen, dass die blumigen Behauptungen der herrschenden Politik, Berlin sei eine tolerante und weltoffene Stadt, großer Unsinn sind. Zwar sind Tourist*innen mit genug Geld vom Staat gern gesehen, aber Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nach Berlin kommen wollten oder mussten, werden verfolgt und abgeschoben. Die Situation der besetzten Schule in Kreuzberg, wo sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssen, zeigt die existenzielle Verzweiflung von Berliner*innen, die neu in der Stadt sind.

Down and out

Durch die neoliberale Umgestaltung der Stadt gibt es immer weniger günstige Wohnungen, um die immer mehr Menschen konkurrieren müssen. Die Konkurrenzsituation trifft auf ein eigenständiges Herrschaftsverhältnis wie Rassismus und bietet den konkurrierenden Menschen eine Erklärung an, wer an ihrer miserablen Lage schuld und wer noch weniger wert sei als sie selbst. Die ideologische Zurichtung des Menschen im Kapitalismus hämmert ihm unaufhörlich ein, dass jeder einzelne Mensch für seine soziale Lage vollständig selbst verantwortlich ist. Wenn ein Mensch in der Konkurrenzsituation unterliegt, wird nicht die Konkurrenzsituation hinterfragt, sondern die Berechtigung des einzelnen Menschen Teil der Gesellschaft zu sein. Jeder einzelne Mensch muss gucken, wo er bleibt. Deswegen wird jede Art von Solidaritätserwartung als Zumutung abgelehnt, die enge Verflechtung des Menschen in die Gesellschaft konsequent verneint.

Die Stadt und der Wohnungsmarkt sind aber nicht nur durch den Kapitalismus geformt, sondern auch durch andere Unterdrückungsformen wie Rassismus, Sexismus oder Nationalismus. Diese eigenständigen Herrschaftsformen bieten einzelnen Personen an, sich einer Gruppe zugehörig zu fühlen, zum Beispiel als Mann oder als weißer Deutscher, und in dieser in der kapitalistischen Konkurrenz überlebensfähig zu sein. Wenn nun bei städtischen Protesten von einem „Wir“ oder den „Mieter*innen“ die Rede ist, müssen wir selbst überprüfen, wen wir als Teil dieser Gruppe sehen, denn jede Gruppe grenzt Leute aus. Haben nur langjährigige Bewohner*innen von Berlin ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum? Verteidigen wir die Privilegien von Altmieter*innen gegen die Neuen, die fremden Zugezogenen? Als radikale, emanzipatorische Linke muss es eine klare Absage gegenüber einer Abschließung von „Berlin“ nach außen geben. Herrschaftsverhältnisse lassen sich nicht mit der Identifizierung von „bösen Menschen“, die an allem schuld sind, abschaffen, sondern nur durch die Umwälzung des herrschaftlich strukturieren Zwangsapparats namens Staat/Ökonomie und der herrschaftlichen Zurichtung eines jeden einzelnen Menschens. Aber es ist für die Zuspitzung des städtischen Protestes auch notwendig, den Konflikt zwischen den Menschen, welche von den kapitalistischen und rassistischen Zuständen profitieren und den Menschen, welche unter ihnen leiden, deutlich zu machen und sich auf die Seite der Benachteiligten zu stellen.

Meine Stadt gibt es nicht

Eine „Stadt für alle“ ist in den bestehenden Herrschaftsverhältnissen nicht zu haben. Da wir aber in der konkreten Situation politisch handeln müssen, stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten antikapitalistischer Stadtpolitik. In der Politik der Parteien bleiben die Menschen immer auf ihre Rolle als Konkurrent*innen verdammt. Die entlang finanzieller Möglichkeiten verlaufenden Hierarchisierungen auf dem Wohnungsmarkt, die reichen Leuten die freie Wahl der Wohnung und des Wohnorts ermöglichen und die arme Menschen an den Rand drängt, gehört zur Natur des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Sozialwohnungen für manche und Mietobergrenzen in bestimmten Quartieren ist zwar für die Betroffenen vor Ort eine wichtige Sicherung, lässt aber die grundsätzliche Art und Weise der Wohnungsvermittlung unangetastet. Stattdessen bestätigt dies immer wieder aufs Neue die ordnende und zuweisende Rolle des Staates und des Wohnungsmarktes, der den Leuten durch das Verteilen bestimmter sozialer Quartiere ihren Lebensort geradezu aufzwingt. Bei all diesen Prozessen bleibt die grundsätzliche Trennung der Mieter*innen vom Gegenstand ihres Bedürfnisses, der Wohnung, bestehen. Die Vermittlung der Wohnung über die Größe des Geldbeutels, rassistischer Strukturen oder staatlicher Zwangszuweisungen verweisen auf ein Machtverhältnis, in dem der gesellschaftlich vorhandene Wohnraum außerhalb der Einflussnahme der Mieter*innen steht. Die Auflösung von Privateigentum an Wohnraum ist in diesem Sinne keine veraltete Forderung, sondern vielmehr notwendiger Bestandteil einer Transformation hin zu einer „Stadt für Alle“. Wohnungsmarkt und Privateigentum stellen die Schranken einer Vergesellschaftung von Wohnraum dar.

Das Ziel könnte es sein über den Diskurs über die Warenförmigkeit von Wohnen und anderen elementaren Grundbedürfnissen wie Energie und Gesundheit , die Grundzüge der kapitalistischen Gesellschaft an sich zu hinterfragen und anzufangen die kapitalistische Logik zurückzudrängen. Dass diese Vergesellschaftung alleine wiederum nicht die ultimative Perspektive auf dem Feld von Stadt und Mieten sein kann, ist beispielsweise angesichts der vorherrschenden rassistischen Strukturen der Gesellschaft klar. Für eine Perspektive über die kapitalistische Stadt hinaus ist es dazu von zentraler Bedeutung bei den Kämpfen und Analysen mit zu denken, dass die Stadt nicht am Stadtrand aufhört. Die Stadt ist heute Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen und mittlerweile globalen Arbeitsteilung, die die städtische Struktur entgrenzt. Die Idee von Stadt als einer überschaubaren Einheit, wie sie den stadtpolitischen Kämpfen zugrunde liegt, droht die Stadt aus den gesamtgesellschaftlichen und globalen Herrschaftsverhältnissen heraus zu stellen und bei scheinbar verständlichen aber vereinfachenden Lösungen, wie keine steigende Mieten, zu landen. Aber die Flüchtlingsheime am Stadtrand, die Armutsviertel , die nicht in der Innenstadt liegen, die Landbevölkerung, die die Stadt ressourcenmäßig versorgt und die, metaphorisch gesprochen, elektrischen Leitungen aus China, ohne denen es hier nachts dunkel wäre und mittels derer das globale Proletariat im Dienste des Funktionierens unserer Kieze steht – sie alle arbeiten an der Stadt mit.

Nevertheless…

Die Vernetzung stadtpolitischer Kämpfe in verschiedenen Städten und Ländern stellt eine Möglichkeit dar, die notwendig lokale Bezugnahme der Kämpfe und die systemüberwindende Zielsetzung verstärkt zum Ausdruck zu bringen. Städtische Proteste sind für uns nicht nur Ausdruck eines Einmischens einer Zivilgesellschaft in die Belange ihrer Stadt, sondern weisen häufig eine linksradikale, kapitalismuskritische Komponente auf, welche mehr will, als die Verteidigung des Status quo oder das Erreichen einer bestimmten, begrenzten Forderung. Die Problemlagen im Kapitalismus und der Krise sind dabei unterschiedlich. Zwangsräumungen in Spanien haben eine andere gesellschaftliche Bedeutung als in Berlin und in schrumpfenden Städten im Ruhrgebiet geht es nicht um den rasanten Anstieg von Mieten. Trotzdem sind die Zusammenhänge der städtischen Zustände offensichtlich. Durch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wird immer häufiger das Versprechen von „Wohlstand durch Arbeit“ in den kapitalistischen Kernländern des Westens gebrochen. Die Preise für Energie und Miete steigen, während die Löhne sinken oder nicht ansteigen. Gleichzeitig ist weltweit keine organisierte, antagonistische Kraft feststellbar, welche über den spontanen und kurzlebigen Ausbruch von Widersprüchen hinausgeht. Der Kampf im lokalen, gegen steigende Mieten, Zwangsräumung und Rassismus ist somit ein Teil eines Versuchs eine politische Bewegung jenseits der kapitalistischen Zustände zunächst wieder denkbar erscheinen zu lassen. Dieser Kampf sollte die konkreten Hoffnungen auf materielle Verbesserung der Lebensbedingungen mit der grundsätzlichen Idee einer anderen Gesellschaft verbinden.

One comment on “Für eine Offensive der stadtpolitischen Szene! Für mehr Antikapitalismus und Antirassismus in den Mietenprotesten!

  • jimmy boyle

    „Keine Profite mit der Miete”
    Die Politik als Ansprechpartnerin?
    Für den 28. September 2013 ruft ein Bündnis zum Aktionstag „Keine Profite mit der Miete“ auf. Mit Demos und Aktionen soll gegen Gentrifizierung, eine sich nach Profiten richtende Stadtpolitik und für ein „Recht auf Stadt“ gekämpft werden (http://keineprofitemitdermiete.org).
    Den Widerstand gegen sich schlechte Lebensbedingungen wie das Kämpfen für eigene Interessen halten wir für äußerst unterstützenswert. Schlecht ist allerdings, wenn Erklärungen von miesen Zuständen und die daraus hervorgehenden Forderungen an den Prinzipien des Systems festhalten, die diese Zustände überhaupt erst in die Welt bringen. Im Folgenden soll ausgeführt werden, dass die Erklärung und die Forderungen von Keine Profite mit der Miete dahingehend zu kritisieren sind.
    Zitat aus der Erklärung:
    „Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.
    Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen – bisher weit über der Inflationsrate möglich – , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.“
    Das Bündnis Keine Profite mit der Miete nennt die Kommunalpolitik als verantwortlich dafür, dass Städte nicht mehr Orte des menschlichen Miteinanders sind, wie sie es mal gewesen sein sollen, sondern zu Standorten im Konkurrenzwettbewerb aufgewertet werden. Daraus resultiere, dass sich nur noch zahlungskräftige Mieter Wohnraum leisten können. Daran anschließend präsentieren Keine Profite mit der Miete ihre Forderungen an die Politik und werben damit, dass diese von den Kommunen umgesetzt werden könnten und damit die Entwicklung aufgehalten oder verlangsamt werden würde.
    Die Instanz, die für die angeprangerte Entwicklung verantwortlich gemacht wird, soll also zugleich dafür sorgen, dass die Entwicklung gestoppt wird. Entweder soll die Politik damit daran erinnert werden, doch mal die benachteiligten Menschen wieder mehr zu berücksichtigen. Damit würde so getan, als wenn die Maßnahmen zur Stadtentwicklung quasi aus versehentlicher Ignoranz gegenüber den Leidtragenden durchgeführt wurden. Das mutet schon ziemlich schräg an, macht man sich mal klar, dass Politiker_innen natürlich nicht unwissend über die Resultate ihrer Standortpolitik sind. Werden Drogendealer und Obdachlose beispielsweise nicht mehr aus bestimmten Vierteln vertrieben, wenn man die Politik darauf hinweist, dass jene damit diskriminiert werden? Wohl kaum. Das ist in dem Zitat also wahrscheinlich nicht gemeint. Stattdessen wird der Stadtpolitik ein Zweck angedichtet, den sie nicht hat: eigentlich müsste sie sich doch für das Wohl der Mieter_innen und Benachteiligten einsetzen, wo sie doch so viele Möglichkeiten dazu hat. Dass sie das nicht tut, zeigt wieder einmal, dass sie ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommt. Die Stadtpolitik wird an einem Ideal gemessen und dafür verurteilt, dass sie dieses nicht erfüllt.
    Wenn mensch sich allerdings die Zwecke, die die Kommunalpolitik mit ihren Maßnahmen verfolgt, sowie die ihnen zu Grunde liegenden Prinzipien klarmacht, wird deutlich, dass Verdrängungsprozesse und steigende Mieten weder Versehen sind noch Phänomene, die in diesem System bei „anständiger‟ Politik eigentlich gar nicht sein müssten.
    (Grund-)Eigentum
    (Das Folgende findet sich ausführlich in der Broschüre Gentrification – Die Ökonomie des Bodens und die Rolle der Politik von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in/gentrification-0 und englisch: http://antinational.org/node/3486).
    Gegen die Skandalisierung von profitgeilen Vermieter_innen muss erstmal festgehalten werden: In dieser Gesellschaft sind alle Menschen vom vorhandenen Reichtum per Privateigentum ausgeschlossen. Privateigentum heißt Trennung von Person und bedürfnisbefriedigender Sache. Dadurch kommen die Menschen in Widerspruch zueinander – jede_r hat (prinzipiell) das Interesse, möglichst wenig vom eigenen Eigentum herzugeben und viel vom anderen zu bekommen. Das gilt auch für Grundeigentum. Dieses wird vom Staat (den Kommunen) per Grundbuch verwaltet. Dort steht, wer über welche Flächen und damit Immobilien verfügt. Diese Verfügungen werden durch Gesetz und exekutive Gewalt garantiert; werden sie verletzt, greift der Staat ein – so z. B. regelmäßig zu beobachten bei Hausbesetzungen und den anschließenden Räumungen. Der Schutz des Eigentums gilt für jede_n Hausbesitzer_in – egal wie viel diese_r besitzt (und egal ob privat oder Unternehmen). Um also an Wohnraum heranzukommen und so die Trennung von den verfügbaren Unterkünften zu überwinden, ist für die meisten Menschen notwendig, Miete an die Immobilienbesitzer_innen zu zahlen. Der Ausschluss von Wohnraum gilt für jede_n – egal wie sehr mensch auf Wohnraum angewiesen ist. So wie in dieser Gesellschaft Hunger kein Grund für Produktion von Nahrungsmitteln ist, so ist auch der Bedarf nach Wohnraum nur relevent, wenn er bezahlt werden kann. Deswegen gibt es Obdachlose.
    Die Höhe der Miete ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Prinzipiell gilt, dass Vermieter_innen so viel wie möglich kassieren und Mieter_innen so wenig wie möglich zahlen. Durch Konkurrenz untereinander müssen Vermieter_innen ihre Angebote tendentiell angleichen. Entscheidend für die Höhe der Miete sind auch die Interessen der Mieter_innen. Handelt es sich um geschäftliche Mieter_innen haben sie bestimmte Interessen bzgl. des Standorts, z.B. Verkehrsanbindung, repräsentative Lage oder ortsansässige Fachkräfte. Handelt es sich um Privatleute, hängt es vom Einkommen ab, was für ein Wohnraum leistbar ist. Im besten Fall können Privatleute entscheiden, wie groß der Anteil ihres Einkommens für die Miete sein soll, in den meisten Fällen gibt es hierbei wenig Spielraum. So müssen die Mieter_innen Abstriche einkalkulieren – soll es ein zentrales Viertel sein, reicht das Geld bespw. nicht für den Urlaub. Auch die Mieter_innen treten unter sich gegeneinander an. Sie konkurrieren um verfügbaren Wohnraum – nicht weil sie sich dazu entschieden haben, sondern weil sie keine andere Wahl haben. All das spielt sich im Rahmen der staatlichen Regulation durch das Mietrecht ab (dazu unten etwas mehr).
    Bei der Höhe der Miete mag es Fälle geben, wo der_die Vermieter_in im eigenen Haus lebt, nur dieses Haus besitzt, zu den Mieter_innen ein nettes Verhältnis pflegt und die Miete nicht soweit erhöht, wie es das Gesetz zulässt. Diese_r Vermieter_in weicht damit von den Prinzipien ab, die in der Gesellschaft durchgesetzt sind. Er_sie beschränkt ihren eigenen Materialismus, den es sonst zu maximieren gilt. Sowas kann man sympathisch finden; das jedoch als Forderung für alle Vermieter_innen aufzustellen ist absurd, denn es widerspricht den in dieser Gesellschaft durchgesetzten Zwecken: Eigentum gibt es nicht, um Eigentumslosen einen Service anzubieten, sondern damit es vermehrt wird. Ausschluss von Dingen, die zum Leben benötigt werden, und Geschäftemachen geht nicht erst dann los, wenn großdimensionierte Fonds Immobilien als Investition entdecken – wenngleich das Geschäft dann in manchen Fällen nochmal unpersönlicher und professioneller durchgesetzt werden mag. Es stimmt, dass während der Krise Immobilien für Investoren attraktiver werden, aber dass damit erst der Gegensatz zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen in die Welt kommt, ist falsch. Dieser Gegensatz ist mit dem Privateigentum schon ganz grundsätzlich in der Welt. Ebenso falsch ist, wenn Keine Profite mit der Miete von nicht-aufgewerteten Städten als „Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation‟ spricht. Aus welchem Roman kommt sowas?
    An dieser Stelle ist auch Andrej Holm zu kritisieren, dem es darum geht, die Verwertung mit Wohnraum einzuschränken und „Immobilien-Verwertungs-Koalitionen‟ ihre Verwertungsmöglichkeiten vor Ort zu bestreiten (so A. H. auf einer Veranstaltung im September). Mit solchen Vorschlägen werden die kapitalistischen Prinzipien unterschrieben und zugleich denjenigen ein Vorwurf gemacht, die danach handeln, anstatt die Prinzipien selbst zu kritisieren. Zugleich wird die Politik als Heilsbringerin angerufen, denn dieser sei gar nicht klar, dass sie mit ihren Maßnahmen die Geldvermehrung mit Grundeigentum befördere. Einer solchen Argumentation liegen verkehrte Ansichten über die Zwecke von Kommunalpolitik zugrunde.
    Die Zwecke der Kommunalpolitik
    Politische Instanzen brauchen für das, was sie tun, Geld. Ein wichtiger Einnahmeposten für Kommunen ist die Gewerbesteuer. Städte sind von der lokalen Wirtschaft abhängig, bringt mehr Einnahmen. Entsprechend richten die Kommunen ihre Politik nach Wirtschaftsförderung aus. Für die Raumplanung heißt das, die Interessen von Unternehmen an Infrastruktur, ortsansässige Fachkräfte usw. zu bedienen – und damit investitionsfreundliche Grundlagen zu schaffen. Mit Standorten als Investitionsmöglichkeiten konkurrieren die Städte untereinander um Kapital.
    Ein Standortfaktor in dieser Konkurrenz sind die lohnabhängig Beschäftigten. Ohne ungelerntes Personal und ohne Fachkräfte funktioniert keine Geldverwertung. Um also kapitalistisches Wirtschaften an ihrem jeweiligen Standort zu ermöglichen und zu fördern, müssen Kommunen den Wohnungsmarkt regulieren und gegebenfalls eigenen Wohnraum zur Verfügung stellen, sofern der Markt dies nicht hergibt. Die öffentliche Hand ist deswegen aber keine Wohltäterin, die neutral über den gesellschaftlichen Gegensätzen steht. Mit der Wohnungspolitik verfolgt die öffentliche Hand eigene Zwecke, und die liegen jenseits davon, Menschen ein schönes Leben zu ermöglichen. Dass die Stadt keine Wohltäterin ist, wird auch daran deutlich, dass es abgeschriebene Stadtviertel gibt, in die keine Gelder fließen (es sei denn möglicherweise, dass diese zu problematisch für den „sozialen Frieden‟ werden).
    Dementsprechend ist es auch überhaupt kein Skandal, dass Viertel gezielt aufgewertet werden, wie Keine Profite mit der Miete behauptet. Denn im Zuge von Veränderungen der Ökonomie hin zu einer erhöhten Nachfrage nach Fachkräften lohnt es sich für eine Stadt, wenn diesen attraktiver Wohnraum zur Verfügung steht. Es handelt sich bei ihnen um zahlungskräftige Bevölkerung, was den Kommunen direkt (Einkommenssteuer) und indirekt (beispielsweise über den lokalen Einzelhandel) höhere Steuereinnahmen bringt. Ein hohes Ausbildungsniveau lockt wiederum Unternehmen an. Deswegen erfüllt eine Politik mit Verdrängungsmaßnahmen gerade ihre Zwecke und handelt eben nicht an ihren angeblich-eigentlichen Zwecken vorbei – so ekelhaft das auch ist. Es handelt sich nicht um eine Abweichung von einem eigentlichen Auftrag.
    Aus anderen sich aus den Interessen der Politik ergebenden Kalkulationen werden Mieterhöhungen reglementiert. Das Interesse der Vermieter_innen wird anerkannt und ins Recht gesetzt, allerdings nur in bestimmten Maßen. Das geschieht in der Berechnung, dass für Mieter_innen bei unvorhersehbaren Mieterhöhungen kein dauerhaftes Wohnen im Ort möglich wäre. Würde die Miete von heute auf morgen verdoppelt, könnte sich niemand, der_die für das Funktionieren der Wirtschaft und Stadt notwendig ist, dauerhaft niederlassen. Die Reglementierung geschieht nicht, um Mieter_innen das Leben zu erleichtern, denn dann könnten Mieterhöhungen gleich ganz verboten werden.
    Forderungen nach Berechtigung der Armut und schlechten Wohnverhältnissen
    Wenn Keine Profite mit der Miete Forderungen aufstellt wie Modernisierungen „nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen‟ zu erlauben, zeigt dies, wie absurd und bedürfnisfeindlich diese kapitalistischen Verhältnisse sind: Da fordern Leute das Recht ein, einer Verbesserung (sofern die Modernisierung wirklich Verbesserung bedeutet) der eigenen Wohnverhältnisse zu widersprechen! Die Notwendigkeit über Miete an Wohnraum ranzukommen und der eigene Geldmangel führen dazu, dass mensch für ein Einspruchsrecht gegen das Anbauen eines Balkons kämpft.
    Dass Menschen sich also richtig gegen eine mögliche Verbesserung der eigenen Wohnsituation wehren, und dass ihnen auch kaum was anderes übrig bleibt – außer ein Umzug – liegt an dem staatlich in die Welt gesetzten Zweck, der mit Eigentum und also auch Grundeigentum verfolgt wird: Es soll genutzt werden, um es zu vermehren.
    Ebenso merkwürdig sind Forderungen nach einem „Recht auf Stadt für alle‟ (oder ähnlich). Sie wenden sich gegen direkte Verdrängungsmaßnahmen und verlangen dagegen, dass Stadtviertel, Parks, öffentliche Einrichtungen usw. auch für arme Menschen verfügbar sein sollen. Dass Menschen aus bestimmten Vierteln vertrieben werden, ist eine Schweinerei. Dagegen aber nur zu fordern, die Stadt solle für alle da sein, heißt Abfinden mit Armut. Es wird dann nicht kritisiert, dass es Armut gibt, und deren Ursachen angegangen, sondern es bleibt bei der Kritik, dass Arme ausgeschlossen werden. Dass es überhaupt Armut gibt, bleibt dann selbstverständlich.
    Fazit
    Das staatlich eingerichtete Verhältnis von Menschen untereinander als Eigentümer_innen schafft die Rollen von Vermieter_in und Mieter_in, die notwendig in Gegensatz zueinander stehen. Es mag zwar Arschlöcher geben, die ihre Interessen als Vermieter_innen besonders rücksichtslos durchsetzen. Sie stellen jedoch nicht den Grund für die Misere dar, sondern bewegen sich im staatlich garantierten und gewollten Rahmen. Dass sie Recht und staatliche Gewalt in Anspruch nehmen, zeigt, dass ihr Treiben staatlich erwünscht ist.
    Die (Kommunal-)Politik ist keine neutrale Verwalterin der gesellschaftlichen Gegensätze. Sie richtet diese erst ein – und ist dann wiederum vom resultierenden Treiben abhängig, also davon, dass die lokale Wirtschaft funktioniert. Die Politik richtet ihre Maßnahmen am Gelingen der Geldverwertung aus, was je nach Umständen und Güterabwägung in Verdrängung oder selektiv mieterfreundlichen Maßnahmen resultiert.
    Der Kampf gegen scheiß Lebensverhältnisse ist notwendig und unterstützenswert. Beim Kampf für eigene Interesse ist es aber falsch, mit konstruktiven Vorschlägen oder Forderungen bei der Politik vorstellig zu werden. Denn durch konstruktive Vorschläge wird das System bejaht, das diese Lebensverhältnisse überhaupt erst in die Welt bringt.
    GRUPPEN GEGEN KAPITAL UND NATION

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