Kategorie: Allgemein

Über 1000 Menschen demonstrierten heute trotz strömenden Regens in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung. Gleichzeitig gingen in Hamburg 4000 Menschen auf die Straße und in Freiburg 500. In Hamburg wurde sogar ein Haus besetzt. Die Demonstration in Berlin drückte ihre Unterstützung des Kampfes von Kotti und Co aus. Kotti und Co veranstaltet am 13. November zusammen mit anderen Initiativen eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau. Die Demonstration verband diesen partikularen Kampf mit anderen Kämpfen gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt.
Kurz vor dem Beginn der Demonstration setzte langanhaltender Regen ein. Trotzdem ließen es sich über 1000 Berlinerinnen und Berlin nicht nehmen ihrer Wut über steigende Mieten und ihre Solidarität mit Kotti und Co auszudrücken. Viele verschiedenen Initiative und bedrohte Projekte waren auf der Demonstration präsent. Die Mieter*innen der Palisadenstraße berichteten von ihrem erfolgreich abgeschlossenen Kampf gegen enorme Mieterhöhungen, das Yaam und die Kirche von unten machten auf ihre akut räumungsbedrohte Situation aufmerksam. An der Lausitzer Straße versammelten sich Unterstützer*innen der Familie Gülbol und riefen der Demonstration „Hohe Mieten, Zwangsumzug; davon haben wir genug“ entgegen. Mit einem zweiten Räumungstermin bei der Familie ist zu rechnen und dann ist massive Solidarität notwendig.

Am 14. November findet ein europäischer Aktionstag anlässlich der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa statt. In Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Italien sind die Menschen zu einem Generalstreik aufgerufen, womit die Kämpfe gegen die kapitalistische Zurichtung erstmals den Ausdruck eines gemeinsamen südeuropäischen Streiks finden. Damit wird der koordinierte Widerstand gegen das europäische Krisenprogramm fortgesetzt, der in vielen Ländern mit dem Aktionstag M31 am 31.März dieses Jahres Tausende auf die Straße brachte. Wir haben uns an diesem Tag an der erfolgreichen Berliner Mobilisierung zur antikapitalistischen Demonstration nach Frankfurt/Main beteiligt.
Auch wenn oder gerade weil die gewerkschaftliche Politik hierzulande davon meilenweit entfernt ist, gilt es sich in Berlin solidarisch auf die angekündigten Aktionen zu beziehen. Mit der Demonstration am 14. November, die die deutsche Rolle bei der Durchsetzung der Austeritätsmaßnahmen kritisiert, wird den Protestierenden in Südeuropa zumindest symbolisch vermittelt, dass die von Deutschland zelebrierte Rolle des bad cops im kapitalistischen Krisenvollzug nicht von allen hingenommen wird. Continue reading „Unsere Solidarität gilt nicht dem Standort – Antikapitalistischer Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 14. November“

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14.11 // 15 Uhr // Pariser Platz // Europäischer Aktionstag wegen der kapitalistischen Krise

10.11 // 16 Uhr // Kottbuser Tor // Große Demonstration zur Unterstützung des Kampfes von Kotti und Co

9.11 // 17 Uhr // Mahnmal Letzowstraße (U Hansaplatz) // Demonstration im Gedenken an die Reichsprogromnacht

Heute morgen verhinderten ca. 200 Nachbar*innen, Mietaktivist*innen und Freund*innen der Familie eine Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8. Eine Familie, welche teilweise seit 35 Jahren dort wohnt, sollte aus ihrer Wohnung geräumt werden. Die Blockaden, welche die Gerichtsvollzieherin als „massive Ausschreitungen“ empfand, verhinderten, dass die Familie aus der Wohnung geschmissen wurde.
Es droht allerdings ein zweiter Räumungsversuch. Ca. 40 Aktivist*innen besuchten schon kurz nach der verhinderten Räumung das Büro von Andre Franell um ihn davon zu überzeugen, die Räumung auszusetzen. Andre Franell, der sich als sozialer Wohltäter gibt (Stiftung), lenkte aber vorerst nicht ein.
Zwangsräumgungen treffen die Menschen individuell, aber sind ein politisches Problem. In einer Gesellschaft in der Wohnen eine Ware ist, mit der Profit gemacht wird, ist es zwangsläufig, dass die Bedürfnisse der Menschen hinten anstehen müssen. In Berlin steigen die Mieten in den letzten Jahren rasant, immer mehr Zwangsräumungen sind die Folge, die Menschen werden verdrängt.
Die verhinderte Zwangsräumung ist ein Signal: Ziviler Ungehorsam gegen die kapitalistische Stadt !
24.10 // 16 Uhr // Emser Str.9 (Wilmersdorf) // Kundgebung vor dem Büro des Vermieters Andre Franell

Der Refugee Protest March, der am 8. September in Würzburg startete, hat am letzen Freitag Berlin erreicht. Jetzt ist das Camp der Aktivist*innen am Oranienplatz aufgebaut. Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten:
– Abschiebungen stoppen
– Residenzpflicht abschaffen
– Flüchtlingslager schließen – für ein Recht auf freie Wohnungswahl, gegen Isolation und Diskriminierung (mehr Infos unter: refugeetentaction.net)
Gerade nach dem schockierenden Naziangriff auf das Flüchtlingsheim in Waßmansdorf/Schönefeld ist klar: die menschenunwürdige, zentralisierte Unterbringung von Asylbewerber*innen muss aufhören.
Kommt am Samstag, den 13. um 15h zur Demo am Oranienplatz! Unterstützt das Camp durch Sach- und Geldspenden, übernehmt Schichten, kommt vorbei und informiert euch!

Am 22. September demonstrierten 1000 Menschen in Prenzlauer Berg und Mitte gegen steigende Mieten. Die Demonstration lief an der akut bedrohten „Kirche von unten“ vorbei und wurde angeführt von den Aktivist*innen von Kotti und Co und den Senior*innen aus der Stillen Straße. So wurde anschaulich, dass die verschiedenen Kämpfe zusammengehören. Am 23. September demonstrierten nochmals 700 Menschen auf dem Tempelhofer Feld gegen eine mögliche Bebauung. Dieser Kampf zeigt, was eine Stadtpolitik von unten alles erreichen kann: Die Öffnung des Feldes konnte erzwungen werden und die Bundesgartenschau wurde abgesagt. Das Feld ist bisher ein Beispiel für gelungene Selbstorganisation. Drachenflieger*innen, Gärtner*innen und viele weitere Besucher*innen zeigen, dass für einen lebenswerten Park keine Pläne von oben notwendig sind.
Die nächste größere Mietendemonstration wird vor der mietenpolitischen Konferenz von Kotti und Co stattfinden um nochmals Druck von der Straße aufzubauen.

22.9 // 16 Uhr // U Eberswalder Straße
Am kommenden Samstag findet in Mitte/Prenzlauer Berg eine Demonstration unter dem Motto „Wir bleben alle“ statt. Angeführt wird die Demonstration von der Mieter*innen-Initiative Kotti und Co, den Senior*innen von der Stillen Straße und Bewohner*innen der Palisadenstraße. Mit der Demonstration soll verdeutlicht werden, dass die vielfältigen Kämpfe miteinander zusammenhängen. Sie sind Kämpfe gegen die kapitalistische Stadt, welche nach Renditeinteressen organisiert ist und für eine Stadt, die sich nach den Bedürfnissen der Bewohner*innen richtet.
Dabei kann die mietenpolitische Szene in letzter Zeit einige Erfolge vorweisen. Die Cuvry-Freifläche wurde nicht geräumt, Kotti und Co wird im November eine entscheidende Konferenz zum sozialen Wohnungsbau ausrichten und die Gartenausstellung auf dem Tempelhofer Feld wurde abgesagt.
Bündnisaufruf