Der von Gefüchteten besetzten Schule in der Ohlauerstraße droht in dieser Woche die Räumung. Damit würden viele Geflüchtete in die Obdachlosigkeit geräumt, denn viele würden keinen der Ausweichsplätze bekommen können. Denn es geht dem Senat und der Polizei nicht darum, diesen Menschen zu helfen, sondern ihr System der deutschen Flüchtlingsbehandlung durch zu ziehen. Keine der Forderungen der Refugee-Bewegung wurden jemals ernsthaft diskutiert. Statt Bleiberecht, Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Ende der Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten bietet die Politik nur die schikanöse und in den seltensten Fällen positive Prüfung von Einzelfallanträgen. Wer dem nicht zustimmt und die Schule freiwillig verlässt, wird in den nächsten Tagen von der Polizei geräumt werden. Dies machte Bezirksstadtrat Panhoff, Mitglied der Grünen, letzten Freitag klar (mehr dazu hier in diesem Video).

Ob die Räumung angekündigt wird, ist unklar. Dass diejenigen in der Schule, die ihre Besetzung nicht aufgeben wollen jetzt Unterstützung brauchen, ist klar. Daher wird dazu aufgerufen, sich in dieser Woche soviel wie möglich an der Schule auf zu halten und sich auf eine Räumung vorzubereiten.

Der Protest wird nicht verschwinden, nur weil die Polizei kommt.

 

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