Der Senat hatte den Geflüchteten eine wohlwollende Einzelfallprüfung in Berlin versprochen und ihnen wurden zunächst Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug sollten diese Oranienplatz und Schule räumen. Die Kirchen, Presse und Politiker*innen bejubelten den humanitären Kompromiss.
Nun zeigt sich die rassistische Fratze des Berliner Senats. Er stellt fest, was von Anfang an klar war: die meisten Geflüchteten haben keine laufenden Asylverfahren in Berlin, sondern in anderen Bundesländern oder gehören zu den sogenannten Lampedusa-Geflüchteten. Diese Prüfung war keine wohlwollende Einzelfallprüfung, sondern einfach eine große Verarschung.
Über 100 Menschen haben nun die Aufforderung erhalten, ihre Unterkünfte am Dienstag, den 26. August zu verlassen. Die Stadt schickt sie somit in die Obdachlosigkeit, denn warum sollten sie in die Lager zurückkehren, die ihnen das Leben zuvor unmöglich gemacht haben? Außerdem droht jetzt vielen die Abschiebung in andere Staaten nach den rassistischen Dublin-Regeln oder die Verfrachtung in andere Bundesländer.

Die Stadt scheint nun eine klare Strategie zu fahren: Repression und Gewalt. Nachdem die Menschen Berlin verlassen sollen, protestierten sie heute auf dem Oranienplatz, bis die Polizei begann sie zu verprügeln und festzunehmen…

Jetzt gilt es eine massive Mobilisierung zu starten und dem Senat es richtig ungemütlich zu machen. Wir müssen die massenhafte Abschiebung verhindern!

Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan

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