Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Liron (Israel)

148 Menschen sind bisher in Israel an Corona gestorben, 129 Menschen erhalten Lebenserhaltende Maßnahmen. Laut dem Gesundheitsministerium wurden in Israel 12.855 positive Fälle von Corona diagnostiziert, 182 davon befinden sich in einem kritischen Zustand, 2.967 Patient*innen haben sich erholt und wurden entlassen. [Zahlen vom 17.04.2020]

Die politische Realität in Israel ist heute eine sehr problematische. Wir haben immer noch keine funktionierende Regierung, und das nach drei aufeinanderfolgenden Wahlen, welche kein produktives und klares Ergebnis brachten.

Bis zur Entscheidung über eine funktionsfähige Regierung haben wir eine Übergangsregierung und es scheint mir, dass diese die Krise ausnutzt, um ihre politische Dominanz zu stärken, anstatt eine Organisationsstruktur zu schaffen, die einen professionellen Umgang zur Bewältigung der anhaltenden Krise ermöglicht.

Die Regierungskrise erreichte ihren Höhepunkt, als der ehemalige Knessetsprecher Yuli Edelstein, von der Likud Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu, sich weigerte eine Knessetsitzung, die dazu dienen sollte ihn zu ersetzen, einzuberufen. So wurde eine Situation geschaffen in der die Regierung im Rahmen von Notstandsregelungen ohne Aufsicht der Knesset regiert. Während der Krise verletzte der Knessetsprecher das Ultimatum des Obersten Gerichtshofs.

Einige der Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, sind folgende:

1. Es existiert ein unerträglicher Mangel an Corona-Test-Sets. Die mit diesen Tests gewonnenen Informationen sind entscheidend, um dabei zu helfen an den notwendigen Stellen effiziente Quarantänemaßnahmen umzusetzen. Erkennbar ist eine Wirtschaftskrise, welche durch die kollektiven Quarantänemaßnahmen, die die gesamte Bevölkerung betreffen, verursacht wurde.

2. Es wurde versäumt das Nationale Notfallsystem zu aktivieren, um die Krise zu managen. Das Programm zur Behandlung der pandemischen Grippe wurde nicht, wie von der Weltgesundheitsorganisation gefordert, zum 30. Dezember vollständig umgesetzt. Fehlerhafte Entscheidungen wurden getroffen, so dass es zu spät und nur zum Teil umgesetzt wurde.

3. Schlechtes Verhalten in Pflegeheimen und Wohnheimen für Menschen mit Behinderung führte zu Ansteckungen und Todesfällen, die vermeidbar gewesen wären.

4. Eine späte Einsicht bezüglich der Intensität der Corona-Infektionen unter ultra-orthodoxen Juden und Jüd*innen und das Treffen von leichtsinnigen Entscheidungen aus politischen Gründen. Der Gesundheitsminister in der Übergangsregierung, Jacob Litzman, ist ein Vertreter einer ultra-orthodoxen Partei.

5. Das Komitee, das eine Exitstrategie aus der Krise ausarbeiten soll, ist unzulänglich und dürftig. Der Mangel an Frauen und arabischen Vertreter*innen ist offensichtlich, aber es gibt auch einen sehr auffälligen Mangel an Fachkräften. Es gibt keinerlei Vertreter*innen des Bildungsministeriums, des öffentlichen Gesundheitswesens oder des Wohlfahrtssystems innerhalb des Komitees.

6. Am 14. März verkündete Premierminister Benjamin Netanjah, dass sämtliche Mittel eingesetzt werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, „einschließlich technologischer Mittel, digitaler Mittel und anderer Mittel, von denen ich es bis heute unterließ sie in Bezug auf die Zivilbevölkerung einzusetzen“. Dies bedeutet, dass Israel nun Technologie, die „normalerweise zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird“, anwendet, um die Quarantänemaßnahmen durchzusetzen und um die Bewegungen von Personen zu kontrollieren, die positiv auf das Virus getestet wurden. Dies wirft Bedenken auf, für welche anderen Zwecke die Technologie außerdem eingesetzt werden könnte.

Im Allgemeinen macht die Krise bekannte Übel, die bereits vor dem Corona Ausbruch bestanden haben, sichtbar. Die Regierung nutzt die gegenwärtige Situation aus, um den laufenden Prozess fortzusetzen sich nicht mehr an Grundbedürfnissen und dem Gemeinwohl zu orientieren. Werten auf denen Israel einmal gründete. Es scheint mir, dass sie auf dem Weg sind die Autonomie des für die Sozialversicherung zuständigen „National Insurance Institute” zu schwächen und zu untergraben und die Arbeiter*innengewerkschaften, wie zum Beispiel die Gewerkschaft, die die Mehrheit der Lehrer*innen in Israel vertritt, zu schwächen.

Die Krise offenbart auch die anhaltende Vernachlässigung aller Systeme des öffentlichen Gesundheitswesens, der Bildung und der Wohlfahrt durch die Regierung. Auf der einen Seite ist die Regierung auf NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen, damit diese die Arbeit machen, die eigentlich die Regierung tun sollte, und auf der anderen Seite stellt sie ihnen keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung. Somit sind die NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen auf externe Ressourcen angewiesen, welche aber ihre Unterstützung aufgrund der aktuellen globalen Krise nicht aufrechterhalten werden können.

Im Beschäftigungssektor ist zu beobachten, dass kleinen Unternehmen und Selbstständigen keine Unterstützung angeboten wird. Wenn die Regierung nicht bald damit beginnt ihnen zu helfen, werden diese Unternehmen in Konkurs gehen und ihre Mitarbeiter*innen ohne Einkommen zurücklassen. Das Einzige, was die Regierung diesen Unternehmen anbietet, ist ein Darlehen. Doch was diese Unternehmen wirklich brauchen ist ein Zuschuss und kein Darlehen.

Leider ist neben all diesen Problemen auch ein Anstieg der häuslichen Gewalt zu beobachten, als Folge der Quarantäne und verschärft durch die Tatsache, dass so viele Menschen ihre Arbeit verloren haben und den Druck der Armut spüren.

Doch es gibt derzeit auch Manifestationen der Solidarität. Beispielsweise teilen Menschen Ressourcen und Sachmittel innerhalb von Nachbarschaften oder spenden ihre Unterstützung aus den geschaffenen staatlichen Fonds zum Wohle anderer. Eine wachsende Gruppe von Freiwilligen, der vor allem Jugendbewegungen und Jugendorganisationen angehören, tritt in Kontakt mit Angehörigen von Hochrisikogruppen und kümmert sich um deren Bedürfnisse, wie zum Beispiel die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten an ältere Menschen. Im Rahmen der informellen Bildung werden Aktivitäten für Kinder von Ärzt*innen und Menschen mit systemrelevanten Jobs angeboten. Andere kümmern sich um die Verbreitung von Informationen an Bevölkerungsgruppen, die nicht Hebräisch sprechen oder keinen Zugang zu den Medien haben, so dass etwa afrikanische Geflüchtete im Süden Tel Avivs die Richtlinien verstehen und Spenden und Nahrung erhalten.

Die Regierung muss für eine Stabilisierung der Wirtschaft sorgen, indem sie die Menschen in einem viel größerem Umfang finanziell unterstützt. Im Moment tut sie das nicht.

Wir brauchen gegenseitige Unterstützung und gemeinschaftliche Solidarität. Das sind wesentliche Eigenschaften für die Stärke einer Gesellschaft. Aber auch der Staat sollte Lösungen anbieten. Leider sind die Lösungen, die die Regierung für die verschiedenen Sektoren gefunden hat, unbefriedigend. Ich bin sehr beunruhigt über das, was am Tag nach der Pandemie geschehen wird.

***

148 people have died from Corona in Israel, 129 people are on life support. According to the Ministry of Health, Israel has diagnosed 12,855 positive Corona patients, 182 of them are in a severe condition, 2,967 patients have recovered and have been released. [figures from 04/17/2020]

The political reality in Israel now is a very problematic one. We still don’t have a working government, and this is after three consecutive elections that did not have a productive and clear outcome. Until a working government is decided upon, we have a transitional government and it seems to me that the government is exploiting the crisis to fortify its political dominance instead of creating an organizational structure that will enable a professional means of coping with the ongoing crisis.

The government crisis culminated when former Knesset Speaker Yuli Edelstein of Prime Minister Benjamin Netanyahu’s Likud party refused to convene a Knesset session to replace him, thus creating a situation in which the government operates under the emergency regulations without Knesset supervision. During the crisis, the Knesset Speaker violated the Supreme Court’s ultimatum.

Some of the problems we are facing currently:

1. An intolerable shortage of Corona testing kits. Information attained by these kits is crucial to help implement efficient quarantine measures where necessary to relieve the economic crisis caused by the collective quarantine measures inflicted on all the population.

2. The failure to activate the National Emergency Management System to manage the crisis. The pandemic Flu treatment program did not start to fully work as was required by the World Health Organization on December 30th. Faulty decisions were made to implement it too late and only partially.

3. Poor conduct in nursing homes and hostels for people with disabilities resulting in avoidable contagion and deaths.

4. A late understanding of the intensity of the infection in the Haredi sector and making lightheaded decisions concerning this sector for political reasons. The Minister of Health in the Transitional Government, Jacob Litzman, is a representative of an ultra-Orthodox party.

5. The Committee to formulate an exit strategy from the crisis is inadequate and paltry. The lack of women or Arab representatives in it is clear but there is also a very prominent lack of professionals. There are no representatives from the educational system, public health or welfare systems at all.

6. All means will be used to fight the spread of The Coronavirus, on March 14th Prime Minister Benjamin Netanyahu announced “Including technological means, digital means, and other means that until today I have refrained from using among the civilian population.” This means Israel will now unleash cyber tech “usually used for counter-terrorism” to enforce quarantine and to check the movements of people testing positive for the virus. This raises concerns about what other uses it will be used for.

In general the crisis unvails known evils that existed prior to the Corona outbreak and the government is clearly taking advantage of the current situation to continue the ongoing process of disabling Israel from the welfare values that it was founded upon.It seems to me that they are on the path to Weaken and undermine the autonomy of The National Insurance Institute and weaken the labor worker unions, for example the union which represents the majority of teachers in Israel .

The crisis also reveals the governments ongoing neglect of all systems of public health, education and welfare. On the one hand the government relies on non profit organizations and charities to do the work it was supposed to do and on the other hand it does not budget them at all. leaving them to rely on other external resources that will not be able to continue their support due to the global crisis at hand.

In the employment sector it is clear that no support is offered to small business and the self-employed. If the government doesn’t start to help them soon these businesses will go bankrupt and shut down leaving their employees with no income. The only thing the government is offering these businesses is a loan but no guarantees were given. The thing these businesses truly need is a grant and not a loan.

Unfortunately, in addition to all these problems, domestic violence is on the rise as the result of the quarantine and heightened by so many people becoming unemployed and feeling the strain of poverty.

Manifestations of solidarity also exist currently. For example, sharing resources and equipment within neighborhoods, people who donate their government support funds to the benefit of others. A growing group of volunteers includes youth movements and youth organizations that connect with high-risk populations and care for their needs, such as distributing food and medicine to elderly people. In the informal education, doing activities for children of doctors and people with essential jobs. Distribution of information to populations that do not speak the Hebrew language or are not connected to the media, for example: Make sure that African immigrants in southern Tel Aviv understand the guidelines and receive donations and food.

The government needs to stabilize the economy by financing the people on a much larger scale. The government is not doing that right now. There must be mutual support and community solidarity. It’s a wonderful and essential thing for the society’s strength. but the state should provide solutions. Unfortunately, the solution that the government has given to the various sectors is unsatisfactory. I am very disturbed by what will happen the day after the epidemic.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.