Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes- brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verboten deutlich häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.
Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen. Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben vieler Geflüchteter deutlich erschwert!
Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung! Kommt vorbei! Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Flucht ist kein Verbrechen! Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!
Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter: corasol.blogsport.de
Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter: corasol@web.de
Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche: https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/.