Kotti-Demonstration // 15.12. // 14 Uhr // Kottbuser Tor
In den letzten Tagen war viel los in Berlin. Temporär konnte ein soziales Zentrum und ein Haus für Flüchtlinge durch eine Besetzung erkämpft werden. Der zweite Versuch die Familie Gülbol zu räumen, konnte erfolgreich abgwendet werden.
Die nächste Kotti-Demonstration wird deswegen sowohl an der Lausitzer Straße 8 vorbeilaufen als auch beim neuen Irving-Zola-Haus. Auch in der Lübbener Straße steht demnächst eine Zwangsräumung bevor. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM versucht ein älteres Ehepaar aus ihrer Wohnung zu schmeißen, was die Verdrängungspolitik des Senats deutlich vor Augen führt. Nur ein entschlossener Widerstand kann diese Räumung noch abwenden.

Die Kampagne gegen den zweiten Versuch der Zwangsräumung der Familie Gülbol hatte in den letzten Tagen richtig Fahrt bekommen. Über 70 Institutionen und Einzelpersonen hatten sich zu einer Blockade bekannt. Die Presse berichtete meist positiv, aber vor allem die Nachbar*innen unterstützen die geplante Blockade stark.
Senat und Polizei hatten offenbar keinen Plan wie sie den breiten Widerstand brechen sollten und die Räumung wurde kurzfristig abgesagt. Die offiziele Begründung der Absage wegen „formalen Unklarheiten bei der Zustellung des Räumungstermins“ wirkt vorgeschoben. Nun ist mit einem dritten Versuch zu rechnen. In der Lübbenerstraße droht derweil die Zwangsräumung von zwei Senioren durch die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM. Die zwei verhinderten Räumungen in der Lausitzerstraße sind ein klares Zeichen, dass in Berlin Zwangsräumungen nicht mehr einfach stattfinden können. Die Menschen sind zunehmend bereit im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung zivilen Ungehorsam auszuüben.

Mi. / 12. Dez. / 7.00 Uhr

Lausitzer Str. 8 / Berlin-Kreuzberg / U-Görlitzer Bhf

Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin.
Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und PolitikerInnen zu einer Blockade bereiterklärt. Sei auch du dabei!

Seit über 30 Jahren wohnt die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße. Vor ein paar Jahren wurde das Haus verkauft und der neue Vermieter André Franell erhöhte direkt die Miete. Die Familie klagte, verlor, versäumte eine Frist und das Gericht gab einer Räumungsklage recht. Sie beschloss aber die Wohnung nicht in aller Stille zu räumen, sondern die Zwangsräumung öffentlich zu machen. Spontan versammelten sich daraufhin 200 Nachbar*innen und stadtpolitische Aktivist*innen am Räumungstermin vor und im Haus. Die Räumung war nicht durchsetzbar.

Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Die Verhinderung einer Zwangsräumung ist also ein ganz praktischer Schritt das Recht auf Wohnen gegenüber den Profitinteressen von Wenigen zu verteidigen.

Eine Stadt für alle Menschen wird nicht vom Senat erbettelt, sondern muss erkämpft werden. Gemeinsam mit vielen können wir am 12. Dezember die Räumung ein zweites Mal blockieren und verhindern.

Werdet konkret aktiv gegen Verdrängung!

Kommt zur Blockade am 12. Dezember!

Am 12. Dezember um 9 Uhr wird die Gerichtsvollzieherin erneut versuchen die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße zu räumen.
Sagt allen Bescheid und mobilisiert für den zweiten Termin. Diesmal ist mit Polizei zu rechnen. Eine massive Beteiligung an der Blockade ist also notwendig.
Zwangsräumung verhindern

Während in Spanien, Portugal und Italien Millionen Aufrufen zu einem Generalstreik folgten und demonstrierten, hielten sich die Gewerkschaften in Deutschland vornehm zurück. Die deutsche Sozialpartnerschaft zur Aufrechterhaltung des deutschen Kapitalismus hält weiterhin. Immerhin 1000 Menschen demonstrierten allerdings in Berlin gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa und erklärten ihre Solidarität mit dem kämpfenden Menschen dort. Auch in anderen Städten kam es zu Aktionen.
Einige Jahre dauert „die Krise“ nun schon, ein Ende in den meisten Ländern noch nicht absehbar. Sie wird dazu benutzt Maßnahmen durchzuführen, die die soziale Lage von vielen Lohnabhängigen weiter verschlechtert. Dabei nimmt Deutschland bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen eine zentrale Rolle ein. Gerade hier ist es also wichtig den nationalen Konsens in Frage zu stellen und eine antikapitalistische Perspektive in die Gesellschaft zu tragen.

Über 1000 Menschen demonstrierten heute trotz strömenden Regens in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung. Gleichzeitig gingen in Hamburg 4000 Menschen auf die Straße und in Freiburg 500. In Hamburg wurde sogar ein Haus besetzt. Die Demonstration in Berlin drückte ihre Unterstützung des Kampfes von Kotti und Co aus. Kotti und Co veranstaltet am 13. November zusammen mit anderen Initiativen eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau. Die Demonstration verband diesen partikularen Kampf mit anderen Kämpfen gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt.
Kurz vor dem Beginn der Demonstration setzte langanhaltender Regen ein. Trotzdem ließen es sich über 1000 Berlinerinnen und Berlin nicht nehmen ihrer Wut über steigende Mieten und ihre Solidarität mit Kotti und Co auszudrücken. Viele verschiedenen Initiative und bedrohte Projekte waren auf der Demonstration präsent. Die Mieter*innen der Palisadenstraße berichteten von ihrem erfolgreich abgeschlossenen Kampf gegen enorme Mieterhöhungen, das Yaam und die Kirche von unten machten auf ihre akut räumungsbedrohte Situation aufmerksam. An der Lausitzer Straße versammelten sich Unterstützer*innen der Familie Gülbol und riefen der Demonstration „Hohe Mieten, Zwangsumzug; davon haben wir genug“ entgegen. Mit einem zweiten Räumungstermin bei der Familie ist zu rechnen und dann ist massive Solidarität notwendig.

Am 14. November findet ein europäischer Aktionstag anlässlich der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa statt. In Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Italien sind die Menschen zu einem Generalstreik aufgerufen, womit die Kämpfe gegen die kapitalistische Zurichtung erstmals den Ausdruck eines gemeinsamen südeuropäischen Streiks finden. Damit wird der koordinierte Widerstand gegen das europäische Krisenprogramm fortgesetzt, der in vielen Ländern mit dem Aktionstag M31 am 31.März dieses Jahres Tausende auf die Straße brachte. Wir haben uns an diesem Tag an der erfolgreichen Berliner Mobilisierung zur antikapitalistischen Demonstration nach Frankfurt/Main beteiligt.
Auch wenn oder gerade weil die gewerkschaftliche Politik hierzulande davon meilenweit entfernt ist, gilt es sich in Berlin solidarisch auf die angekündigten Aktionen zu beziehen. Mit der Demonstration am 14. November, die die deutsche Rolle bei der Durchsetzung der Austeritätsmaßnahmen kritisiert, wird den Protestierenden in Südeuropa zumindest symbolisch vermittelt, dass die von Deutschland zelebrierte Rolle des bad cops im kapitalistischen Krisenvollzug nicht von allen hingenommen wird. Continue reading „Unsere Solidarität gilt nicht dem Standort – Antikapitalistischer Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 14. November“

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14.11 // 15 Uhr // Pariser Platz // Europäischer Aktionstag wegen der kapitalistischen Krise