Ninguém fica para trás – Niemand wird zurückgelassen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von „Ninguém fica para trás“ (Niemand wird zurückgelassen) aus Portugal

In Portugal verhängte die Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie zwischen dem 18. März und dem 2. Mai 2020 den Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand beinhaltete die Schließung mehrerer öffentlicher und privater Einrichtungen und Räume, wo sich zu viele Personen auf einmal treffen konnten. Schreibwarengeschäfte, Cafés und Restaurants, Postämter, Apotheken, Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Banken blieben geöffnet. Im Grunde konnten alle Orte, die für die Bevölkerung lebenswichtige Dienstleistungen erbringen, offen bleiben.

Darüber hinaus teilten sie die Menschen in drei Gruppen ein: (1) Menschen mit Covid-19, (2) Menschen aus Risikogruppen (ältere und chronisch kranke Menschen) und (3) andere. Gruppe 1 durfte nicht auf die Straße gehen und muss sich in Quarantäne, zu Hause oder in einem Krankenhaus befinden; Gruppe 2 sollte nur auf die Straße gehen, um die täglichen Grundbedürfnisse zu befriedigen (einkaufen gehen, in die Apotheke, ins Gesundheitszentrum, Haustiere ausführen usw.) und es wurde empfohlen, Maske zu tragen und sich zu schützen. Die dritte Gruppe durfte die in der zweiten Gruppe enthaltenen Aufgaben erledigen und auch auf die Straße gehen, um (individuell) Sport zu treiben oder kurze „hygienische Spaziergänge“ zu machen. Erlaubt war auch Verwandte zu unterstützen, einkaufen zu gehen, zur Arbeit zu gehen (wenn Homeoffice nicht möglich ist) und an sozialen Unterstützungsaktionen teilzunehmen. Alle religiösen Feiern und Gottesdienstveranstaltungen waren ebenfalls verboten und bei Beerdigungen wurde eine Teilnahmebeschränkung festgelegt. Schließlich beinhaltete dieser Ausnahmezustand auch die Aussetzung von Grundrechten, wie z.B. des Streikrechts.

Bis heute, 4. Mai, sind in Portugal, mit einer Bevölkerung von rund 10 Millionen Menschen, etwa 25.000 Menschen infiziert, 1.060 starben und 1.700 erholten sich. Der Ausnahmezustand wurde nun aufgehoben und der Katastrophenzustand verhängt. In dieser neuen Phase hat die Regierung beschlossen, nur noch zwei Gruppen in der Bevölkerung auszumachen: Menschen mit eine Covid19-Infektion und Menschen ohne. Hierbei wird versucht, nicht zu stigmatisieren, also zum Beispiel aufgrund des Alters oder dem allgemeinen Gesundheitszustand. Geplant ist eine schrittweise Öffnung. So werden sie beispielsweise Kindertagesstätten, weiterführende Schulen, Friseursalons und Veranstaltungssäle mit Platzmarkierungen eröffnen. Es ist verboten, sich mit mehr als zehn Personen zu versammeln, und das Streik- und Demonstrationsrecht wird wiederhergestellt. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten gibt es eine Maskenpflicht. Der Staat stellt die Masken aber nicht zur Verfügung. Die Menschen müssen sie sich selbst besorgen. Die einzige Maßnahme, die zu diesem Problem ergriffen wurde, war die Senkung der Mehrwertsteuer (Steuer) von 23% auf 6%.

Als Reaktion auf die durch Covid-19 verursachte Wirtschaftskrise hat die Regierung einige soziale Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen scheinen uns jedoch hinter dem zurückzubleiben, was wir uns für einen Wohlfahrtsstaat vorstellen können. Deshalb haben wir die Kampagne „Ninguém fica para trás“ gestartet. Wir wollen auf alle aufmerksam machen, die von diesen Maßnahmen ausgeschlossen sind und deren wirtschaftliche und soziale Situation schon vor Covid-19 prekär war.
Wir haben dann sechs Forderungen aufgestellt: (1) Gesundheit für alle, (2) Wohnraum für alle, (3) kostenlose Dienstleistungen, (4) Quarantäne-Grundeinkommen, (5) Erhaltung von Arbeitsplätzen und (6) Begnadigung von Gefangenen wegen geringfügiger Straftaten und Würde für alle.

Die Regierung hat bisher folgende Maßnahmen ergriffen, die wir zu unseren Forderungen zuordnen können:
(1) Im Gesundheitswesen hat die Regierung die Vergesellschaftung privater Krankenhäuser nicht vorangetrieben, aber private Krankenhäuser müssen Materialien wie Beatmungsgeräte und ähnliches zur Verfügung stellen.
(2) Im Wohnungswesen ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Zwangsräumungen aussetzt und es Vermieterinnen untersagt, Mietverträge zu kündigen (bis Ende Juni 2020). Es wurde auch die Möglichkeit eröffnet, die Miete vom Staat übernehmen zu lassen. Das heißt aber, wenn die Menschen diese staatliche Unterstützung in Anspruch, müssen sie die Miete später bezahlen; sie verschulden sich also.
(3) Die Regionalregierung der Insel Madeira hat die Bevölkerung von der Zahlung von Wasser und Strom befreit; auf dem Festland haben die öffentlichen Verkehrsbetriebe angekündigt, dass sie die Fahrkartenkontrolle einstellen werden (bis Anfang Mai).
(4) Es gibt bisher keine finanzielle Unterstützung, wenn man in Quarantäne ist.
(5) Zur Sicherung von Arbeitsplätzen stellt die Regierung Unternehmen und Familien finanzielle Mittel zur Verfügung. So wurden z.B. Elternurlaub bei Kindern bis 12 Jahren, vereinfachte Kündigungen in Unternehmen oder Unterstützung für einige prekär Beschäftigte, die plötzlich ihre Arbeit verloren haben, veranlasst.
(6) Durch Verordnungen wurden Migrant*innen legalisiert und Personen aus den Gefängnissen entlassen, die zu den Risikogruppen gehören oder kurz vor dem Ende ihrer (leichten) Freiheitsstrafen standen.

Wir halten diese politischen Maßnahmen für unzureichend. Die Aussetzung des Streikrechts während des Ausnahmezustands ist obendrein eine unsägliche Maßnahme. Zu Beginn der Pandemie in Portugal gab es mehrere Ausbrüche spontaner Streiks, vor allem von Beschäftigten der Reinigungsbranche, der Müllabfuhr, sowie von Beschäftigten in Einkaufszentren. Viele von ihnen weigerten sich, ihre Arbeit fortzusetzen, weil sie keine Schutzmaterialien wie Handschuhe, Masken oder Desinfektionsgel erhielten. „Wir sind nicht immun“ stand auf einem der Plakate, dessen Foto bei Protesten im Einkaufszentrum Colombo in Lissabon aufgenommen wurde und in den sozialen Netzwerken kursierte. Der Ausnahmezustand hat den Arbeiter*innen des Mindestdienstes ihr politisches Kampfmittel geraubt. Diese Pandemie macht die Geringschätzung derjenigen Arbeiter*innen, die die Produktion, Zirkulation und Distribution der Waren aufrechterhalten und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen, noch offensichtlicher. Sie sind es, die gezwungen sind, zur Arbeit zu gehen und erhalten dafür den Mindestlohn (635 Euro) oder nur geringfügig mehr. Es gibt offizielle Plakate in Lissabon, die diesen Arbeiter*innen danken und sie als Nationalhelden oder Soldaten darstellen. Eine Anerkennung ihrer unverzichtbaren Arbeit wäre eine Angleichung ihrer Löhne an ihre Leistungen.

Aber neben diesen Arbeiter*innen will „Ninguém fica para trás“ auch auf die Menschen ohne Vertrag, die prekär Beschäftigten und die Arbeitslosen aufmerksam machen und für ihre Rechte kämpfen.

Über unsere Kampagne „Ninguém fica para trás“ hinaus, die politische Forderungen stellt, sehen wir in unseren Nachbarschaften verschiedene Solidaritätsinitiativen entstehen, die auf die komplexe soziale und wirtschaftliche Situatione reagieren. Hier sind einige Beispiele, die sich mehr auf den Raum Lissabon und seine Umgebung beschränken. Wir freuen uns über Unterstützung!

Cantina Solidária do RDA69, Anjos, Lisboa.
140 kostenlose tägliche Mahlzeiten von 13 bis 15 Uhr.
Spenden
IBAN: PT50 003501000003149753041.
facebook.com/rda6949/

Cozinha Solidária Autogerida da Penha de França
75 kostenlose Mahlzeiten, montags, mittwochs, freitags und sonntags von 12 bis 15 Uhr
Spenden
IBAN: PT50 0007 0000 0000 4712 0672 3
facebook.com/disgracadiycenter/

Cantina Solidária Temporária, no Provisório, Graça.
75 kostenlose tägliche Mahlzeiten von 13 bis 15 Uhr (bis 16. Mai).
Spenden
IBAN: PT50 0023 0000 45486038990 94
facebook.com/tudoprovisorio/

Cantina Solidária da Mula, Barreiro.
75 kostenlose Abendessen (mit Voranmeldung)
Spenden
IBAN: PT50 0036 0014 99100079517 82
facebook.com/coopmula/

Associação Cultural Moinho da Juventude, Amadora
Essensausgabe und Lebensmittelverteilung
Spenden
NIB: PT50 0010 0000 4755 2090 0011 8
facebook.com/moinhodajuventude/

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Em Portugal, no contexto da pandemia covid-19, o Governo decretou estado de emergência entre 18 de Março e 2 de Maio de 2020.
Este estado de emergência implicou o encerramento de diversos estabelecimentos e espaços, públicos e privados, onde poderiam estar aglomeradas várias pessoas. Puderam ficar abertas papelarias, cafés e restaurantes em take-away, correios, farmácias, hospitais e centros de saúde, supermercados, mercearias e bancos. No fundo, permitiram que ficassem abertos todos os locais que disponibilizam serviços essenciais à população.
Para além disso, dividiram as pessoas em três grupos: (1) pessoas com covid-19, (2) pessoas de grupos de risco (idosos e doentes crónicos) e as (3) outras. O grupo 1 ficou proibido de sair à rua e têm de estar obrigatoriamente em confinamento, em casa ou num hospital; o grupo 2 só deverá sair à rua para satisfazer necessidades básicas quotidianas (ir às compras, à farmácia, ao centro de saúde, passear os animais de estimação, etc.) e é aconselhado a andar de máscara e a proteger-se; o terceiro grupo tinha permissão para fazer as tarefas incluídas no segundo grupo e ainda sair à rua para praticar exercício físico (individual), dar „passeios higiénicos“ de curta duração, prestar apoio a familiares, ir às compras, ir trabalhar (quando não é possível o teletrabalho), participar em acções de voluntariado social, entre outras. Ficaram ainda proibidas todas as celebrações religiosas e eventos de culto, e os funerais fixaram um número limite de presenças.
Por fim, este estado de emergência incluiu a suspensão de direitos fundamentais, como o direito à greve.
Até à data (4 de Maio), Portugal, que tem uma população de cerca de 10 milhões de pessoas, conta com cerca de 25 mil pessoas infectadas, 1060 mortes e 1700 pessoas recuperadas.
Neste momento foi suspenso o estado de emergência e foi declarado o estado de calamidade. O governo decidiu, nesta nova fase, apenas discriminar dois grupos: pessoas infectadas com covid-19 e as outras, tendo como ideia a não-estigmatização de diversos grupos da sociedade, com base na faixa etária, estado de saúde, etc. O plano é ir “desconfinando” aos poucos. Por exemplo: vão abrir creches, escolas secundárias, cabeleireiros e salas de espectáculo com lugares marcados. São proibidos ajuntamentos de mais de 10 pessoas e é recuperado o direito à greve e à manifestação. O uso da máscara passa a ser obrigatório nos transportes públicos e supermercados, mas o Estado não providencia as máscaras, ou seja, são as pessoas que as têm de comprar. A única medida tomada sobre este problema foi descer o IVA (imposto) de 23% para 6%.

Como resposta à crise económica gerada pelo covid-19, o governo avançou com algumas medidas de apoio social. No entanto, estas medidas parecem-nos ficar aquém do que poderíamos imaginar de um estado social. Por isso começámos a campanha „Ninguém fica para trás“, para lembrar todas as pessoas que ficaram de fora destas medidas e cuja fragilidade social e económica já era anterior ao covid-19 e que, agora, se torna ainda mais óbvia. Fixámos então 6 medidas: (1) saúde para toda a gente, (2) casas para toda a gente, (3) serviços gratuitos, (4) rendimento social de quarentena, (5) manutenção dos postos de trabalho e (6) indulto de presos por crimes menores e dignidade para todos.

Sobre estas medidas, podemos fazer uma súmula do que tem acontecido. (1) Na saúde, o governo não chegou a avançar com a requisição civil de hospitais privados – os hospitais privados apenas cedem material, como ventiladores e outros equipamentos; (2) na habitação, entrou uma nova lei em vigor que suspende despejos e proíbe os senhorios de cancelarem contractos de arrendamento (até ao final de Junho de 2020). Foi também aberta a possibilidade de ajustar o preço da renda, no entanto, se as pessoas activarem este apoio estatal, terão de o pagar mais tarde, ou seja, ficam endividadas; (3) o governo regional da ilha da Madeira isentou a população do pagamento de água e luz; no continente, os transportes públicos anunciaram que iriam parar a fiscalização de bilhetes (até ao início de Maio); (4) não existe qualquer rendimento social de quarentena; (5) para apoiar a manutenção dos postos de trabalho, o Governo disponibilizou verbas para apoiar empresas e famílias, como licenças de parentalidade para acompanhar crianças em casa com menos de 12 anos, o lay-off simplificado em empresas, ou o apoio a alguns trabalhadores precários que viram a sua actividade cessar; (6) foi emitido um despacho do Governo que permite regularizar imigrantes com processos no Serviço de Estrangeiros e Fronteiras e foram libertados cerca de 2000 presos das cadeias em Portugal, uns que faziam parte dos grupos de risco, outros que estavam perto de terminar a sua pena (leve).
Tendo em conta este pequeno resumo de medidas políticas adoptadas, consideramos que são insuficientes e que a suspensão do direito à greve, que vigorou durante o estado de emergência, foi uma medida inqualificável. No início da pandemia em Portugal, foram registados vários focos de greves espontâneas, sobretudo vindos de trabalhadores de limpeza e do lixo, bem como de trabalhadores de centros comerciais. Muitos deles recusaram-se a continuar o seu trabalho, porque não lhes foram atribuídos materiais de protecção como luvas, máscaras ou gel desinfectante. “Não somos imunes” estava escrito num dos cartazes que circulava nas redes sociais, de uma fotografia tirada no centro comercial Colombo, em Lisboa. O regime excepcional obrigava os trabalhadores dos serviços mínimos a irem trabalhar e retirava-lhes o direito ao seu instrumento legal de luta.
Esta pandemia torna ainda mais evidente a desvalorização salarial entre os trabalhadores que asseguram a produção, circulação e distribuição de mercadorias e que asseguram a manutenção de serviços básicos – são eles que são obrigados e ir trabalhar e que recebem o ordenado mínimo (635€) ou pouco mais. Há cartazes institucionais espalhados pelos outdoors nas ruas de Lisboa a agradecer a estes trabalhadores, a retratá-los como os soldados da linha da frente ou como heróis nacionais. Restaria pois que os seus ordenados acompanhassem o reconhecimento da imprescindibilidade dos seus serviços. Mas, para além destes trabalhadores, o “Ninguém fica para trás” quer lembrar ainda as pessoas sem contrato, precárias e desempregadas e reivindicar todos os direitos para todos.

Para além da nossa campanha “Ninguém fica para trás”, que apresenta demandas políticas, vemos surgir nos nossos bairros diversas iniciativas de solidariedade que visam responder a situações sociais e económicas complexas que são já visíveis. Deixamos alguns exemplos abaixo, mais focados na zona de Lisboa e arredores, e apelamos ao vosso apoio!

Cantina Solidária do RDA69, Anjos, Lisboa.
140 Refeições gratuitas diárias das 13h às 15h.
Donativos IBAN: PT50 003501000003149753041.
facebook.com/rda6949/

Cozinha Solidária Autogerida da Penha de França
75 Refeições gratuitas 2ª, 4ª, 6ª e Domingo, das 12h às 15h.
Donativos IBAN: PT50 0007 0000 0000 4712 0672 3
facebook.com/disgracadiycenter/

Cantina Solidária Temporária, no Provisório, Graça.
75 Refeições gratuitas diárias das 13h às 15h (até 16 de Maio).
Donativos IBAN: PT50 0023 0000 45486038990 94
facebook.com/tudoprovisorio/

Cantina Solidária da Mula, Barreiro.
75 Jantares gratuitos e diários, por reserva
Donativos IBAN: PT50 0036 0014 99100079517 82
facebook.com/coopmula/

Associação Cultural Moinho da Juventude, Amadora
Cantina Social e Distribuição de Alimentos
Donativos NIB: PT50 0010 0000 4755 2090 0011 8
facebook.com/moinhodajuventude/