solutions 4 all! refugee-fight conference

Vom 15. bis zum 17. August findet im Mehrhinghof eine Konferenz von Geflüchteten und Supportern statt. Es geht unter anderem um eine mögliche Kampagne für die Anwendung des Paragraphen 23 und die Fortführung der Bewegung, die während dem Protest gegen die versuchte Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße entstand.
Die Konferenz ist offen für alle, die sich für die Sache der Geflüchteten einsetzen wollen.
Auf der Seite des Asylstrike Berlin findet ihr Infos zum Ort, zu den Zeiten und zum Programm.

Abtreibungsgegner_innen stören!

Save the date.
Zum langsamen Aufwärmen hier schon mal der Mobijingle von der Gruppe nofundi[m]ärsche
Auch dieses Jahr wieder mit Konfetti, Luftballons und vielen Überraschungen. Also sei dabei! Sei auch eine Überraschung!
http://no218nofundis.wordpress.com/

Diskussion zur #ohlauer

SO 36 (Oranienstraße 190) // 23.7. // 19 Uhr
Ankündigungstext und weitere Infos:

Die erzwungene Räumung und Belagerung der von Flüchtlin­gen be­wohnten Gerhart-Hauptmann-Schule war für die meisten ein Schock. Doch in kürzester Zeit entstanden auch unter­schiedliche Formen von Widerstand und Solidarität – in der Schule, im Kiez und in der ganzen Stadt. Durch den massiven Polizeieinsatz hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwas von der Gewalt und Diskriminierung greifbar ge­macht, der Ge­flüchtete in Deutschland und Europa tagtäglich ausge­setzt sind. Mit ih­rer Dachbesetzung haben die Geflüchteten ihre Ent­schlossenheit unterstrichen, gegen diese Verhältnisse zu kämp­fen. Bezirk und Senat ignorieren die Kernforderungen der Flüchtlingspro­teste, brechen ihre Zusagen und weigern sich, bestehende rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, etwa ein Blei­berecht nach §23 Aufenthalts­gesetz. Wie gehen wir mit diesen Erfah­rungen um, wie können wir Solidarität und Widerstand weiter entwickeln? Darüber wollen wir sprechen, mit

Adam Bahar (Oranienplatz und Ohlauer Str.)
Berenice Böhlo (Flüchtlingsanwältin)
Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße
TOP B3rlin
Moderation: Marcus Staiger (Journalist, VICE)

Veranstaltung auf Deutsch und Englisch

23. Juli 2014 | 19 Uhr | SO36 (Oranienstraße 190)

Queer Kissmob

Egal ob schwul, hetero, außerirdisch: WIR ALLE sind gefragt, gemeinsam ein Zeichen zu setzen gegen Intoleranz und homophobe Übergriffe im Görli (zwischen Kuhle und Falckensteinstrasse).

Wieviel Stadt passt in ein Stadion? VA zur WM

Mit FIFA und IOC zu Polizeistaat und Gentrifizierung

Veranstaltung der Hellen Panke // kostet leider 2 Euro // 3. Juli, Donnerstag // 19 uhr // Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c
Noch vor dem Anstoß des ersten WM-Spieles in São Paulo erschien Anfang Juni das dritte Dossier zu Menschenrechtsverletzungen durch die Vorbereitungen für die Männerfußball-WM 2014 und die Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro. Das vom Volkskomitee (Comitê Popular) in Rio de Janeiro veröffentlichte Dokument beleuchtet die Brutalität neoliberaler Stadtentwicklungspolitik.
Für FIFA und IOC sind beide Events „monopolisierte Profitmaschinen“, für die Neoliberalisierung des städtischen Raums haben sie die Funktion von Katalysatoren – und für viele BrasilianerInnen ist das mit Verlust von Wohnung und Arbeit verbunden.
Die Veranstaltung geht der Frage nach, wie und durch welche „harten Hände“ die sportlichen Großevents in Brasilien vorbereitet werden, wer daran verdient und wer bezahlt. Am Beispiel der ersten „befriedeten“ Favela von Rio de Janeiro (Santa Marta) wird dargestellt, wie einzelne BewohnerInnen in der Santa Marta diese Vorbereitungen und Aufwertungsprozesse wahrnehmen und welche Auswirkungen sich damit im Stadtraum ergeben.
ReferentInnen: Lucie Matting (interbrigadas e.V.) und Volker Eick (Politikwissenschaftler)
Moderation: Birgit Ziener
Eine Veranstaltung von Helle Panke e.V. in Kooperation mit interbrigadas e.V. und der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.
Kosten: 2,00 Euro

Der NSU im Kontext deutscher Migrationsdebatten

Donnerstag, 19.6. // 20.00 Uhr // Projektraum, Hermannstraße 48 // Vortrag und Diskussion.
Wir laden ein zu einer Veranstaltung mit der Referentin Juliane Karakayali: Über 13 Jahre konnte der NSU, gestützt durch ein weitreichendes Nazinetzwerk, genauso gezielt wie unberechenbar Bombenanschläge verüben und Menschen ermorden. Doch in was für einer Zeit fanden diese Morde statt? Welche rassistischen Kontinuitäten liegen in den dominanten Debatten um Migration, Einwanderung und Integration, die parallel zu den Morden geführt wurden? Und lassen sich dazwischen Zusammenhänge und Kontexte herstellen? Nach einem Inputreferat wollen wir diese Fragen mit Euch diskutieren.
Danach gibt es einen offenen Tresen mit Cocktails und Brause. Der Ort ist barrierearm.

Demo: § 23 und keine Räumung der besetzten Schule!

§23 United Neighbours

14.6. // 18 Uhr // Rudi-Dutschke-Straße Ecke Oranienstraße (Axel-Springer-Haus) // Demo vom Zwangsräumungsbündnis und dem Refugee Strike

Wir dokumentieren den Aufruf:

Ya basta! Khalas! Es reicht! Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in besonderem Maße von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht Schutz und ein besseres Leben, sondern Isolation, Lager, Residenzpflicht und Abschiebung. Deshalb fordern wir die Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als gleichberechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu sorgen.

Bisher haben sich die Berliner Politiker_innen als unfähig bzw. unwillig erwiesen, auf konstruktive Lösungsvorschläge von Betroffenen einzugehen. Stattdessen machen sie leere Versprechungen und betreiben eine opportunistische Symbolpolitik wie jüngst in Gestalt der ‚Stadt und Land‘-Wohnbauten-Gesellschaft: Das städtische Unternehmen, das zunächst Wohnungen für eine von Zwangsräumung bedrohte Familie bereitstellen wollte, brach kurzerhand seine schriftliche Zusage, um stattdessen einen Teil der Refugees dort unterzubringen. Während die CDU/SPD-Regierung eine Politik für die oberen Zehntausend macht, sollen die weniger Privilegierten um die Verteilung der letzten Brotkrumen streiten: Die einen gehen einer mies bezahlten Arbeit nach, den anderen ist es gesetzlich verboten zu arbeiten; die einen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, die anderen dürfen sich erst gar keine eigene Wohnung mieten.

Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – nicht von ‚Stadt und Land‘, nicht von den Karriereplänen einzelner Grünen-Politiker_innen, nicht von den Machtspielen des Senats, und auch nicht von einer rassistischen Asylpolitik, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft das Recht auf freie Entfaltung verwehrt.

Wir sind Menschen, die in dieser Stadt wohnen – egal, ob wir hierher geflohen oder hier geboren sind, ob wir vor vielen Jahren oder erst vor kurzem in den Kiez gezogen sind.

Die Wohnungspolitik des Senats und die Asylgesetze verfolgen den gleichen Zweck: Sie bevorteilen diejenigen, die sowieso schon genug haben, und nehmen denen, die jeden Tag aufs Neue um ihre Existenz kämpfen, noch das Wenige weg, das ihnen bleibt. Während man uns aus unserem Zuhause wirft oder uns in Abschiebe-Knäste steckt, weil es angeblich nicht genug für alle gebe, wachsen die privaten Vermögen einiger Weniger ins Unermessliche. Dabei gibt es in dieser Stadt genug Möglichkeiten, dass wir alle ein Leben ohne Existenzangst und Ausgrenzung führen können. Die Verdrängung aus unseren Wohnungen und die rassistischen Asylgesetze sind nicht alternativlos, sondern politisch herbeigeführte Missstände. Sie können geändert werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Wir stellen dieser fehlgeleiteten Politik die Vision einer Stadt entgegen, in der nicht die Interessen einer privilegierten Minderheit im Zentrum stehen, sondern die Bedürfnisse aller Menschen, unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel. Wir – Geflüchtete, Mieter_innen, sozial Verdrängte, rassistisch Diskriminierte – lassen uns nicht ausgrenzen. Wir sind Menschen dieser Stadt. Wir gehören ALLE zu dieser Stadt. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen: für eine offene und bunte Stadt, die sich gegen soziale und rassistische Diskriminierung zur Wehr setzt.

Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße, Oranienstraße und Springerstraße!

Wie jedes Jahr zu diesem Datum wird dort der Opfer und Betroffenen der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ von 1938 gedacht werden. Dieses Jahr soll aber mit dieser Aktion vor allem auch verstärkt auf die historisch gewachsenen Kontinuitäten und Brüche sozialer und rassistischer Ausgrenzung hingewiesen werden.

Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule.

United Neighbours: Bündnis Zwangsräumung verhindern und Refugee Strike Berlin.

Für die Anwendung des § 23 & gegen die Räumung der besetzten Schule!

Refugee-Demo für Bleiberecht

Demo für ein Bleiberecht nach Paragraph 23.
Beginn an der besetzten Schule in der Ohlauer Straße, Ziel ist der Arbeitsplatz von Innensenator Henkel, der sich verantwortlich dafür zeichnet, dass in der Frage des Bleiberechts in Berlin von der Politik statt Lösungen nur „Recht und Ordnung“-Unsinn zu hören.
10 Uhr // Schule // 3. Juni

Ein Jahr NSU-Prozess – Eine Bilanz

nsu
Dienstag 10. Juni 20 Uhr
Ballhaus Naunynstr. / Naunynstr. 27
Diskussionsveranstaltung / Eintritt frei

Kurz nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 war der Schock über das unbehelligte Morden groß – und auch die erklärte Bereitschaft von Politik und Medien, sich damit auseinander zu setzen. Was ist seitdem tatsächlich geschehen? Der Übergang zum Alltag wurde längst vollzogen. Es entsteht der Eindruck, das Thema sei mit dem Beginn des derzeit in München stattfindenden Strafprozesses ‚erledigt’. Ein Jahr nach Prozessbeginn möchten das Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. an diesem Abend Bilanz ziehen – im Gespräch mit Menschen, die unterschiedliche Blickwinkel auf das Geschehen haben: Was haben der Prozess und die Auseinandersetzung mit dem NSU bisher gebracht? Wird institutioneller Rassismus aufgearbeitet oder setzt er sich im Gegenteil im Gerichtssaal fort? Trägt der Prozess zur Förderung eines Verständnisses des Rassismus in der Gesellschaft bei, der den NSU getragen hat? Welche Aufklärung wurde bereits geleistet, welche muss noch eingefordert werden – und wie?

Moderiert von: Mutlu Ergün-Hamaz
Eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. in Kooperation mit Kultursprünge im Ballhaus Naunynstraße gemeinnützige GmbH.