Auf Facebook gab es Anfang des Jahres eine massive Mobilisierung zum 8. Mai ’15 nach Berlin. 35.000 Leute hatten bei einer Veranstaltung zugesagt, die Veranstaltung wurde sowohl bei der rassistischen Pegida-Bewegung als auch in der Verschwörungsszene beworben. Die Veranstalter*innen kündigten an den Reichstag zu stürmen und eine Übergangsregierung auszurufen. Das Vorhaben scheiterte schließlich weitgehend – Am 9. Mai versammelten sich 300 Nazis und reaktionäre und rechte Verschwörungstheoretiker*innen vor dem Berliner Hauptbahnhof. Der folgende Text bewertet die reaktionäre Mobilisierung sowie die linken Proteste im Vorfeld und an dem Tag selber.
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Kleine Infomappe:
Die Pressemitteilung des Bündnis 9. Mai,
Bilder hier und hier,
eine kleine Presseschau taz, neues deutschland, junge welt, heise, berliner zeitung,
ein Hintergrundartikel und unser
Redebeitrag zu Konservatismus, Verschwörungsideologie und Antifeminismus
Die Teilnehmer_innen des „Sturm auf den Reichstag“ bestehen aus einer Mischung aus Verschwörungstheoretiker_innen der Friedensbewegung, besorgten Reichsbürger_innen und der sogenannten „neuen Rechten“. Ihr Ziel ist es, den Sturz der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der momentanen Regierung herbeizuführen, die als korrupte Machthabende nicht die „wirklichen Interessen“ des „deutschen Volkes“ vertreten würden. Stattdessen – so die Annahme des Veranstalters Andreas Meier – ließen sie sich von der Amerikanisierung beeinflussen und wie Marionetten beherrschen.
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9. Mai – nazifrei!
Gegen Rassismus und Nationalismus – für eine solidarische Gesellschaft!
Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen im Regierungsviertel aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, angemeldet sind 50.000 Teilnehmende, Hunderte Rechte kündigen bundesweit ihr Kommen an. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die hetzerische, rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint der Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Das werden wir nicht zulassen.
Herbst ohne Ende?
Wir erleben in Deutschland in den letzten Monaten die größten rassistischen und nationalistischen Demonstrationen seit knapp 25 Jahren. Getragen werden sie von den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), den „Nein zum Heim“-Initiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder von der rassistischen Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).
Diese Spektren organisieren sich weitgehend getrennt voneinander, ihre politische Zielrichtung aber ist dieselbe: eine völkische, nationalistische Abschottung Deutschlands, Ausgrenzung und Abwertung all derjenigen, die durchs sozialchauvinistische Raster fallen, und eine Brutalisierung des Rassismus.
Diese reaktionären Bewegungen mobilisieren ihren hausgemachten Rassismus und Nationalismus angesichts globaler Krisen und Kriege. „1 Million Stimmen gegen die Amerikanisierung und Islamisierung des Abendlandes“ – unter diesem Motto steht der rechte Aufmarsch am 9. Mai in Berlin. Er zeigt in aller Offenheit die Beschränktheit ihres Weltbildes: Das Böse, der Feind, kommt von außen und das „deutsche Volk“ muss darunter leiden, verliert seinen Wohlstand und seine Identität.
Dass dieser Wohlstand auf dem Elend der anderen, von Griechenland bis Bangladesch, basiert, wird ebenso verdrängt wie die Tatsache, dass die angebliche abendländische Identität ein Resultat jahrhundertelangen Mordens, Kolonisierens und Versklavens ist.
Wahnsinn als Programm
Diese rechten Bewegungen werden verstärkt durch das Aufkommen von Verschwörungsideologien. Pegida und Co. knüpfen an Strömungen an, die die scheinbare gegenwärtige Alternativlosigkeit infrage stellen, indes aber irrationalen Verschwörungstheorien folgen. Continue reading „Aufruf zum 9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt“
Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns dem reaktionären Aufmarsch am 9. Mai konsequent entgegenstellen!Achtet auf aktuelle Informationen.
fb-event: https://www.facebook.com/events/752148204903286/
9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt
Kundgebung gegen den reaktionären Aufmarsch „Gemeinsam für Deutschland“.
Aufruf: http://aze.blogsport.eu/archives/1222
weitere Infos: https://linksunten.indymedia.org/de/node/141712
Erneut soll das Asylgesetz verschärft werden, um Geflüchtete noch besser kriminalisieren, inhaftieren und abschieben zu können. Während der bundesweiten antirassistischen Aktionswoche gegen die geplante Asylrechtsverschärfung möchten wir den Blick zurück werfen auf die Hintergründe und Kontexte der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu Beginn der 90er Jahre.
Dabei soll an diesem Abend der Fokus auf das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 gelegt werden. Hierfür berichtet ein beteiligter antifaschistischer Aktivist aus Rostock von seinen Eindrücken der damaligen Situation und wie in der linken Szene darauf reagiert wurde.
Angesichts von Pegida, rassistischen Mobilisierungen gegen Unterkünfte von Geflüchteten und der geplanten Asylrechtsverschärfung stellt sich die Frage, welche Lehren wir aus 1992 für unsere politische Arbeit ziehen können.
Zeit: Donnerstag 16.4., 19 Uhr
Ort: Projektraum, Hermannstraße 48, 2. Hinterhof (U8 Boddinstr.)
Per Aufzug erreichbar
Die Veranstaltung geht bis ca. 21:30 Uhr und ist rauchfrei. Anschließend
Tresen mit Cocktails, Bier und Limo.
„Nationale Revolution am 8. Mai?“
Info– und Diskussionsveranstaltung über Verschwörungsideologien und die Hintergründe der geplanten nationalistischen Demo am 8. Mai
Verschwörungstheorien werden gemeinhin als absurd und skuril abgetan und verharmlost. Sie gehören nicht zum klassischen Feld emanzipatorischer Interventionen. Linker Politik in Berlin fehlt bislang weitgehend ein Zugang zu den diversen theoretischen und praktischen Zusammenhängen von Reaktionären, Nazis, Friedensbewegten und Verschwörungstheoretiker*innen. Der nächste Anlass steht aber schon vor der Tür: Am 8. Mai soll in Berlin unter dem Motto „1 Millionen Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung des Abendlandes“ eine riesige nationalistische Demonstration stattfinden, tausende Reichsbürger*innen, Verschwörungsleute und Nazis kündigen sich an. Wir werden in unserer Veranstaltung die Hintergründe dieses Aufmarschs beleuchten und uns mit Verschwörungstheorien auseinandersetzen. Was bedeuten Verschwörungsideologien politisch? Was sind die Verbindungen zu reaktionären Bewegungen wie Pegida? Warum haben Verschwörungsideologien eine so starke nationalistische, rassistische und antisemitische Komponente und inwiefern sind sie eine reale Gefahr? Zuletzt wollen wir schauen, welche Interventionsmöglichkeiten für emanzipatorische Linke bestehen um der nationalistischen Großmobilisierung zum 8. Mai entgegenzutreten.
Die Veranstaltung ist per Fahrstuhl zu erreichen und rauchfrei. Danach darf zu Cocktails, Bier und Brause wieder geraucht werden. Der Tresen ist bis ca. 1 Uhr offen.
Donnerstag 19.3. // 19 Uhr // Projektraum, Hermannstraße 48 (U-Bahnhof Boddinstr.)
Montags, Washingtonplatz, 18 Uhr: Nazis nicht ungestört durch Berlin laufen lassen!
Seit dem 5. Januar 2015 demonstrieren in Berlin unter dem Label Bärgida Menschen mit völkischen und nationalsozialistischen Einstellungen und tragen antimuslimischen Rassismus auf die Straße. Im Anschluss an Pegida versuchte der Patrioten e.V., eine Organisierung verschiedener rechter (Splitter)Gruppen, die starken rechten Mobilisierungen zu nutzen und in Berlin das möglich zu machen, was lange nicht ging: Nazis gehört die Straße. Ihr Erfolg ist mäßig. Während die ersten Versuche am 5. und 12. Januar von Tausenden Gegendemonstrant*innen weitgehend blockiert wurden, laufen sie seither unblockiert vom Hauptbahhof zum Kanzler*innenamt und zurück. Ihre Teilnehmer*innenzahl schwankt zwischen 200 und 400 Personen. Continue reading „No Bärgida – Gegendemos, Interventionen, Beobachtung“
Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des NSU, gegen weitere mögliche Unterstützer/innen des Netzwerks wird ermittelt. Hierbei ist auffällig, dass sowohl in der Berichterstattung der Medien zum NSU-Komplex als auch in der Selbstinszenierung von Zeug/innen aus der militanten extremen Rechten vor Gericht auf klischeebehaftete Geschlechterrollen zurück gegriffen wird. Zeug/innen inszenieren sich in ihren Aussagen als naive weibliche „Unschuld vom Lande“ oder männlich-ehrenhafter Kämpfer, der einstmalige Kameraden nicht verrät.
Gemeinsam mit Charlie Kaufhold („In guter Gesellschaft?: Geschlecht, Schuld und Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“, im Erscheinen) und Juliane Lang (NSU-Watch/Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus) möchten wir diskutieren, inwieweit Fremd- und Selbstinszenierung der militanten extremen Rechten in Einklang oder Widerspruch stehen zur tatsächlichen Einbindung von Männern und Frauen in militant-neonazistischen Netzwerken. Auch wird es darum gehen, in welchem Verhältnis diese Inszenierungen zu gesamtgesellschaftlichen Strukturen und der Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland stehen.
Für die Zeit der Veranstaltung ist der Raum rauchfrei. Beim anschließenden Tresen gibt es wie immer Cocktails, Bier und Limo. Der Ort ist mit Fahrstuhl zu erreichen.
Projektraum, Hermannstraße 48 am U-Bahnhof Boddinstr. Donnerstag 15. Januar, Beginn 19 Uhr, open end.
Am 24.10.2014 um 20 Uhr findet in der Buchhandlung Schwarze Risse im Mehringhof ein Gespräch über die Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den letzten drei Jahren zwischen Özge Pinar Sarp von NSU-Watch/apabiz und der Rechtsanwältin Anna Luczak statt, moderiert von Elif Amberg.
Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der vom Bündnis gegen Rassismus organisierten Demo am 1.11.2014 anlässlich des dritten Jahrestags der Selbstaufdeckung der rechten Terrorzelle NSU. Anna Luczak, die im NSU-Prozess die Nebenklage unterstützt, gibt einen kurzenAbriss über die neuesten Entwicklungenim Prozess und berichtet von den juristischen und politischen Möglichkeiten, mehr über die Hintergründe der Mordtaten herauszufinden. Özge Pinar Sarp wiederum reflektiert die Auseinandersetzung mit dem NSU in der migrantischen Community. Dabei wird auch die mediale Berichterstattung reflektiert.
Die Veranstaltung richtet sich sowohl an diejenigen, die über den NSU-Komplex noch nicht so viel wissen, bietet aber auch Raum für tiefergehende Fragen und Diskussionen.