Unser Redebeitrag anlässlich der Gedenkkundgebung und antifaschistischen Demonstration am 9. November 2017 am Mahnmal in der Levetzowstraße in Berlin-Moabit.

Seit dem sogenannten „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 finden Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Verschwörungstheorien und die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen ein stärker werdendes parteipolitisches Sammelbecken. Die AfD hat es geschafft bei den Bundestagswahlen im September 12,6% der Stimmen zu erreichen. Im Bundesland Sachsen ist sie die stärkste Partei geworden. Drei Direktmandate hat sie gewonnen. Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte hierzu kurz nach der Wahl, dass die CDU einen Teil ihrer Stammwähler*innen vergessen habe. Er meinte: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“

Die politische Diskussion in Deutschland hat sich nach Rechts verschoben. Obwohl Deutschland sich nach wie vor als Erinnerungsweltmeister darstellt, sind antisemitische Ressentiments nicht mehr nur am Stammtisch oder in sozialen Netzwerken sagbar. Dies machte im Januar diesen Jahres eine Rede des thüringischen AfD-Vorsitzende Björn Höcke in Dresden deutlich. Bezogen auf das Holocaustmahnmal sprach er von einem Zitat „Denkmal der Schande“, dass sich die Deutschen in das Herz ihrer Hauptstadt gepflanzt hätten. Höcke forderte ein Ende der – wie er es nannte – „dämlichen Bewältigungspolitik“ und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Martin Homann zieht mit der AfD wieder in den Bundestag ein. 2003 fragte er nach der Täter*innenschaft von Jüdinnen und Juden in der Oktoberrevolution und kam zu dem Schluss, dass sie mit der gleichen Berechtigung als „Tätervolk“ zu bezeichnen seien, wie Deutsche im Hinblick auf den Nationalsozialismus.

Derzeit zeichnet sich aber nicht nur eine Verschiebung des politischen Diskurses nach Rechts ab. In der AfD sammeln sich die Kräfte, die die Partei zum parlamentarischen Arm einer nationalistischen Bewegung machen wollen. Der Wille zur Macht ist in diesem faschistischen Milieu zunehmend erkennbar. Götz Kubitschek, ein selbsternannter rechter Intellektueller mit besten Verbindungen zum Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke, formuliert dies folgendermaßen: „PEGIDA, AfD, Identitäre, das ganze publizistische und metapolitische Netzwerk, das alles hat Schockwellen ausgelöst, und weil ein Schock nicht ewig dauert, meinen die Leute vielleicht, es sei ausgestanden. Sie haben keine Ahnung.“ Das Zitat von Kubitschek zeigt, dass die AfD-Bundestagsfraktion mit ihren 92 Abgeordneten und weiteren Mitarbeiter*innen weit mehr ist als eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Faschist*innen. Sie bündelt die latenten und offenen Ressentiments in einer parlamentarischen Vertretung und wird die mediale und öffentliche Präsenz rechter Inhalte weiter ausbauen.

Nicht vergessen werden darf der allgemeine Rechtsruck der anderen Parteien. Sicherlich ist dieser befeuert durch AfD und Co. Doch die radikale Linke muss wissen mit wem sie es außerdem zu tun hat: Mit den Apparaten des bürgerlichen Staates. Die Regierung und die Polizei, auch in diesem Land, neigen dazu ihre gesetzlichen Möglichkeiten auszuweiten und demokratische Grundrechte einzuschränken. Gerade nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist es mal wieder die Linke, die diese sogenannte „Härte des Rechtsstaats“ zu spüren bekommt. Dabei war der G20-Gipfel ein Beweis dafür, wie weit die Polizei bereit ist ihre Befugnisse zu überschreiten. Wenn Einsatzkräfte Gerichtsurteile ignorieren, Anwält*innen schlagen, Vertreter*innen der Presse ihre Kameras abnehmen und Demonstrant*innen niederknüppeln, dann sind das Anzeichen für einen Staat der keinen Widerspruch duldet. Der Abbau von Demokratie und das Erstarken des faschistischen Milieus in und außerhalb der AfD sind Zeichen einer besorgniserregenden Entwicklung, die als Faschisierung diskutiert werden muss.

Aber Faschisierung ist ein Prozess, kein Ereignis, das von heute auf morgen eintritt. Herrschaftstechniken werden entwickelt und erprobt, nicht einfach von jetzt auf gleich umgesetzt. Der 9. November 1938 war das Ergebnis einer Entwicklung, in der sich die Deutschen an Gewalt gewöhnten und zunehmend trauten, ihrem brutalen Ressentiment Ausdruck zu verleihen. Und auch, wenn die politischen Realitäten von heute andere sind als die von 1938, gilt es die gesellschaftlichen Verschiebungen wahrzunehmen und zu analysieren, um mit emanzipatorischen Positionen reagieren zu können.

Es gilt linke Gegenentwürfe stark zu machen: Wie sähe die Assoziation der Freien und Gleichen aus, in der alle ohne Angst verschieden sein können? Es gilt die aktuellen Entwicklungen wachsam zu verfolgen und nicht tatenlos zuzuschauen. Es geht um Solidarität mit den Betroffenen antisemitischer, rassistischer, antiromanistischer, sexistischer und homo- sowie transfeindlicher Gewalt.

Lasst uns den Akteur*innen dieser Gewalt Grenzen aufzeigen!
Lasst uns dem Selbstbewusstsein der alten und neuen Faschist*innen etwas entgegensetzen!
Lasst sie uns an ihren Wohlfühlorten nerven!