Der Kampf geht erst los.

Zwangsräumung verhindern, 29.4.13

Im Februar setzte die Stadt eine Zwangsräumung mit 831 Bullen, davon 59 in zivil, einem Hubschrauber und einer durch Hinterhöfe geschleußten Gerichtsvollzieherin durch. Gegen 1000 Demonstrant*innen gab es kein anderes durchkommen, die Räumung war ein politisches Desaster. Seither ging der Kampf aber erst los. Weitere Räumungen konnten nur mit Hundertschaften der Staatsgewalt durchgeführt werden. Für das Recht auf Eigentum an Wohnraum und die Renditeversprechungen am Wohnungsmarkt geht die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Der immer größer werdende politische Protest gegen die kapitalistische Stadt, wovon Zwangsräumungen nur eines der krassesten Phänomene ist, soll mittels militärischer Logik unterdrückt werden. Der Tot von Rosemarie F., die trotz ärztlicher Atteste zwangsgeräumt wurde und zwei Tage darauf starb, ist das jüngste und traurigste Beispiel einer Gesellschaft, die sich der kapitalistischen Logik auf opfert, in der Wohnungen zu einer Ware gemacht sind – und wer sich diese nicht leisten kann, verdrängt wird – und in der soziale Konflikte zu Problemen der Ordnung und Sicherheit umgedeutet werden, um sie polizeilich zu bearbeiten.


Aber wir sagen: jetzt erst recht!

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Fight Racism Now! Kampagnen-Aufruf zur Demo im Mai

Fight Racism Now!
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

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Bustickets für die Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses

Zur antirassistischen und antifaschistischen Demo nach München!

Das Bündnis Fight Racism Now! hat Busse nach München organisiert. Tickets kosten 20€ und sind bei Red Stuff, Waldemarstr. 110 (Kreuzberg), Mo-Fr 14-19 Uhr, Sa 14-16 Uhr oder
Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Kastanienallee 85 (Prenzlauer Berg), Mo-Fr 11-19 Uhr, Sa 11:30-18 Uhr (Tel. 030/4409158) erhältlich. Weitere Infos gibts beim Kartenkauf.

Refugees`Revolution Demo

23.3 // 14 Uhr // Berlin-Oranienplatz // Refugees´ Revolution Demonstration
Vor einem Jahr begann eine neue Phase von Protesten der Geflüchteten mit einem Hungerstreik in Würzburg. Große Demonstrationen, weitere Hungerstreiks und viele Aktionen folgten. Nach einem Jahr ist der Oranienplatz und die Schule in der Reichenberger Straße noch immer besetzt. Eine Bustour mobilisierte nun in Geflüchteten-Lagern zur ersten großen Demonstration in 2013. Dabei wurden die Aktivist*innen in Karlsruhe, Köln und Neumünster brutal von der Polizei angegriffen. Der deutsche Staat hat bisher kein Entgegenkommen zu den Forderungen der Geflüchteten gezeigt. Der Protest muss und wird also weitergehen.
Refugee Demonstration

Franell und seine Freunde..

Zwangsräumung

Noch drei Tage bis zur Zwangsräumung. Auf der Seite von Zwangsräumung verhindern gibt es alle Informationen rund um die Blockade. Es wird ein Infotelefon geben, der Ticker läuft über Twitter und in der gesamten Nacht wird im Stadtteilzentrum eine Lange Nacht der Kultur veranstaltet. Es gibt immer mehr Solidaritätserklärungen von vielen Initiativen aus Berlin, aber auch aus Frankfurt und Marburg.

Und hier noch unsere Stellungnahme zum Mobivideo:

Franell und seine Freunde ?

Leider finden wir (*andere zustände ermöglichen) das Mobivideo zum 14. Februar nicht sonderlich gelungen.
Deswegen haben wir einen kurzen Text geschrieben um auf Schwierigkeiten aufmerksam zu machen und zu erklären, warum wir am 14. Februar nicht Franell und seinen Freunden eins auswischen wollen, wie es das Video unterstellt, sondern der kapitalistischen Stadt.

Ein Teil der Kampagne von „Zwangsräumung verhindern“ richtet sich immer gegen die jeweiligen Hauseigentümer*innen. Es ist richtig als Teil der Strategie im konkreten Fall die Hausbesitzenden unter Druck zu setzen, aber es wäre falsch zu glauben,dass vorrangig private Hausbesitzer*innen an steigenden Mieten und Verdrängung schuld wären. Ihnen kommen keine besonders eckelhaften Charaktereigenschaften wie gierig zu sein und gerne sekttrinkend zu, aufgrund derer sie immer wieder die Miete erhöhen, sondern sie verfügen über mehr Kapital, in diesem Fall in Form von Wohnraum. Continue reading „Franell und seine Freunde..“

Aufruf von *aze zur Blockade der Zwangsräumung am 14.2.

Zwangsräumung Blockade Plakat
Guten Morgen, bitte verlassen Sie jetzt Ihre Wohnung !

Durch Berlin ziehen jeden Tag Gerichtsvollzieher*innen, die an Wohnungstüren klingeln und Menschen auf die Straße setzen. Familien werden aus ihrer Nachbarschaft geworfen, Kinder müssen die Schule wechseln, Jugendliche verlieren ihre Freund*innen und einige müssen fortan unter Brücken oder im Obdachlosenasyl wohnen. Viele andere Menschen verlassen schon vorher ihre Wohnung, wenn sie die Miete nicht mehr bezahlen können.
Es findet ein gewaltiger Verdrängungsprozess statt, der Menschen gewaltsam in der Stadt verschiebt. Dies bleibt meist unsichtbar, die Umzugswägen rollen still und leise.
Bestimmt wird diese Entwicklung durch die Menschen und Institutionen mit Eigentum. Wer die Wohnung besitzt, kann bestimmen, was mit ihr passiert. Die Besitzenden haben ein Recht auf Profit, sie erhöhen munter die Miete und schmeißen die Mieter aus den Wohnungen, welche sich die Miete nicht mehr leisten können.
Aus Sicht der Besitzenden ist Berlin eine Anlagemöglichkeit für Investitionen, es ist Ort der ständigen Versuche Kapital zu verwerten. Die herrschaftliche Zurichtung der Stadt weist den Menschen Plätze und Funktionen zu. Dabei bestimmt die Höhe der Miete maßgeblich darüber, wem es ermöglicht oder versagt wird in bestimmten Gegenden zu wohnen. Der Wohnungsmarkt interessiert sich dabei nicht für die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Einkommen.

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Zwangsräumung verhinden 3.0!

Nach dem der erste Räumungstermin einer Familie durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams erfolgreich verhindert wurde der zweite Termin aufgrund „formaler Fehler“ verschoben (siehe Beitrag unten). Nun kündigen sich Justiz und Polizei für den 14.2. an. Wieder soll es eine massive Blockade geben, um den Zugriff auf die Wohnung zu verhindern. Es wird auch mit Aktivist*innen aus anderen Städten gerechnet, um die angekündigte Räumung zum Debakel zu machen und die betroffene Familie zu unterstützen. Für ein praktisches und kämpferisches Signal gegen die Zumutungen der kapitalistischen Stadt! Die Aktion beginnt früh am Morgen. Schlafplätze wird es geben. Zudem wird ein Ticker eingerichtet, der von vor Ort berichtet. In Kürze gibt es Mobi-Material (Video-Clip, Web-Banner etc.) auf der Seite des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“.

Wir werden Euch erwarten!