Demonstration am 16. Februar 2019
17 Uhr Frankfurter Tor
Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.
Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.
Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand.
An diesen wollen wir mit der Demonstration anknüpfen und drei Tage vor Beginn des Kongresses spektrenübergreifend, lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Die Demonstration soll Raum für die Vermittlung von Inhalten bieten und ein solidarischer Raum für die verschiedensten Aktions- und Ausdrucksformen sein. Deshalb gilt: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen! Verlasst euch nicht darauf das Menschen das organisieren, was euch gefällt. Wenn ihr wollt, dass beispielsweise rund um die Demonstration geflyert wird, nehmt es selbst in die Hand. Wir wünschen keine Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien auf der Demonstration, dasselbe gilt für deren Jugendorganisationen. Sollte es zu Übergriffen und Festnahmen kommen, wollen wir uns solidarisch verhalten. Wir lassen niemanden zurück. Achtet auf euch und eurer Umfeld.
Falls ihr Festnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid, kontaktiert den Berliner Ermittlungsausschuss (EA). Dieser wird ab Beginn der Demonstration unter der Nummer: 030/69 22222 geschaltet sein und hilft euch im Falle des Falles, unter anderem durch die Vermittlung von Anwält*innen. Bitte vergesst nicht euch beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen werdet. Aktuell ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld der Demo zu Vorkontrollen kommt. Diese gilt es zu umgehen und/oder kollektiv zu verweigern.
Lasst euch nicht einschüchtern.
Demonstrieren wir: Grenzenlos, Selbstbestimmt und Solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!