Diskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.
Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.
Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?
Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.
Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!
Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.
Seit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.
Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.
Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.
Die „unabhängige“ Justiz zieht dabei alle Register in der Interpretation ihrer Gesetze, um drakonische Strafen verhängen zu können wie bei Peike. Dieser sitzt seit dem 06.07. in U-Haft und hatte das Pech bei Richter Krieten zu landen, der ihn zu 2,7 Jahren verknackte. Peike ist jedoch in Berufung gegangen, die noch im Februar beginnen wird. Auch bei diversen anderen starten demnächst die Berufungsverfahren.
Doch nicht nur die drakonischen Strafen sollen als Abschreckungsmaßnahme dienen. Auch die medienwirksam inszenierten Razzien bei Menschen, die im Rondenbarg von den Bullen angegriffen wurden und die öffentliche Fahndungen mit Fotos und Videos von Personen, die während des G20 an öffentlichen Versammlungen teilnahmen, haben das Ziel möglichst viele
von der Teilnahme an zukünftigen Demos abzuschrecken und zum Schweigen zu bringen.
Der Widerstand gegen die Politik der G20 sollen kriminalisiert und die herrschenden Verhältnisse gefestigt werden. Eine Politik und Verhältnisse, die auf der ungleichen Verteilung von Gütern basiert. Die rassistische und sexistische Vertreter*innen hofiert, die mit Despot*innen und Mörder*innen verhandelt. Die anti-(queer)feministisch ist, sich mit rassistischen Handlungen und homophoben Äusserungen nicht zurückhält. Die klima- und umweltpolitisch desaströs handelt, die Rüstungsexporte ausbaut und Kriege führt. Nicht zuletzt sollen diejenigen mit ihrer Sicherheitsarchitektur zum Schweigen gebracht werden, die dagegen auf die Straße gehen.
Wie passend auf einem Transpi von Genoss*innen steht: Society has failed, when it imprisons those who question it. – Block G20, not our voices. [Eine Gesellschaft hat versagt, wenn sie die in ihre Knäste steckt, die sie in Frage stellt! – Blockiert G20 und nicht unsere Stimmen!]
In diesem Sinne rufen wir zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2. auf. Lassen wir uns nicht weiter blockieren, einschüchtern! Zeigen wir ihnen, dass ihre Strategie nicht aufgehen wird. Solange diese Gesellschaft so ist, wie sie ist, wird es Widerstand geben.
Lasst uns mit vielfältigen Aktionen Zeichen setzen die zeigen, dass wir dieses System in Frage stellen. Dabei sind der Phantasie und Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt – von Kuchen backen über Info-Veranstaltungen bis hin zu dem Sich-Nehmen der Straße und direkten Aktionen – Alles kann, nix muss!