What the fuck?! Schon wieder wollen christliche Fundamentalist*innen am 19.9. mit weißen Kreuzen, rechtspopulistischen und antifeministischen Parolen in Berlin durch die Straßen ziehen. Wir lassen das nicht zu! Demonstriert und blockiert mit uns! Bei der Veranstaltung werden wir einen Überblick über die Akteur*innen geben, die sich als Lebenschützer*innen verstehen und euch über den aktuellen Stand der Gegenmobilisierungen informieren.
Die Veranstaltung ist per Fahrstuhl zu erreichen und rauchfrei. Danach darf zu Cocktails, Bier und Brause wieder geraucht werden.
Donnerstag 17.9. // 19 Uhr // Projektraum, Hermannstraße 48 (U-Bahnhof Boddinstr.)//*aze-Tresen
9. Mai – nazifrei!
Gegen Rassismus und Nationalismus – für eine solidarische Gesellschaft!
Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen im Regierungsviertel aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, angemeldet sind 50.000 Teilnehmende, Hunderte Rechte kündigen bundesweit ihr Kommen an. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die hetzerische, rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint der Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Das werden wir nicht zulassen.
Herbst ohne Ende?
Wir erleben in Deutschland in den letzten Monaten die größten rassistischen und nationalistischen Demonstrationen seit knapp 25 Jahren. Getragen werden sie von den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), den „Nein zum Heim“-Initiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder von der rassistischen Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).
Diese Spektren organisieren sich weitgehend getrennt voneinander, ihre politische Zielrichtung aber ist dieselbe: eine völkische, nationalistische Abschottung Deutschlands, Ausgrenzung und Abwertung all derjenigen, die durchs sozialchauvinistische Raster fallen, und eine Brutalisierung des Rassismus.
Diese reaktionären Bewegungen mobilisieren ihren hausgemachten Rassismus und Nationalismus angesichts globaler Krisen und Kriege. „1 Million Stimmen gegen die Amerikanisierung und Islamisierung des Abendlandes“ – unter diesem Motto steht der rechte Aufmarsch am 9. Mai in Berlin. Er zeigt in aller Offenheit die Beschränktheit ihres Weltbildes: Das Böse, der Feind, kommt von außen und das „deutsche Volk“ muss darunter leiden, verliert seinen Wohlstand und seine Identität.
Dass dieser Wohlstand auf dem Elend der anderen, von Griechenland bis Bangladesch, basiert, wird ebenso verdrängt wie die Tatsache, dass die angebliche abendländische Identität ein Resultat jahrhundertelangen Mordens, Kolonisierens und Versklavens ist.
Wahnsinn als Programm
Diese rechten Bewegungen werden verstärkt durch das Aufkommen von Verschwörungsideologien. Pegida und Co. knüpfen an Strömungen an, die die scheinbare gegenwärtige Alternativlosigkeit infrage stellen, indes aber irrationalen Verschwörungstheorien folgen. Continue reading „Aufruf zum 9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt“
Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns dem reaktionären Aufmarsch am 9. Mai konsequent entgegenstellen!Achtet auf aktuelle Informationen.
fb-event: https://www.facebook.com/events/752148204903286/
9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt
Kundgebung gegen den reaktionären Aufmarsch „Gemeinsam für Deutschland“.
Aufruf: http://aze.blogsport.eu/archives/1222
weitere Infos: https://linksunten.indymedia.org/de/node/141712
Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes- brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. Zusätzlich können Einreise- und Aufenthalts- verboten deutlich häufiger verhängt werden. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im Dublinverfahren sind von diesem Verschärfungen betroffen.
Wir wenden uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Mit unserer Mahnwache wollen wir das Thema sichtbarer machen. Diese Gesetzesverschärfung bedarf mehr als einer Demo. Durch tägliche Präsenz, Workshops, kulturelle Beiträge und Infos für Passant_innen wollen wir deutlich machen, dass diese Gesetzes- verschärfung das Leben vieler Geflüchteter deutlich erschwert!
Damit unsere Aktion erfolgreich wird, brauchen wir eure Unterstützung! Kommt vorbei! Übernehmt Schichten, bietet Workshops an, macht ein Konzert, spielt Theater, usw.!
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Flucht ist kein Verbrechen! Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!
Informationen zur Mahnwache und ein genaues Programm gibt es bald unter: corasol.blogsport.de
Wenn ihr etwas zum Programm beisteuern wollt, meldet euch unter: corasol@web.de
Genauere Informationen zum Gesetz und zur Aktionswoche: https://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/.
Das NSU-Verfahren steht in der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel da. Es werden die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle sowie schwere Brandstiftung verhandelt. Angeklagt sind in diesem Verfahren fünf Personen, über einen Zeitraum von zehn Jahren die Taten selbst begangen oder dazu Hilfe geleistet zu haben. Was zu Beginn nicht zu erwarten war: In diesem wichtigen Verfahren bleiben viele Plätze im Zuschauer*innenbereich im Oberlandesgericht München leer. Es gibt weder eine wissenschaftliche Begleitung des Verfahrens, noch ein offizielles Protokoll. Die Medien beschränken sich darauf, die Angeklagten, vor allem Zschäpe, zu beschreiben, oder aufzulisten, welche Zeug*innen gehört und welche Anträge an einzelnen Hauptverhandlungstagen gestellt wurden. Grundlegende Analysen fehlen. Auch aus der linken Szene.
Wir rufen daher auf, den Prozess in München stärker zu beobachten. Ihr findet auf unserer Seite Material einen entsprechenden Aufruf mit ersten Infos und Hinweisen für die Situation vor Ort.
Wir rufen dazu auf, am 21. Dezember nach Hamburg zu fahren und für die Rote Flora auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wird nicht nur die Räumung der Roten Flora verhindern helfen, sondern ausserdem gegen die rassistischen und kapitalistischen Zustände mobil machen.
Die Besetzung der Flora war bereits in ihren Anfängen ein Kampf gegen die Zurichtung der Stadt nach kulturindustriellen Verwertungsinteressen. Teilabriss und Bau des geplanten Musicaltheaters hatten schon begonnen, die Polizei einen 24/7 Wachschutz abgestellt, als durch entschlossenen Einsatz und die Verknüpfung verschiedener Aktionsmittel der Bau gestoppt und ein Einknicken der Stadt erzwungen werden konnte. Die Flora wurde rot.
Aufruf zur Stadt-Demo am 28.9. // 14 Uhr // Lausitzer PlatzState of the Art
Am 28.9. findet ein bundesweiter Aktionstag statt, der auf die Mietentwicklung und Kommerzialisierung in vielen Städten Deutschlands reagiert und den wachsenden Protest und Widerstand vernetzt. Die Situation in Berlin ist mittlerweile eigentlich allen klar: Menschen mit geringen Einkommen werden konsequent verdrängt, Zwangsräumungen wurden brutal auch gegen Widerstand durchgesetzt und die Wohnungssuche wird zu einer schier unlösbaren Aufgabe. Es hat sich dazu immer mehr gezeigt, wie alltäglicher Rassismus zu Ausgrenzung führt. Das Ziel der städtischen Konflikte sollte deswegen der Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik und eine städtische Gesellschaft ohne rassistischen Ausschlüsse sein.
Rassismus ist mein Zuhause
Rassismus wird in Berlin immer wieder als bedauerlicher Einzelfall von einigen Unverbesserlichen inszeniert. Der Hitlergruß in Hellersdorf ist aber nicht Ausdruck eines rechten Randes der Gesellschaft sondern Ergebnis einer grundsätzlichen, alltäglichen rassistischen Strukturierung der Stadt. Der Rassismus ist auch in Berlin ständig präsent. Rassistische Diskriminierungen, institutionelle Benachteiligung und das konsequente Verweigern von Rechten durch den Staat, sind Ausdruck davon. Auch die Verdrängung von Mieter*innen hat häufig eine klare rassistische Komponente.
Continue reading „Für eine Offensive der stadtpolitischen Szene! Für mehr Antikapitalismus und Antirassismus in den Mietenprotesten!“