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Der Notstand in den öffentlichen Krankenhäusern explodiert gerade vor unseren Augen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Camélia, 64 (Toulouse/Frankreich)

Ich persönlich erlebe die Ausgangssperre mit Gelassenheit dank meiner guten Wohn- und Lebensbedingungen mit einem guten Umfeld aus meiner Familie und Freund*innen; ich respektiere die gesetzlichen Anweisungen in einer drastischen Weise, ich gehe nur einmal pro Woche zum Einkaufen raus. Jeden Abend treffen sich die Nachbar*innen der beiden gegenüberliegenden Gebäude auf den Balkonen, um Musik zu spielen oder zu hören, zu tanzen und den Pflegekräften zu applaudieren.

Was das Handeln der Regierung betrifft, bin ich sehr kritisch: Continue reading „Der Notstand in den öffentlichen Krankenhäusern explodiert gerade vor unseren Augen“

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Zwangsräumung verhindern!

Zwangsräumung verhindern!
Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 20.12.16 / 6:30 Uhr
Skalitzer Straße 64, 10997 Berlin Kreuzberg
Der erste Zwangsräumungsversuch der Wohnung von Tom in Kreuzberg konnte erfolgreich blockiert werden. Mehr als 100 Leute versammelten sich in Solidarität vor dem Haus, die Gerichtsvollzieherin traute sich nicht in die Wohnung. Sie rief die Polizei und diese rückte aber auch wieder ab. Die Zwangsräumung war erfolgreich verhindert.
Nun gibt es, wie zu erwarten, den nächsten Räumungstermin. In anderen Fällen konnte die Zwischenzeit gut genutzt werden um die Räumung auch längerfristiger abzuwenden. Wir gehen aber derzeit davon aus, dass es zum zweiten Räumungsversuch kommen wird.
Es ist besonders unmenschlich kurz vor Weihnachten und im tiefsten Winter Menschen auf die Straße zu setzen. Die brutale Zwangsräumung wird nur durchgesetzt, damit der Vermieter die Wohnung anschließend teurer vermieten kann.
Aber wir werden uns auch dem zweiten Versuch solidarisch entgegenstellen und unseren Protest gegen Verdrängung sichtbar machen. Wir wollen, dass Wohnungen keine Ware mehr sind und die steigenden Mieten in Berlin gestoppt werden.
Die Räumung ist auf 7:00 angesetzt, es ist wichtig schon davor zur Wohnung zu kommen. Tom bleibt – Zwangsräumung verhindern!
 

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Zwangsräumungen, Sozialstaat und linksradikale Praxis

adler
Donnerstag 19. November // 19 Uhr
Projektraum H48 // U Boddinstr. // Hermannstr. 48 //
2. Hinterhof // 1. OG // Klingeln bei Projektraum
Bei unserer Veranstaltung werden wir eine Studie über Zwangsräumungen vorstellen und gemeinsam über die Erfolge und Schwierigkeiten einer solidarischen Praxis gegen Räumungen diskutieren.
Die Studie gibt einen Überblick der Situation von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen in Berlin. Die Autor*innen der Studie erkennen einen Zusammenhang von Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt und dem Anstieg von Zwangsräumungen. Eine Zwangsräumung bedeutet für die betroffenen Personen oft eine Verdrängung aus dem Lebensumfeld, teilweise auch Wohnungslosigkeit. In der Studie wird die Wirksamkeit des staatlichen Berliner Hilfesystems genau untersucht und Leerstellen in der Unterstützung von Betroffenen aufgezeigt. Bei der Veranstaltung werden wir einen Fokus auf die Situation in Neukölln legen.
Das Bündnis „Zwangsräumungen Verhindern“ macht bereits seit Jahren auf die gewaltvolle Praxis von Zwangsräumungen und dem Versagen staatlicher Hilfsangebote aufmerksam und unterstützt Personen praktisch, die von einer Zwangsräumung bedroht sind. Das Bündnis ist eine linksradikale Antwort auf die diskriminierende Mietpolitik in Berlin und übernimmt zugleich bei der solidarischen Unterstützung von Betroffenen immer wieder sozialstaatliche Aufgaben.
Gemeinsam mit einer Autorin der Studie und einer Person des Bündnis “Zwangsräumungen verhindern“ möchten wir uns über die Situation in Berlin austauschen und die Frage stellen, wo Schwierigkeiten einer solidarischen Praxis liegen, wenn Solidarität dazu führt den Staat zu entlasten und somit staatliche Verantwortung unsichtbar zu machen.
Die Veranstaltung ist per Fahrstuhl zu erreichen und rauchfrei. Danach darf zu Cocktails, Bier und Brause wieder geraucht werden.

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Aufruf zur Demo "Wir brauchen Platz" zum Dragonerareal

dragoner
Hinterm Amt liegt der Strand –
Aufruf zur „Wir brauchen Platz“-Demo und zur Unterstützung der Auseinandersetzungen um das „Dragonerareal“
Das sogenannte Dragonerareal hinter dem Kreuzberger Finanzamt am Mehringdamm ist ein Ort, der in den letzen Monaten zunehmend in den politischen Fokus gerückt ist. In den alten Pferdeställen gibt es handwerkliches Kleingewerbe, Clubs, eine Galerie, Schrauberwerkstätten, Taxiunternehmen, ein Bio-Lebensmittelmarkt und sehr viel Leerstand. Das Gelände gehört dem Staat, genauer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, diese will damit im Verkauf Geld machen und setzt auf den höchstbietenden Investor. Auch der will dann damit „maximalen Profit unter minimalem Risiko“ machen, die Verdrängung des Kleingewerbe und Luxusentwicklungen sind daher vorprogrammiert, die Mieten im Kiez würden noch weiter steigen. Die Nachbarschaft ist aktiv geworden und kämpft gegen die Privatisierung des Geländes. Es ist Zeit, diese Auseinandersetzungen zu unterstützen.
Unruhe und Aneignung
Das Gelände ist nicht mehr im Ruhezustand, der Widerstand gegen die staatlichen Verwertungspläne und kapitalistischen Investorenträume organisiert sich bereits. Der Kampf ums „Dragonerareal“ hat begonnen. Es gab schon einige kurzfristige Aneignungen des Geländes und es wurde Druck aufgebaut. Nun fordern die Aktivist*innen aus der Nachbarschaft und NutzerInnen vom Gelände : egal wem der Staat das Gelände verkauft, egal was die neuen Eigentümer*innen damit machen wollen, „Wir brauchen Platz“, das Gelände gehört uns, wir nehmen die Sache in die Hand. Continue reading „Aufruf zur Demo "Wir brauchen Platz" zum Dragonerareal“

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Stadtpolitische Aktionsphase des Berliner Ratschlags

Bildschirmfoto vom 2014-10-09 01:47:22Wir befinden uns mitten in der Aktionsphase des Berliner Ratschlags und es kommen noch Demos, Filme, Veranstaltungen etc. Am Samstag gibt es eine Mietendemo in Neukölln  (14 h, Herrfurthplatz), nächsten Montag eine Diskussion über mögliche kollektive    Aktionsformen (19 Uhr, bei Allmende). Es gibt auch einige Sachen zu Allmende, da der Verein räumungsbedroht ist. Es läuft derzeit ein Gerichtsverfahren. Das heißt: Proteste en  masse.

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Veranstaltung "Was kann linksradikale Stadtpolitik?"

va_okt14 „Was kann linksradikale Stadtpolitik?“

Input, Diskussion und Tresen

16.10. // 20 Uhr // Projektraum, Hermannstraße 48 (U Boddinstr.)

Farbbeutel auf die Carlofts; in Spandau wird die Zwangsräumung einer Mieterin blockiert; die x-te Demo durch Kreuzberg gegen hohe Mieten; Go-In bei der Wohnungsbaugesellschaft…

Seit einigen Jahren gibt es unterschiedliche stadtpolitische Aktionen und auch die „Szene“ hat ihre Aktionsformen und ihr Auftreten vervielfältigt. Wir laden Euch ein um Hintergrund, Stand und Perspektiven linksradikaler Stadtpolitik zu diskutieren: Sollte Stadtpolitik aus antikapitalistischer Perspektive ernster genommen werden oder läuft sie doch nur auf Appelle an den Staat hinaus? Was bedeutet eigentlich genau „linksradikale“ Stadtpolitik? Geht es dabei um die Aktionsformen, um das Zusammendenken verschiedener Theorien und Herrschaftsverhältnisse oder um die Vernetzung von unterschiedlichen Kämpfen in der Stadt?

Dazu stellen wir euch ein paar Thesen vor. Nach der Veranstaltung gibts Brause und Cocktails.

Der Raum ist mit Fahrstuhl zu erreichen und barrierearm.

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PM zur United Neighbours-Demo

Demo: United NeighborsAm Samstag, den 27.9.14, fand um 15 Uhr eine Demonstration mit 1500 Teilnehmenden unter dem Motto „United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!“ statt. Zu den Aufrufenden gehörten Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie weitere politische Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration war angesichts der jüngsten Ereignisse wie der Besetzung des DGB-Gebäudes durch Geflüchtete, der Zwangsräumung der Cuvry-Brache, dem Widerstand in der Gürtelstraße und der Schikanierung der Roma-Familien im Görlitzer Park kraftvoll und kämpferisch.

Auf der Auftaktkundgebung nahe der besetzten Schule in der Ohlauerstraße wurde in einem Redebeitrag deutlich gemacht, dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen in der Schule klar gegen die Pläne des Bezirks aussprechen. Dieser sieht entgegen der Abmachungen vor, die verbliebenen Bewohner und Bewohnerinnen räumen zu lassen und in der Gerhart-Hauptmann-Schule ein Flüchtlingsheim einzurichten. Entschlossen wurde verkündet: „Wir lassen uns nicht wieder in Lager stecken.“

Vor der zwangsgeräumten Cuvry-Brache berichtete eine ehemalige Bewohnerin von den anhaltenden Polizeischikanen. „Die Cuvry-Brache war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können“, so die Rednerin. Auch in den stadtpolitischen Kämpfen gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen gebe es Versuche, die Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern wies darauf hin, dass täglich dutzende Menschen in Berlin zwangsgeräumt würden – dabei reichten die Mittel von Großeinsätzen der Polizei bis hin zu Zwangspsychiatrisierungen.

Die Demonstration endete am Oranienplatz. Hier machten die ehemaligern Besetzer und Besetzerinnen deutlich, dass das Hintergehen der Vereinbarung vom Oranienplatz seitens des Senats fortgeführt würde. So bekämen seit letztem Donnerstag nun auch die Geflüchteten in der Unterkunft in Charlottenburg, Kaiserdamm, die Aufforderung in der nächsten Woche die Unterkunft und Berlin zu verlassen. Dies bedeute erneut Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und in vielen Fällen Abschiebung.

Die Demonstration hat ein weiteres Zeichen gesetzt, dass die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und gegen Lagerunterbringung und die Kämpfe um Wohnraum und gegen Verdrängung zusammengehören. Es wurde herausgestellt, dass diese Kämpfe gemeinsam für ein solidarisches Leben in der Stadt eintreten. Die Menschen sind als Nachbarn und Nachbarinnen auf die Straße gegangen; gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus und für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.