Am 20. September 2014 soll der „Marsch für das Leben“ des „Bundesverbandes für Lebensrecht“ in Berlin stattfinden, auch bekannt als der „Marsch der Tausend Kreuze“. Die Zahl der Teilnehmenden christlichen Fundamentalist*innen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Gründe sich gegen diesen Marsch zu stellen, auf welche Art und Weise auch immer, gibt es zahlreiche. Der Protest gegen den „Marsch für das Leben“ muss ein feministischer, queerer und gegen Ableism gerichteter Protest sein. Er muss aber auch ein stärker antifaschistischer Protest werden.
Die Zahl der Teilnehmenden des Marsches der christlichen Fundis stieg in den letzten Jahren kontinuierlich. Für 2013 spricht die Organisation von 4.500 Menschen. Ein Zeichen dafür, dass der christliche Fundamentalismus mehr und mehr an Einfluss gewinnt – und das nicht nur quantitativ bei Demonstrationen, sondern mit gesellschaftlichen Auswirkungen. Das geht auch über die Negierung reproduktiver Rechte hinaus. Doch bleiben wir zunächst beim Thema des Marsches.
Ein Beispiel für den Einfluss des christlichen Fundamentalismus’ ist der § 219 zur „Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage“ aus dem Strafgesetzbuch, der durch Vokabular und die Ideologie schon fast für sich selbst spricht: „Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. […] Dabei muss der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat[…]“
Hier wird Frauen* nicht nur in einer paternalistischen Weise eine eigenständige Entscheidungsfindung über ihren Körper abgesprochen. Sie* wird zu einem Gefäß für das „ungeborene Leben“; ihr* eigenes Recht auf ein selbstbestimmtes Leben als Individuum tritt dabei völlig in den Hintergrund. Sie* soll ein Opfer bringen.
Kommt zur gemeinsamen Demo der stadtpolitischen und Geflüchteten-Proteste!
27.9. // 15 Uhr // Spreewaldplatz
Mehr Infos findet ihr hier.
Die Proteste um den Oranienplatz, um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und nun in der Gürtelstraße haben den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus in der Stadt auf eine neue Ebene gehoben. Wir, Geflüchtete und stadtpolitische Aktive, kämpfen gemeinsam gegen Verhältnisse, in denen unser Bedürfnis nach Wohnraum, Bewegungsfreiheit, nach Solidarität und einem selbstbestimmten Leben von Politik und Polizei unterdrückt wird.
Der Widerstand gegen das ausgrenzende Lager- und Asylsystem soll offenbar gebrochen werden: Im Falle der Gürtelstraße sind Politik und Polizei bis zum äußersten gegangen und haben den Geflüchteten jegliche Anerkennung als Menschen entzogen. Ähnliches müssen Roma-Familien erleben, die auch von öffentlichen Orten wie dem Görlitzer Park vertrieben und stetig drangsaliert werden. Auch in anderen stadtpolitischen Kämpfen wie dem gegen Mietsteigerung,
Verdrängung und Zwangsräumungen gibt es Versuche, die betroffenen Menschen einzuschüchtern und eine ständige Kriminalisierung der Proteste – damit die neoliberale Stadtentwicklung widerstandslos ablaufen kann.
Wir lassen uns nicht brechen, nicht spalten und nicht trennen.
Wir wollen ein Leben ohne Angst vor Zwangsräumungen, ohne Lager, Abschiebungen und Verdrängung!
Wir kämpfen – denn es lohnt sich, wie der Widerstand gegen die Räumung der Schule und abgewendete Zwangsräumungen zeigen.
Gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus – für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.
Kommt zur Demo am 27. September!
Nachdem am Dienstagmorgen die ersten 100 Geflüchteten vom Oranienplatz ihre für die Dauer der Prüfung ihrer Fälle zugewiesenen Unterkünfte verlassen mussten und vom Senat und der Polizei in die Obdachlosigkeit getrieben wurden, leisteten 10, später 9 Geflüchtete in der Gürtelstraße Widerstand. Sie besetzten das Dach des Hostels, in dem sie zuvor gewohnt hatten und verweigerten ihre Kooperation mit dem betrügerischen Vorgehen des Staates. Seit Dienstagfrüh sind sie andauernd auf dem Dach, die Polizei hält sie dort seither in Isolation. Am Mittwochabend wurde ihnen Strom und Wasser abgestellt, seit diesem Zeitpunkt verweigert die Polizei diesen Menschen den Zugang zu Nahrung. Die Anwält_innen durften nur einmal am Donnerstag Kontakt mit ihnen aufnehmen. Dieses Vorgehen ist ein blanker Angriff des Staates und seines Repressionapparates gegen die Refugee-Protest-Bewegung, der vor nichts zurück schreckt. Continue reading „support gürtelstraße“
Der Senat hatte den Geflüchteten eine wohlwollende Einzelfallprüfung in Berlin versprochen und ihnen wurden zunächst Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug sollten diese Oranienplatz und Schule räumen. Die Kirchen, Presse und Politiker*innen bejubelten den humanitären Kompromiss.
Nun zeigt sich die rassistische Fratze des Berliner Senats. Er stellt fest, was von Anfang an klar war: die meisten Geflüchteten haben keine laufenden Asylverfahren in Berlin, sondern in anderen Bundesländern oder gehören zu den sogenannten Lampedusa-Geflüchteten. Diese Prüfung war keine wohlwollende Einzelfallprüfung, sondern einfach eine große Verarschung.
Über 100 Menschen haben nun die Aufforderung erhalten, ihre Unterkünfte am Dienstag, den 26. August zu verlassen. Die Stadt schickt sie somit in die Obdachlosigkeit, denn warum sollten sie in die Lager zurückkehren, die ihnen das Leben zuvor unmöglich gemacht haben? Außerdem droht jetzt vielen die Abschiebung in andere Staaten nach den rassistischen Dublin-Regeln oder die Verfrachtung in andere Bundesländer.
Die Stadt scheint nun eine klare Strategie zu fahren: Repression und Gewalt. Nachdem die Menschen Berlin verlassen sollen, protestierten sie heute auf dem Oranienplatz, bis die Polizei begann sie zu verprügeln und festzunehmen…
Jetzt gilt es eine massive Mobilisierung zu starten und dem Senat es richtig ungemütlich zu machen. Wir müssen die massenhafte Abschiebung verhindern!
Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan
Projektraum Hermannstraße 48 (U8, Boddinstr.) // 21. August, Donnerstag // 20 Uhr
Ob „gesunde“ Kinder oder keine, entscheiden wir alleine?! – Diskussion zum Verhältnis von Forderungen für ein Recht auf Abtreibung und gegen vorgeburtliche Auslese
In den 1970ern ging die sogenannte zweite Frauenbewegung unter dem Slogan „Mein Bauch gehört mir“ für ein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper auf die Straße. Sie forderte eine Abschaffung des § 218, der Abtreibung bis heute kriminalisiert. Continue reading „Tresen: Ob "gesunde" Kinder oder keine, entscheiden wir alleine?! – Diskussion zum Verhältnis von Forderungen für ein Recht auf Abtreibung und gegen vorgeburtliche Auslese“
Vom 15. bis zum 17. August findet im Mehrhinghof eine Konferenz von Geflüchteten und Supportern statt. Es geht unter anderem um eine mögliche Kampagne für die Anwendung des Paragraphen 23 und die Fortführung der Bewegung, die während dem Protest gegen die versuchte Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße entstand.
Die Konferenz ist offen für alle, die sich für die Sache der Geflüchteten einsetzen wollen.
Auf der Seite des Asylstrike Berlin findet ihr Infos zum Ort, zu den Zeiten und zum Programm.
Save the date.
Zum langsamen Aufwärmen hier schon mal der Mobijingle von der Gruppe nofundi[m]ärsche
Auch dieses Jahr wieder mit Konfetti, Luftballons und vielen Überraschungen. Also sei dabei! Sei auch eine Überraschung!
http://no218nofundis.wordpress.com/
Vom 28. Juli bis zum 3. August findet wieder das Sommercamp der Naturfreunde Jugend statt. Diesmal in Thüringen. Hier findet ihr das Programm und alle Infos zur Anreise und Anmeldung.
Wir werden mit einem Workshop zu Demokratie vertreten sein (Mittwoch, 16-19 Uhr).
SO 36 (Oranienstraße 190) // 23.7. // 19 Uhr
Ankündigungstext und weitere Infos:
Die erzwungene Räumung und Belagerung der von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule war für die meisten ein Schock. Doch in kürzester Zeit entstanden auch unterschiedliche Formen von Widerstand und Solidarität – in der Schule, im Kiez und in der ganzen Stadt. Durch den massiven Polizeieinsatz hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwas von der Gewalt und Diskriminierung greifbar gemacht, der Geflüchtete in Deutschland und Europa tagtäglich ausgesetzt sind. Mit ihrer Dachbesetzung haben die Geflüchteten ihre Entschlossenheit unterstrichen, gegen diese Verhältnisse zu kämpfen. Bezirk und Senat ignorieren die Kernforderungen der Flüchtlingsproteste, brechen ihre Zusagen und weigern sich, bestehende rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, etwa ein Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz. Wie gehen wir mit diesen Erfahrungen um, wie können wir Solidarität und Widerstand weiter entwickeln? Darüber wollen wir sprechen, mit
Adam Bahar (Oranienplatz und Ohlauer Str.)
Berenice Böhlo (Flüchtlingsanwältin)
Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße
TOP B3rlin
Moderation: Marcus Staiger (Journalist, VICE)
Veranstaltung auf Deutsch und Englisch
23. Juli 2014 | 19 Uhr | SO36 (Oranienstraße 190)