Wir unterstützen den Kampf der Geflüchteten und ihre Forderungen –
10. Oktober // 17:00 Uhr /// von der Vertretung der
Europäischen Kommission am Pariser Platz
hier ihr Aufruf zur Demo:
Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer
mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann
daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen,
u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf
die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten
bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze die über eine weitere verstärkte
Flüchtlingsabwehr hinausgeht sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird
lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer
zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf
europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen,
Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie
Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und III . Es ist daher
bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme
weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen
Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an
Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie
werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren
überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und
größtenteils wieder abgeschoben.
Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer
stilisieren lassen!
Wir werden weiter aktiv für unsere Rechte kämpfen – als selbstbestimmte
Akteur_innen!
Deshalb rufen wir zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am kommenden
Donnerstag, den/*10. Oktober um 17:00 Uhr*/ von der Vertretung der
Europäischen Kommission am Pariser Platz zum Bundestag und
Bundeskanzleramt auf!
_Wir fordern:_
1. Ein Recht auf Asyl und Asylverfahren für alle — das dem Namen
gerecht wird — Schnell- und Flughafenverfahren abschaffen!
2. Abschreckungs- und Repressionspolitik gegen Flüchtlinge beenden —
Flucht ist kein Verbrechen!
3. Alle Abschiebungen stoppen!
4. Lager und Asylknäste abschaffen!
5. Gleiche Rechte für alle, unabhängig vom Aufenthalts- oder dem
sozialen Status!
6. Rassistische und sozial ausgrenzende (Sonder-)Gesetze abschaffen!
7. Konsequente Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen!
8. Gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen — gleichberechtigter
Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmarkt, Aus- und Weiterbildung und
Bewegungsfreiheit für alle!
9. Beendigung aller Ermittlungsverfahren und Rücknahme aller Urteile
wegen angeblicher illegaler Einreise oder Verstoßes gegen die
Residenzpflicht!
10. Zivile Unterstützung für Flüchtlinge statt militärischer Aufrüstung
zur Abschottung und Überwachung durch Frontex etc.!
11. Segregation nach sozialen oder rassitischen Auswahlkritierien sofort
beenden!
12. Aufnahme aller derzeit in Deutschland befindlichen Flüchtlinge nach
§23 Aufthenaltsgesetz!
13. Freie Auswahl des Aufenthaltsortes in Europa und Deutschland —
Dublin II und III, sowie Drittstaatenregelung abschaffen!
Protestierende Refugees und Unterstützer_innen
Die Mieten werden immer höher, die Freiräume immer weniger. Menschen werden zwangsgeräumt und die Preise für Nahverkehr und Energie steigen. Viele Menschen sind von rassistischer Hetze betroffen, Geflüchtete werden vom Staat entrechtet und diskriminiert. Die aktuelle Verdrängungspolitik betrifft all jene, die in der von Senat und Investoren vorangetriebenen Kommerzialisierung Berlins nicht mitmachen können, dürfen oder wollen. Doch Menschen setzen sich aktiv gegen diese Zustände zur Wehr und kämpfen für eine Stadtpolitik, die sich nicht nach dem maximalen Profit richtet, sondern nach den Bedürfnissen aller Menschen die dort leben.