Seit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.
Aktuell erleben wir eine bedrohliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Sei es das Verbot von Indymedia-Linksunten, die Verschärfung des §113 im StGB (Polizeischubsgesetz) oder die erneute Extremismusklausel für zivilgesellschaftliche Projekte – Spielräume linker Politik werden systematisch verkleinert und darüber hinaus jede Form sozialen, politischen Engagements und nonkonformen Verhaltens unter Verdacht gestellt.
Unsere Antworten darauf sind bisher ungenügend. Wir wollen einen offenen Diskussionsprozess darüber beginnen, wie diese Entwicklungen zu analysieren sind und vor allem wie wir ihnen entgegen treten können. Welche praktische Perspektive lässt sich in der derzeitigen Situation denken? Wie können wir eine kollektive Antwort finden?
Das einladende Netzwerk trifft sich seit Januar und besteht aus den unterschiedlichsten linken und linksradikalen Gruppen sowie Grundrechts- Aktivist*Innen.
Der Workshoptag ist am 4. März 2018, 10-18 Uhr, im Mehringhof (SfE), Gneisenaustraße 2a
Programm
10:00-10:30 Begrüßung
10:30-11:30 Diskussions-Block „Repressionsbegriff“
11:30-12:00 Gesamtplenum zum Repressionsbegriff
12:00-13:00 Große Pause
13:00-14:00 Diskussions-Block „Grundrechtsdiskurs“
14:00-14:30 Gesamtplenum zum Grundrechtsdiskurs
14:30-15:00 Kleine Pause
15:00-16:30 Praxis-Workshops zu Solidaritätsarbeit; Polizei & Medien; Selbstermächtigung/Out of Action
16:30-17:00 Kleine Pause
17:00-18:00 Abschlussplenum