Aufruf zur Prozessbeobachtung im NSU-Verfahren

Das NSU-Verfahren steht in der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel da. Es werden die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle sowie schwere Brandstiftung verhandelt. Angeklagt sind in diesem Verfahren fünf Personen, über einen Zeitraum von zehn Jahren die Taten selbst begangen oder dazu Hilfe geleistet zu haben. Was zu Beginn nicht zu erwarten war: In diesem wichtigen Verfahren bleiben viele Plätze im Zuschauer*innenbereich im Oberlandesgericht München leer. Es gibt weder eine wissenschaftliche Begleitung des Verfahrens, noch ein offizielles Protokoll. Die Medien beschränken sich darauf, die Angeklagten, vor allem Zschäpe, zu beschreiben, oder aufzulisten, welche Zeug*innen gehört und welche Anträge an einzelnen Hauptverhandlungstagen gestellt wurden. Grundlegende Analysen fehlen. Auch aus der linken Szene.

Wir rufen daher auf, den Prozess in München stärker zu beobachten. Ihr findet auf unserer Seite Material einen entsprechenden Aufruf mit ersten Infos und Hinweisen für die Situation vor Ort.

Wir wollen nicht vergessen! In Gedenken an Halit Yozgat und Mehmet Kubaşık – ermordet vom NSU im April 2006

Besser spät als nie: die Pressemitteilung in Zusammenhang mit dem Wandbild in Gedenken an Halit Yozgat und Mehmet Kubasik.
Pressemitteilung                                                              25.03.2014

Seit heute, den 25.3.2014, hängt mitten in Kreuzberg an der Wand des Hauses Oranienstr./Ecke Manteuffelstr. ein 3x6m großes Wandbild weithin sichtbar über die gesamte Kreuzung am Görlitzer Bahnhof. Zu sehen: zwei Porträts. Zu lesen: die Namen Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat mit Geburts- und Todesdaten. Eingerahmt vom Text: „In Gedenken an“, „ermordet vom NSU“ und „Rassismus tötet“. Bereits im September 2013 wurde ein Plakat in Gedenken an Enver Şimşek, der am 09.09.2000 in Nürnberg vom NSU ermordet wurde, an derselben Hauswand aufgehängt.

Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden vor 8 Jahren von der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ am 4. bzw. am 6. April 2006 ermordet. Zu den Jahrestagen der Taten wollen wir der beiden mit diesem Wandbild gedenken. Niemand soll vergessen, dass diese beiden Menschen, die mitten unter uns lebten, gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Mehmet Kubaşık wurde in Dortmund im Alter von 39
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Kein Bock auf deutsches Führen. Protest gegen Schäuble

schäuble_vorneAm 27. April ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Diskussion unter dem Titel „Die Kunst des Führens“ ins Theater Berliner Ensemble (BE) eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Reihe der Cicero-Gespräche statt und folgt auf die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin im März. Wir meinen, dass dieser Auftritt Schäubles mit einem Protest an der deutschen Krisenpolitik begleitet werden sollte und laden ein zu einer Gegenkundgebung für alle, die keinen Bock auf Krise, Austerität, deutsche Hegemonie und nationalistische Hetzen haben.

Nachdem schon Thilo Sarrazin versucht hatte, in dem ehemals linken Theater seinen Quatsch los zu werden, legen Cicero und BE noch einen drauf und laden Schäuble zu einem Matinée über “Die Kunst des Führens” ein. Nicht nur der Titel ist angesichts dessen, wofür deutsches Führen steht, purer Zynismus, die ganze Veranstaltung zeigt einmal mehr, an welcher politischen Kultur das Cicero-Magazin und das Brecht-Theater arbeiten. Dessen Intendant Claus Peymann hat die Proteste gegen die letzten Monat verhinderte Sarrazin-Veranstaltung, ebenfalls ein Cicero-Gespräch im BE, als „nazihaftes Gepöbel“ bezeichnet und die Demonstrierenden mit den „Brandstiftern von Hoyerswerda“ verglichen. Er hoffe auch, dass die Aktion den Demonstrierenden mittlerweile „peinlich“ sei [1]. Nix da. Protest gegen Rassismus und Nationalismus bleibt in so einer Situation das einzig richtige. Und hier kommt natürlich auch Schäuble ins Spiel…
Unsere Kritik will sich nicht an der Person Schäuble aufreiben. Wenngleich dieser für die Durchsetzung bestimmter maßgeblicher Politiken sicher nicht unwichtig war, geht es für uns bei dieser Veranstaltung vielmehr um eine allgemeine Kritik daran, wie die Krise aus deutscher Perspektive gesehen wird: Als Versagen einzelner Länder mit einhergehender rassistischer und nationalistischer Hetze; als Resultat schwacher und nicht wettbewerbsfähiger Ökonomien und angeblich schlechten Politikstils. Die dahinter stehende Logik der nationalen und ökonomischen Konkurrenz setzt sich in einer von Deutschland forcierten Krisenpolitik fort, die eine massenhafte Verelendung, ein Zerbrechen gesellschaftlicher Mindeststandars und, wie in Griechenland, eine Faschisierung der Gesellschaft begünstigt. Dies alles wird hierzulande mit kühlem Schulterzucken ignoriert oder sogar als scheinbar leistungsgerecht begrüßt. Schäuble gehört folgerichtig zu den beliebstesten Politikern Deutschlands, bei dem das nationale Interesse in guten Händen zu liegen scheint. Wer sich in den internationalen Verhandlungen so krass durchsetzen kann wie Schäuble, muss zumindest ein kompetenter Führer sein. Die Krise, ihre Politik und deren Folgen sind in Deutschland zwar kaum Widerspruch, stattdessen aber eine galante Sonntagmorgenveranstaltung wert. Das ist leider ebenso eine Tatsache wie die, dass nicht alle Menschen hierzulande in der deutschen Politik eine ehrbare Kunst sehen, die andächtig-interessiertes Lauschen mit anschließendem Applaus verdient.
Wir haben keinen Bock auf die Kunst des Führens:

antinationale Kundgebung statt nationalistischer Propaganda-

Sonntagmorgenparty statt Sparzwang-Schäuble-Gelaber.
Kommt zur Kundgebung: 27.4. // 10 Uhr // Berliner Ensemble, U- und S-Bahnhof Friedrichstraße
[1]
http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article125395822/Peymann-nennt-…
Ausführlichere Kritik der deutschen Hegemonie im Kontext der kapitalistischen Krise hier: http://aze.blogsport.eu/archives/759

Rassisistische Mobilisierung gegen Geflüchtetenunterkünfte

hellersdorf2Mahnwache gegen Rassismus in Hellersdorf

In Hellersdorf zeigt sich der Rassismus in Deutschland in den letzten Tagen wieder besonders krass. Anwohner*innen machen ihrem dumpfen Rassismus Luft und stellen sich gegen ein Wohnheim für Geflüchtete. Die CDU möchte das Thema nicht der NPD überlassen und fürchtet höchstens um das Ansehen von Deutschland. Eine Zivilgesellschaft ist nur in marginalen Ansätzen anzutreffen, aber gegen solidarische Unterstützer*innen wird in bester Extremismustheorie-Manier gehetzt. Es wird in den kommenden Tagen und Monaten nötig sein, die Situation in Hellersdorf und bei anderen Geflüchtetenunterkünften zu beobachten und immer mal wieder spontan sich gegen rassistische Ausbrüche zu stellen und die Geflüchteten zu schützen. Die aktuelle Lage ist immer wieder unsicher, die Schichten am Infotisch (tagsüber) oder Schutzschichten (abends/nachts/frühmorgens) freuen sich über jede Unterstützung.

 Infoticker (Twitter) für Hellersdorf

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