Zum Ablauf der Aktionstage und neueste Meldungen: Blockupy // Twitter
Viele Demonstrierende trotzen den Vorhaben der Polizei Frankfurt von politischen Protest frei zu halten. Missliebige Personen werden kontrolliert und mit Verhaftung bedroht. Der Gestern abend wurde ein Musikrave in der Innenstadt von der Polizei verhindert. Busse aus Berlin wurden festgehalten. Die Polizei freut sich über den gerichtlich bestätigen Ausnahmezustand, der die Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt.
Die Frankfurter Innenstadt soll nicht aus ihrem Alltagstrott gebracht werden. Verhältnisse wie in Griechenland, Spanien oder Tunesien mit langanhaltenden öffentlichen Protesten soll es in Deutschland nicht geben. Hier ist die staatliche Repression viel zu wirkmächtig. Der autoritärer werdende Staat versucht zu zeigen, dass er jegliche Anzeichen von wirksamen Protest gegen den kapitalistischen Irrsinn mit allen Mitteln verhindern wird.
Die Stadt Frankfurt setzt unter der schwarz-grünen Regierung weiter auf Konfrontation. Alle Veranstaltungen bis Samstag bleiben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel vorerst verboten. Das Demonstrationsrecht wird offenbar genau dann ausgehebelt, wenn der Protest nicht mehr als kontrollierbar gilt. Die Schlussfolgerung ist klar: Solange Demonstrationen niemanden stören, können sie stattfinden. Wenn die Entschlossenheit der Menschen allerdings so groß ist, dass die Geschäftstätigkeit von Banken oder Einzelhändler*innen gestört werden könnte, werden sie verboten. Continue reading „Weiter Konfrontationskurs der Stadt Frankfurt“
Die deutsche Politik tobt derzeit: Die Menschen in Griechenland verstehen das Austeritätsregime nicht und wählen die falschen Parteien. Die kapitalistischen Anforderungen an die Gesellschaft und sein Legitimationsinstrument „Wahlen“ funktionieren nicht mehr. Zurzeit scheint die Entscheidung der Herrschenden klar, was sie wählen würden: die kapitalistische Technokratie.
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