Die Stadt gehört allen. Fahrrad-Kettenkundgebung

Fahrrad

26.6. // 17 Uhr // Treptower Park

40 Menschen nahmen an der Fahrradkettenkundgebung teil. Bei den Kundgebungen wurde auf die Zusammenhänge der verschiedenen stadtpolitischen Kämpfe hingewiesen. Die Polizei hatte schlechte Laune und fand gemeinsames Fahrradfahren keine gute Idee und versuchte dies zu verhindern, indem sie Leute anhielt und mit albernen Begründungen wie „Telefonieren“ kontrollierte. Trotzdem konnte weiter gemeinsam geradelt und Sprüche gerufen werden. In Kreuzberg waren viele Anwohner*innen interessiert und freuten sich über Mietenparolen.

Vom 22.-29. Juni gibt es eine bundesweite Aktionswoche für eine Stadt für alle. Anlässlich dieser Woche werden wir in Berlin eine Fahrradkettenkundgebung veranstalten. Mit dem Fahrrad geht es gemeinsam von einer Kundgebung zur nächsten. Wir besuchen verschiedene Orte, welche für die aktuelle städtische Entwicklung in Berlin und den Widerstand dagegen stehen. Wir werden Orte passieren, welche steigende Mieten und Verdrängung repräsentieren, aber auch an Orten vorbeikommen, welche für eine Stadtplanung von oben stehen.

Beispielhaft hierfür ist der Bau der A100 als Projekt einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik sowie die Bebauung des Tempelhofer Felds welche mit steigenden Mieten legitimiert werden soll, obwohl hier mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen entstehen werden. Stadt ist im Kapitalismus ein Ort, mit dem Profit gemacht und welcher von oben geplant wird. In Berlin gibt es immer mehr Kämpfe, die sich diesen Strukturen entgegenstellen. Uns interessiert dabei eine Perspektive, welche die verschiedenen Kämpfe in Berlin und bundesweit noch stärker miteinander verbindet. Es sollte nicht darum gehen nur eine einzelne Zwangräumung oder einen bestimmten Neubau zu verhindern, sondern darum an verschiedenen Punkten die bestehende kapitalistische Stadt zu kritisieren und Stadt selber zu machen.

Bringt Fahnen, Schilder und Banner mit!
 

Soli-Aufruf gegen die Räumung des AZ Köln

AZ

Kein Tag ohne!
Wir erklären uns solidarisch mit dem Autonomen Zentrum,
ihr Kampf ist unser Kampf – in Köln, in Berlin.

Mieten steigen, unkommerzielle Projekte werden geräumt, Menschen werden verdrängt. Die Stadt wird unter einer Profit- und Marktlogik geplant und strukturiert. In Köln ist zur Zeit das Autonome Zentrum akut räumungsbedroht.
Das Autonome Zentrum wurde vor drei Jahren gegründet. Seit dem finden in dem AZ politische Veranstaltungen, Parties, Konzerte, Ausstellungen, Kneipen, Workshops, Gruppentreffen, Bandproben, Theater, Wochenend-Seminare, Kino, VoKüs und vieles mehr statt.

Der herrschenden Stadtpolitik ist das AZ aber ein Dorn im Auge. Der Nutzungsvertrag wurde dieses Frühjahr nicht mehr verlängert, ab dem 30.6. droht dem Autonomen Zentrum die Räumung. Die in Köln regierende SPD hat sich alle Mühe gegeben Vorwände für eine Räumung des AZ und den Abriss des Gebäudes zu schaffen. Diese können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass dahinter vor allem der politische Wille steht das Autonome Zentrum loszuwerden.

Dieses Vorgehen steht beispielhaft für eine Stadtpolitik, die gegen linke, selbstverwaltete Räume vorgeht, notfalls mit polizeilicher Gewalt. Erst im April dieses Jahres wurde das Ivi in Frankfurt geräumt, vor zwei Jahren wurde die Räumung der Liebig14 in Berlin mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. Zur Zeit sind auch in Berlin mehrere linke Projekte akut von Räumung bedroht – die Kirche von Unten, die Linienstraße, das Baiz, allen droht das Aus in den nächsten Monaten oder Jahren. Bei zahlreichen anderen Projekten ist die Zukunft unsicher.

Räumungen der Liebig14, des Ivi in Frankfurt oder nun des AZ in Köln sind aber nicht nur Angriffe gegen anarchistische und antikapitalistische Strukturen, sie sind logische Folgen einer kapitalistischen Organisierung der Gesellschaft, in alles kapitalistischer Verwertung zur Verfügung stehen muss. Im Kapitalismus sind nicht die Bedürfnisse der Menschen vorrangig, sondern der Schutz von Eigentum und das Recht auf Gewinnmaximierung. Die Menschen sind gezwungen, mit den anderen zu konkurrieren, wenn sie überleben wollen. Diese Logik betrifft auch die Städte, die unter einander um Investionen kämpfen. Die Intensität dieses Wettbewerbs zwischen den Städten ist in Folge des wirtschaftlichen Strukturwandel der letzten dreißig Jahren stark gewachsen, was dazu führt, dass die Städte sich zunehmend als Standorte vermarkten, ihre Innenstädte aufwerten und die Verdrängung von schlechter verwertbaren Menschen fördern.

Dieser Prozess wirkt sich nicht nur auf linke Strukturen aus, sondern lässt sich vor allem in stark steigenden Mieten spüren, wie in Berlin in den letzten Jahren dramatisch zu beobachten gewesen ist. Einkommensschwachen Menschen werden dadurch gezwungen, sich aus den Innenstädten zu entfernen. Wer nicht freiwillig geht, der wird zwangsgeräumt. Die alltägliche Brutalität des kapitalistischen Wohnungsmarkt lässt sich am klarsten zeigen an den Tausenden von Zwangsräumungen die jährlich in Berlin stattfinden.

Dennoch ist dieser Zustand kein Naturgesetz. In den letzten Monaten haben sich Mieter*innen in Berlin zunehmend gegen die Zumutungen des kapitalistischen Wohnungsmarkt zur Wehr gesetzt. Während der Berliner Senat die Räumungen von der Familie Gülbol, Rosamarie F. und anderen mit enormen Polizeieinsätzen durchgesetzen konnte, hat ihr Widerstand eine große Welle von Solidarität ausgelöst. In dieser Solidarität steckt die Möglichkeit, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Interessen der Menschen, statt die des Kapitals, im Zentrum stehen.

Für diese Gesellschaft gilt es zu kämpfen.
Ob Räumung des Autonomen Zentrums oder der Familie Gülbol, ob alltägliche Zwangsräumung in Berlin oder in Köln: wir sind solidarisch mit emanzipatorischen Kämpfen gegen die kapitalistische Stadt.
Unterstützt den Kampf gegen die Räumung des AZ Köln !
Fahrt nach Köln zu den week´s of solidarity oder werdet in Berlin solidarisch und kreativ aktiv !

Gather and Resist: Solidarität mit dem AZ Köln!

Das Autonome Zentrum in Köln ist ein Ort unkommerzieller Kultur und
emanzipatorischer Politik, jetzt soll es geräumt werden.
Ob Räumung des AZ oder der Familie Gülbol, ob alltägliche Zwangsräumung
in Berlin oder in Köln: Die kapitalistische Stadt ist ein Angriff auf
uns alle.
Wir sagen: Kein Tag ohne das AZ Köln!
Unterstützt die emanziaptorischen Kämpfe gegen herrschende Stadtpolitik,
fahrt nach Köln zu den week´s of solidarity oder werdet in Berlin
solidarisch aktiv!
az-koeln.org/keintagohne
gatherandresist.tk

Essen gegen Zwangsräumungen

Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern lädt im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zum gemeinsamen Essen in die Lausitzer Straße 8. Die Lausitzer Straße 8 war der Wohnort der Familie Gülbol, bevor diese durch 815 Polizist*innen, 2 Hubschrauber und einer verkleideten Gerichtsvollzieherin zwangsgeräumt wurde.

Proteste gegen Zwangsräumungen

Zwangsräumung Demonstration

Nach der Zwangsräumung in der Lausitzerstraße 8 meinte Polizeipräsident Kandt noch, dass es sich hier um eine Ausnahme handeln würde. Zwei Monate später ist der Berliner Senat durch die Proteste unter Druck, mehrere Zwangsräumungen wurden abgesagt oder verhindert. Der Tod von Rosemarie nach ihrer Zwangsräumung empörte viele Menschen, hunderte kamen zu einer Trauerkundgebung und einer Demonstration. Der Staat antwortete teilweise repressiv, ein Demonstrant wurde bewusstlos geprügelt, eine von einer Zwangsräumung bedrohte Frau erhielt eine Vorladung vom Landeskriminalamt. Der Kampf gegen Zwangsräumungen wird natürlich auch nach den abgesetzten Zwangsräumungen weitergehen und den Ablauf von steigenden Mieten und Verdrängung in Frage stellen.

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Der Kampf geht erst los.

Zwangsräumung verhindern, 29.4.13

Im Februar setzte die Stadt eine Zwangsräumung mit 831 Bullen, davon 59 in zivil, einem Hubschrauber und einer durch Hinterhöfe geschleußten Gerichtsvollzieherin durch. Gegen 1000 Demonstrant*innen gab es kein anderes durchkommen, die Räumung war ein politisches Desaster. Seither ging der Kampf aber erst los. Weitere Räumungen konnten nur mit Hundertschaften der Staatsgewalt durchgeführt werden. Für das Recht auf Eigentum an Wohnraum und die Renditeversprechungen am Wohnungsmarkt geht die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Der immer größer werdende politische Protest gegen die kapitalistische Stadt, wovon Zwangsräumungen nur eines der krassesten Phänomene ist, soll mittels militärischer Logik unterdrückt werden. Der Tot von Rosemarie F., die trotz ärztlicher Atteste zwangsgeräumt wurde und zwei Tage darauf starb, ist das jüngste und traurigste Beispiel einer Gesellschaft, die sich der kapitalistischen Logik auf opfert, in der Wohnungen zu einer Ware gemacht sind – und wer sich diese nicht leisten kann, verdrängt wird – und in der soziale Konflikte zu Problemen der Ordnung und Sicherheit umgedeutet werden, um sie polizeilich zu bearbeiten.


Aber wir sagen: jetzt erst recht!

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Franell und seine Freunde..

Zwangsräumung

Noch drei Tage bis zur Zwangsräumung. Auf der Seite von Zwangsräumung verhindern gibt es alle Informationen rund um die Blockade. Es wird ein Infotelefon geben, der Ticker läuft über Twitter und in der gesamten Nacht wird im Stadtteilzentrum eine Lange Nacht der Kultur veranstaltet. Es gibt immer mehr Solidaritätserklärungen von vielen Initiativen aus Berlin, aber auch aus Frankfurt und Marburg.

Und hier noch unsere Stellungnahme zum Mobivideo:

Franell und seine Freunde ?

Leider finden wir (*andere zustände ermöglichen) das Mobivideo zum 14. Februar nicht sonderlich gelungen.
Deswegen haben wir einen kurzen Text geschrieben um auf Schwierigkeiten aufmerksam zu machen und zu erklären, warum wir am 14. Februar nicht Franell und seinen Freunden eins auswischen wollen, wie es das Video unterstellt, sondern der kapitalistischen Stadt.

Ein Teil der Kampagne von „Zwangsräumung verhindern“ richtet sich immer gegen die jeweiligen Hauseigentümer*innen. Es ist richtig als Teil der Strategie im konkreten Fall die Hausbesitzenden unter Druck zu setzen, aber es wäre falsch zu glauben,dass vorrangig private Hausbesitzer*innen an steigenden Mieten und Verdrängung schuld wären. Ihnen kommen keine besonders eckelhaften Charaktereigenschaften wie gierig zu sein und gerne sekttrinkend zu, aufgrund derer sie immer wieder die Miete erhöhen, sondern sie verfügen über mehr Kapital, in diesem Fall in Form von Wohnraum. Continue reading „Franell und seine Freunde..“

Aufruf von *aze zur Blockade der Zwangsräumung am 14.2.

Zwangsräumung Blockade Plakat
Guten Morgen, bitte verlassen Sie jetzt Ihre Wohnung !

Durch Berlin ziehen jeden Tag Gerichtsvollzieher*innen, die an Wohnungstüren klingeln und Menschen auf die Straße setzen. Familien werden aus ihrer Nachbarschaft geworfen, Kinder müssen die Schule wechseln, Jugendliche verlieren ihre Freund*innen und einige müssen fortan unter Brücken oder im Obdachlosenasyl wohnen. Viele andere Menschen verlassen schon vorher ihre Wohnung, wenn sie die Miete nicht mehr bezahlen können.
Es findet ein gewaltiger Verdrängungsprozess statt, der Menschen gewaltsam in der Stadt verschiebt. Dies bleibt meist unsichtbar, die Umzugswägen rollen still und leise.
Bestimmt wird diese Entwicklung durch die Menschen und Institutionen mit Eigentum. Wer die Wohnung besitzt, kann bestimmen, was mit ihr passiert. Die Besitzenden haben ein Recht auf Profit, sie erhöhen munter die Miete und schmeißen die Mieter aus den Wohnungen, welche sich die Miete nicht mehr leisten können.
Aus Sicht der Besitzenden ist Berlin eine Anlagemöglichkeit für Investitionen, es ist Ort der ständigen Versuche Kapital zu verwerten. Die herrschaftliche Zurichtung der Stadt weist den Menschen Plätze und Funktionen zu. Dabei bestimmt die Höhe der Miete maßgeblich darüber, wem es ermöglicht oder versagt wird in bestimmten Gegenden zu wohnen. Der Wohnungsmarkt interessiert sich dabei nicht für die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Einkommen.

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Zwangsräumung verhinden 3.0!

Nach dem der erste Räumungstermin einer Familie durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams erfolgreich verhindert wurde der zweite Termin aufgrund „formaler Fehler“ verschoben (siehe Beitrag unten). Nun kündigen sich Justiz und Polizei für den 14.2. an. Wieder soll es eine massive Blockade geben, um den Zugriff auf die Wohnung zu verhindern. Es wird auch mit Aktivist*innen aus anderen Städten gerechnet, um die angekündigte Räumung zum Debakel zu machen und die betroffene Familie zu unterstützen. Für ein praktisches und kämpferisches Signal gegen die Zumutungen der kapitalistischen Stadt! Die Aktion beginnt früh am Morgen. Schlafplätze wird es geben. Zudem wird ein Ticker eingerichtet, der von vor Ort berichtet. In Kürze gibt es Mobi-Material (Video-Clip, Web-Banner etc.) auf der Seite des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“.

Wir werden Euch erwarten!