Am 29. Januar 2020 wird die Klage gegen das Verbot von indymedia.linksunten.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Für den 25. Januar 2020 ruft die Leipziger Soligruppe Linksunten zu Kundgebung und Demonstration auf.
Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.
Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform scha ffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Ö ffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darau ffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Ö ffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.
Dass dies in einer Zeit geschieht, in welcher Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und sich innerhalb der Gesellschaft und im Parlament o ensichtlicher ausbreiten, wundert nicht, sondern hat System. Die große Wut über das Verbot war und ist trotz einiger Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen bisher wenig spürbar. Mit dem ausgerufenen Tag (((i))) wollen wir das ändern!
Wir wollen daran erinnern, wie wichtig linksunten.indymedia.org für uns war, wir wollen unsere Wut über das Verbot auf die Straßen tragen und den Feind*innen der Freiheit zeigen, was wir von ihrer Repression halten. Deswegen rufen wir alle Berliner Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am 25. Januar 2020 in Leipzig zu beteiligen.
Seit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.