Im letzten Jahr wurden Aktivist*innen, die gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ und für reproduktive Rechte von Schwangeren protestierten, von der Polizei gekesselt. Nun werden den Menschen verschiedene Vorwürfe gemacht und sie werden angeklagt. Wir veröffentlichen hier das Statement einer Aktivistin vor Gericht.
Wir stehen vor Gericht, weil unsere Proteste kriminalisiert werden. Weil das, wofür wir kämpfen müssen und das, woran wir glauben wollen, tagtäglich all unseren Mut abverlangt und uns auf die Straße zwingt.
Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Ich stehe vor Gericht, weil ich nicht hinnehmen will, dass Schwangerschaftsabbrüche noch länger tabuisiert und illegalisiert werden. Und weil ich mit dieser Überzeugung auf die Straße gegangen bin. Seit 149 Jahren schon stellen sich Generationen von Feminist*innen entschieden und lautstark gegen die staatliche Aberkennung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper – gegen Gesetze, die ihren Ursprung im Deutschen Kaiserreich und in der Nazizeit haben. Und noch heute, im Jahr 2020 gilt in Deutschland: Schwangerschaftsabbrüche werden kriminalisiert, Betroffene und Ärzt*innen werden stigmatisiert.
Abtreibung ist eine Straftat nach § 218 StGB und nur unter bestimmten Umständen straffrei. Ein Verstoß kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Zudem verhindert der § 219a StGB, dass öffentlich über die medizinischen Maßnahmen eines Abbruches informiert werden darf. Dies hat fatale Auswirkungen. Abbrüche sind nach wie vor nur unter Schikanen möglich. Jedes Jahr wird unzähligen schwangeren Personen der Zugang zu Informationen und Abbrüchen erschwert.
Der Staat entmündigt ungewollt schwangere Personen. Ihnen wird verwehrt, selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden zu dürfen. Sie müssen sich zwangsberaten lassen und rechtfertigen. Für etwas, das ihr eigenes Leben und ihre Zukunft betrifft. Für etwas, das den Staat absolut nichts anzugehen hat.
Politik und Gesetzgebung tragen die Verantwortung für den katastrophalen Versorgungszustand ungewollt Schwangerer. In der medizinischen Ausbildung werden Abtreibungen kaum thematisiert. Ärzt*innen werden eingeschüchtert und stigmatisiert. Gerade in ländlichen oder katholisch geprägten Regionen gibt es immer weniger Ärzt*innen, die Abbrüche überhaupt durchführen. Die offizielle Liste der Bundesärzt*innenkammer enthält aktuell gerade einmal 327 Adressen – bundesweit. Weite Fahrtwege – teilweise bis zu 200 km! – und der damit verbundene organisatorische und finanzielle Mehraufwand sind unzumutbar. Eine fehlende Krankenversicherung oder ein unsicherer Aufenthaltsstatus sind zusätzliche Zugangsbarrieren, die die Missstände hierzulande verdeutlichen.
Doch wir wissen alle: Abtreibungen lassen sich nicht verhindern. Schwangerschaftsabbrüche gehören zu unseren Leben und unseren Gesellschaften dazu. Circa jede fünfte Person führt im Laufe ihres Lebens einen Schwangerschaftsabbruch durch. Man kann nur sichere oder unsichere Bedingungen schaffen, dies zu tun.
Die Gesetzgebung bringt zudem eine unerträgliche Doppelmoral mit sich. So ist eine Abtreibung auch nach der 12ten Woche möglich, wenn mit einer schwerwiegenden körperlichen oder seelischen Gefahr für die schwangere Person zu rechnen ist. In der Praxis wird damit versucht, jederzeit Abbrüche bei eventueller späterer Behinderung des Kindes zu legitimieren. Solange der Fötus aber als potentiell gesund angesehen wird, werden alle Gründe einer schwangeren Person gegen das Austragen der Schwangerschaft nicht anerkannt. Worum geht es hier eigentlich? Schwangere Personen werden unter Druck gesetzt, für „gesunden“ Nachwuchs zu sorgen. Dies geschieht im Rahmen einer Bevölkerungspolitik, die behinderte Menschen nicht als erwünschten und selbstverständlichen Teil der Gesellschaft sieht. Das ist der traurige Status Quo in Deutschland. Und selbst dieser muss aktuell verteidigt werden, um weitere Rückschritte zu verhindern.
Antifeministischer Backlash
Denn: Wir erleben eine Zeit massiver und gewaltvoller Angriffe von Rechts. Wir müssen beobachten, wie nationale, konservative, völkisch-rechte und antifeministische Positionen erstarken und sich in der gesamten Gesellschaft manifestieren. Wir müssen mit ansehen, wie RechtspopulistInnen und offen Rechtsextreme zusammen mit christlichen FundamentalistInnen besonders gefährliche Allianzen bilden.
Seit 2002 versammeln sie sich jährlich beim so genannten “Marsch für das Leben” in Berlin (und auch an anderen Orten). Sie fordern ein völliges Abtreibungsverbot. Unter dem Deckmantel des „Lebensschutzes“ propagieren sie ein menschenfeindliches Weltbild. Sie vertreten konservative Geschlechterrollen, eine rigide Sexualmoral, sind homo- und transfeindlich. Dabei schrecken sie auch vor Holocaust-Vergleichen und rassistischen Parolen nicht zurück. Unsägliche Forderungen wie eine „Willkommenskultur für Neugeborene“ zeigen Parallelen zu nationalsozialistischen Bevölkerungspolitiken, bei der die Erhaltung einer Nation imaginiert und die Reproduktion des deutschen Volkes über die Gesundheit und das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person gestellt wird. Was für ein Gefahrenpotenzial eine solche Überschneidung rassistischer und antifeministischer Argumentationslinien für einen Schulterschluss zwischen antisemitischen, rechtsextremen, erzkonservativen und völkischen Milieus beinhaltet, liegt auf der Hand. Sie alle teilen ein Weltbild, in dem manche Leben mehr wert sind als andere.
Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein. Dass bereits erstrittene Rechte und Gesetze durch rechte und konservative Kräfte wieder zurückgenommen werden könnten, stellt eine reale Gefahr dar. Wie ein Blick nach Polen zeigt: Dort wird gerade versucht, das ohnehin fast komplett eingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche noch weiter zu verschärfen. Nur aufgrund massiver feministischer Proteste wurde das Gesetz noch nicht verabschiedet. Laut Gesetzestext sollen Abbrüche nur noch bei Lebensgefahr für die schwangere Person oder bei Vergewaltigungen möglich sein. Das bedeutet, dass Betroffene nun selbst nicht überlebensfähige Föten teilweise über Monate in sich tragen müssten. Wir sehen hier an einem Paradebeispiel, wie sich eine rechte Regierung mit den zutiefst konservativen, frauen- und queerfeindlichen Kreisen der katholischen Kirche verbündet hat.
Diese Geschehnisse in Polen, aber auch weltweit zeigen, dass tagtäglich versucht wird, unser Recht auf körperliche Selbstbestimmung abzuschaffen. Sie zeigen, dass wir uns nicht etwa in progressiven Kämpfen befinden, sondern dass wir all unsere Kräfte bereits dafür verwenden müssen, den Status Quo nicht zu verlieren. Und der Status Quo bedeutet auch in Deutschland nicht, das Abtreibungen legal sind. Daher ist insbesondere in Zeiten, in denen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung grundlegend angegriffen und unterdrückt wird und Menschen wieder in die alten konservativen Rollen und patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse gedrängt werden sollen, feministischer Protest wichtig!
Kriminalisierung feministischer Proteste
Überall auf der Welt – in Argentinien, Italien, (Nord)Irland, Thailand, Polen oder in den USA – sind starke feministische Proteste für reproduktive Rechte sichtbar. Das macht mir Mut und gibt mir Hoffnung. Doch egal wo, feministische Kämpfe sind weltweit auch mit Gewalt, Repression und Unterdrückung konfrontiert. So auch in Berlin.
Die Erfahrung, gerade im Rahmen einer friedlichen Versammlung gegen sexistische und rassistische Positionen dermaßen als Gefahr für die Öffentlichkeit gesehen zu werden und mit staatlichen Repressionen überzogen zu werden, war für viele Beteiligte erschütternd. Dass eine friedliche Versammlung gegen AbtreibungsgegnerInnen als Nötigung und psychische Gewalt verhandelt wird, macht uns fassungslos. Dass dabei völlig unberücksichtigt bleibt, welche psychische und physische Gewalt von eben diesen „Marsch“-Teilnehmenden ausgeht, stimmt uns wütend.
Ich empfinde das staatliche Vorgehen gegen feministische Belange und Proteste als massive Kriminalisierung und Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Schließlich ging es mir darum, meine Positionen öffentlich zu machen und den Botschaften der Teilnehmenden des sog. „Marsch für das Leben“ inhaltlich etwas entgegenzusetzen. Es macht mich wütend, dass ich und andere Aktivist*innen uns hier verteidigen müssen und unsere Versammlung und unser notwendiger feministischer Protest ungerechtfertigt kriminalisiert wird, während die menschenverachtenden Positionen der christlichen FundamentalistInnen staatlich gedeckt werden. Doch wie schon immer gilt: Nur weil es kriminalisiert wird, heißt es nicht, dass es falsch ist. Feministischer Protest ist, ganz besonders in Zeiten wie diesen, kein Verbrechen, sondern eine absolute Notwendigkeit!
Und solange werde ich es wieder tun
Und solange Staat, Religion und Patriarchat Einfluss nehmen (wollen) auf unsere Körper;
solange Schwangerschaftsabbrüche tabuisiert und unter Strafe gestellt werden;
solange die medizinische Versorgung und der Zugang zu Abtreibungen nicht für alle sichergestellt sind;
solange Ärzt*innen bedroht, angezeigt und diffamiert werden;
solange christliche FundamentalistInnen ihr menschenfeindliches und antifeministisches Weltbild auf die Straße und anderswohin tragen;
solange wir in einer Gesellschaft leben, in der unter dem Deckmantel der Demokratie geschützt wird, was so viele Menschen gefährdet und verletzt;
solange wir noch immer damit beschäftigt sein müssen, für alle das uneingeschränkte Recht zu erkämpfen, selbst über Leben und Körper zu entscheiden;
solange gehen wir auf die Straße und lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Für den Feminismus
Und deshalb bin ich entschlossen, meine Wut sinnvoll einzusetzen und nehme mir auch heute diesen Raum, um meiner Wut Ausdruck zu verleihen. Die Erklärungen der anderen Angeklagten und die große Solidarität untereinander, die wir uns geben, machen mir Mut. Genauso wie ich weiß, dass wir nicht aufhören und aufgeben werden. Es macht mir auch Mut, dass so viele heute hier auf der Straße sind, in Solidarität mit mir und uns. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle. Wir sind solidarisch, wir sind feministisch, wir sind viele! Wir lassen nicht zu, dass unsere Proteste kriminalisiert und unsere Versammlungen gesprengt werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern und halten zusammen, denn Feminismus ist kein Verbrechen.
Wir kämpfen weiter für reproduktive Rechte und gegen jeden Faschismus und christlichen Fundamentalismus. Abtreibungen müssen legal, kostenlos, sicher und zugänglich für alle sein! Denn wir bestimmen selbst über unsere Körper und unser Leben! Für die Freiheit, für das Leben! So wie wir es leben wollen. Feminismus ist unsere Befreiung
Punkt.