Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!

Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin, die Kundgebung „Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!“ statt. In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert. Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll. Dieser Anschlag zeigt erneut, dass die Serie rechter Gewalt in Neukölln keineswegs zu Ende ist, wie es von Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wird. Erst im September 2024 erhielt die ebenfalls betroffene Familie Gélieu die Mitteilung vom LKA, dass die sie betreffenden Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Der Angeklagte Sebastian T. scheute sich auch während des laufenden Prozesses nicht, an einer Veranstaltung der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg in Cottbus am 21. September teilzunehmen. Der III. Weg hat zuletzt in Berlin Übergriffe verübt und veranstaltet regelmäßig Neonazi-Kampfsport-Trainings. T. scheint keine Sorgen zu haben, dass ihm seine Neonazi-Aktivitäten zum Nachteil ausgelegt werden könnten.

Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne. Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert. Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden.

P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt. T. abermals vom bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank und neu zusätzlich von Gregor Samimi. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch sexistisches Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Vergleiche auf.

Der Neukölln-Komplex reicht aber noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es gab auch zwei Morde, die zur Hochphase der Serie in Neukölln stattgefunden haben, deren Motivation als rassistisch und fremdenfeindlich zu begreifen sind. 2012 wurde Burak Bektaş von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen. 2015 erschoss Rolf Zielezinski Luke Holland. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit extrem rechten und verfassungsfeindlichen Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es erstaunt nicht nur die geringe Anzahl an Vorwürfen, die auf schlechte Ermittlungen und fehlenden Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden kann, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen. Im ersten Prozess waren drei weitere Neonazis angeklagt, denen jedoch nur Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren über viele Jahre in extrem rechte Netzwerke, Parteien und Gruppen eingebunden, denen Übergriffe nachgewiesen werden können.

Wir rufen dazu auf, zur Kundgebung zu kommen und den Prozess zu beobachten. Die Anwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit ist auch für die Betroffenen, die dort aussagen müssen, eine Unterstützung. Es geht darum, sich Neonazis und rechten Netzwerken überall und jederzeit entgegenzustellen, Verwicklungen der Sicherheitsbehörden zu benennen und zu bekämpfen und mit den Betroffenen rechter Hetze und Gewalt solidarisch zu sein.

asp – Agentur für soziale Perspektiven

aze* – andere Zustände ermöglichen

fajoc – Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak

VVN-VdA Neukölln

(Der Prozess findet in einem Sicherheitsraum statt. Es darf nur Papier und ein Bleistift mitgenommen werden. Alle Personen werden durchsucht und abgetastet.)

Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin, die Kundgebung „Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!“ statt. In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert. Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll. Dieser Anschlag zeigt erneut, dass die Serie rechter Gewalt in Neukölln keineswegs zu Ende ist, wie es von Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wird. Erst im September 2024 erhielt die ebenfalls betroffene Familie Gélieu die Mitteilung vom LKA, dass die sie betreffenden Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Der Angeklagte Sebastian T. scheute sich auch während des laufenden Prozesses nicht, an einer Veranstaltung der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg in Cottbus am 21. September teilzunehmen. Der III. Weg hat zuletzt in Berlin Übergriffe verübt und veranstaltet regelmäßig Neonazi-Kampfsport-Trainings. T. scheint keine Sorgen zu haben, dass ihm seine Neonazi-Aktivitäten zum Nachteil ausgelegt werden könnten.

Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne. Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert. Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden. P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt; T. von Gregor Samimi und dem bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch rassistisches und misogynes Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Kommentare auf.

Der Neukölln-Komplex reicht aber noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es gab auch zwei Morde, die zur Hochphase der Serie in Neukölln stattgefunden haben, deren Motivation als rassistisch und fremdenfeindlich zu begreifen sind. 2012 wurde Burak Bektaş von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen. 2016 erschoss Rolf Zielezinski Luke Holland. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit extrem rechten und verfassungsfeindlichen Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es erstaunt nicht nur die geringe Anzahl an Vorwürfen, die auf schlechte Ermittlungen und fehlenden Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden kann, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen. Im ersten Prozess waren drei weitere Neonazis angeklagt, denen jedoch nur Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren über viele Jahre in extrem rechte Netzwerke, Parteien und Gruppen eingebunden, denen Übergriffe nachgewiesen werden können.

Wir rufen dazu auf, zur Kundgebung zu kommen und den Prozess zu beobachten. Die Anwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit ist auch für die Betroffenen, die dort aussagen müssen, eine Unterstützung. Es geht darum, sich Neonazis und rechten Netzwerken überall und jederzeit entgegenzustellen, Verwicklungen der Sicherheitsbehörden zu benennen und zu bekämpfen und mit den Betroffenen rechter Hetze und Gewalt solidarisch zu sein.

asp – Agentur für soziale Perspektiven
aze* – andere Zustände ermöglichen
fajoc – Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak
VVN-VdA Neukölln

(Der Prozess findet in einem Sicherheitsraum statt. Es darf nur Papier und ein Bleistift mitgenommen werden. Alle Personen werden durchsucht und abgetastet.)

Demonstration „Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen“ 25. März Rudow

11 h Kundgebung von „Rudow empört sich“
12 h Demonstration

Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, zahlreiche (Brand-)Anschläge, Drohungen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nazi-Symbolen: Seit 2009 verübten Rechte mindestens 157 Taten in Berlin-Neukölln. Im Rahmen des seit dem so genannten Neukölln-Komplexes. Die Aktivitäten der Neonazis in Neukölln reichen jedoch bis weit vor 2009 zurück und zeigen eine kontinuierliche Vernetzung und Organisation von Neonazis in ganz Berlin.

Trotz der Hinweise auf bekannte Neonazis wurden die Taten über Jahre nicht aufgeklärt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Es waren Betroffene und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorangetrieben und eingefordert haben. Zwar wurde von staatlicher Seite ein Versagen der Sicherheitsbehörden zugegeben, Konsequenzen blieben jedoch aus. Die Aufarbeitung der Terrorserie vor Gericht war ein Desaster und zeigt das strukturelle Behördenversagen nochmals auf. Vernetzungen und gemeinsame Planungen waren nie Gegenstand der Anklage. Täter werden zu Einzeltätern, ihre Taten zu Einzeltaten. Das ist ein fatales Signal an die militante Neonazi-Szene!

Auch auf parlamentarischer Ebene wurde die Aufklärung lange Zeit verhindert. Erst nach jahrelanger Arbeit und unermüdlichen Druck von den Betroffenen und ihrer Initiativen wurde im Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären und Gegen-Strategien entwickeln. Die Weigerung relevante Akten aus den Sicherheitsbehörden dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, trug dazu bei, dass es bisher keinerlei neue Erkenntnisse gab. Nach der Wiederholungswahl muss der Untersuchungsausschuss erst wieder neu eingesetzt werden. Dafür braucht es unseren Druck!

Es sind bereits Burak Bektaş (05.04.2012) und Luke Holland (20.09.2015) ermordet worden. Müssen noch weitere Menschen sterben, ehe gegen die Neonazi-Strukturen in Neukölln und den übrigen Berliner Bezirken ermittelt wird?

Wir fordern:

- Die lückenlose Aufklärung des Neukölln-Komplex!

- Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!

- Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!

- Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!

Kommt zur Kundgebung und Demo am 25.3. nach Rudow. Lasst uns den Tätern und den Verantwortlichen in Politik sowie Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir keine Ruhe geben: Neukölln-Komplex aufklären. Konsequenzen für Täter*innen und ihre Unterstützer*innen bei den Sicherheitsbehörden!

Mehr Infos zum Neukölln-Komplex auf: https://www.nkwatch.info/chronik/

Neukölln Kompleksi Hakkında 25 Mart’ta Gösteri. Alte Dorfschule/Alt-Rudow 60

Toplanma: (Rudow empört sich): 11:00 - 12:00

Gösteri: 12:00

Burak Bektaş (2012) ve Luke Holland (2015) cinayetleri, çok sayıda kundaklama, tehdit ve Nazi sembollerinin yaygın kullanımı: 2009'dan bu yana sağcılar Berlin-Neukölln'de (#NeuköllnKomplex) en az 157 eylemde bulundu. Tanınan Neonazilere ait bulgulara rağmen eylemler yıllarca aydınlatılamadı. Aksine, her düzeydeki güvenlik makamları soruşturma konusunda açıkça isteksiz davrandı ya da bizzat sağcı ağların içindeydiler. Soruşturmaların ilerleyebilmesi ise, olaylardan etkilenenler ve davayı takip edenlerin zorlama ve talepleri ile mümkün oldu.

Talep ediyoruz:

Neukölln Kompleksi tümüyle aydınlatılsın! Poliste, savcılıklarda ve Anayasayı Koruma Dairesi'ndeki sağcı ağlar dağıtılsın! Sağcı terör tanınsın, soruşturulsun ve onunla mücadele edilsin! Sağcılara veri aktarımı ifşa edilip sonlandırılsın!

Rudow'da 25 Mart tarihinde yapılacak gösteriye gelin. Hem faillere, hem de siyasetçiler ile güvenlik güçlerindeki yetkililere rahat durmayacağımızı gösterelim: Neukölln Kompleksi araştırılsın. Failleri ve güvenlik güçlerindeki destekçileri cezalarını çeksin!

Herausforderungen der Nebenklage im Verfahren zum Neukölln-Komplex

Info-VA | B-Lage | 06.02. 19:00 Uhr / Mareschstr. 1, Berlin

Brandstiftungen, Drohungen, Sprühen von Nazisymbolen und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland: Seit 2009 verübten Rechte 157 Taten gegen Migrant*innen und Linke in Neukölln. Eine Aufklärung steht bis heute aus. Gegen Teile dieses rechten Netzwerkes kam es nach ungenügenden Ermittlungen zu Gerichtsprozessen. Die ersten Urteile haben gezeigt, dass die Gefahr von Rechts weiter nicht ernst genommen wird.

Als Nebenklage bei dem aktuellen Prozess vertritt die Rechtsanwältin Franziska Nedelmann den Betroffenen eines der Brandanschläge, Ferat Koçak. Bei einer Info-Veranstaltung am 6.2.2023 um 19 Uhr in der b-Lage (Mareschstraße 1) wird sie von dem Prozess, dessen Hintergründen und Fehlstellen berichten.

Mit Sicherheit tödlich: Nordkreuz – rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden

Info-VA | B-Lage | 08.06. 19:30 Uhr / Mareschstr. 1, Berlin

Rechtsextreme Vorfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden häufen sich. Das sogenannte Hannibalnetzwerk hat einen faschistischen Aufstand geplant und unter anderem eine Todesliste mit 25.000 Namen angelegt sowie die entsprechenden Waffen gehortet.
Der Schießplatz in Güstrow war das infrastrukturelle Rückgrat der Untergruppe Nordkreuz, über die wir bei der VA informieren möchten.

Ein großer Aufschrei blieb bisher aus und deshalb bleibt es wie gehabt: Antifa ist Handarbeit! Am 16.07.2022 mobilisieren wir mit dem Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“ zu einem Aktionstag in Güstrow. Informationen darüber bekommt ihr auch bei der Veranstaltung.

Lesung: Gojnormativität

Wir haben die Autor:innen Judith Coffey und Vivien Laumann eingeladen, um ihr Buch „Gojnormatitivität. Warum wir anders über Antisemitismus sprechen müssen“ vorzustellen. Wir möchten die beiden zu ihrem Buch befragen und mit ihnen über linksradikale Gedenkpolitik diskutieren. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Gedenkkundgebung zum 9. November 1938 in Berlin-Moabit statt.

Antisemitismus und jüdische Perspektiven stellen häufig eine Leerstelle in intersektionalen Debatten und Debatten über Intersektionalität dar. Das vorliegende Buch macht jüdische Positionen und Erfahrungen mit dem Konzept der Gojnormativität artikulier- und sichtbar. Es lotet das Verhältnis von Jüdischsein und Weißsein aus, geht der spezifischen Unsichtbarkeit von Juden_Jüdinnen nach und schaut sich Debatten über Antisemitismus und Gedenkpolitiken mit einem spezifischen Fokus an. »Gojnormativität« fordert ein anderes Sprechen über Antisemitismus ein sowie das konsequente und bedingungslose Einbeziehen von Juden_Jüdinnen in intersektionale Diskurse und Politiken. Gleichzeitig ist das Buch ein engagiertes Plädoyer für solidarische und intersektionale Bündnisse und Allianzen.

JUDITH COFFEY setzt sich mit Antisemitismus in linken und queer-feministischen aktivistischen Zusammenhängen auseinander. Weitere Themenschwerpunkte sind Heteronormativität, postkoloniale Theorien, Feminismus und Vampire. Judith Coffey ist promovierte Literaturwissenschaftlerin, kommt aus Wien und lebt in Berlin.

VIVIEN LAUMANN ist in der Rechtsextremismusprävention tätig und hat langjährige Erfahrung in der Bildungs- und Beratungsarbeit zur Schoa, zu Antisemitismus, Geschlechterverhältnissen sowie geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Sie ist Autorin und Mitherausgeberin von zahlreichen Veröffentlichungen in diesen Themenfeldern. Vivien Laumann lebt und arbeitet in Berlin.

Die Veranstaltung wird gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus.

Dienstag, 14.12.2021 | 19 Uhr | Aquarium | Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin

*Coronabedingt begrenzte Platzzahl*
Unbedingt bis 13.12. anmelden unter: aze@riseup.net
Ggf. mit Warteliste. Bitte unbedingt wieder absagen, wenn ihr nicht könnt.

!!! 2G++ VERANSTALTUNG !!!

1. Zutritt zur Veranstaltung nur mit 2G (vollständig geimpft, mind. 14 Tage nach der letzten Impfung oder genesen in den letzten sechs Monaten)
2. Digitaler 2G-Nachweis des vollständigen EU-Impfzertifikats oder einer Genesung ausschließlich über einen QR-Code, der über die CovPassCheck-App zu validieren ist.
3. Zusätzlich verlangen wir ein negatives, tagesaktuelles Schnelltestergebnis.
3. Lichtbildausweis ist mitzubringen
4. Alle müssen sich via Corona-Warn-App vor Ort registrieren (keine Ausnahmen).
5. Im Raum besteht Abstands- und Maskenpflicht. Nur das Podium wird keine Masken tragen.

Patente töten – Keine Profite mit der Pandemie!

Jeden Tag sterben über 10.000 Menschen weltweit an Corona, seit Monaten gibt es endlich Impfstoffe, die Leben retten können, aber sie wurde erstmal von den reichen Länder aufgekauft. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass mehr Menschen auf der ganzen Welt die Möglichkeit bekommen, sich vor der Pandemie zu schützen. Ein solidarischer und notwendiger Schritt wäre die Aussetzung der Patente auf Impfstoffe, aber auch Tests und Masken. Dazu gehört, dass das Wissen über die Herstellungsweisen geteilt wird. Mit der Freigabe der Patente könnten alle Impffabriken weltweit, die noch nicht in die globale Impfkampagne eingebunden sind wie Teva in Israel oder Incepta in Bangladesch, Impfstoff produzieren. Auch in mehreren afrikanischen Ländern wie Südafrika, Tunesien, Ägypten und Senegal könnten Fabriken schnell für die Impfstoffproduktion umgebaut werden, wenn ein entsprechender Technologietransfer stattfinden würde. Dass afrikanischen Ländern die Fähigkeit dazu abgesprochen wird, ist rassistisch. Sogar die USA, Frankreich und das EU-Parlament haben sich für die (vorübergehende) Freigabe ausgesprochen, nur die deutsche Bundesregierung mauert. Biontech wird in diesem Jahr mit dem Verkauf der Impfdosen 6 Milliarden Euro Gewinn machen, aber die Bundesregierung will für die Aktionär*innen offenbar noch mehr rausholen und stellt sich gegen jede Notöffnung des Patentschutzes. Die Forschung für die Impfstoffe wurde mit enormen Summen aus öffentlicher Hand finanziert und nun wollen die Pharmakonzerne damit private Gewinne erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass mitten in der Pandemie die Rechte der Aktienbesitzer*innen über die Gesundheit gestellt werden. Solange nicht alle auf der ganzen Welt sicher sind, wird die Pandemie mit immer neuen Mutationen ewig andauern. Deutschland blockiert nicht nur die Freigabe der Patente, sondern hat sich für dieses Jahr 2,7 mal soviele Impfdosen gesichert, wie für die gesamte Bevölkerung nötig wäre. Wohl schon im August wird das Angebot die Nachfrage übersteigen. Gesundheitsminister Spahn überlegt Millionen Dosen einzulagern, während in anderen Ländern noch nicht einmal das medizinische Personal durchgeimpft ist. Das ist unmenschlich, engstirnig und unsolidarisch! Impfstoffe und Gesundheit für alle! Patente töten! Keine Profite mit der Pandemie!

Alle können etwas tun, um auf diese Misere aufmerksam zu machen: Vervielfältigt diesen Infozettel und verteilt ihn in Briefkästen, an Windschutzscheiben und auf Gepäckträgern, klebt ihn an Häuserwände!
Kommt zu unseren Kundgebungen am
9.6. um 15 Uhr am Gesundheitsministerium (Friedrichstr. 108)
16.6. um 16 Uhr am Wirtschaftsministerium (Invalidenstr. 48)
23.6. um 16 Uhr am Patentamt (Gitschiner Str. 97)

und bringt viele Leute mit!
Kommt zahlreich zur Demo am 13.6. um 14 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Schreibt an politische Entscheidungsträger*innen und baut Druck auf! Teilt die Kampagne auf Twitter und anderen Kanälen!

Weitere Informationen findet ihr unter folgenden Links:
https://makethemsign.eu/
https://berlin.kritmed.de/?p=1124
https://www.medico.de/blog/the-time-is-now-18176
https://www.patents-kill.org/deutsch/

„Vor einem Scherbenhaufen“: Unser Redebeitrag zur Demonstration „My body is not your porn“

Als wir unseren Redebeitrag für die Demo am 14. Februar 2021 vorbereiteten, waren wir uns schnell einig: Wir wollen die sexistischen und gewaltvollen Alltagszustände kritisieren, all unsere Wut gegen das Patriarchat richten. Das können wir ganz gut.

Wir blicken auf uns und unsere Strukturen, unsere Beziehungen, WGs, Politgruppen, Kollektive, Kneipen und Festivals. Ja, unsere kleine linke und feministische Blase.

Eine Blase, von der aus wir tagtäglich für ein anderes Miteinander kämpfen, und von der aus es sich besonders gut träumen lässt. In der wir Räume schaffen, die eine Gesellschaft im Kleinen abbilden, wie wir sie im Großen leben wollen. In der wir uns gerade jetzt, wo wir uns kontaktarm bis kontaktlos im Lockdown befinden, nach Nähe und stärkenden Gruppengefühlen sehnen, nach einem unbeschwerten Sich-fallen-lassen in Massen von unbekannten und vertrauten Menschen. Gemeinsam wollen wir das Patriarchat stürzen.

Aber wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Sichtbarmachen der vielen Vorfälle vor allem im vergangenen Jahr und in den letzten Wochen haben uns erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass wir überall verletzbar sind. Viele von uns haben nicht mal das Grundbedürfnis erfüllt bekommen, frei und unbeobachtet scheißen zu können.

In unseren vermeintlich sicheren Räumen mit dem Reklameschild „Wir alle sind feministisch und antisexistisch“ hat es immer Machtgefälle, Hierarchien, Übergriffe, Wegschauen und Schweigen gegeben. Wütend und ermüdet müssen wir immer noch feststellen, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt kleingeredet und nicht ernst genommen werden. Dass ein Feminismus-Bekenntnis für Cis-Typen häufig zu einem Szene-Eingangs-Code verkommt, aber dennoch einen unhinterfragten Vertrauensvorsprung absichert. Dass sich Cis-Typen aus ihrer Verantwortung ziehen, indem sie mit dem Finger auf andere zeigen.

Wir blicken aber auch selbstkritisch auf uns. Auf eigene Privilegien und Situationen, in denen auch wir als flint*-Personen Grenzen verletzt haben. In denen wir uns immer wieder weggeduckt, betroffene Stimmen nicht ernst genommen und uns selbst belogen haben.

Der größte Schmerz kann in der Erkenntnis bestehen, wie allumfassend rape culture ist. Mit der eigenen Verwobenheit darin, dem Verletzlich-Sein, aber auch dem potenziellen Verletzend-Sein. Wir müssen anfangen darüber zu reden, dass rape culture sich neben Sexismus auch an entlang anderer Gewalt-Strukturen entladen kann, z.B. entlang Transfeindlichkeit und Rassismus. Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir also. Aber wir stehen jetzt auf, mit Skepsis und mit Vorsicht, um einige Illusionen ärmer aber auch um einige Erkenntnisse reicher.

An alle Cis-Typen, die Allies werden wollen: kümmert euch um toxische Männlichkeit, um eure priviligierten Sozialisation in einer rape culture. Hört auf, das zu unserem Problem werden zu lassen.

An alle: Lasst uns daran arbeiten, eine Atmosphäre zu schaffen, in der wir über die scheinbar „kleinen“ Grenzüberschreitungen empört sein dürfen, in der wir unser Unwohlsein hinterfragen und Schweigen brechen. Wir wünschen uns ein Miteinander, das es ermöglicht, Übergriffe genauso wie akzeptiert geglaubte Verhaltensmuster und Grenzen zu erkennen, anzusprechen und dabei ernst genommen zu werden. Wir wünschen uns, dass wir eine gemeinsame Sprache finden für das negativ Erlebte, unsere Scham und unsere Wut, aber auch für unsere Sehnsüchte und Gefühle. Wir alle tragen die Verantwortung dafür.

Es gibt nämlich keinen Weg zurück in die vermeintliche Leichtigkeit, aber trotz oder sogar wegen des Misstrauens und Zweifelns eine Erleichterung. Es gibt keine einfache Utopie, aber wir spüren gerade hier und heute eine neue Verbundenheit in der Fragilität und Schwere.

Lasst uns miteinander behutsam und liebevoll sein, damit wir zusammen gefährlich sein können.

Lasst gemeinsam uns Rache am Patriarchat üben!

Demo: Rache am Patriarchat! Gegen jeden Sexismus – auf der Straße und privat

Sexismus und sexualisierte Gewalt gehören zum Alltag von Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binären, Trans, Queeren und Asexuellen Personen, von FLINTA* Personen. Wir teilen die Erfahrungen ständig objektiviert und sexualisiert zu werden. Zum Kotzen – uns reicht’s! Kommt zur Demo: 14.02.2021 um 17 Uhr / Hermannplatz / FLINTA* only.

english, türk, kurdî, español, français, عربى

Die Gewalt gegen FLINTA*s findet im öffentlichen, privaten und digitalen Raum statt. Belästigung in der Öffentlichkeit, nicht erlaubtes Anfassen, häusliche Gewalt, heimliche Filmaufnahmen durch Spionage Kameras, Androhung von Gewalt und Gewaltfantasien in den sozialen Medien … die Liste ist unendlich. Auch während der Covid-19-Pandemie verschwindet die Gewalt nicht, sie wird nur unsichtbar gemacht. Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen steigen die registrierten Vorfälle häuslicher Gewalt sowie sexueller Übergriffe immer weiter an, ganz zu schweigen von den Dunkelziffern. Der Staat schaut zu.

Im letzten Jahr haben wir die Demo „Rache am Patriarchat – #mybodyisnotyourporn“ organisiert, um gegen die Übergriffe auf dem Festival „Monis Rache“ laut zu werden. Auch in diesem Jahr wollen wir auf die Straße gehen und zeigen: Wir sind immer noch da und wir sind immer noch wütend! Wir werden uns die Nächte und die Straßen zurückholen! Es ist die Gewalterfahrung, die Erfahrung, verletzbar zu sein und verletzt zu werden, die uns überall auf der Welt verbindet. Wir lassen uns nicht instrumentalisieren, sondern tragen unseren wütenden Kampf weiter in die Öffentlichkeit.

Wir fordern eine dauerhafte Auseinandersetzung mit patriarchalen, gewaltvollen Strukturen – in allen Räumen. Von unserem eigenen Freund*innenkreis, über linke Strukturen bis hin zu den Medien, von angemessener Berichterstattung bis zu sinnvollen politischen Maßnahmen. Die Liste ist lang und wir haben die Schnauze voll von leeren Worten. Wir erwarten, Feminizide, sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt zu benennen und anzuerkennen, von allen Personen und Institutionen in der Gesellschaft.

Schon als Kinder sind wir damit konfrontiert, dass wir entweder „weiblich“ oder „männlich“ sein sollen. „Weiblich“ heißt: Du sollst gefallen, gehorchen und dich gleichzeitig vor Übergriffen schützen. „Männlich“ wiederum heißt: Du sollst stark, selbstständig und unemotional sein. Menschen, die sich in keiner der beiden Kategorien sehen, wird gar nicht erst Raum gegeben. Sie erfahren von klein auf massive Gewalt an ihrem Körper und ihrer Identität. Wir setzen uns diesem gewaltvollen System entgegen und brechen die Strukturen auf.

Wir gehen auf die Straße, um das gesellschaftliche Bild von romantischen Beziehungen zu erweitern. Wir wollen leben und lieben, wie wir wollen und brechen mit den traditionellen Vorstellungen von Liebe und Romantik, die den Valentinstag dominieren.

Diesen Kampf führen wir nicht alleine und auch nicht als Erste. Seit Jahrhunderten stellen sich FLINTA*s auf der ganzen Welt der patriarchalen Gewalt entgegen, wie z.B. unsere Genoss*innen in Argentinien, Korea, Polen, Kurdistan uvm. Unser Feminismus bezieht die Wechselwirkung aller Diskriminierungen mit ein und ist international. Er bringt Veränderung!

Solidarität mit: #MyLifeIsNotYourPorn #NiUnaMenos #MyStealthyFreedom #metoo #WomenDefendRojava #WomenOnWaves #100ReasonsToPersecuteTheDictator #FLINTAsUnited …und vielen anderen.

Lasst uns laut sein, lasst uns wütend sein, lasst uns unsere Kraft auf die Straßen tragen. Denn es gibt Grund zu hoffen: Wir können verändern, wir haben verändert und wir werden verändern!

Deshalb gehen wir FLINTA*s auf die Straße, um gegen die patriarchalen Zustände zu demonstrieren, die sexualisierte Gewalt möglich machen:

#takebackthenight!
#MyBodyIsNotYourPorn

Facebook-Event:
Rache am Patriarchat! Gegen jeden Sexismus auf der Straße und privat!
https://www.facebook.com/events/247399000234865/
Kontakt: racheampatriarchat@systemli.org

Aufgrund der Pandemie werden wir während der ganzen Demo auf Abstandsregeln und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung achten! Tragt wenn möglich medizinische Masken (FFP2/OP)! Achtet aufeinander und haltet jederzeit 1,5 m Abstand – auch beim Ankommen und Verlassen der Demo!

Für Personen, die nicht gut/lange/nicht laufen können, wird es ein Transportmobil geben.

Unterzeichnende Gruppen: Feministischer Streik Berlin, FLINTA*ktion, *andere zustände ermöglichen, SJB, Kali feminists, nika berlin/nika ot, demob, Women Defend Rovaja Berlin

Crowdfunding für Prozesskosten

In Berlin stehen im Moment ca. 100 Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich 2019 an einer Sitzblockade gegen den „Marsch für das Leben“ beteiligt haben. Um die Repressionskosten zusammenzubekommen, gibt es ein Crowdfunding: www.betterplace.me/feminismus-ist-kein-verbrechen

Es ist absurd, dass so viele Menschen vor Gericht gezerrt werden, die sich für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Die Kriminalisierung von Protest ist immer auch darauf ausgelegt, Aktivist:innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzuhalten. Sie kann Angst machen und uns lähmen. Deswegen ist es so wichtig, niemanden damit allein zu lassen und die Betroffenen zu unterstützen.

Dafür brauchen wir dich! Unterstütze unsere Kampagne „Feminism is not a crime!“ mit einer Spende. Das Geld wird genutzt, um Rechtsberatung, Anwält:innen- und Gerichtskosten sowie weitere Repressionskosten zu bezahlen. Diese Nachricht gerne weiterleiten!

Mehr Infos zu den Prozessen gibt’s hier: https://whatthefuck.noblogs.org/feminismus-ist-kein-verbrechen/.