Die Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg ruft am 25. August anlässlich des ersten Jahrestags des Verbots von linksunten.indymedia.org zu einem internationalen Aktionstag auf. Wir veröffentlichen hier ihren Aufruf. Seid kreativ, laut und wütend gegen Verbote!
Nach den Riots zum G20 von Hamburg begann ein neuer Feldzug des deutschen Staates gegen „die Autonomen“. Zu Beginn der Repressionskampagne verbot das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 die linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org und ließ am 25. August mehrere Wohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg im Breisgau durchsuchen. Seither existiert die Website nicht mehr. Zahlreiche Verfahren laufen gegen die Maßnahmen – der Staat wiederum strengt umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen nach §129 aus der Region an – Linksunten wurde für sich auf der Basis des Vereinsgesetzes, also verwaltungsrechtlich illegalisiert.
Die Zensur von Indymedia linksunten ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung weniger Freiheiten und mehr Kontrolle. Europaweit werden, wie zuletzt etwa in Frankreich, Netzwerkdurchsuchungs-, Polizei- und Zensurgesetze eingeführt oder verschärft.
Indymedia linksunten, als einst revolutionäres Werkzeug sozialer Bewegungen, verschwand nicht klanglos und wird in der Idee so schnell nicht sterben. Zahllose weitere Repressionsschläge infolge der G20-Proteste zeigten schnell auf, wie sehr Plattformen dieser Qualität fehlen und wie sehr der Staat nicht locker lässt um sich Rächen zu können. Nach der Zensur konnten die Leidtragenden öffentlicher Fahndungsaufrufe der Hamburger Polizei und über 80 Razzien im In- und Ausland nur selten sichtbar aufeinander Bezug nehmen. Im deutschsprachigen Raum wird es auch besonders seit seit der neuen Verschärfung der staatlichen Befugnisse in sozialen Netzwerken immer enger für autonome Medienpolitik im weitesten Sinne.
Eine Repressionssteigerung gegen Linke findet ganz im Einklang mit rechten und rechtspopulistischen Forderungen statt und soll das Kapital vor allgegenwärtigem „Terror“ schützen. Die mit Verboten, Großfahndungen und internationalen Razzien erfolgende Repression hat nach Hamburg eine neue Qualität erreicht. Nach den von den Behörden des Bundes und der Hansestadt provozierten Ausschreitungen vom vergangenen Sommer werden sich verteidigende, emanzipatorische Bewegungen mit Hilfe der meisten „Medien“ zur „schwarzen Gewalt“ hochstilisiert, um den Ausbau polizeistaatlicher Befugnisse zu legitimieren.
Anlässlich des Jahrestages der Razzien in Freiburg wollen wir sichtbar machen, dass wir niemals das Maul halten werden und unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
Wir rufen solidarische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen aufzuzeigen, dass Zensur, weitere freiheitsfeindliche Gesetzgebungen und Polizeimaßnahmen von uns weder geschluckt noch unbeantwortet bleiben werden.
Solidarisch gegen Verbote ! Auf die Straßen am 25. August ! DIY Against The State !
Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert und ist ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen verbreiten. Eines ihrer Hauptziele ist das Verbot von Abtreibung, ohne die Möglichkeit auf Ausnahmen.
Gespräch zum Ende des NSU-Verfahrens aus Sicht der Nebenklage und Infos
Kundgebung
Diskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.