Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.
Geduldete Flüchtlinge in der Geiselhaft der Staatsräson
In Deutschland leben 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der „Duldung“, davon über 22.000 schon seit mehr als 10 Jahren. Der Staat will sie abschieben. Er kann dies jedoch nicht, weil es „Abschiebehindernisse“ gibt, etwa weil der Pass fehlt. Seit Jahrzehnten wird ein Krieg gegen die Geduldeten geführt. Ihr Leben soll so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur „Mitwirkung“ bei der Passbeschaffung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und „Residenzpflicht“ belegt, müssen in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven.
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Am 24.10.2014 um 20 Uhr findet in der Buchhandlung Schwarze Risse im Mehringhof ein Gespräch über die Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den letzten drei Jahren zwischen Özge Pinar Sarp von NSU-Watch/apabiz und der Rechtsanwältin Anna Luczak statt, moderiert von Elif Amberg.
Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der vom Bündnis gegen Rassismus organisierten Demo am 1.11.2014 anlässlich des dritten Jahrestags der Selbstaufdeckung der rechten Terrorzelle NSU. Anna Luczak, die im NSU-Prozess die Nebenklage unterstützt, gibt einen kurzenAbriss über die neuesten Entwicklungenim Prozess und berichtet von den juristischen und politischen Möglichkeiten, mehr über die Hintergründe der Mordtaten herauszufinden. Özge Pinar Sarp wiederum reflektiert die Auseinandersetzung mit dem NSU in der migrantischen Community. Dabei wird auch die mediale Berichterstattung reflektiert.
Die Veranstaltung richtet sich sowohl an diejenigen, die über den NSU-Komplex noch nicht so viel wissen, bietet aber auch Raum für tiefergehende Fragen und Diskussionen.
Demo in Gedenken an die vom NSU Ermordeten am 1. November 2014 um 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/Hanne-Sobek-Platz Berlin
Aufruf unter:
Demo-Aufruf: 1. Nov. 2014, Berlin Gesundbrunnen, 13:30, NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen
Am Samstag, den 27.9.14, fand um 15 Uhr eine Demonstration mit 1500 Teilnehmenden unter dem Motto „United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!“ statt. Zu den Aufrufenden gehörten Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie weitere politische Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration war angesichts der jüngsten Ereignisse wie der Besetzung des DGB-Gebäudes durch Geflüchtete, der Zwangsräumung der Cuvry-Brache, dem Widerstand in der Gürtelstraße und der Schikanierung der Roma-Familien im Görlitzer Park kraftvoll und kämpferisch.
Auf der Auftaktkundgebung nahe der besetzten Schule in der Ohlauerstraße wurde in einem Redebeitrag deutlich gemacht, dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen in der Schule klar gegen die Pläne des Bezirks aussprechen. Dieser sieht entgegen der Abmachungen vor, die verbliebenen Bewohner und Bewohnerinnen räumen zu lassen und in der Gerhart-Hauptmann-Schule ein Flüchtlingsheim einzurichten. Entschlossen wurde verkündet: „Wir lassen uns nicht wieder in Lager stecken.“
Vor der zwangsgeräumten Cuvry-Brache berichtete eine ehemalige Bewohnerin von den anhaltenden Polizeischikanen. „Die Cuvry-Brache war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können“, so die Rednerin. Auch in den stadtpolitischen Kämpfen gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen gebe es Versuche, die Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern wies darauf hin, dass täglich dutzende Menschen in Berlin zwangsgeräumt würden – dabei reichten die Mittel von Großeinsätzen der Polizei bis hin zu Zwangspsychiatrisierungen.
Die Demonstration endete am Oranienplatz. Hier machten die ehemaligern Besetzer und Besetzerinnen deutlich, dass das Hintergehen der Vereinbarung vom Oranienplatz seitens des Senats fortgeführt würde. So bekämen seit letztem Donnerstag nun auch die Geflüchteten in der Unterkunft in Charlottenburg, Kaiserdamm, die Aufforderung in der nächsten Woche die Unterkunft und Berlin zu verlassen. Dies bedeute erneut Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und in vielen Fällen Abschiebung.
Die Demonstration hat ein weiteres Zeichen gesetzt, dass die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und gegen Lagerunterbringung und die Kämpfe um Wohnraum und gegen Verdrängung zusammengehören. Es wurde herausgestellt, dass diese Kämpfe gemeinsam für ein solidarisches Leben in der Stadt eintreten. Die Menschen sind als Nachbarn und Nachbarinnen auf die Straße gegangen; gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus und für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.
—english below—
United Neighbours?! Mobi- und Diskussionsveranstaltung
Donnerstag 25.9. // 20 Uhr // New Yorck/Bethanien
Die Proteste um den Oranienplatz, um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und nun in der Gürtelstraße haben den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus in der Stadt auf eine neue Ebene gehoben. Wir, Geflüchtete und stadtpolitisch Aktive, kämpfen gemeinsam gegen Verhältnisse, in denen unser Bedürfnis nach Wohnraum, Bewegungsfreiheit, nach Solidarität und einem selbstbestimmten Leben, von Politik und Polizei unterdrückt wird. Am 27. September wird es daher eine gemeinsame Demonstration geben.
In der Veranstaltung wollen wir auf die jüngsten Ereignisse zurückblicken und ein Update der Kämpfe vom Oranienplatz und derjenigen gegen Zwangsräumungen geben. Darüber hinaus wollen wir mit euch diskutieren, inwieweit eine Verbindung dieser Kämpfe auch theoretisch sinnvoll und weiterbringend ist. Unsere These ist, dass die bestehenden städtischen Verhältnisse nur durch ein Zusammenspiel von rassistischen und kapitalistischen Logiken aufrechterhalten werden können und eine emanzipatorische Stadt somit nur in einem gemeinsamen politischen Kampf erreicht werden kann.
Mit Turgay Ulu vom Refugee Strike Berlin/Oranienplatz und eine_r Aktivist_in vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern.
Die Veranstaltung ist auf englisch und deutsch (mit Übersetzungen). Der Raum ist barrierefrei zu erreichen.
for english version click here —> Continue reading „United Neighbours Infoveranstaltung“
Die Proteste um den Oranienplatz, um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und nun in der Gürtelstraße haben den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus in der Stadt auf eine neue Ebene gehoben. Wir, Geflüchtete und stadtpolitische Aktive, kämpfen gemeinsam gegen Verhältnisse, in denen unser Bedürfnis nach Wohnraum, Bewegungsfreiheit, nach Solidarität und einem selbstbestimmten Leben von Politik und Polizei unterdrückt wird.
Der Widerstand gegen das ausgrenzende Lager- und Asylsystem soll offenbar gebrochen werden: Im Falle der Gürtelstraße sind Politik und Polizei bis zum äußersten gegangen und haben den Geflüchteten jegliche Anerkennung als Menschen entzogen. Ähnliches müssen Roma-Familien erleben, die auch von öffentlichen Orten wie dem Görlitzer Park vertrieben und stetig drangsaliert werden. Auch in anderen stadtpolitischen Kämpfen wie dem gegen Mietsteigerung,
Verdrängung und Zwangsräumungen gibt es Versuche, die betroffenen Menschen einzuschüchtern und eine ständige Kriminalisierung der Proteste – damit die neoliberale Stadtentwicklung widerstandslos ablaufen kann.
Wir lassen uns nicht brechen, nicht spalten und nicht trennen.
Wir wollen ein Leben ohne Angst vor Zwangsräumungen, ohne Lager, Abschiebungen und Verdrängung!
Wir kämpfen – denn es lohnt sich, wie der Widerstand gegen die Räumung der Schule und abgewendete Zwangsräumungen zeigen.
Gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus – für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.
Kommt zur Demo am 27. September!
Nachdem am Dienstagmorgen die ersten 100 Geflüchteten vom Oranienplatz ihre für die Dauer der Prüfung ihrer Fälle zugewiesenen Unterkünfte verlassen mussten und vom Senat und der Polizei in die Obdachlosigkeit getrieben wurden, leisteten 10, später 9 Geflüchtete in der Gürtelstraße Widerstand. Sie besetzten das Dach des Hostels, in dem sie zuvor gewohnt hatten und verweigerten ihre Kooperation mit dem betrügerischen Vorgehen des Staates. Seit Dienstagfrüh sind sie andauernd auf dem Dach, die Polizei hält sie dort seither in Isolation. Am Mittwochabend wurde ihnen Strom und Wasser abgestellt, seit diesem Zeitpunkt verweigert die Polizei diesen Menschen den Zugang zu Nahrung. Die Anwält_innen durften nur einmal am Donnerstag Kontakt mit ihnen aufnehmen. Dieses Vorgehen ist ein blanker Angriff des Staates und seines Repressionapparates gegen die Refugee-Protest-Bewegung, der vor nichts zurück schreckt. Continue reading „support gürtelstraße“
Der Senat hatte den Geflüchteten eine wohlwollende Einzelfallprüfung in Berlin versprochen und ihnen wurden zunächst Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug sollten diese Oranienplatz und Schule räumen. Die Kirchen, Presse und Politiker*innen bejubelten den humanitären Kompromiss.
Nun zeigt sich die rassistische Fratze des Berliner Senats. Er stellt fest, was von Anfang an klar war: die meisten Geflüchteten haben keine laufenden Asylverfahren in Berlin, sondern in anderen Bundesländern oder gehören zu den sogenannten Lampedusa-Geflüchteten. Diese Prüfung war keine wohlwollende Einzelfallprüfung, sondern einfach eine große Verarschung.
Über 100 Menschen haben nun die Aufforderung erhalten, ihre Unterkünfte am Dienstag, den 26. August zu verlassen. Die Stadt schickt sie somit in die Obdachlosigkeit, denn warum sollten sie in die Lager zurückkehren, die ihnen das Leben zuvor unmöglich gemacht haben? Außerdem droht jetzt vielen die Abschiebung in andere Staaten nach den rassistischen Dublin-Regeln oder die Verfrachtung in andere Bundesländer.
Die Stadt scheint nun eine klare Strategie zu fahren: Repression und Gewalt. Nachdem die Menschen Berlin verlassen sollen, protestierten sie heute auf dem Oranienplatz, bis die Polizei begann sie zu verprügeln und festzunehmen…
Jetzt gilt es eine massive Mobilisierung zu starten und dem Senat es richtig ungemütlich zu machen. Wir müssen die massenhafte Abschiebung verhindern!
Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan
Wir dokumentieren das Statement der 40 Geflüchteten, die heute am 17. Juli, am Brandenburger Tor mit einem erneuten Hungerstreik den Kampf gegen Entrechtung, Ausgrenzung und Isolierung in Deutschland voran treiben:
Wir, Geflüchtete, die von den Behörden in verschiedenen Städten in Deutschland untergebracht waren, sind heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammen gekommen, um für unsere grundlegenden Menschenrechte, die uns, den Schutzsuchenden, verwehrt bleiben, zu demonstrieren und endlich mit der Gesellschaft in Deutschland rechtlich gleichgestellt zu werden.
Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord, immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen.
Continue reading „Hungerstreik der Non-Citizens am Brandenburger Tor“