Der Ausnahmezustand um die Schule entspannt sich. Die Polizei zieht sich immer mehr zurück, die Politik hat ihr Vorhaben fallen gelassen, die Schule zu räumen. Wie das zu bewerten ist, zeigt sich in den nächsten Tagen, wenn die Erschöpfung, vor allem der Leute auf dem Dach, aber auch derjenigen, die 24/7 auf den Straßen unterstützt haben, nachlässt und der Kopf frei für einen Rückblick wird. Dann wird auch viel anstehen, das zu tun ist. Weitere Unterstützung der Aktivist*innen vom Dach, Anti-Repressionsarbeit, Kontinuität in der Unterstütztung des Kampfs der Geflüchteten für ein Ende der Entrechtung, für ein Bleiberecht für alle und Bewegungsfreiheit, gegen den rassistischen Normalzustand.
Eins ist allerdings schon sehr klar, die Refugees haben eine Menge gewonnen und nichts verloren. Die Politik wollte räumen und hat das nicht geschafft. Sie wollte das Haus leer haben und absperren, stattdessen sind weiter Menschen dort und haben sich das Recht erkämpft dort zu bleiben und über das weitere Vorgehen im Haus mitzuentscheiden. Die Politik hat versucht, die Leute in der Schule als kriminell und gefährlich darzustellen, stattdessen wuchs mit jedem Tag die Solidarität für die Refugees und und die Unterstützung für ihre Forderungen wurde immer größer. Die Polizei fuhr ein absurdes Aufgebot auf, es war ein bundesweit koordinierter Einsatz, die Blockaden wurden teils sehr brutal geräumt und Menschen in Polizeigewahrsam verprügelt. Die Leute auf dem Dach wurden von der Polizei immer wieder terrorisiert. Trotzdem wuchs die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen, auf dem Dach zu bleiben, und sich von der Polizei nicht einschüchtern zu lassen. Nochmal: Politik und Polizei kamen um zu räumen, sie mussten gehen mit dem Eingeständnis, dass sich die Schule nicht räumen lässt. Sie wollten den Menschen in der Schule ihre letzte Freiheit nehmen, sie mussten ihnen mehr Freiheit zurück lassen.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Geflüchteten aus der besetzten Gerhard-Hauptmann Schule, 2. Juli 2014:
Seit neun Tagen setzen uns die Polizei und der Bezirk psychologisch massiv unter Druck, indem sie die Räumung der Schule immer wieder ankündigen und dann wieder zurückziehen. Während dieser gesamten Zeit harren wir auf dem Dach aus, werden von teilweise über 1700 PolizistInnen aus allen Bundesländern sowie der Bundespolizei umzingelt und bereiten uns emotional darauf vor, unsere FreundInnen jederzeit sterben zu sehen.
Am 01. Juli haben wir einen Twitter der Polizei gelesen, in der diese mitgeteilt hat, dass sie sich bis um 12 Uhr zurück gezogen haben werden, wenn nicht vom Bezirk der Befehl zur Räumung kommt.
Am gestrigen Samstag zog eine Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto „You can’t evict a movement“ mit bis zu 5000 Teilnehmenden vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur besetzten Schule in der Ohlauerstraße. Die Demonstration unterstützte die Forderungen der Geflüchteten, die sich auf dem Dach der räumungsbedrohten Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.
Hier findet ihr die ganze Pressemitteilung als pdf.
Dieses Video kommt von Leftvision:
Kommt zur Schule! Die Räumung rückt wohl immer näher. Bereitet Euch auf den Fall der Räumung vor. Infos gibts über https://twitter.com/OhlauerInfo, das Infotelefon (017697528414) und immer wieder auf linksunten.indymedia.org
Der von Gefüchteten besetzten Schule in der Ohlauerstraße droht in dieser Woche die Räumung. Damit würden viele Geflüchtete in die Obdachlosigkeit geräumt, denn viele würden keinen der Ausweichsplätze bekommen können. Denn es geht dem Senat und der Polizei nicht darum, diesen Menschen zu helfen, sondern ihr System der deutschen Flüchtlingsbehandlung durch zu ziehen. Keine der Forderungen der Refugee-Bewegung wurden jemals ernsthaft diskutiert. Statt Bleiberecht, Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Ende der Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten bietet die Politik nur die schikanöse und in den seltensten Fällen positive Prüfung von Einzelfallanträgen. Wer dem nicht zustimmt und die Schule freiwillig verlässt, wird in den nächsten Tagen von der Polizei geräumt werden. Dies machte Bezirksstadtrat Panhoff, Mitglied der Grünen, letzten Freitag klar (mehr dazu hier in diesem Video).
Ob die Räumung angekündigt wird, ist unklar. Dass diejenigen in der Schule, die ihre Besetzung nicht aufgeben wollen jetzt Unterstützung brauchen, ist klar. Daher wird dazu aufgerufen, sich in dieser Woche soviel wie möglich an der Schule auf zu halten und sich auf eine Räumung vorzubereiten.
Der Protest wird nicht verschwinden, nur weil die Polizei kommt.
Das NSU-Verfahren steht in der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel da. Es werden die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle sowie schwere Brandstiftung verhandelt. Angeklagt sind in diesem Verfahren fünf Personen, über einen Zeitraum von zehn Jahren die Taten selbst begangen oder dazu Hilfe geleistet zu haben. Was zu Beginn nicht zu erwarten war: In diesem wichtigen Verfahren bleiben viele Plätze im Zuschauer*innenbereich im Oberlandesgericht München leer. Es gibt weder eine wissenschaftliche Begleitung des Verfahrens, noch ein offizielles Protokoll. Die Medien beschränken sich darauf, die Angeklagten, vor allem Zschäpe, zu beschreiben, oder aufzulisten, welche Zeug*innen gehört und welche Anträge an einzelnen Hauptverhandlungstagen gestellt wurden. Grundlegende Analysen fehlen. Auch aus der linken Szene.
Wir rufen daher auf, den Prozess in München stärker zu beobachten. Ihr findet auf unserer Seite Material einen entsprechenden Aufruf mit ersten Infos und Hinweisen für die Situation vor Ort.
Donnerstag, 19.6. // 20.00 Uhr // Projektraum, Hermannstraße 48 // Vortrag und Diskussion.
Wir laden ein zu einer Veranstaltung mit der Referentin Juliane Karakayali: Über 13 Jahre konnte der NSU, gestützt durch ein weitreichendes Nazinetzwerk, genauso gezielt wie unberechenbar Bombenanschläge verüben und Menschen ermorden. Doch in was für einer Zeit fanden diese Morde statt? Welche rassistischen Kontinuitäten liegen in den dominanten Debatten um Migration, Einwanderung und Integration, die parallel zu den Morden geführt wurden? Und lassen sich dazwischen Zusammenhänge und Kontexte herstellen? Nach einem Inputreferat wollen wir diese Fragen mit Euch diskutieren.
Danach gibt es einen offenen Tresen mit Cocktails und Brause. Der Ort ist barrierearm.
Wir dokumentieren den Aufruf:
Ya basta! Khalas! Es reicht! Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in besonderem Maße von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht Schutz und ein besseres Leben, sondern Isolation, Lager, Residenzpflicht und Abschiebung. Deshalb fordern wir die Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als gleichberechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu sorgen.
Bisher haben sich die Berliner Politiker_innen als unfähig bzw. unwillig erwiesen, auf konstruktive Lösungsvorschläge von Betroffenen einzugehen. Stattdessen machen sie leere Versprechungen und betreiben eine opportunistische Symbolpolitik wie jüngst in Gestalt der ‚Stadt und Land‘-Wohnbauten-Gesellschaft: Das städtische Unternehmen, das zunächst Wohnungen für eine von Zwangsräumung bedrohte Familie bereitstellen wollte, brach kurzerhand seine schriftliche Zusage, um stattdessen einen Teil der Refugees dort unterzubringen. Während die CDU/SPD-Regierung eine Politik für die oberen Zehntausend macht, sollen die weniger Privilegierten um die Verteilung der letzten Brotkrumen streiten: Die einen gehen einer mies bezahlten Arbeit nach, den anderen ist es gesetzlich verboten zu arbeiten; die einen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, die anderen dürfen sich erst gar keine eigene Wohnung mieten.
Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – nicht von ‚Stadt und Land‘, nicht von den Karriereplänen einzelner Grünen-Politiker_innen, nicht von den Machtspielen des Senats, und auch nicht von einer rassistischen Asylpolitik, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft das Recht auf freie Entfaltung verwehrt.
Wir sind Menschen, die in dieser Stadt wohnen – egal, ob wir hierher geflohen oder hier geboren sind, ob wir vor vielen Jahren oder erst vor kurzem in den Kiez gezogen sind.
Die Wohnungspolitik des Senats und die Asylgesetze verfolgen den gleichen Zweck: Sie bevorteilen diejenigen, die sowieso schon genug haben, und nehmen denen, die jeden Tag aufs Neue um ihre Existenz kämpfen, noch das Wenige weg, das ihnen bleibt. Während man uns aus unserem Zuhause wirft oder uns in Abschiebe-Knäste steckt, weil es angeblich nicht genug für alle gebe, wachsen die privaten Vermögen einiger Weniger ins Unermessliche. Dabei gibt es in dieser Stadt genug Möglichkeiten, dass wir alle ein Leben ohne Existenzangst und Ausgrenzung führen können. Die Verdrängung aus unseren Wohnungen und die rassistischen Asylgesetze sind nicht alternativlos, sondern politisch herbeigeführte Missstände. Sie können geändert werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
Wir stellen dieser fehlgeleiteten Politik die Vision einer Stadt entgegen, in der nicht die Interessen einer privilegierten Minderheit im Zentrum stehen, sondern die Bedürfnisse aller Menschen, unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel. Wir – Geflüchtete, Mieter_innen, sozial Verdrängte, rassistisch Diskriminierte – lassen uns nicht ausgrenzen. Wir sind Menschen dieser Stadt. Wir gehören ALLE zu dieser Stadt. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen: für eine offene und bunte Stadt, die sich gegen soziale und rassistische Diskriminierung zur Wehr setzt.
Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße, Oranienstraße und Springerstraße!
Wie jedes Jahr zu diesem Datum wird dort der Opfer und Betroffenen der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ von 1938 gedacht werden. Dieses Jahr soll aber mit dieser Aktion vor allem auch verstärkt auf die historisch gewachsenen Kontinuitäten und Brüche sozialer und rassistischer Ausgrenzung hingewiesen werden.
Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule.
United Neighbours: Bündnis Zwangsräumung verhindern und Refugee Strike Berlin.
Für die Anwendung des § 23 & gegen die Räumung der besetzten Schule!
Dienstag 10. Juni 20 Uhr
Ballhaus Naunynstr. / Naunynstr. 27
Diskussionsveranstaltung / Eintritt frei
Kurz nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 war der Schock über das unbehelligte Morden groß – und auch die erklärte Bereitschaft von Politik und Medien, sich damit auseinander zu setzen. Was ist seitdem tatsächlich geschehen? Der Übergang zum Alltag wurde längst vollzogen. Es entsteht der Eindruck, das Thema sei mit dem Beginn des derzeit in München stattfindenden Strafprozesses ‚erledigt’. Ein Jahr nach Prozessbeginn möchten das Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. an diesem Abend Bilanz ziehen – im Gespräch mit Menschen, die unterschiedliche Blickwinkel auf das Geschehen haben: Was haben der Prozess und die Auseinandersetzung mit dem NSU bisher gebracht? Wird institutioneller Rassismus aufgearbeitet oder setzt er sich im Gegenteil im Gerichtssaal fort? Trägt der Prozess zur Förderung eines Verständnisses des Rassismus in der Gesellschaft bei, der den NSU getragen hat? Welche Aufklärung wurde bereits geleistet, welche muss noch eingefordert werden – und wie?
Moderiert von: Mutlu Ergün-Hamaz
Eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. in Kooperation mit Kultursprünge im Ballhaus Naunynstraße gemeinnützige GmbH.
Besser spät als nie: die Pressemitteilung in Zusammenhang mit dem Wandbild in Gedenken an Halit Yozgat und Mehmet Kubasik.
Pressemitteilung 25.03.2014
Seit heute, den 25.3.2014, hängt mitten in Kreuzberg an der Wand des Hauses Oranienstr./Ecke Manteuffelstr. ein 3x6m großes Wandbild weithin sichtbar über die gesamte Kreuzung am Görlitzer Bahnhof. Zu sehen: zwei Porträts. Zu lesen: die Namen Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat mit Geburts- und Todesdaten. Eingerahmt vom Text: „In Gedenken an“, „ermordet vom NSU“ und „Rassismus tötet“. Bereits im September 2013 wurde ein Plakat in Gedenken an Enver Şimşek, der am 09.09.2000 in Nürnberg vom NSU ermordet wurde, an derselben Hauswand aufgehängt.
Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden vor 8 Jahren von der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ am 4. bzw. am 6. April 2006 ermordet. Zu den Jahrestagen der Taten wollen wir der beiden mit diesem Wandbild gedenken. Niemand soll vergessen, dass diese beiden Menschen, die mitten unter uns lebten, gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Mehmet Kubaşık wurde in Dortmund im Alter von 39
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