Patente töten – Keine Profite mit der Pandemie!

Jeden Tag sterben über 10.000 Menschen weltweit an Corona, seit Monaten gibt es endlich Impfstoffe, die Leben retten können, aber sie wurde erstmal von den reichen Länder aufgekauft. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass mehr Menschen auf der ganzen Welt die Möglichkeit bekommen, sich vor der Pandemie zu schützen. Ein solidarischer und notwendiger Schritt wäre die Aussetzung der Patente auf Impfstoffe, aber auch Tests und Masken. Dazu gehört, dass das Wissen über die Herstellungsweisen geteilt wird. Mit der Freigabe der Patente könnten alle Impffabriken weltweit, die noch nicht in die globale Impfkampagne eingebunden sind wie Teva in Israel oder Incepta in Bangladesch, Impfstoff produzieren. Auch in mehreren afrikanischen Ländern wie Südafrika, Tunesien, Ägypten und Senegal könnten Fabriken schnell für die Impfstoffproduktion umgebaut werden, wenn ein entsprechender Technologietransfer stattfinden würde. Dass afrikanischen Ländern die Fähigkeit dazu abgesprochen wird, ist rassistisch. Sogar die USA, Frankreich und das EU-Parlament haben sich für die (vorübergehende) Freigabe ausgesprochen, nur die deutsche Bundesregierung mauert. Biontech wird in diesem Jahr mit dem Verkauf der Impfdosen 6 Milliarden Euro Gewinn machen, aber die Bundesregierung will für die Aktionär*innen offenbar noch mehr rausholen und stellt sich gegen jede Notöffnung des Patentschutzes. Die Forschung für die Impfstoffe wurde mit enormen Summen aus öffentlicher Hand finanziert und nun wollen die Pharmakonzerne damit private Gewinne erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass mitten in der Pandemie die Rechte der Aktienbesitzer*innen über die Gesundheit gestellt werden. Solange nicht alle auf der ganzen Welt sicher sind, wird die Pandemie mit immer neuen Mutationen ewig andauern. Deutschland blockiert nicht nur die Freigabe der Patente, sondern hat sich für dieses Jahr 2,7 mal soviele Impfdosen gesichert, wie für die gesamte Bevölkerung nötig wäre. Wohl schon im August wird das Angebot die Nachfrage übersteigen. Gesundheitsminister Spahn überlegt Millionen Dosen einzulagern, während in anderen Ländern noch nicht einmal das medizinische Personal durchgeimpft ist. Das ist unmenschlich, engstirnig und unsolidarisch! Impfstoffe und Gesundheit für alle! Patente töten! Keine Profite mit der Pandemie!

Alle können etwas tun, um auf diese Misere aufmerksam zu machen: Vervielfältigt diesen Infozettel und verteilt ihn in Briefkästen, an Windschutzscheiben und auf Gepäckträgern, klebt ihn an Häuserwände!
Kommt zu unseren Kundgebungen am
9.6. um 15 Uhr am Gesundheitsministerium (Friedrichstr. 108)
16.6. um 16 Uhr am Wirtschaftsministerium (Invalidenstr. 48)
23.6. um 16 Uhr am Patentamt (Gitschiner Str. 97)

und bringt viele Leute mit!
Kommt zahlreich zur Demo am 13.6. um 14 Uhr am Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Schreibt an politische Entscheidungsträger*innen und baut Druck auf! Teilt die Kampagne auf Twitter und anderen Kanälen!

Weitere Informationen findet ihr unter folgenden Links:
https://makethemsign.eu/
https://berlin.kritmed.de/?p=1124
https://www.medico.de/blog/the-time-is-now-18176
https://www.patents-kill.org/deutsch/

Gedenkkundgebung und Demonstration

Es ist geschehen...

Am helllichten Tag und unter aller Augen…

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert.

Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen*Juden. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Bereits zuvor hatten die Nazis die deutschen Jüdinnen*Juden Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Nach dem November 1938 wurde die antisemitische Politik immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas zu vernichten. Bis 1945 hatten die Nazis sechs Millionen Jüd*innen ermordet.

Das Bündnis zum Gedenken an den 9. November hat es sich seit 1990 zur Aufgabe gemacht, den Tag nicht dem Vergessen anheimfallen zu lassen. Auch in diesem Jahr rufen wir zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit auf. Anschließend wird eine antifaschistische Demonstration durch Moabit führen und am heutigen S-Bahnhof Westhafen enden, wo vor 71 Jahren Jüdinnen*Juden in Konzentrationslager deportiert wurden. Wir wehren uns gegen alle Versuche, das Gedenken an die Novemberpogrome zu übertönen, wie dies von den deutschtümelnden Festivitäten zum 30-jährigen Mauerfall-Jubiläum zu erwarten ist.

Unsere antifaschistische Praxis erschöpft sich nicht im Gedenken, sondern ist immer auch auf heute gerichtet. Alle Vergleiche mit aktuellen Zuständen wirken im Angesicht des Grauens der Novemberpogrome wie Hohn. Dennoch: Es sind immer noch Menschen in Berlin von rechter Gewalt betroffen. Diese sind nicht mit dem Verweis auf das Unvergleichbare zu relativieren.

Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus gehören in Deutschland keineswegs der Vergangenheit an. Auch heute werden in Berlin Jüdinnen*Juden auf offener Straße beschimpft und angegriffen. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Gedenkkundgebung und Demonstration
9. November 2019 | 17.00 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße | Moabit

„Marsch für das Leben“?! – What the fuck!

 

Am 21. September 2019 findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, an dem jährlich tausende selbsternannte „Lebensschützer“ ein generelles Verbot von Abtreibungen fordern.

Unter dem Deckmantel des „Lebensschutzes“ propagiert der „Marsch für das Leben“ ein christlich-fundamentalistisches Weltbild, in dem jedoch nicht jedes Leben gleich schützenswert ist. Sie vertreten konservative Geschlechterrollen, eine rigide Sexualmoral, sind homo- und transfeindlich und berufen sich dabei auf Gott und die Bibel. Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein, in der gesamten Gesellschaft erleben wir das Erstarken nationaler, konservativer und antifeministischer Positionen. Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der CDU/CSU, über die AfD bis zu Personen der extremen Rechten. Es kommt vermehrt zu Hetze gegen Frauen, queere Menschen/LGBTIQ* und Geflüchtete. Wir stellen uns gegen menschenfeindliche Positionen und fordern reproduktive Rechte für alle. Dazu gehört auch das Recht auf Abtreibung. Denn nur wenn es einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, werden Schwangere vor den tödlichen Folgen unsicherer Abtreibungen geschützt. In Ländern, in denen es keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, sehen wir, dass die Zahl an unsicheren Abtreibungen mit Todesfolge besonders hoch ist. Verbote verhindern Abtreibungen nicht, sie führen lediglich dazu, dass Menschen sterben.

Wir werden den Marsch sabotieren – für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!

Wenn auch du kein Bock auf diese antifeministische und nationalistische Scheiße hast, dann schließ dich unseren Protesten an!

What the fuck! Abtreibung legalisieren, Antifeminismus sabotieren.

21. September 2019 | 10 Uhr | Berlin Rosenthaler Platz

Wir kämpfen

  • für das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen (juristisch gesprochen die Streichung der Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch).
  • dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der medizinischen Ausbildung werden, und alle Krankenhäuser diese durchführen.
  • dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden. Und auch für Geflüchtete übernommen werden.
  • für eine Schwangerschaftsbegleitung, die sich am Wohl der Schwangeren orientiert und nicht am „gesunden Volkskörper“.
  • für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – die Unterstützung bekommt, die er braucht.
  • für eine Gesellschaft, in der alle Geschlechter und sexuelles Begehren ohne Angst gelebt werden können – denn wir lieben, wen und wie wir wollen.

Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns am Samstag auf die Straße, um für Feminismus und gegen den „Marsch für das Leben“ zu demonstrieren!

Pro Choice statt Pro Femina!

Pro Choice Berlin §219a §218

 

 

 

 

 

 

Am 1. Juli 2019 hat am Kurfürstendamm 69 die Berliner „Beratungsstelle“ des Vereins Pro Femina eröffnet.

Pro Femina bietet laut Selbstauskunft Beratung „für Frauen im Schwangerschaftskonflikt“ an. Allerdings stellen sie weder einen Beratungsschein aus, den Menschen brauchen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, noch beraten sie ergebnisoffen oder seriös. Pro Femina versucht sich als normale Beratungsstelle darzustellen, denen die Sorgen von schwangeren Menschen am Herzen liegen. Dies ist jedoch nicht so – die Embryonen, das potentielle neue Leben, stehen in der Beratung im Vordergrund, nicht das Leben der schwangere Personen. Eine Abtreibung wird nicht als legitime Entscheidung dargestellt. Ratsuchenden wird finanzielle Unterstützung angeboten, wenn sie sich dafür entscheiden, die Schwangerschaft fortzuführen. Kristijan Aufiero, verantwortlich für die Inhalte von Pro Femina, ist ebenfalls Vorsitzender des Birke e.V., welcher der Lebensschutzbewegung zuzuordnen ist.

Die Verwechslung mit der staatlich anerkannten Beratungsstelle pro familia ist hier allein durch die Namensgebung durchaus gewollt. Schwangere werden bewusst getäuscht und in ihrem Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung eingeschränkt – entscheiden sie sich für einen Abbruch der Schwangerschaft, müssen sie in eine andere Beratungsstelle, die einen Beratungsschein ausstellt. Teilweise ist dafür dann aber keine Zeit mehr: Pro Femina zögert die Beratung so lange hinaus, bis die ersten 12 Wochen der Schwangerschaft überschritten sind und eine reguläre Abtreibung nicht mehr möglich ist.

Wir fordern die ergebnisoffene Beratung von Schwangeren in Krisensituationen und den freien Zugang zu Informationen über Abtreibungen.
Wir kämpfen für das Recht von Menschen, selbst zu entscheiden, ob eine Schwangerschaft bestehen bleibt oder nicht!
Wir fordern die Schließung dieser selbsternannten Beratungsstelle!

Kommt zur feministischen Gehsteigberatung nach Charlottenburg.
1. August 2019, 16 Uhr
Adenauer Platz

Pro Choice statt Pro Femina!

Pro Choice Berlin §219a §218Am 1. Juli 2019 hat am Kurfürstendamm 69 die Berliner „Beratungsstelle“ des Vereins Pro Femina eröffnet.

Pro Femina bietet laut Selbstauskunft Beratung „für Frauen im Schwangerschaftskonflikt“ an. Allerdings stellen sie weder einen Beratungsschein aus, den Menschen brauchen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, noch beraten sie ergebnisoffen oder seriös. Pro Femina versucht sich als normale Beratungsstelle darzustellen, denen die Sorgen von schwangeren Menschen am Herzen liegen. Dies ist jedoch nicht so – die Embryonen, das potentielle neue Leben, stehen in der Beratung im Vordergrund, nicht das Leben der schwangere Personen. Eine Abtreibung wird nicht als legitime Entscheidung dargestellt. Ratsuchenden wird finanzielle Unterstützung angeboten, wenn sie sich dafür entscheiden, die Schwangerschaft fortzuführen. Kristijan Aufiero, verantwortlich für die Inhalte von Pro Femina, ist ebenfalls Vorsitzender des Birke e.V., welcher der Lebensschutzbewegung zuzuordnen ist.

Die Verwechslung mit der staatlich anerkannten Beratungsstelle pro familia ist hier allein durch die Namensgebung durchaus gewollt. Schwangere werden bewusst getäuscht und in ihrem Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung eingeschränkt – entscheiden sie sich für einen Abbruch der Schwangerschaft, müssen sie in eine andere Beratungsstelle, die einen Beratungsschein ausstellt. Teilweise ist dafür dann aber keine Zeit mehr: Pro Femina zögert die Beratung so lange hinaus, bis die ersten 12 Wochen der Schwangerschaft überschritten sind und eine reguläre Abtreibung nicht mehr möglich ist.

Wir fordern die ergebnisoffene Beratung von Schwangeren in Krisensituationen und den freien Zugang zu Informationen über Abtreibungen.
Wir kämpfen für das Recht von Menschen, selbst zu entscheiden, ob eine Schwangerschaft bestehen bleibt oder nicht!
Wir fordern die Schließung dieser selbsternannten Beratungsstelle!

Kommt zur feministischen Gehsteigberatung nach Charlottenburg.
1. August 2019, 16 Uhr
Adenauer Platz

Demo (Cottbus): Unsere Solidarität ist unteilbar!

Cottbus 1. Mai Zukunft Heimat Antifaschismus Solidarität

 

 

 

Unsere Solidarität ist unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft!

Demonstration: 1. Mai 2019 – 12:00 Uhr Cottbus, Platz am Stadtbrunnen

#WannWennNichtJetzt #Unteilbar #DieVielen

Für eine Welt der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!

Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Polizeikongress

 

 

Demonstration am 16. Februar 2019
17 Uhr Frankfurter Tor

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand.

An diesen wollen wir mit der Demonstration anknüpfen und drei Tage vor Beginn des Kongresses spektrenübergreifend, lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Die Demonstration soll Raum für die Vermittlung von Inhalten bieten und ein solidarischer Raum für die verschiedensten Aktions- und Ausdrucksformen sein. Deshalb gilt: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen! Verlasst euch nicht darauf das Menschen das organisieren, was euch gefällt. Wenn ihr wollt, dass beispielsweise rund um die Demonstration geflyert wird, nehmt es selbst in die Hand. Wir wünschen keine Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien auf der Demonstration, dasselbe gilt für deren Jugendorganisationen. Sollte es zu Übergriffen und Festnahmen kommen, wollen wir uns solidarisch verhalten. Wir lassen niemanden zurück. Achtet auf euch und eurer Umfeld.

Falls ihr Festnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid, kontaktiert den Berliner Ermittlungsausschuss (EA). Dieser wird ab Beginn der Demonstration unter der Nummer: 030/69 22222 geschaltet sein und hilft euch im Falle des Falles, unter anderem durch die Vermittlung von Anwält*innen. Bitte vergesst nicht euch beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen werdet. Aktuell ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld der Demo zu Vorkontrollen kommt. Diese gilt es zu umgehen und/oder kollektiv zu verweigern.

Lasst euch nicht einschüchtern.

Demonstrieren wir: Grenzenlos, Selbstbestimmt und Solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

Kundgebung und Demo: Gedenken an die Reichspogromnacht in Berlin-Moabit

Reichspogromnacht Berlin Moabit Gedenkdemonstration

 

 

 

9. November 2018 – 17 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße, Berlin Moabit Gedenkkundgebung und anschließende antifaschistische Demonstration

»Je näher wir an Berlins Mitte mit seinen vielen jüdischen Läden kamen, desto mehr verwüstete Geschäfte entdeckte ich. Überall lagen die Scherben und die Auslagen der Schaufenster auf den Gehwegen herum. Ich kann mich an einen SA-Mann erinnern, der zwei elegant gekleidete Schaufensterpuppen in die Gosse warf. Nun hörte ich auch das Gebrüll der Nazi-Meute: „Judenschwein!“, hallte es durch die Straßen.«

So erlebte Ruth Winkelmann, damals Schülerin an einer jüdischen Mädchenschule in Berlin-Mitte ihren Schulweg am 10. November 1938. Sie beschreibt den 9. November 1938 als den Tag, der ihre unbeschwerte Kindheit beendete. Ihre Schule wurde bald geschlossen, sie musste Zwangsarbeit leisten, entkam mehrere Male knapp der Deportation. Ihr Vater wurde in Auschwitz ermordet. Ihre kleine Schwester starb, drei Tage nach ihrem achten Geburtstag im März 1945 an Typhus, im Versteck in einer Berliner Laubenkolonie.

Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Im gesamten Deutschen Reich wurden Jüdinnen*Juden verschleppt, vergewaltigt, inhaftiert und ermordet. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesteckt. Auf den Straßen brach sich der gewalttätige deutsche Antisemitismus Bahn, der staatlich angestoßen und koordiniert wurde. SA und SS führten die Morde, Brandstiftungen und Verwüstungen an. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich aktiv an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu.

Auftakt zur Vernichtung

Insgesamt wurden in den Tagen um den 9. November 1.300 Jüdinnen*Juden ermordet, über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland und Österreich wurden zerstört. Ab dem 10. November erfolgte die Deportation von 30.000 Jüdinnen*Juden, davon allein 6.000 Berliner*innen in Konzentrationslager. Die Pogrome waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis zum 9. November 1938 hatte das nationalsozialistische Deutschland Jüdinnen*Juden Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ sowie der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann dann 1939 die NS-Eroberungspolitik. Hinter den Truppen der nach Osteuropa vorrückenden Wehrmacht folgten die deutschen Einsatzgruppen, die als „Volksfeinde“ gebrandmarkte Menschen in Massenerschießungen ermordeten. Neben Jüdinnen*Juden wurden Rom*nja, Sinti*zza, psychisch kranke und geistig behinderte Menschen sowie Kommunist*innen und andere politische Gegner*innen ermordet. Die NS-Vernichtungspolitik gipfelte in der Shoah, dem industriellen Massenmord: Bis 1945 ermordeten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

German Gedächtnis

Nach 1945 war die spezifisch deutsche Erinnerung bestimmt von der Hervorhebung einzelner pathologisierter Verbrecher. Demgegenüber behauptete der Großteil der deutschen Bevölkerung nichts von den – laut dem heutigen Stand der Forschung – über 42.000 Orten nationalsozialistischer Verbrechen in Europa gewusst zu haben. Mit dem Abbruch der Entnazifizierung in der BRD, erhielt der Nationalsozialismus als eine aufzuarbeitende Geschichte, erst in den 1960er Jahren durch den Eichmannprozess und die Auschwitzprozesse wieder Beachtung – und das auch nur mit Widerstand gegen die in die Staatsapparate reintegrierte NS-Funktionselite. Die Frage der Erinnerung bleibt in Deutschland stets mit dem Versuch der Schuldloslösung verbunden. Die Etappen und Nuancen reichen vom Beschweigen und Verdrängen der Täter*innengeneration, der unvollständigen Anklage der 68er-Bewegung, bis hin zur öffentlichen Empörung über den Kniefall von Willy Brandt vor dem Ehrendenkmal des Warschauer Ghettos 1970. Dieser steht symptomatisch für den Wandel der deutschen „Verleugnungsgemeinschaft“ zu einer vermeintlich vorbildlichen „Erinnerungsgemeinschaft“, die schließlich um ihr Holocaustmahnmal „beneidet“ werden sollte. Tatsächlich dauerte es jedoch bis weit in die 2000er Jahre bis sowjetische Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter*innen, Homosexuelle, Opfer sozialrassistischer Verfolgung sowie Sinti*zza, Rom*nja und Jenisch, kranke und geistig behinderte Menschen als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt wurden. Bis heute müssen Opfer in der Rolle der Bittsteller*innen auftreten und bekommen Entschädigungszahlungen vorenthalten. Das mag erst einmal widersprüchlich wirken, ist doch die Geschichte der Wiedergutwerdung der Deutschen zu einem Gründungsmythos der BRD gereift. Diese habe sich in Negation zum Nationalsozialismus gegründet und kämpfe nun aufrecht gegen das Böse. Deutscher Antisemitismus besteht in jener Erzählung nur in historischer Form. Doch die andauernde Verweigerungshaltung gegenüber Geschädigten macht es sehr deutlich: Eine tatsächliche Aufarbeitung der Verbrechen und der gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Nationalsozialismus hervorgebracht haben, hat es nie gegeben. Die toten Jüdinnen*Juden dienen lediglich als Fundament einer neuen nationalen Selbstvergewisserung.

Antisemitismus, eine deutsche Normalität

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist im letzten Jahr eine Partei in den Bundestag eingezogen, die autoritären Bedürfnissen und völkischem Denken der deutschen Mehrheitsgesellschaft einen bedeutenden Platz einräumt. Instrument ihrer Politik ist dabei nicht selten ein ekelhafter Geschichtsrevisionismus. So zeigte im Juli diesen Jahres eine AfD-Besucher*innen-Gruppe der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen ihre Verachtung für das Gedenken an die Opfer der Shoah: An einem Ort an dem zehntausende Menschen ermordet wurden zog die Gruppe die Existenz von Gaskammern in Zweifel, relativierte und verharmloste die Verbrechen und warf der Gedenkstätte Manipulation vor. Solche Ausfälle zeigen sich auf allen Ebenen in der AfD, von der Basis bis zum Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Dieser behauptete auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative im Juni 2018, dass der Nationalsozialismus nur ein »Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« sei. Industrieller Massenmord soll so zu einer geschichtlichen Randnotiz erklärt werden um sich endlich ungehemmt dem nationalen Taumel hingeben zu können. Durch ihre Sitze in Landtagen und im Bundestag versucht die AfD Einfluss auf Kuratorien und Stiftungsräte von NS-Gedenkstätten zu nehmen um deren Arbeit entsprechend zu beeinflussen. Oft haben alle in den Parlamenten vertretenen Parteien dort Sitz und Stimme. »Der bloße Gedanke, dass ein Vertreter einer Partei, die die zwölf Jahre des Naziregimes wegstreichen will und eine deutlich antisemitische Haltung an den Tag legt, in dem Stiftungsrat sitzen wird, bereitet uns Überlebenden und deren Nachfolgern größte Besorgnis«, schrieb dazu 2017 die Vertreterin der „Amicale des Anciens Déportés de Bergen-Belsen“.

Während in der deutschen Mehrheitsgesellschaft also erneut in Frage gestellt wird, ob die Auseinandersetzung mit der Shoah relevant sei, sehen sich Jüdinnen*Juden in Deutschland zunehmend durch verschiedene Formen des Antisemitismus bedroht. In Bonn wurde der israelische Professor Jitzchak Jochanan Melamed im Juli diesen Jahres geschlagen, ihm wurde die Kippa vom Kopf gerissen und er wurde antisemitisch beleidigt. Als die von seiner Begleiterin gerufene Polizei eintraf, hielten die Beamten ihn für den Täter, warfen ihn zu Boden und schlugen ihm ins Gesicht. Auf der Wache sollte Melamed von einer Beschwerde abgebracht werden, ihm wurde gedroht: »Leg dich nicht mit der deutschen Polizei an.«

Das auch für einige „besorgte Bürger*innen“ der Schritt von Demonstrationen zu Überfällen auf Jüdinnen*Juden nur ein kurzer ist, zeigt der Überfall auf das jüdische Restaurant Shalom: Nach einem rassistischen Aufmarsch in Chemnitz am 27. August 2018 griffen Neonazis unter dem Ruf »Hau ab aus Deutschland, du Judensau!« das Lokal an. Es war nicht der erste Angriff auf das „Shalom“. Seit der Eröffnung im Jahre 2000 wurden immer wieder Scheiben eingeworfen und Schweinsköpfe vor dem Lokal abgelegt.

Antisemitismus stellt für die Betroffenen eine große Bedrohung und Verunsicherung dar. In der Folge verzichten viele Jüdinnen*Juden im öffentlichen Raum auf alles, was sie als jüdisch erkennbar machen könnte. Die Mehrheit erlebt aber selbst dann antisemitische Andeutungen oder offene Anfeindungen. Gerade in „Sozialen Netzwerken“ häufen sich Fälle von Bedrohungen und antisemitischer Propaganda eklatant. Die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus zählte allein für Berlin 2017 947 antisemitische Vorfälle pro Jahr. Die Dunkelziffer dürfte noch größer sein. Eine strafrechtliche Verfolgung findet selten statt.

Ob es die deutsche Mehrheitsbevölkerung wahrhaben will oder nicht, ob sie es leugnet oder Antisemitismus ausschließlich in migrantischen Communities verortet: dieser ist weiterhin auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft anwesend. Er äußert sich in verschwörungsideologischen Bedrohungsfantasien, in Dämonisierung des israelischen Staates oder ganz konkret in Schmierereien und körperlichen Angriffen. Die dringend notwendige Solidarität bei antisemitischer Gewalt und Ausgrenzung ist jedoch auch in der linken Szene zu oft nicht selbstverständlich. Der nicht-jüdische Teil der Bevölkerung „gewöhnt“ sich an Gewalt und Verfolgung – und stimmt mit ein.

Damit bleibt das Leben von Jüdinnen*Juden in Deutschland bedroht. Gerade deshalb gilt es für Antifaschist*innen den Staat Israel, das heißt den Staat der Überlebenden der Shoah, als Zufluchtsort und notwendige Sicherheitsgarantie für Jüdinnen*Juden zu verteidigen.

»Erinnern heißt handeln« (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

Wenn wir heute an die Novemberpogrome von 1938 erinnern, heißt das, dass wir ihrer Opfer gedenken, ihnen Namen und Geschichten geben. Es heißt auch, dass wir antifaschistisch wachsam sind gegenüber einer Gesellschaft, deren autoritäre und Ressentiment geladene Tendenzen wieder offen zu Tage treten. Die Novemberpogrome stellten einen frühen Höhepunkt der antisemitischen Verfolgung dar, aber passierten nicht aus dem Nichts heraus. Die deutsche Gesellschaft stimmte aktiv in die Vernichtungspolitik ein. Viele überlebende Opfer des Nationalsozialismus haben durch ihren lebenslangen Einsatz antifaschistische Kämpfe entscheidend geprägt. Wir werden diese bald ohne sie weiter führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Begleiten werden uns dabei die Worte von Esther Bejarano: »Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!« Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt eine der wichtigsten Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

Wir wollen ein Gedenken, das die Täter*innen und Mittäter*innen benennt, das aber vor allem Raum lässt für die Erinnerung an die Opfer. Ein Gedenken, das entschieden für heutiges jüdisches Leben und dessen Schutz eintritt. Gedenken und kämpfen wir gemeinsam: Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung und anschließend zur antifaschistischen Demonstration nach Moabit!

9. November 2018 – 17 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße, Berlin Moabit

Auch nach 80 Jahren – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

9. November 2018 – 17 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße, Berlin Moabit Gedenkkundgebung und anschließende antifaschistische Demonstration

Reichspogromnacht Berlin Moabit Gedenkdemonstration

»Je näher wir an Berlins Mitte mit seinen vielen jüdischen Läden kamen, desto mehr verwüstete Geschäfte entdeckte ich. Überall lagen die Scherben und die Auslagen der Schaufenster auf den Gehwegen herum. Ich kann mich an einen SA-Mann erinnern, der zwei elegant gekleidete Schaufensterpuppen in die Gosse warf. Nun hörte ich auch das Gebrüll der Nazi-Meute: „Judenschwein!“, hallte es durch die Straßen.«

So erlebte Ruth Winkelmann, damals Schülerin an einer jüdischen Mädchenschule in Berlin-Mitte ihren Schulweg am 10. November 1938. Sie beschreibt den 9. November 1938 als den Tag, der ihre unbeschwerte Kindheit beendete. Ihre Schule wurde bald geschlossen, sie musste Zwangsarbeit leisten, entkam mehrere Male knapp der Deportation. Ihr Vater wurde in Auschwitz ermordet. Ihre kleine Schwester starb, drei Tage nach ihrem achten Geburtstag im März 1945 an Typhus, im Versteck in einer Berliner Laubenkolonie.

Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Im gesamten Deutschen Reich wurden Jüdinnen*Juden verschleppt, vergewaltigt, inhaftiert und ermordet. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesteckt. Auf den Straßen brach sich der gewalttätige deutsche Antisemitismus Bahn, der staatlich angestoßen und koordiniert wurde. SA und SS führten die Morde, Brandstiftungen und Verwüstungen an. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich aktiv an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu.

Auftakt zur Vernichtung

Insgesamt wurden in den Tagen um den 9. November 1.300 Jüdinnen*Juden ermordet, über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland und Österreich wurden zerstört. Ab dem 10. November erfolgte die Deportation von 30.000 Jüdinnen*Juden, davon allein 6.000 Berliner*innen in Konzentrationslager. Die Pogrome waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis zum 9. November 1938 hatte das nationalsozialistische Deutschland Jüdinnen*Juden Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ sowie der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann dann 1939 die NS-Eroberungspolitik. Hinter den Truppen der nach Osteuropa vorrückenden Wehrmacht folgten die deutschen Einsatzgruppen, die als „Volksfeinde“ gebrandmarkte Menschen in Massenerschießungen ermordeten. Neben Jüdinnen*Juden wurden Rom*nja, Sinti*zza, psychisch kranke und geistig behinderte Menschen sowie Kommunist*innen und andere politische Gegner*innen ermordet. Die NS-Vernichtungspolitik gipfelte in der Shoah, dem industriellen Massenmord: Bis 1945 ermordeten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

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21. und 22. September: § 218 abschaffen – Für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!

§ 218 Schwangerschaftsabbruch What the fuck Demo christlicher Fundamentalismus reproduktive Rechte

Am 22. September 2018 findet in Berlin erneut der ‚Marsch für das Leben‘ von christlichen FundamentalistInnen und selbsternannten „Lebensschützern“ statt. Wir werden diesen sabotieren!

Außerdem laden wir dazu ein, am Abend davor auf die Straße zu gehen. Gemeinsam mit lauter Musik gegen antifeministische Treffpunkte und Zusammenschlüsse in Berlin – und überall.

Für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!
21. September 2018 – 18h am S+U Friedrichstraße

Wir kämpfen:

– für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung.

– für die Abschaffung der Paragrafen §218 und §219 StGB, um endlich das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen darüber umzusetzen.

– für die Abschaffung der Paragrafen §218 und §219 StGB, um endlich das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen darüber umzusetzen. Insbesonderefür Menschen, die ohnehin schon einen prekären Status in der Gesellschaft haben (wie z.B. Geflüchtete) wird der Zugang durch die Illegalisierung stark erschwert.

– dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden. Damit Schwangere nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

– dafür, dass Krankenhäuser Schwangerschaftsabbrüche anbieten sowie durchführen müssen und diese Teil der medizinischen Ausbildung werden.

– dafür, dass alle Menschen selbst entscheiden können, ob sie (weitere) Kinder bekommen oder nicht. Das schließt kostenlose Verhütungsmittel mit ein.

– dafür, dass es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderungen auf die Welt kommt. Deshalb sind wir gegen Selektion durch pränatale Diagnostik.

– für eine Gesellschaft, in der alle sexuellen Lebensweisen gleichberechtigt anerkannt sind. Denn wir lieben, wen und wie wir wollen.

Unser feministischer Kampf für ein selbstbestimmtes Leben schließt notwendigerweise den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein. Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns am Freitag und Samstag auf die Straße, um für feministische Inhalte und gegen den ‚Marsch für das Leben‘ zu demonstrieren!

Marsch für das Leben – What the fuck!

All das, wofür wir kämpfen, wird von vielen Seiten angegriffen. Wir erleben seit längerer Zeit einen Rechtsruck und das Erstarken national-konservativer und antifeministischer Positionen.

Am 22. September 2018 mobilisieren Abtreibungsgegner*innen zum ‚Marsch für das Leben‘ in Berlin. Letztes Jahr gingen dort 3.500 Menschen für ein generelles Verbot von Abtreibungen auf die Straße und propagierten ihr christlich-fundamentalistisches Weltbild.

Die selbsternannten „Lebensschützer“ behaupten, Leben retten zu wollen. Doch wer das Leben ungewollt Schwangerer schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Immer noch sterben jeden Tag weltweit rund 130 Schwangere wegen unsicherer Abtreibungen.

Nach §218 StGB sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland eine Straftat und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei.

Zudem kriminalisiert der §219a StGB Ärzt*innen, denn sie dürfen nicht einfach selbst darüber informieren, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Christliche FundamentalistInnen versuchen verstärkt Ärzt*innen
einzuschüchern und zeigen sie an, wenn die z.B. auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten.

Die „Lebensschützer“ hetzen zudem gegen queere Menschen/ LGBTIQ* und wollen die heterosexuelle Familie als wichtigste Stütze der Gesellschaft halten.

Es gibt viele Schnittstellen zwischen konservativen, rechten und völkischen Kräften. Mit der Parole „Willkommenskultur für Ungeborene“ machen „Lebensschützer“ zudem deutlich, wer bei ihnen willkommen ist: lieber Ungeborene als Geflüchtete. Die selbsternannten Lebensschützer arbeiten mit dem rechten Flügel der CDU/CSU, der AfD und Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, zusammen.

Wenn du auch kein Bock darauf hast, dass dieser antifeministische und nationalistische Backlash noch lauter wird, dann schließ dich unseren Protesten an!

What the fuck! – gegen christlichen Fundamentalismus und Antifeminismus!
Unsere Antwort: Demonstrieren und Sabotieren!

Lasst uns gemeinsam am 21. September 2018 für eine befreite und emanzipierte Gesellschaft auf die Straße gehen

und am 22. September 2018 den ‚Marsch für das Leben‘ sabotieren, stoppen, unmöglich machen. Continue reading „21. und 22. September: § 218 abschaffen – Für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!“