§ 219a ist nicht genug. Weg mit § 218! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

218Kundgebung
Zeit: Montag 28. Mai, 16:30 Uhr
Ort: Gesundheitsministerium, Friedrichstraße 108 (U6 Oranienburger Tor)

Wir rufen zu einer Kundgebung gegen die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Noch immer gelten Abtreibungen als Straftat und auch Ärzt*innen und Beratungsstellen werden kriminalisiert. Das muss endlich aufhören! Wir fordern ein Recht auf Abtreibungen, denn es sind unsere Körper und unsere Entscheidungen!

Schwangerschaftsabbrüche gelten auch in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch als Straftat und sind nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. So können schwangere Personen bspw. nur innerhalb von 12 Wochen und mit einer erzwungenen Schwangerschaftskonfliktberatung einen Abbruch vornehmen lassen. Selbst das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche gilt in Deutschland gemäß § 219a StGB als Straftat. Es ist gängige Praxis von z.B. christlichen FundamentalistInnen, Ärzt*innen anzuzeigen, die über
Schwangerschaftsabbrüche informieren. Der bekannteste Fall ist Kristina Hänel, die im November 2017 aufgrund dessen verurteilt wurde. Dies hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen und Beratungsstellen geführt. Auf parlamentarischer Ebene folgten Gesetzesinitiativen verschiedener Parteien zur Neuregelung bzw. Streichung des § 219a StGB.

Doch das ist nicht genug! Denn das zwingend notwendige Ziel ist die Abschaffung des § 218 StGB!!! Denn diese Regelungen kriminalisieren schwangere Personen und nehmenimmt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Feministische Kämpfe haben in der DDR ab 1972 dazu

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Diskussion: "Cops raus aus unseren Demos!"

VersammlungsrechtDiskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.
Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.
Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?
Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.
Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!
Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.

Diskussion: „Cops raus aus unseren Demos!“

VersammlungsrechtDiskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.

Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.

Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?

Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.

Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!

Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.

Diskussion: "Cops raus aus unseren Demos"

VersammlungsrechtDiskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.
Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.
Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?
Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.
Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!
Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.

Diskussion: „Cops raus aus unseren Demos“

VersammlungsrechtDiskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.

Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.

Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?

Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.

Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!

Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.

Kundgebung: Zukunft für alle statt ‚Zukunft Heimat‘!

Kundgebung am 15. Mai 2018 um 15.30 Uhr: Kein Platz für Rassismus an der Charité! Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins ‚Zukunft Heimat’, Organisator und Redner der rassistischen Demonstrationen in Cottbus, ist immer noch Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Berliner Charité.

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Trotz vehementer Dementis gibt es eine Zusammenarbeit mit Neonazis: So wurden die Videos von „Zukunft Heimat“ zumindest teilweise von einem Mitglied der 2012 verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ produziert. Der ehemalige Anführer der „Spreelichter“ lässt sich zudem öffentlich mit der zweiten Vorsitzenden von Zukunft Heimat sehen. Für die AfD hat „Zukunft Heimat“ wertvolle Wahlkampfarbeit geleistet und zu ihrem Wahlergebnis von 26,8% in Cottbus beigetragen.

Während sich in Cottbus die Situation für Geflüchtete zuspitzt, hat der Vorsitzende des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ an der Berliner Charité eine Komfortzone. Seine Tätigkeit ermöglicht es ihm seine rassistische Hetze zu finanzieren und ungestört seine rechten Netzwerke zu knüpfen. Schon 2016 machten Aktivist*innen auf Berndt aufmerksam. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Charité betonten daraufhin die Weltoffenheit der Universitätsklinik. Aus der Gewerkschaft GEW wurde Berndt bereits ausgeschlossen. Der Klinikpersonalrat nahm Abstand von ihm. Rückendeckung hat er nach wie vor im Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrat.

Wir fordern den Fakultätspersonalrat und den Gesamtpersonalrat der Charité dazu auf, sich von Berndt zu distanzieren und ihn wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen! Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.

Kommt zur Kundgebung am Arbeitsplatz von Christoph Berndt!
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 15.30 Uhr auf dem Augustenburger Platz (U 9 Amrumer Straße) am Virchow-Klinikum der Charité.

Kundgebung: Zukunft für alle statt 'Zukunft Heimat'!

Kundgebung am 15. Mai 2018 um 15.30 Uhr: Kein Platz für Rassismus an der Charité! Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins ‚Zukunft Heimat’, Organisator und Redner der rassistischen Demonstrationen in Cottbus, ist immer noch Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Berliner Charité.
Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.
Trotz vehementer Dementis gibt es eine Zusammenarbeit mit Neonazis: So wurden die Videos von „Zukunft Heimat“ zumindest teilweise von einem Mitglied der 2012 verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ produziert. Der ehemalige Anführer der „Spreelichter“ lässt sich zudem öffentlich mit der zweiten Vorsitzenden von Zukunft Heimat sehen. Für die AfD hat „Zukunft Heimat“ wertvolle Wahlkampfarbeit geleistet und zu ihrem Wahlergebnis von 26,8% in Cottbus beigetragen.
Während sich in Cottbus die Situation für Geflüchtete zuspitzt, hat der Vorsitzende des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ an der Berliner Charité eine Komfortzone. Seine Tätigkeit ermöglicht es ihm seine rassistische Hetze zu finanzieren und ungestört seine rechten Netzwerke zu knüpfen. Schon 2016 machten Aktivist*innen auf Berndt aufmerksam. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Charité betonten daraufhin die Weltoffenheit der Universitätsklinik. Aus der Gewerkschaft GEW wurde Berndt bereits ausgeschlossen. Der Klinikpersonalrat nahm Abstand von ihm. Rückendeckung hat er nach wie vor im Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrat.
Wir fordern den Fakultätspersonalrat und den Gesamtpersonalrat der Charité dazu auf, sich von Berndt zu distanzieren und ihn wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen! Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.
Kommt zur Kundgebung am Arbeitsplatz von Christoph Berndt!
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 15.30 Uhr auf dem Augustenburger Platz (U 9 Amrumer Straße) am Virchow-Klinikum der Charité.

Zukunft für alle statt ‚Zukunft Heimat‘!

Kundgebung am 15. Mai 2018 um 15.30 Uhr: Kein Platz für Rassismus an der Charité! Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins ‚Zukunft Heimat’, Organisator und Redner der rassistischen Demonstrationen in Cottbus, ist immer noch Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Berliner Charité.

Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.

Trotz vehementer Dementis gibt es eine Zusammenarbeit mit Neonazis: So wurden die Videos von „Zukunft Heimat“ zumindest teilweise von einem Mitglied der 2012 verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ produziert. Der ehemalige Anführer der „Spreelichter“ lässt sich zudem öffentlich mit der zweiten Vorsitzenden von Zukunft Heimat sehen. Für die AfD hat „Zukunft Heimat“ wertvolle Wahlkampfarbeit geleistet und zu ihrem Wahlergebnis von 26,8% in Cottbus beigetragen.

Während sich in Cottbus die Situation für Geflüchtete zuspitzt, hat der Vorsitzende des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ an der Berliner Charité eine Komfortzone. Seine Tätigkeit ermöglicht es ihm seine rassistische Hetze zu finanzieren und ungestört seine rechten Netzwerke zu knüpfen. Schon 2016 machten Aktivist*innen auf Berndt aufmerksam. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Charité betonten daraufhin die Weltoffenheit der Universitätsklinik. Aus der Gewerkschaft GEW wurde Berndt bereits ausgeschlossen. Der Klinikpersonalrat nahm Abstand von ihm. Rückendeckung hat er nach wie vor im Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrat.

Wir fordern den Fakultätspersonalrat und den Gesamtpersonalrat der Charité dazu auf, sich von Berndt zu distanzieren und ihn wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen! Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.

Kommt zur Kundgebung am Arbeitsplatz von Christoph Berndt!
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 15.30 Uhr auf dem Augustenburger Platz (U 9 Amrumer Straße) am Virchow-Klinikum der Charité.

Zukunft für alle statt 'Zukunft Heimat'!

Kundgebung am 15. Mai 2018 um 15.30 Uhr: Kein Platz für Rassismus an der Charité! Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins ‚Zukunft Heimat’, Organisator und Redner der rassistischen Demonstrationen in Cottbus, ist immer noch Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Berliner Charité.
Seit Monaten gibt es in Cottbus rassistische Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen und es häufen sich rechte Angriffe. Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, tritt als maßgeblicher Organisator und Redner auf. Seit Jahren arbeitet der Verein an der Etablierung einer neuen rechten Hochburg in Südbrandenburg. In Cottbus wird „Zukunft Heimat“ von einer seit den 1990er Jahren erstarkende Neonaziszene aus Fußballfans, Kampfsportler*innen, sowie rechten Musik- und Modemacher*innen unterstützt.
Trotz vehementer Dementis gibt es eine Zusammenarbeit mit Neonazis: So wurden die Videos von „Zukunft Heimat“ zumindest teilweise von einem Mitglied der 2012 verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“ produziert. Der ehemalige Anführer der „Spreelichter“ lässt sich zudem öffentlich mit der zweiten Vorsitzenden von Zukunft Heimat sehen. Für die AfD hat „Zukunft Heimat“ wertvolle Wahlkampfarbeit geleistet und zu ihrem Wahlergebnis von 26,8% in Cottbus beigetragen.
Während sich in Cottbus die Situation für Geflüchtete zuspitzt, hat der Vorsitzende des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ an der Berliner Charité eine Komfortzone. Seine Tätigkeit ermöglicht es ihm seine rassistische Hetze zu finanzieren und ungestört seine rechten Netzwerke zu knüpfen. Schon 2016 machten Aktivist*innen auf Berndt aufmerksam. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Charité betonten daraufhin die Weltoffenheit der Universitätsklinik. Aus der Gewerkschaft GEW wurde Berndt bereits ausgeschlossen. Der Klinikpersonalrat nahm Abstand von ihm. Rückendeckung hat er nach wie vor im Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrat.
Wir fordern den Fakultätspersonalrat und den Gesamtpersonalrat der Charité dazu auf, sich von Berndt zu distanzieren und ihn wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen! Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.
Kommt zur Kundgebung am Arbeitsplatz von Christoph Berndt!
Am Dienstag, den 15. Mai 2018, um 15.30 Uhr auf dem Augustenburger Platz (U 9 Amrumer Straße) am Virchow-Klinikum der Charité.

Workshop-Tag: G20-Repression und autoritäre Formierung

RepressionSeit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.

Aktuell erleben wir eine bedrohliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Sei es das Verbot von Indymedia-Linksunten, die Verschärfung des §113 im StGB (Polizeischubsgesetz) oder die erneute Extremismusklausel für zivilgesellschaftliche Projekte – Spielräume linker Politik werden systematisch verkleinert und darüber hinaus jede Form sozialen, politischen Engagements und nonkonformen Verhaltens unter Verdacht gestellt. Continue reading „Workshop-Tag: G20-Repression und autoritäre Formierung“