Egal ob schwul, hetero, außerirdisch: WIR ALLE sind gefragt, gemeinsam ein Zeichen zu setzen gegen Intoleranz und homophobe Übergriffe im Görli (zwischen Kuhle und Falckensteinstrasse).
Wir dokumentieren das Statement der 40 Geflüchteten, die heute am 17. Juli, am Brandenburger Tor mit einem erneuten Hungerstreik den Kampf gegen Entrechtung, Ausgrenzung und Isolierung in Deutschland voran treiben:
Wir, Geflüchtete, die von den Behörden in verschiedenen Städten in Deutschland untergebracht waren, sind heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammen gekommen, um für unsere grundlegenden Menschenrechte, die uns, den Schutzsuchenden, verwehrt bleiben, zu demonstrieren und endlich mit der Gesellschaft in Deutschland rechtlich gleichgestellt zu werden.
Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord, immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen.
Continue reading „Hungerstreik der Non-Citizens am Brandenburger Tor“
Der Ausnahmezustand um die Schule entspannt sich. Die Polizei zieht sich immer mehr zurück, die Politik hat ihr Vorhaben fallen gelassen, die Schule zu räumen. Wie das zu bewerten ist, zeigt sich in den nächsten Tagen, wenn die Erschöpfung, vor allem der Leute auf dem Dach, aber auch derjenigen, die 24/7 auf den Straßen unterstützt haben, nachlässt und der Kopf frei für einen Rückblick wird. Dann wird auch viel anstehen, das zu tun ist. Weitere Unterstützung der Aktivist*innen vom Dach, Anti-Repressionsarbeit, Kontinuität in der Unterstütztung des Kampfs der Geflüchteten für ein Ende der Entrechtung, für ein Bleiberecht für alle und Bewegungsfreiheit, gegen den rassistischen Normalzustand.
Eins ist allerdings schon sehr klar, die Refugees haben eine Menge gewonnen und nichts verloren. Die Politik wollte räumen und hat das nicht geschafft. Sie wollte das Haus leer haben und absperren, stattdessen sind weiter Menschen dort und haben sich das Recht erkämpft dort zu bleiben und über das weitere Vorgehen im Haus mitzuentscheiden. Die Politik hat versucht, die Leute in der Schule als kriminell und gefährlich darzustellen, stattdessen wuchs mit jedem Tag die Solidarität für die Refugees und und die Unterstützung für ihre Forderungen wurde immer größer. Die Polizei fuhr ein absurdes Aufgebot auf, es war ein bundesweit koordinierter Einsatz, die Blockaden wurden teils sehr brutal geräumt und Menschen in Polizeigewahrsam verprügelt. Die Leute auf dem Dach wurden von der Polizei immer wieder terrorisiert. Trotzdem wuchs die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen, auf dem Dach zu bleiben, und sich von der Polizei nicht einschüchtern zu lassen. Nochmal: Politik und Polizei kamen um zu räumen, sie mussten gehen mit dem Eingeständnis, dass sich die Schule nicht räumen lässt. Sie wollten den Menschen in der Schule ihre letzte Freiheit nehmen, sie mussten ihnen mehr Freiheit zurück lassen.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Geflüchteten aus der besetzten Gerhard-Hauptmann Schule, 2. Juli 2014:
Seit neun Tagen setzen uns die Polizei und der Bezirk psychologisch massiv unter Druck, indem sie die Räumung der Schule immer wieder ankündigen und dann wieder zurückziehen. Während dieser gesamten Zeit harren wir auf dem Dach aus, werden von teilweise über 1700 PolizistInnen aus allen Bundesländern sowie der Bundespolizei umzingelt und bereiten uns emotional darauf vor, unsere FreundInnen jederzeit sterben zu sehen.
Am 01. Juli haben wir einen Twitter der Polizei gelesen, in der diese mitgeteilt hat, dass sie sich bis um 12 Uhr zurück gezogen haben werden, wenn nicht vom Bezirk der Befehl zur Räumung kommt.
Am gestrigen Samstag zog eine Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto „You can’t evict a movement“ mit bis zu 5000 Teilnehmenden vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur besetzten Schule in der Ohlauerstraße. Die Demonstration unterstützte die Forderungen der Geflüchteten, die sich auf dem Dach der räumungsbedrohten Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.
Hier findet ihr die ganze Pressemitteilung als pdf.
Dieses Video kommt von Leftvision:
Kommt zur Schule! Die Räumung rückt wohl immer näher. Bereitet Euch auf den Fall der Räumung vor. Infos gibts über https://twitter.com/OhlauerInfo, das Infotelefon (017697528414) und immer wieder auf linksunten.indymedia.org
Der von Gefüchteten besetzten Schule in der Ohlauerstraße droht in dieser Woche die Räumung. Damit würden viele Geflüchtete in die Obdachlosigkeit geräumt, denn viele würden keinen der Ausweichsplätze bekommen können. Denn es geht dem Senat und der Polizei nicht darum, diesen Menschen zu helfen, sondern ihr System der deutschen Flüchtlingsbehandlung durch zu ziehen. Keine der Forderungen der Refugee-Bewegung wurden jemals ernsthaft diskutiert. Statt Bleiberecht, Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Ende der Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten bietet die Politik nur die schikanöse und in den seltensten Fällen positive Prüfung von Einzelfallanträgen. Wer dem nicht zustimmt und die Schule freiwillig verlässt, wird in den nächsten Tagen von der Polizei geräumt werden. Dies machte Bezirksstadtrat Panhoff, Mitglied der Grünen, letzten Freitag klar (mehr dazu hier in diesem Video).
Ob die Räumung angekündigt wird, ist unklar. Dass diejenigen in der Schule, die ihre Besetzung nicht aufgeben wollen jetzt Unterstützung brauchen, ist klar. Daher wird dazu aufgerufen, sich in dieser Woche soviel wie möglich an der Schule auf zu halten und sich auf eine Räumung vorzubereiten.
Der Protest wird nicht verschwinden, nur weil die Polizei kommt.
Mit FIFA und IOC zu Polizeistaat und Gentrifizierung
Veranstaltung der Hellen Panke // kostet leider 2 Euro // 3. Juli, Donnerstag // 19 uhr // Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c
Noch vor dem Anstoß des ersten WM-Spieles in São Paulo erschien Anfang Juni das dritte Dossier zu Menschenrechtsverletzungen durch die Vorbereitungen für die Männerfußball-WM 2014 und die Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro. Das vom Volkskomitee (Comitê Popular) in Rio de Janeiro veröffentlichte Dokument beleuchtet die Brutalität neoliberaler Stadtentwicklungspolitik.
Für FIFA und IOC sind beide Events „monopolisierte Profitmaschinen“, für die Neoliberalisierung des städtischen Raums haben sie die Funktion von Katalysatoren – und für viele BrasilianerInnen ist das mit Verlust von Wohnung und Arbeit verbunden.
Die Veranstaltung geht der Frage nach, wie und durch welche „harten Hände“ die sportlichen Großevents in Brasilien vorbereitet werden, wer daran verdient und wer bezahlt. Am Beispiel der ersten „befriedeten“ Favela von Rio de Janeiro (Santa Marta) wird dargestellt, wie einzelne BewohnerInnen in der Santa Marta diese Vorbereitungen und Aufwertungsprozesse wahrnehmen und welche Auswirkungen sich damit im Stadtraum ergeben.
ReferentInnen: Lucie Matting (interbrigadas e.V.) und Volker Eick (Politikwissenschaftler)
Moderation: Birgit Ziener
Eine Veranstaltung von Helle Panke e.V. in Kooperation mit interbrigadas e.V. und der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.
Für FIFA und IOC sind beide Events „monopolisierte Profitmaschinen“, für die Neoliberalisierung des städtischen Raums haben sie die Funktion von Katalysatoren – und für viele BrasilianerInnen ist das mit Verlust von Wohnung und Arbeit verbunden.
Die Veranstaltung geht der Frage nach, wie und durch welche „harten Hände“ die sportlichen Großevents in Brasilien vorbereitet werden, wer daran verdient und wer bezahlt. Am Beispiel der ersten „befriedeten“ Favela von Rio de Janeiro (Santa Marta) wird dargestellt, wie einzelne BewohnerInnen in der Santa Marta diese Vorbereitungen und Aufwertungsprozesse wahrnehmen und welche Auswirkungen sich damit im Stadtraum ergeben.
ReferentInnen: Lucie Matting (interbrigadas e.V.) und Volker Eick (Politikwissenschaftler)
Moderation: Birgit Ziener
Eine Veranstaltung von Helle Panke e.V. in Kooperation mit interbrigadas e.V. und der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.
Kosten: 2,00 Euro
Das NSU-Verfahren steht in der Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel da. Es werden die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle sowie schwere Brandstiftung verhandelt. Angeklagt sind in diesem Verfahren fünf Personen, über einen Zeitraum von zehn Jahren die Taten selbst begangen oder dazu Hilfe geleistet zu haben. Was zu Beginn nicht zu erwarten war: In diesem wichtigen Verfahren bleiben viele Plätze im Zuschauer*innenbereich im Oberlandesgericht München leer. Es gibt weder eine wissenschaftliche Begleitung des Verfahrens, noch ein offizielles Protokoll. Die Medien beschränken sich darauf, die Angeklagten, vor allem Zschäpe, zu beschreiben, oder aufzulisten, welche Zeug*innen gehört und welche Anträge an einzelnen Hauptverhandlungstagen gestellt wurden. Grundlegende Analysen fehlen. Auch aus der linken Szene.
Wir rufen daher auf, den Prozess in München stärker zu beobachten. Ihr findet auf unserer Seite Material einen entsprechenden Aufruf mit ersten Infos und Hinweisen für die Situation vor Ort.
Donnerstag, 19.6. // 20.00 Uhr // Projektraum, Hermannstraße 48 // Vortrag und Diskussion.
Wir laden ein zu einer Veranstaltung mit der Referentin Juliane Karakayali: Über 13 Jahre konnte der NSU, gestützt durch ein weitreichendes Nazinetzwerk, genauso gezielt wie unberechenbar Bombenanschläge verüben und Menschen ermorden. Doch in was für einer Zeit fanden diese Morde statt? Welche rassistischen Kontinuitäten liegen in den dominanten Debatten um Migration, Einwanderung und Integration, die parallel zu den Morden geführt wurden? Und lassen sich dazwischen Zusammenhänge und Kontexte herstellen? Nach einem Inputreferat wollen wir diese Fragen mit Euch diskutieren.
Danach gibt es einen offenen Tresen mit Cocktails und Brause. Der Ort ist barrierearm.