Die Aktivist*innen von Asylum Rights Evolution wurden von der Berliner Polizei mitgenommen und nach Sachsen-Anhalt in Lager gebracht. Dort sind sie wieder der Isolierung und dem Zwang der Lager und Residenzpflicht ausgesetzt, einem Aktivist droht die Abschiebung.
Kommt zur Demo am Heinrichplatz, 21 Uhr, 21. Mai.
Heute besuchten 10 Tiere das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Drei Tiere verteilten Flyer im Jobcenter an die dort Wartenden. Die Aktion richtete sich gegen die Schikanen des Jobcenters und den Zwang zur Ausbeutung. Die kapitalistische Konkurrenz verschlechtert auch in Deutschland die Lebensbedingungen von immer mehr Menschen, das Jobcenter ist dabei ein ganz zentrales Disziplinierungs- und Einschüchterungsinstrument.
Hier der Flyertext:
Alle Schlaufüchse, Siebenschläfer, Faultiere, Fleißbienen, Nachteulen aufgepasst!
Wir haben genug vom täglichen Terror durch Jobcenter und Arge. Durch Maßnahmen, Drohungen und Kürzungen sollen wir in die Lohnarbeit gepresst werden, wobei der Lohn auch für das mühsam sammelnde Eichhörnchen zu wenig wär. In irgendeiner Firma angekommen, hält sich dort die Chefin wiedermal für den König der Löwen, kommandiert die Arbeitsbienen rum und schreit den Sekretär an. Und weil Hartz IV System und Niedriglohnarbeit angeblich so erfolgreich sind, wird das System nun auch nach ganz Europa exportiert! Wir Faulpelze und Fleißbienen fordern stattdessen: Gebt dem Affen Zucker und lasst uns frei von Arbeitszwang leben! Wir sind keine Hasenfüße! Stattdessen packen wir den Stier bei den Hörnern oder den Tiger am Schwanz: Geht nicht alleine zum Amt. Es gibt rechtliche Beratung und Unterstützung. Wir lassen uns nicht rumschubsen! Organisiert euch und wehrt euch gegen staatlichen Zwang zur Ausbeutung! Hartz IV muss weg!
Der Rote Abend lädt ein zu: Community Organizing // 04.06. // 20 Uhr // Zielona Gora (Friedrichshain)
Schon länger wird über gewerkschaftliche Organizingkonzepte kontrovers diskutiert. Jetzt hat der Berliner Politologe Robert Maruschke mit seinem in der Edition Assemblage herausgegebenen Buch „Community Organizing zwischen Revolution und Herrschaftssicherung“ Geschichte und aktuelle Praxis der Stadtteil-Organisierung in Deutschland in die Diskussion gebracht.Am Roten Abend gibt Maruschke einen Überblick über die historischen Wurzeln der Organizing-Konzepte Für die aktuelle Praxis unterscheidet er Organisierungskonzepte, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht infrage stellen vom transformatorischen Organizing, das einen antikapitalistischen Anspruch hat.
Mit Mieter_innen der Initiative Fulda/Weichsel, den Regisseur_innen des Film Mietrebellen, der Protagonist_innen der Berliner Mieter_innenkämpfe porträrtiert und Autor_innen des Buches Zwangsräumungen verhindern wollen wir darüber diskutieren, ob Community Organzing ein Modell für die aktuellen Mieter_innenkämpfe sein kann.
Diskussionsveranstaltung mit Robert Maruschke, Autor des Buches Community-Organizing, Regisseur_innen des Films Mietrebellen, Mieter_innen der Initiative Fulda Weichsel und Autor_innen des Buches Zwangsräumungen verhindern.
Roter Abend: Mittwoch, 04. Juni 2014 ab 20 Uhr
In Europa wird deutsch gesprochen“
Ein Text der Gruppe *andere zustände ermöglichen
Im November 2011 rief CDU Fraktionschef Volker Kauder den Satz „In Europa wird deutsch gesprochen“ in den Saal des CDU-Parteitags. Kauder wollte die deutsche Vormachtstellung in Europa abfeiern und sprach gleichzeitig offen aus, was schon länger klar gewesen sein dürfte: Die Europäische Union ist von einem Projekt der Einhegung Deutschlands zur Basis der Machterweiterung Deutschlands mutiert. Dieser Machtgewinn geht auf Kosten der Menschen in Südeuropa und anderswo vonstatten und ist zudem in dem Kontext der deutschen Geschichte zu sehen. Während in der deutschen Linken über den Sinn und Unsinn von Finanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen, Hochfrequenzhandel, der Einführung von Eurobonds, ESM und ESFSF diskutiert wird, gehört es unserer Meinung nach zur dringlichsten Aufgabe der radikalen Linken, den deutschen Staat und den deutschen Krisennationalismus selbst ins Visier zu nehmen. Denn nicht nur versteht es sich von selbst, aus einer antikapitalistischen Position heraus gegen Standortnationalismus und die Hegemoniebestrebungen von Nationalstaaten zu arbeiten. Auch die alltägliche Zurichtung der Individuen durch staatlichen Institutionen, deren Kontrolle und Gewalt muss entgegengetreten werden, um der kapitalistischen Produktionsweise in die Suppe spucken zu können. Um die Perfidie des deutschen Krisenregimes zu verstehen, gehen wir kurz auf die jüngeren deutschen Großmachtambitionen in Europa ein, beispielhaft anhand von Griechenland, um vor diesem Hintergrund die neue Hegemonie Deutschlands in Europa zu betrachten.
Continue reading „Text zur Kritik der deutschen Hegemonie: "In Europa wird deutsch gesprochen"“
Am 19. Mai sind wir zu einer Podiumsveranstaltung in der HU Berlin eingeladen. Am Lehrbereich für Stadt- und Regionalsoziologie soll Partizipation besprochen werden. Nach einem kurzen Eingangsstatement verläuft die Veranstaltung in Form von Frage-Antwort-Runden mit dem Publikum. Wer Interesse daran hat zu hören und zu diskutieren, warum wir Partizipation für keine weiterbringende Politikform angesichts der bestehenden Verhältnisse halten, ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen.
Universitätsstraße 3b // Raum 002 // 18 Uhr
Der Familie Mohamed S. und Ngo B. mit ihrem 4-jährigen Kind droht am 8. Mai 2014 die Zwangsräumung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG.
Der Räumungstitel wurde im Jahr 2011 erwirkt und bezieht sich auf einen 2monatigen Verzug der Mietzahlung, welcher durch die Umstellung auf Grundsicherung entstanden ist. Weitere Mietschulden entstanden, weil das Jobcenter zu wenig Miete zahlte, was erst vor dem Sozialgericht durchgesetzt werden musste. Wenige Tage vor dem ersten Räumungstermin im April 2013 protestierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die GEWOBAG setzte die Räumung aus. Im Folgenden wurden zwischen der GEWOBAG und Mohamed Vereinbarungen getroffen. Die Familie hat ihre Miete seitdem pünktlich und regelmäßig gezahlt. Trotzdem setzt die GEWOBAG nun auf die Räumung.
Damit macht sich der Senat nun zum ersten Mal auch direkt und nicht nur vermittelt über die Eigentumsordnung und die Repressionsorgane für Zwangsräumungen verantwortlich.
Kommt zur Blockade!
Do. // 08.05.2014 // 8.00 Uhr // Hofackerzeile 2A
13627 Berlin-Charlottenburg // U Jakob-Kaiser-Platz
Am Dienstag gibt es bereits ein Vorbereitungstreffen: 6.5., 19 Uhr // NewYorck im Bethanien // Mariannenplatz 2A // Kreuzberg
Gegen Staat, Jobcenter und Zwangsräumungen!
Der Familie Mohamed S. und Ngo B. mit ihrem 4-jährigen Kind droht am 8. Mai 2014 die Zwangsräumung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG.
Der Räumungstitel wurde im Jahr 2011 erwirkt und bezieht sich auf einen 2monatigen Verzug der Mietzahlung, welcher durch die Umstellung auf Grundsicherung entstanden ist. Weitere Mietschulden entstanden, weil das Jobcenter zu wenig Miete zahlte, was erst vor dem Sozialgericht durchgesetzt werden musste. Wenige Tage vor dem ersten Räumungstermin im April 2013 protestierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die GEWOBAG setzte die Räumung aus. Im Folgenden wurden zwischen der GEWOBAG und Mohamed Vereinbarungen getroffen. Die Familie hat ihre Miete seitdem pünktlich und regelmäßig gezahlt. Trotzdem setzt die GEWOBAG nun auf die Räumung.
Damit macht sich der Senat nun zum ersten Mal auch direkt und nicht nur vermittelt über die Eigentumsordnung und die Repressionsorgane für Zwangsräumungen verantwortlich.
Kommt zur Blockade!
Do. // 08.05.2014 // 8.00 Uhr // Hofackerzeile 2A
13627 Berlin-Charlottenburg // U Jakob-Kaiser-Platz
Am Dienstag gibt es bereits ein Vorbereitungstreffen: 6.5., 19 Uhr // NewYorck im Bethanien // Mariannenplatz 2A // Kreuzberg
Gegen Staat, Jobcenter und Zwangsräumungen!
„Erst war ich bei den Nazis, danach gings zu den Geburtstagen ins K-Fetisch und ins Blank. Das beste war dann die Sonntagmorgenparty vor dem Berliner Ensemble. Raven gegen die Krise! Der Mai kann kommen.“
Die Infos findet ihr ja auf unserer Seite. Und hier noch ein Schmankerl, der Aufruf der TOP:
„Schäuble ist Mr. Austerity, der Typ der im Interesse des Standorts Deutschland die neoliberale Krisenpolitik der EU vorgibt, und nach dessen Pfeife die Troika tanzt, wenn sie Griechenland Kürzungen und Privatisierungen aufzwingt. Kein ruhiges Hinterland!“