Im letzten Jahr wurden Aktivist*innen, die gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ und für reproduktive Rechte von Schwangeren protestierten, von der Polizei gekesselt. Nun werden den Menschen verschiedene Vorwürfe gemacht und sie werden angeklagt. Wir veröffentlichen hier das Statement einer Aktivistin vor Gericht.
Wir stehen vor Gericht, weil unsere Proteste kriminalisiert werden. Weil das, wofür wir kämpfen müssen und das, woran wir glauben wollen, tagtäglich all unseren Mut abverlangt und uns auf die Straße zwingt.
Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Ich stehe vor Gericht, weil ich nicht hinnehmen will, dass Schwangerschaftsabbrüche noch länger tabuisiert und illegalisiert werden. Und weil ich mit dieser Überzeugung auf die Straße gegangen bin. Seit 149 Jahren schon stellen sich Generationen von Feminist*innen entschieden und lautstark gegen die staatliche Aberkennung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper – gegen Gesetze, die ihren Ursprung im Deutschen Kaiserreich und in der Nazizeit haben. Und noch heute, im Jahr 2020 gilt in Deutschland: Schwangerschaftsabbrüche werden kriminalisiert, Betroffene und Ärzt*innen werden stigmatisiert.
Feministische Aktivist*innen werden mit Repression überzogen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen! Spendet und zeigt euch solidarisch mit den Protesten gegen christlichen Fundamentalismus und für reproduktive Rechte! Spendenkonto steht unten! #FeministAsHell
Seit 2008 protestieren wir lautstark, kreativ und voller Elan gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“, bei dem jährlich selbsternannte „Lebensschützer“ ein generelles Verbot von Abtreibungen fordern. Mit Blockaden und unter tatkräftiger Unterstützung von tausenden Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen wurde der Marsch in den letzten Jahren gestört und verzögert, die christlichen FundamentalistInnen mussten ihre geplante Route verändern und abkürzen. Mit unseren queer-feministischen Demos tragen wir unsere Inhalte für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße.
Die Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg ruft am 25. August anlässlich des ersten Jahrestags des Verbots von linksunten.indymedia.org zu einem internationalen Aktionstag auf. Wir veröffentlichen hier ihren Aufruf. Seid kreativ, laut und wütend gegen Verbote!
Nach den Riots zum G20 von Hamburg begann ein neuer Feldzug des deutschen Staates gegen „die Autonomen“. Zu Beginn der Repressionskampagne verbot das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 die linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org und ließ am 25. August mehrere Wohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg im Breisgau durchsuchen. Seither existiert die Website nicht mehr. Zahlreiche Verfahren laufen gegen die Maßnahmen – der Staat wiederum strengt umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen nach §129 aus der Region an – Linksunten wurde für sich auf der Basis des Vereinsgesetzes, also verwaltungsrechtlich illegalisiert.
Die Zensur von Indymedia linksunten ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung weniger Freiheiten und mehr Kontrolle. Europaweit werden, wie zuletzt etwa in Frankreich, Netzwerkdurchsuchungs-, Polizei- und Zensurgesetze eingeführt oder verschärft.
Indymedia linksunten, als einst revolutionäres Werkzeug sozialer Bewegungen, verschwand nicht klanglos und wird in der Idee so schnell nicht sterben. Zahllose weitere Repressionsschläge infolge der G20-Proteste zeigten schnell auf, wie sehr Plattformen dieser Qualität fehlen und wie sehr der Staat nicht locker lässt um sich Rächen zu können. Nach der Zensur konnten die Leidtragenden öffentlicher Fahndungsaufrufe der Hamburger Polizei und über 80 Razzien im In- und Ausland nur selten sichtbar aufeinander Bezug nehmen. Im deutschsprachigen Raum wird es auch besonders seit seit der neuen Verschärfung der staatlichen Befugnisse in sozialen Netzwerken immer enger für autonome Medienpolitik im weitesten Sinne.
Eine Repressionssteigerung gegen Linke findet ganz im Einklang mit rechten und rechtspopulistischen Forderungen statt und soll das Kapital vor allgegenwärtigem „Terror“ schützen. Die mit Verboten, Großfahndungen und internationalen Razzien erfolgende Repression hat nach Hamburg eine neue Qualität erreicht. Nach den von den Behörden des Bundes und der Hansestadt provozierten Ausschreitungen vom vergangenen Sommer werden sich verteidigende, emanzipatorische Bewegungen mit Hilfe der meisten „Medien“ zur „schwarzen Gewalt“ hochstilisiert, um den Ausbau polizeistaatlicher Befugnisse zu legitimieren.
Anlässlich des Jahrestages der Razzien in Freiburg wollen wir sichtbar machen, dass wir niemals das Maul halten werden und unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
Wir rufen solidarische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen aufzuzeigen, dass Zensur, weitere freiheitsfeindliche Gesetzgebungen und Polizeimaßnahmen von uns weder geschluckt noch unbeantwortet bleiben werden.
Solidarisch gegen Verbote ! Auf die Straßen am 25. August ! DIY Against The State !
Diskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.
Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.
Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?
Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.
Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!
Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.
Diskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.
Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen.
Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie einer Prise Chaostage gegen das Friedrichshainer Gefahrengebiet (10.-13.5.) wollen wir uns insbesondere an den Berliner Prügeleinheiten und ihren Späher*innen in unseren Reihen abarbeiten. Wir widmen uns u.a. den so genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen. Diese laufen in szenetypischer Kleidung in unseren Demos mit, beobachten Aktionen und verfolgen “Zielpersonen” um Festnahmen vorzubereiten. Was aber machen wir mit dem Wissen, dass sie unter uns sind? Wie schützen wir uns und lassen uns nicht einschüchtern?
Diese Fragen werden wir erst auf dem Podium und mit euch diskutieren. Damit wollen wir die Debatte eröffnen, wie wir als Bewegung mit diesem sicherheitspolitischen Trend umgehen und wie wir uns ihm entgegenstellen können.
Die Veranstaltung soll auch den Raum schaffen um Infos und Initiativen zu vernetzen. Angriff ist die beste Verteidigung – für eine anti-autoritäre Formierung und ein rebellisches 2018!
Eine Veranstaltunge im Rahmen der Berliner Antirepressionsplattform von den Gruppen: *andere Zustände ermöglichen, Antifa Friedrichshain, Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin, JustizWatch, Risse im Asphalt.
Diskussionsveranstaltung zur verschärften Repression gegen Versammlungen am 24. Mai 2018 im aquarium (Kreuzberg, Skalitzer Straße) um 20 Uhr.