Die Aktivist*innen von Asylum Rights Evolution wurden von der Berliner Polizei mitgenommen und nach Sachsen-Anhalt in Lager gebracht. Dort sind sie wieder der Isolierung und dem Zwang der Lager und Residenzpflicht ausgesetzt, einem Aktivist droht die Abschiebung.
Kommt zur Demo am Heinrichplatz, 21 Uhr, 21. Mai.
Donnerstag 30.01. // 19:30 // Projektraum Hermannstr. 48, 2. Hinterhof, 1. Etage (mit Aufzug) // Film // Diskussion // Tresen
76 Verhandlungstage am Oberlandesgericht in München sind gelaufen. Was wurde aufgeklärt? Dass Nazis andere Nazis nicht beschuldigen? Dass das deutsche Rechtssystem nicht in der Lage ist die Hintergründe der Taten aufzuklären? Dass der NSU breite Unterstützung hatte und vom strukturellen Rassismus, der die ganze Gesellschaft durchzieht, profitieren konnte?
Wir zeigen eine Doku über den Verlauf des NSU-Prozesses und lassen uns von einer Anwältin, die tieferen Einblick in den Prozess hat, erklären was der Stand der Dinge ist: Wie von Seiten des Gerichts und auch der Staatsanwaltschaft das Verfahren geführt wird und wieso dadurch die Aufklärung eher behindert als gefördert wird; was die Aussagen der bisher gehörten Zeugen und Zeuginnen über die gesellschaftlichen Zustände offenbaren und welche Chancen der Prozess noch bietet. Nicht zuletzt werden wir uns die Frage stellen warum auch in der linken Szene die Resonanz auf den Prozess so gering ist.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
*andere zustände ermöglichen
31.10.2013, 20 Uhr, Projektraum, Hermannstraße 48, 2. HH, 1.OG: Info- und Mobiliserungsveranstaltung mit screenings von „ID without colors“ und „Kein 10. Opfer“.
„ID without colors“ beleuchtet die erschreckend alltägliche Praxis des Racial Profiling in Deutschland, die auch in Berlin zur Tagesordnung gehört. „Kein 10. Opfer“ ist ein Kurzfilm von der Demo im Mai 2006 in Kassel. Unter dem Banner „Kein 10. Opfer“ gingen rund 2000 Menschen auf die Straße – fast ausschließlich deutsch-türkische Familien und Angehörige der Opfer. Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde ziehen wir Bilanz. Mindestens neun migrantische Arbeiter und Kleinunternehmer wurden in den Jahren 2000 bis 2006 kaltblütig ermordet, erschossen mit derselben Tatwaffe. Jahrelang konnte die Polizei die Morde nicht aufklären, weil Rassismus nie ernsthaft als Tatmotiv in Erwägung gezogen wurde. Diesen Samstag wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen, um unsere Trauer und Wut in die Öffentlichkeit zu tragen!
02.11.2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke, Berlin-Tempelhof: Kommt alle, für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung!
Nazis und Staat Hand in Hand. Das Problem heißt Rassismus.
2.11.: Demo, Platz der Luftbrücke/LKA Berlin, 12.00 Uhr
Die Demo endet am Brandenburger Tor.
Hier gehts zum Aufruf des Bündnisses: Demoaufruf
Der trockene Hungerstreik der Gefüchteten braucht dringend Unterstützung, die Menschen kollabieren, die Politiker*innen zeigen deutsche Disziplin, Härte und Ignoranz, die Zeit wird knapp…
Gebraucht werden Regenschirme, Jacken, Wärmefolien, Begleitung ins Krankenhaus etc. Das Aktuellste erfährt mensch am Infotelefon (015214045382) oder vor Ort. Einen Ticker und Statements der Aktivist*innen gibt es auf refugeestruggle.org.
Solidarität im Kampf um eine Gesellschaft jenseits von rassistischer Unterdrückung, kapitalistischer Selektion und einem Staat, der für das alles über Leichen geht.
Wir unterstützen den Kampf der Geflüchteten und ihre Forderungen –
10. Oktober // 17:00 Uhr /// von der Vertretung der
Europäischen Kommission am Pariser Platz
hier ihr Aufruf zur Demo:
Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer
mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann
daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen,
u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf
die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten
bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze die über eine weitere verstärkte
Flüchtlingsabwehr hinausgeht sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird
lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer
zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf
europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen,
Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie
Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und III . Es ist daher
bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme
weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen
Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an
Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie
werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren
überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und
größtenteils wieder abgeschoben.
Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer
stilisieren lassen!
Wir werden weiter aktiv für unsere Rechte kämpfen – als selbstbestimmte
Akteur_innen!
Deshalb rufen wir zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am kommenden
Donnerstag, den/*10. Oktober um 17:00 Uhr*/ von der Vertretung der
Europäischen Kommission am Pariser Platz zum Bundestag und
Bundeskanzleramt auf!
_Wir fordern:_
1. Ein Recht auf Asyl und Asylverfahren für alle — das dem Namen
gerecht wird — Schnell- und Flughafenverfahren abschaffen!
2. Abschreckungs- und Repressionspolitik gegen Flüchtlinge beenden —
Flucht ist kein Verbrechen!
3. Alle Abschiebungen stoppen!
4. Lager und Asylknäste abschaffen!
5. Gleiche Rechte für alle, unabhängig vom Aufenthalts- oder dem
sozialen Status!
6. Rassistische und sozial ausgrenzende (Sonder-)Gesetze abschaffen!
7. Konsequente Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen!
8. Gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen — gleichberechtigter
Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmarkt, Aus- und Weiterbildung und
Bewegungsfreiheit für alle!
9. Beendigung aller Ermittlungsverfahren und Rücknahme aller Urteile
wegen angeblicher illegaler Einreise oder Verstoßes gegen die
Residenzpflicht!
10. Zivile Unterstützung für Flüchtlinge statt militärischer Aufrüstung
zur Abschottung und Überwachung durch Frontex etc.!
11. Segregation nach sozialen oder rassitischen Auswahlkritierien sofort
beenden!
12. Aufnahme aller derzeit in Deutschland befindlichen Flüchtlinge nach
§23 Aufthenaltsgesetz!
13. Freie Auswahl des Aufenthaltsortes in Europa und Deutschland —
Dublin II und III, sowie Drittstaatenregelung abschaffen!
Protestierende Refugees und Unterstützer_innen
Support the Refugee Movement! Komm zur Demo am 18.9.!
Start: 5 p.m. // Alexanderplatz, Rotes Rathaus
End: Oranienplatz
Gegen Rassismus und Abschiebungen, Arbeits- und Bildungsverbot, Residenzpflicht und Lagersystem.
Refugee Strike Berlin
Mahnwache gegen Rassismus in Hellersdorf
In Hellersdorf zeigt sich der Rassismus in Deutschland in den letzten Tagen wieder besonders krass. Anwohner*innen machen ihrem dumpfen Rassismus Luft und stellen sich gegen ein Wohnheim für Geflüchtete. Die CDU möchte das Thema nicht der NPD überlassen und fürchtet höchstens um das Ansehen von Deutschland. Eine Zivilgesellschaft ist nur in marginalen Ansätzen anzutreffen, aber gegen solidarische Unterstützer*innen wird in bester Extremismustheorie-Manier gehetzt. Es wird in den kommenden Tagen und Monaten nötig sein, die Situation in Hellersdorf und bei anderen Geflüchtetenunterkünften zu beobachten und immer mal wieder spontan sich gegen rassistische Ausbrüche zu stellen und die Geflüchteten zu schützen. Die aktuelle Lage ist immer wieder unsicher, die Schichten am Infotisch (tagsüber) oder Schutzschichten (abends/nachts/frühmorgens) freuen sich über jede Unterstützung.
Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisieren wir bundesweit zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin – in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten. Die Demo führt von Mitte über Kreuzberg 61 und Kreuzberg 36 zum Oranienplatz.
Die Route: Brandenburger Tor – Ebertstr. – Behrenstr. – Wilhelmstr. – Möhrenstr. – Checkpoint Charlie – Kochstr. – Markgrafenstr. – Lindenstr. – Zossenerstr. – Gneisenaustr. – Südstern – Hasenheide – Graefestr. – Kottbusser Damm – Kottbusser Tor – Adalbertstr. – Oranienstr.
14 Uhr: Auftaktkundgebung zwischen Reichstag und Brandenburger Tor
Die Demonstration beginnt beim Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma. Dort sprechen u.a. Amaro Foro und Alle bleiben!
Im ersten Teil der Demo geht es u.a. um die Kontinuitäten kolonialer Unterdrückung. Redebeiträge von TheVoice Refugee Forum, dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Berlin Postkolonial, dem Bündnis gegen Rassismus und von Jugendliche ohne Grenzen.
16 Uhr: Zwischenkundgebung Blücherplatz
Auf der ersten Zwischenkundgebung geht es u.a. um das deutsch-europäische Grenzregime und um Nationalismus. Es sprechen afrique-europe-interact, umsGanze! und das Bündnis gegen Lager.
17 Uhr: Zwischenkundgebung Kottbusser Damm/Kottbusser Straße
Im zweiten Teil der Demo geht es vor allem um den Widerstand von Geflüchteten. Redebeiträge von Women in Exile, dem Refugee Protest Camp und subcutan.
18 Uhr: Abschlusskundgebung und Konzert am Oranienplatz
(to be announced)
Die Route: Brandenburger Tor – Ebertstr. – Behrenstr. – Wilhelmstr. – Möhrenstr. – Checkpoint Charlie – Kochstr. – Markgrafenstr. – Lindenstr. – Zossenerstr. – Gneisenaustr. – Südstern – Hasenheide – Graefestr. – Kottbusser Damm – Kottbusser Tor – Adalbertstr. – Oranienstr.
14 Uhr: Auftaktkundgebung zwischen Reichstag und Brandenburger Tor
Die Demonstration beginnt beim Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma. Dort sprechen u.a. Amaro Foro und Alle bleiben!
Im ersten Teil der Demo geht es u.a. um die Kontinuitäten kolonialer Unterdrückung. Redebeiträge von TheVoice Refugee Forum, dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Berlin Postkolonial, dem Bündnis gegen Rassismus und von Jugendliche ohne Grenzen.
16 Uhr: Zwischenkundgebung Blücherplatz
Auf der ersten Zwischenkundgebung geht es u.a. um das deutsch-europäische Grenzregime und um Nationalismus. Es sprechen afrique-europe-interact, umsGanze! und das Bündnis gegen Lager.
17 Uhr: Zwischenkundgebung Kottbusser Damm/Kottbusser Straße
Im zweiten Teil der Demo geht es vor allem um den Widerstand von Geflüchteten. Redebeiträge von Women in Exile, dem Refugee Protest Camp und subcutan.
18 Uhr: Abschlusskundgebung und Konzert am Oranienplatz
(to be announced)
Anreise mit Bus und Bahn
- BREMEN – Die Basisgruppe Antifaschismus organisiert eine Busanreise.
- HAMBURG – Tickets in der Buchhandlung im Schanzenviertel (Schulterblatt 55) (20€, Soli 30€). Treffpunkt für die Abfahrt ist 8Uhr am Bahnhof Dammtor (Tankstelle). Hier der Anreiseflyer.
- HANNOVER – Tickets im Infoladen des UJZ Korn und im AStA der Uni Hannover (10€). Abfahrtszeit und -ort folgen. Infos über Fast Forward Hannover.
- LEIPZIG – Tickets für 9€ im El Libro, im Lazy Dog und der Vleischerei. Infos über The Future is Unwritten.
- MAGDEBURG und SACHSEN-ANHALT: Die Linksjugend [Solid] organisiert Zuganreisen.