Im letzten Jahr wurden Aktivist*innen, die gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ und für reproduktive Rechte von Schwangeren protestierten, von der Polizei gekesselt. Nun werden den Menschen verschiedene Vorwürfe gemacht und sie werden angeklagt. Wir veröffentlichen hier das Statement einer Aktivistin vor Gericht.
Wir stehen vor Gericht, weil unsere Proteste kriminalisiert werden. Weil das, wofür wir kämpfen müssen und das, woran wir glauben wollen, tagtäglich all unseren Mut abverlangt und uns auf die Straße zwingt.
Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Ich stehe vor Gericht, weil ich nicht hinnehmen will, dass Schwangerschaftsabbrüche noch länger tabuisiert und illegalisiert werden. Und weil ich mit dieser Überzeugung auf die Straße gegangen bin. Seit 149 Jahren schon stellen sich Generationen von Feminist*innen entschieden und lautstark gegen die staatliche Aberkennung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper – gegen Gesetze, die ihren Ursprung im Deutschen Kaiserreich und in der Nazizeit haben. Und noch heute, im Jahr 2020 gilt in Deutschland: Schwangerschaftsabbrüche werden kriminalisiert, Betroffene und Ärzt*innen werden stigmatisiert.
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Seit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.