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Demonstration „Neukölln-Komplex aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen“ 25. März Rudow

11 h Kundgebung von „Rudow empört sich“
12 h Demonstration

Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, zahlreiche (Brand-)Anschläge, Drohungen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nazi-Symbolen: Seit 2009 verübten Rechte mindestens 157 Taten in Berlin-Neukölln. Im Rahmen des seit dem so genannten Neukölln-Komplexes. Die Aktivitäten der Neonazis in Neukölln reichen jedoch bis weit vor 2009 zurück und zeigen eine kontinuierliche Vernetzung und Organisation von Neonazis in ganz Berlin.

Trotz der Hinweise auf bekannte Neonazis wurden die Taten über Jahre nicht aufgeklärt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Es waren Betroffene und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorangetrieben und eingefordert haben. Zwar wurde von staatlicher Seite ein Versagen der Sicherheitsbehörden zugegeben, Konsequenzen blieben jedoch aus. Die Aufarbeitung der Terrorserie vor Gericht war ein Desaster und zeigt das strukturelle Behördenversagen nochmals auf. Vernetzungen und gemeinsame Planungen waren nie Gegenstand der Anklage. Täter werden zu Einzeltätern, ihre Taten zu Einzeltaten. Das ist ein fatales Signal an die militante Neonazi-Szene!

Auch auf parlamentarischer Ebene wurde die Aufklärung lange Zeit verhindert. Erst nach jahrelanger Arbeit und unermüdlichen Druck von den Betroffenen und ihrer Initiativen wurde im Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären und Gegen-Strategien entwickeln. Die Weigerung relevante Akten aus den Sicherheitsbehörden dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, trug dazu bei, dass es bisher keinerlei neue Erkenntnisse gab. Nach der Wiederholungswahl muss der Untersuchungsausschuss erst wieder neu eingesetzt werden. Dafür braucht es unseren Druck!

Es sind bereits Burak Bektaş (05.04.2012) und Luke Holland (20.09.2015) ermordet worden. Müssen noch weitere Menschen sterben, ehe gegen die Neonazi-Strukturen in Neukölln und den übrigen Berliner Bezirken ermittelt wird?

Wir fordern:

- Die lückenlose Aufklärung des Neukölln-Komplex!

- Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!

- Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!

- Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!

Kommt zur Kundgebung und Demo am 25.3. nach Rudow. Lasst uns den Tätern und den Verantwortlichen in Politik sowie Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir keine Ruhe geben: Neukölln-Komplex aufklären. Konsequenzen für Täter*innen und ihre Unterstützer*innen bei den Sicherheitsbehörden!

Mehr Infos zum Neukölln-Komplex auf: https://www.nkwatch.info/chronik/

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Herausforderungen der Nebenklage im Verfahren zum Neukölln-Komplex

Info-VA | B-Lage | 06.02. 19:00 Uhr / Mareschstr. 1, Berlin

Brandstiftungen, Drohungen, Sprühen von Nazisymbolen und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland: Seit 2009 verübten Rechte 157 Taten gegen Migrant*innen und Linke in Neukölln. Eine Aufklärung steht bis heute aus. Gegen Teile dieses rechten Netzwerkes kam es nach ungenügenden Ermittlungen zu Gerichtsprozessen. Die ersten Urteile haben gezeigt, dass die Gefahr von Rechts weiter nicht ernst genommen wird.

Als Nebenklage bei dem aktuellen Prozess vertritt die Rechtsanwältin Franziska Nedelmann den Betroffenen eines der Brandanschläge, Ferat Koçak. Bei einer Info-Veranstaltung am 6.2.2023 um 19 Uhr in der b-Lage (Mareschstraße 1) wird sie von dem Prozess, dessen Hintergründen und Fehlstellen berichten.

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Mit Sicherheit tödlich: Nordkreuz – rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden

Info-VA | B-Lage | 08.06. 19:30 Uhr / Mareschstr. 1, Berlin

Rechtsextreme Vorfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden häufen sich. Das sogenannte Hannibalnetzwerk hat einen faschistischen Aufstand geplant und unter anderem eine Todesliste mit 25.000 Namen angelegt sowie die entsprechenden Waffen gehortet.
Der Schießplatz in Güstrow war das infrastrukturelle Rückgrat der Untergruppe Nordkreuz, über die wir bei der VA informieren möchten.

Ein großer Aufschrei blieb bisher aus und deshalb bleibt es wie gehabt: Antifa ist Handarbeit! Am 16.07.2022 mobilisieren wir mit dem Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“ zu einem Aktionstag in Güstrow. Informationen darüber bekommt ihr auch bei der Veranstaltung.

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Kein Schlussstrich!

Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt, wieviele Menschen auch in Deutschland Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalttaten werden. Einige von ihnen werden in diesem Video genannt.

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die aus diesen Taten folgen müssten, zählen lückenlose Aufklärung der Verstrickung staatlicher Stellen mit den Netzwerken rassistischer Gewalt und Hetze und ein angemessenes Eingehen auf die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, hier zwei markante Beispiele: Voreinigen Tagen wurde bekannt, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Informationen an eine AfD-Chatgruppe weitergab, in der auch ein Tatverdächtiger der rechten Anschlägen in Neukölln war. Nach einem jahrenlangen juristischen Ringen wurden im schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses in diesem Frühjahr die Opfer mit keinem anderen Wort außer der Beschreibung „südländisches Aussehen“ bedacht und die katastrophale Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Komplex verschwiegen.

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Deswegen gilt unverändert: Kein Schlussstrich!

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Kein Schlussstrich! #saytheirnames

Der 8. Mai ist ein Freudentag, wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Nazi-Herrschaft wurde beendet, aber Rassismus und Antisemitismus sind weiterhin ein Teil von Deutschland – Gewalt und Hass sind allgegenwärtig.

Vor wenigen Tagen wurde das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess veröffentlicht. Das Urteil ignoriert die Dimension des NSU-Terrornetzes, missachtet Beweise und lässt die Verstrickung staatlicher Institutionen unaufgeklärt. Die Opfer erfahren keine würdige Erwähnung. Kein Wort im Urteil zum Leid der Angehörigen. Stattdessen ist es eine Botschaft an Neonazis und ihre Freunde: mordet weiter, die Strafen sind milde.

Unsere Genoss*innen von deutschland demobilisieren stellen fest: Mindestens 13 Menschen wurden seit dem Ende des Prozesses in Deutschland durch rechte Terroranschläge ermordet: Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Der Anschlag wies direkte Verknüpfungen zum NSU-Komplex auf. Am 9. Oktober 2019 wurden Jana L. und Kevin S. bei einem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag getötet und mehrere Personen verletzt, nachdem der Attentäter vergeblich versucht hatte in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort 52 anwesenden Personen umzubringen.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Gabriele Rathjen aus rassistischen, antifeministischen und antiziganistischen Motiven umgebracht, und weitere Personen verletzt.

Rassismus und rechte Gewalt sind ein Teil von Deutschland. Die Taten müssen restlos aufgekärt werden, inklusive der staatlichen Verstrickungen. Die Opfer dürfen nie vergessen werden. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben!

Wir schließen uns dem Aufruf des Aktionsbündnis Antira zum „Tag des
Zorns“ an und rufen dazu auf, heute am 8. Mai auch den vielen Menschen
zu gedenken, die seit 1945 Opfer rassistischer, antiziganistischer und
antisemitischer Gewalt wurden.

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames
#tagsdeszorns

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames

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Cottbuser Flügelflattern

Auf ein Bier mit Kalbitz: Rund 90 AfD-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme wetterten gegen Bill Gates und „elitäre Cliquen im Hintergrund“. Außerdem wurde ein DGB-Banner beschädigt.

INFORIOT — Das nunmehr dritte Jahr in Folge hat die AfD am 1. Mai in der südbrandenburgischen Großstadt Cottbus demonstriert. 2018 und 2019 stand die rechtsextreme Sozialdemagogie im Vordergrund („Sozial ohne rot zu werden“) – diesmal wurde gegen „Corona“-Wahnsinn mobil gemacht. Rund 90 AfDler-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme waren zu den Aktionen zusammengekommen. Um mit dem derzeitig eingeschränkten Versammlungsrecht umzugehen, wurden fünf Kundgebungen an Orten in der Cottbuser Altstadt ausgerichtet, die von 15 bis 17 Uhr stattfanden. Anmelderin war die AfDlerin Monique Buder, die auch für das rechtsextreme Bündnis „Zukunft Heimat“ in Erscheinung tritt und bis vor kurzem als Stadtverordnete in der hiesigen AfD-Fraktion Mitglied war.

Eigentümliche Werbung

Zu den Aktionen war eigentümlicher Weise fast ausschließlich und sehr kurzfristig auf internen Kanälen geworben worden. Ein Flyer, der in Whatsapp-Gruppen kursierte, erinnerte optisch entfernt an „Zukunft Heimat“-Werbezettel, doch weder dieser Name noch das AfD-Logo waren abgebildet. Durch diese hastige Mobilisierung kam nur der engere Kreis des regionalen und Brandenburger AfD-Milieus zusammen.

Mehr Infos und Fotos auf INFORIOT.

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FÄLLT AUS! Evangelikale in Brasilien und Bolsonaros antifeministische Politik

Bolsonaro Evangelikale Feminismus

 

 

 

Vortrag und Diskussion mit Carolina Vestena am 10. September 2019 um 19:30 Uhr im faq-Infoladen (Berlin-Neukölln, Jonasstr. 40)

Nach der Wahl eines xenophoben, frauenfeindlichen und rassistischen Präsidenten wie Jair Bolsonaro schwenkt die Aufmerksamkeit wieder auf Brasilien. Verabschiedet vom Optimismus der letzten Jahre versuchen Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen Ursachen und Erklärungen für den rasanten politischen Wandel zu finden.

Bolsonaro ist nicht nur für seine konservative Wirtschaftspolitik und seinen Militarismus bekannt. Er hat außerdem eine antifeministische Agenda: Die Rechte von LGBTQI* und Frauen werden beschnitten, er betreibt homophobe Stimmungsmache und reproduktive Rechte sind in Gefahr. Diese politische Agenda wird stark von evangelikalen Gruppen in Brasilien unterstützt. Ohne sie hätte er die Präsidentschaftswahl nicht gewonnen. Wer sind die brasilianischen Evangelikalen? Welche Rolle spielten sie für die früheren Regierungen und nun in der aktuellen? Wie adressieren sie feministische Kämpfe im Rahmen ihrer konservativen Ideologie?

Eine Veranstaltung im Rahmen der Proteste gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ in Berlin am 21.9.2019 | Demo 10:00 | Rosenthaler Platz

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Cottbus: Hard times – 161-Soliparty

Samstag, 3.8.19, 22 Uhr
Chekov, Stromstraße 14, Cottbus

Beats, Rhymes, Drinks – Sommer, Sonne, Antifa.

Aftershowparty für die WannWennNichtJetzt-Marktplatztour, die am 3.8.19 in Cottbus halt macht.

Organisiert von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA), Straßen aus Zucker und ein paar Leuten aus dem ://about blank.

Keine Rassist*innen, keine Arschlöcher.

GINA BAMBINA (Katzenjammer Kids)
THUNDER V (candy grrrlz*)
CAHUITA
more tba.

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Prozesstermin: Gemeint sind wir alle!

 

 

 

Antirepression § 113 StGB

 

Am Donnerstag den 25.7., findet ein Prozess gegen eine Antifaschist*in im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018 in der Kirchstr. 6, 10557 Berlin, R.1002 statt.

Sie wird beschuldigt während der Gegenproteste gegen das
Versammlungsgesetz verstoßen und Widerstand geleistet zu haben. Schon wieder hat die Polizei Nazis geschützt und ihre Aufmärsche ermöglicht. Und schon wieder versuchen sie an einzelnen Gegenprotestler*innen ein Exampel zu statuieren.

Lasst uns solidarisch zeigen, dass wir sowohl dies NS
Verherrlicher*innen als auch die Willkür und Gewalt der Cops nicht akzeptieren! Gemeint sind wir alle!

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Demo (Cottbus): Unsere Solidarität ist unteilbar!

Cottbus 1. Mai Zukunft Heimat Antifaschismus Solidarität

 

 

 

Unsere Solidarität ist unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft!

Demonstration: 1. Mai 2019 – 12:00 Uhr Cottbus, Platz am Stadtbrunnen

#WannWennNichtJetzt #Unteilbar #DieVielen

Für eine Welt der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!