Vorwurf: Feminismus

Im letzten Jahr wurden Aktivist*innen, die gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ und für reproduktive Rechte von Schwangeren protestierten, von der Polizei gekesselt. Nun werden den Menschen verschiedene Vorwürfe gemacht und sie werden angeklagt. Wir veröffentlichen hier das Statement einer Aktivistin vor Gericht.

Feminism is not a crime

Wir stehen vor Gericht, weil unsere Proteste kriminalisiert werden. Weil das, wofür wir kämpfen müssen und das, woran wir glauben wollen, tagtäglich all unseren Mut abverlangt und uns auf die Straße zwingt.

Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Ich stehe vor Gericht, weil ich nicht hinnehmen will, dass Schwangerschaftsabbrüche noch länger tabuisiert und illegalisiert werden. Und weil ich mit dieser Überzeugung auf die Straße gegangen bin. Seit 149 Jahren schon stellen sich Generationen von Feminist*innen entschieden und lautstark gegen die staatliche Aberkennung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper – gegen Gesetze, die ihren Ursprung im Deutschen Kaiserreich und in der Nazizeit haben. Und noch heute, im Jahr 2020 gilt in Deutschland: Schwangerschaftsabbrüche werden kriminalisiert, Betroffene und Ärzt*innen werden stigmatisiert.

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Antirep-Radio: Fundi-Blockade und Strafrecht

Im letzten Jahr wurden Aktivist*innen, die gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ und für reproduktive Rechte von Schwangeren protestierten, von der Polizei gekesselt. Nun werden den Menschen verschiedene Vorwürfe gemacht. Wir haben mit zwei Aktivist*innen gesprochen und außerdem zwei Gruppen von der Berliner Antirepressionsplattform eingeladen. Hört rein!

Außerdem: Maske für Angry Queers bei Black Mosquito
https://black-mosquito.org/de/gesichtsmaske-angry-queers-soli.html

Und nicht vergessen: Wir wollen nur eure Kohle!

Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck „Pro Choice“
GLS-BankKonto-Nr.:

4007 238 317BLZ: 430 609 67   
    
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

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Feminism is not a crime! Feministische Proteste statt Fundis und Polizei!


Feministische Aktivist*innen werden mit Repression überzogen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen! Spendet und zeigt euch solidarisch mit den Protesten gegen christlichen Fundamentalismus und für reproduktive Rechte! Spendenkonto steht unten! #FeministAsHell

Seit 2008 protestieren wir lautstark, kreativ und voller Elan gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“, bei dem jährlich selbsternannte „Lebensschützer“ ein generelles Verbot von Abtreibungen fordern. Mit Blockaden und unter tatkräftiger Unterstützung von tausenden Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen wurde der Marsch in den letzten Jahren gestört und verzögert, die christlichen FundamentalistInnen mussten ihre geplante Route verändern und abkürzen. Mit unseren queer-feministischen Demos tragen wir unsere Inhalte für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße.

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19.9.: „Marsch für das Leben“?! – What the fuck!

Am 19. September 2020 findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt. Trotz Corona-Ansteckungsrisiko wollen die selbsternannten „Lebensschützer“ auch dieses Jahr mit bis zu 5.000 Menschen gegen Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung demonstrieren. Das What-the-Fuck-Bündnis ruft zu Protesten auf. Hier veröffentlichen wir ihren Aufruf.


Unter dem Deckmantel des „Lebensschutzes“ propagiert der „Marsch für das Leben“ ein christlich-fundamentalistisches Weltbild . Entgegen des vorgeblichen Ziels ist für sie jedoch nicht jedes Leben gleich schützenswert: Bedacht wird dabei stets nur das „ungeborene Leben“, nicht die Lebensgefahr, in die schwangere Personen durch Abtreibungsverbote gebracht werden. Außerdem vertreten sie konservative Geschlechterrollen, eine rigide Sexualmoral, sind homo- und transfeindlich und berufen sich dabei auf Gott und die Bibel. Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein, in der gesamten Gesellschaft erleben wir das Erstarken nationaler, konservativer und antifeministischer Positionen. Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der CDU/CSU, über die AfD bis zu Personen der extremen Rechten. Es kommt vermehrt zu Hetze gegen Frauen, queere Menschen/LGBTIQ*, Rassismus wird immer unverhohlener geäußert. Wir stellen uns gegen menschenfeindliche Positionen und fordern reproduktive Rechte für alle. Dazu gehört auch das Recht auf Abtreibung. Denn nur wenn es einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, werden Schwangere vor den tödlichen Folgen unsicherer Abtreibungen geschützt. In Ländern, in denen es keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, sehen wir, dass die Zahl an unsicheren Abtreibungen mit Todesfolge besonders hoch ist. Verbote verhindern Abtreibungen nicht, sie führen lediglich dazu, dass Menschen daran sterben.

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Kein Schlussstrich!

Wir gedenken George Floyd und der unzähligen anderen Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden. Während sich viele politisch Verantwortliche hierzulande darauf berufen, dass Rassismus und Polizeigewalt spezifische Probleme der USA seien, wird oft verkannt, wieviele Menschen auch in Deutschland Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalttaten werden. Einige von ihnen werden in diesem Video genannt.

Zu den dringend notwendigen Maßnahmen, die aus diesen Taten folgen müssten, zählen lückenlose Aufklärung der Verstrickung staatlicher Stellen mit den Netzwerken rassistischer Gewalt und Hetze und ein angemessenes Eingehen auf die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, hier zwei markante Beispiele: Voreinigen Tagen wurde bekannt, dass ein Berliner Polizist vertrauliche Informationen an eine AfD-Chatgruppe weitergab, in der auch ein Tatverdächtiger der rechten Anschlägen in Neukölln war. Nach einem jahrenlangen juristischen Ringen wurden im schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses in diesem Frühjahr die Opfer mit keinem anderen Wort außer der Beschreibung „südländisches Aussehen“ bedacht und die katastrophale Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Komplex verschwiegen.

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Deswegen gilt unverändert: Kein Schlussstrich!

In einer Zeit in der wir am meisten nach dem Leben verlangten, kam der Tod über uns

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Jordí (Chile)

In Chile erinnern wir uns jeden 18. des Monats an den politischen Aufstand, der am 18. Oktober 2019 begann, ein Datum, an dem der Wunsch zu leben geweckt wurde und das Glück um die Barrikaden herum verweilte. Die Zeit verging, der Straßenwiderstand wurde Tag für Tag aufrechterhalten und übertraf die Erwartungen des hoffnungsvollsten Revolutionärs. Der März kam als ein wichtiger Monat für den Aufstand, es gab viele Aufrufe zu nationalen Märschen und Streiks. Anfang dieses Monats erfuhren wir etwas über ein Virus in Europa. Innerhalb weniger Wochen traten die ersten Fälle in den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt und bei europäischen Touristen im Süden Chiles auf. Continue reading „In einer Zeit in der wir am meisten nach dem Leben verlangten, kam der Tod über uns“

Kein Schlussstrich! #saytheirnames

Der 8. Mai ist ein Freudentag, wir feiern die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Die Nazi-Herrschaft wurde beendet, aber Rassismus und Antisemitismus sind weiterhin ein Teil von Deutschland – Gewalt und Hass sind allgegenwärtig.

Vor wenigen Tagen wurde das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess veröffentlicht. Das Urteil ignoriert die Dimension des NSU-Terrornetzes, missachtet Beweise und lässt die Verstrickung staatlicher Institutionen unaufgeklärt. Die Opfer erfahren keine würdige Erwähnung. Kein Wort im Urteil zum Leid der Angehörigen. Stattdessen ist es eine Botschaft an Neonazis und ihre Freunde: mordet weiter, die Strafen sind milde.

Unsere Genoss*innen von deutschland demobilisieren stellen fest: Mindestens 13 Menschen wurden seit dem Ende des Prozesses in Deutschland durch rechte Terroranschläge ermordet: Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Der Anschlag wies direkte Verknüpfungen zum NSU-Komplex auf. Am 9. Oktober 2019 wurden Jana L. und Kevin S. bei einem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag getötet und mehrere Personen verletzt, nachdem der Attentäter vergeblich versucht hatte in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort 52 anwesenden Personen umzubringen.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Gabriele Rathjen aus rassistischen, antifeministischen und antiziganistischen Motiven umgebracht, und weitere Personen verletzt.

Rassismus und rechte Gewalt sind ein Teil von Deutschland. Die Taten müssen restlos aufgekärt werden, inklusive der staatlichen Verstrickungen. Die Opfer dürfen nie vergessen werden. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben!

Wir schließen uns dem Aufruf des Aktionsbündnis Antira zum „Tag des
Zorns“ an und rufen dazu auf, heute am 8. Mai auch den vielen Menschen
zu gedenken, die seit 1945 Opfer rassistischer, antiziganistischer und
antisemitischer Gewalt wurden.

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames
#tagsdeszorns

#KeinSchlussstrich
#RechtenTerrorBekämpfen
#KeinVergebenKeinVergessen
#saytheirnames

Ninguém fica para trás – Niemand wird zurückgelassen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von „Ninguém fica para trás“ (Niemand wird zurückgelassen) aus Portugal

In Portugal verhängte die Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie zwischen dem 18. März und dem 2. Mai 2020 den Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand beinhaltete die Schließung mehrerer öffentlicher und privater Einrichtungen und Räume, wo sich zu viele Personen auf einmal treffen konnten. Schreibwarengeschäfte, Cafés und Restaurants, Postämter, Apotheken, Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Banken blieben geöffnet. Im Grunde konnten alle Orte, die für die Bevölkerung lebenswichtige Dienstleistungen erbringen, offen bleiben.

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Die Linke wird wieder von unten beginnen

Der folgende Text ist Teil unseres Dossiers zu internationalen Perspektiven und Solidarität in der Corona-Krise.

Statement von Martina Caironi (Bologna/Italien)

In Italien gibt es einige Gebiete, einige Städte sind stärker betroffen. Meine Familie und meine engsten Freund*innen leben in Bergamo, wo es zwei Ausbrüche des Virus gegeben hat. Dort ist die Lage sehr ernst und die Sirenen der Krankenwagen klingeln seit über einem Monat durchgehend. Auf dem Friedhof von Bergamo gab es keinen Platz mehr für die Toten, und sie mussten sie woanders verbrennen. Krankenhäuser stehen am Rande des Zusammenbruchs; vor einigen Wochen gab es einen Moment, als die Gesundheitssysteme tatsächlich zusammenbrachen und die Ärzt*innen im Krankenhaus entscheiden mussten, welchen Patient*innen sie Vorrang einräumen wollten. So kam es vor, dass ältere Menschen das Beatmungsgerät an jüngere Menschen abgeben mussten. Continue reading „Die Linke wird wieder von unten beginnen“

Cottbuser Flügelflattern

Auf ein Bier mit Kalbitz: Rund 90 AfD-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme wetterten gegen Bill Gates und „elitäre Cliquen im Hintergrund“. Außerdem wurde ein DGB-Banner beschädigt.

INFORIOT — Das nunmehr dritte Jahr in Folge hat die AfD am 1. Mai in der südbrandenburgischen Großstadt Cottbus demonstriert. 2018 und 2019 stand die rechtsextreme Sozialdemagogie im Vordergrund („Sozial ohne rot zu werden“) – diesmal wurde gegen „Corona“-Wahnsinn mobil gemacht. Rund 90 AfDler-AnhängerInnen und andere Rechtsextreme waren zu den Aktionen zusammengekommen. Um mit dem derzeitig eingeschränkten Versammlungsrecht umzugehen, wurden fünf Kundgebungen an Orten in der Cottbuser Altstadt ausgerichtet, die von 15 bis 17 Uhr stattfanden. Anmelderin war die AfDlerin Monique Buder, die auch für das rechtsextreme Bündnis „Zukunft Heimat“ in Erscheinung tritt und bis vor kurzem als Stadtverordnete in der hiesigen AfD-Fraktion Mitglied war.

Eigentümliche Werbung

Zu den Aktionen war eigentümlicher Weise fast ausschließlich und sehr kurzfristig auf internen Kanälen geworben worden. Ein Flyer, der in Whatsapp-Gruppen kursierte, erinnerte optisch entfernt an „Zukunft Heimat“-Werbezettel, doch weder dieser Name noch das AfD-Logo waren abgebildet. Durch diese hastige Mobilisierung kam nur der engere Kreis des regionalen und Brandenburger AfD-Milieus zusammen.

Mehr Infos und Fotos auf INFORIOT.